BFG RV/7300019/2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende (V) ***36***, den Richter ***37*** und die fachkundigen Laienrichter ***38*** und ***39*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Besch. 1) und ***33***, ***32***, (Besch. 2) vertreten durch RA Mag. Robert Igali-Igallfy (Vertr.), wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Amtsbeauftragten vom 23.5.2022 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 27.4.2022, FV001 186 370, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6. September 2022, am 6. Dezember 2022 und am 17.1.2023 in Anwesenheit der Beschuldigten, ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten ***55***, des Dolmetschers ***47*** sowie der Schriftführerin ***56*** zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird dahingehend stattgegeben, dass 1) ***Bf1*** schuldig erkannt wird, als Gf. der ***4*** vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 7-12/2018 in der Höhe von € 38.721,50 und 1-9/2019 in der Höhe von € 49.818,21 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bewirkt zu haben. Über ***Bf1*** wird gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Zusatzgeldstrafe in Höhe von € 30.000 verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen festgesetzt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die Kosten mit € 500,00 festgesetzt. Hinsichtlich der Anschuldigung für 6/2018 mit einem Betrag von Null wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2) ***33*** schuldig erkannt wird, als Machthaber der ***4*** und Bestimmungstäter vorsätzlich dazu beigetragen zu haben, dass unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 7-12/2018 in der Höhe von € 38.721,50 und 1-9/2019 in der Höhe von € 49.818,21 bewirkt wurde. Er hat dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a i.V. 11 FinStrG begangen. Über Dr. ***48***-***31*** wird gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 36.000 verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Tagen festgesetzt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die Kosten mit € 500,00 festgesetzt. Hinsichtlich der Anschuldigung für 6/2018 mit einem Betrag von Null wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 27.4.2022, FV001 186 370, wurde erkannt: "A) ***49*** ***5*** ist schuldig, er hat in Wien als für die abgabenrechtlichen Belange der der ***3*** verantwortlicher Geschäftsführer vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, nämlich 1) Umsatzsteuervorauszahlungen für 04-09/2019 in Höhe von € 4.000,00 2) lohnabhängige Abgaben für 04-12/2019, nämlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge, Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von € 9.048,17, in Höhe von € 3.790,39, in Höhe von € 369,32 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt). Er hat hiedurch die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen und wird hiefür nach § 49 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 1.600.- bestraft. Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Tagen festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG hat der Bestrafte die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 160.- und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen. B) Hingegen wird das gegen ***49*** ***5*** und Dr. ***48***-***31*** wegen Umsatzsteuervorauszahlungen der ***4*** für 6-12/2018 und 1-9/2019 geführte Finanzstrafverfahren gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Entscheidungsgründe Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes, sowie Vernehmung der Zeugen ***1*** und ***2*** steht nachstehender Sachverhalt fest: Der finanzstrafrechtlich bislang noch nicht in Erscheinung getretene Erstbeschuldigte ***49*** ***5*** ist österreichischer Staatsbürger und bezieht als Pensionist eine monatliche Pension in Höhe von € 885.--. Er ist vermögenslos und für ein 16-jähriges Kind sorgepflichtig. Der finanzstrafrechtlich bislang ebenfalls noch nicht in Erscheinung getretene Zweitbeschuldigte Dr. ***48***-***31*** ist österreichischer Staatsbürger, selbständig und bringt monatlich € 2.000.-- netto ins Verdienen. Er ist vermögenslos und für vier Kinder sorgepflichtig. Ad A): Der Erstbeschuldigte war seit 3.4.2019 bis zur Konkurseröffnung am 5.2.2020 Geschäftsführer der ***3***, welche mit Gesellschaftsvertrag vom 15.1.2019 gegründet wurde. Eine mit Bericht vom 15.4.2021 abgeschlossene GPLA-Prüfung ergab die im Spruch angeführten Abfuhrdifferenzen. Weiters wurde von Seiten der FSB das Abgabenkonto einer Überprüfung unterzogen, wobei sich herausstellte, dass für die Monate 04-09/2019 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätiger wusste der Erstbeschuldigte über seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen bei deren Fälligkeit Bescheid. Bei der nicht rechtzeitigen Abgabe der unter A) des Spruches bezeichneten Erklärungen hielt der Erstbeschuldigte eine verspätete, nämlich nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit erfolgte Entrichtung der im Spruch angeführten Abgaben ernstlich für möglich und fand sich damit ab. Nicht mit der erforderlichen Sicherheit erweislich war hingegen, dass er eine Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, bzw. gar eine dadurch bedingte Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für die entsprechenden Monate für gewiss gehalten hätte. Der festgestellte Sachverhalt gründet sich zu A) auf die diesbezüglich geständige Verantwortung des Erstbeschuldigten in der mündlichen Verhandlung vom 27.4.2022. Der Spruchsenat hat dazu erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht. Es war daher mit einem Schuldspruch vorzugehen. Nach der Bestimmung des § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte des Verkürzungsbetrages geahndet. Nach § 23 FinStrG bemisst sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Bei der Strafbemessung war im Einzelnen Mildernd: der ordentliche Lebenswandel sowie das reumütige Geständnis; erschwerend: kein Umstand Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeiten ist die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruht zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle. Ad B): Die ***4*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 12.3.2018 errichtet und der Erstbeschuldigte als Geschäftsführer eingetragen. Am 2.12.2019 wurde über das Gesellschaftsvermögen der Konkurs eröffnet, welcher am 27.7.2020 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Die Gesellschaft hatte einen Kooperationsvertrag mit ***7*** und war demnach hauptsächlich im Personentransportgewerbe tätig. Für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich war jedoch nicht der Erstbeschuldigte ***5***, sondern ***6***. ***49*** ***5*** kümmerte sich vielmehr ausschließlich um bautechnische Angelegenheiten. Für den Fuhrpark, die transporttechnischen Belange, sowie steuerlichen und buchhalterischen Angelegenheiten der Gesellschaft war ausschließlich ***45***, auf welchen sich der Erstbeschuldigte gänzlich verließ, zuständig. Dieser hatte die ausschließliche Kontrolle über die Fahrer und somit auch jene über die Einkünfte des Unternehmens. Nachdem ihm bekannt wurde, dass ***6*** sämtliche Barmittel der Gesellschaft vom Firmenkonto abgezweigt hatte, entzog ihm der Erstbeschuldigte die Bankomatkarte, ***45*** nahm sie jedoch ca. ein Monat später wieder an sich. Dass der Zweitbeschuldigte Dr. Al-***31*** irgendeine über die Zurverfügungstellung der Gewerbeberechtigung hinausgehende Funktion für die Gesellschaft ausgeübt hätte, konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. Diese Feststellungen gründen zum Einen auf den Angaben des Beschuldigten ***5***, welche auch mit jenen der als Zeugin vernommenen Steuerberaterin ***46*** übereinstimmen. Jene gab an, dass jedenfalls keiner der beiden Beschuldigten ihre Kontaktperson zur Gesellschaft gewesen sei, sondern jene Person, welche auch für den Fuhrpark zuständig war. Dies war eben ***12***, welcher der Verhandlung aus gutem Grund trotz mehrfacher Ladung als Zeuge fernblieb. Dass der Zweitbeschuldigte keinerlei leitende Funktion im Unternehmen ausübte, ergibt sich somit ebenfalls aus den Angaben der Steuerberaterin sowie auch aus jenen des ***49*** ***5***. Es war daher hinsichtlich der die ***4*** betreffenden Vorwürfe bei beiden Beschuldigten im Zweifel gemäß § 136 FinStrG mit einer Einstellung des Verfahrens vorzugehen. **** Dagegen richtet sich die Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 23.5.2022 mit folgendem Vorbringen: "Angefochten wird der Punkt B) die Einstellung gemäß § 136 FinStrG hinsichtlich des Deliktes gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für den Zeitraum 6/2018 bis 9/2019. Beschwerdebegründung Der Spruchsenat sieht es in seiner Begründung als erwiesen an, dass für die abgabenrechtlichen Belange der ***4*** Herr ***12*** verantwortlich war. Außerdem erscheint es für den Spruchsenat hinlänglich erwiesen, dass Hr. Dr. ***48***-***31*** keinerlei leitende Funktion in der ***4*** ausgeübt hat. Aufgrund der folgenden Punkte wird der Ansicht des Spruchsenates widersprochen: - Am 18.03.2019 langte bei der Abgabenbehörde ein Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer für die ***4*** ein. In diesem wird um Vergabe einer UID-Nummer ersucht, da die Auftraggeber (***7***) die UID-Nummer benötigen würden. In diesem Antrag wird auch eine Einbringung von UVAs binnen 4 Wochen in Aussicht gestellt. Dieser Antrag wurde zweifelsfrei von ***49*** ***5*** unterschrieben. (BEILAGE 4) - Am 1. Oktober 2020 wurden sowohl Hr. ***12*** als auch Hr. ***8*** von der ho FSB als Zeugen vernommen. (BEILAGEN 10+11) In diesen werden ***5*** und Al-***31*** glaubhaft als die tatsächlichen Machthaber der ***4*** beschrieben. - Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 12.05.2021 hat ***49*** ***5*** angegeben, sehr wohl von der Verpflichtung zur Abgabe von UVAs gewusst zu haben. Er wusste auch um die Höhe der Umsätze, da er diese am Firmenkonto einsehen konnte. Er hat der zuständigen Steuerberatung jeden Monat die Umsätze mitgeteilt. (BEILAGE 16) - In der mündlichen Verhandlung am 15.09.2021 gab der Betriebsprüfer, ***2*** an, Hrn. ***12*** nicht zu kennen und dass Dr. Al-***31*** als tatsächlicher Leiter des Unternehmens anzusehen ist. (BEILAGE 17) - Wie in BEILAGE 5 ersichtlich ist, hat die ***4*** Rechnungen über Bauleistungen ausgestellt, in welchen Umsatzsteuer verrechnet wird. Nach Ansicht der FSB hat der Spruchsenat hier in einigen Punkte Beweise falsch gewertet bzw. absolut nicht berücksichtigt. Allein anhand der Aussage des Prüfers, ***2***, ist festzumachen, dass sowohl Al-***31*** als auch ***5*** für die steuerlichen Belange der ***4*** verantwortlich waren. Dies wurde bei der Entscheidungsfindung durch den Spruchsenat nicht berücksichtigt. Weiters wurde von ***5*** angegeben, die Höhe der monatlichen Umsätze sehr wohl gekannt und dies der Steuerberaterin gemeldet zu haben. Dies steht zum einen im Widerspruch zur Aussage der Zeugen ***1***, wonach sie keinen der beiden Beschuldigten kannte, als auch zur eigenen Aussage von ***5***, wonach ***12*** und ***8*** für die steuerlichen Belange verantwortlich waren. Dieser Punkt wurde ebenfalls vom Spruchsenat nicht berücksichtigt. Die ***4*** war, entgegen der Aussage des ***5***, sehr wohl auch im Baugewerbe tätig und hat hierfür sogar Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Allein dieser Punkt löst eine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen aus, welche durch ***5*** als Geschäftsführer als auch durch Dr. Al-***31*** bewusst nicht wahrgenommen wurde. Die Herren ***12*** und ***16*** waren zu keinem Zeitpunkt für die abgabenrechtlichen Belange der ***4*** verantwortlich, dies wird durch die Zeugenaussagen zweifelsfrei bestätigt. Nach Ansicht der ho FSB versuchen ***49*** ***5*** und ***9*** lediglich diese Beiden vorzuschieben um selbst straffrei auszugehen. Zusammengefasst ergeht das Ersuchen das Erkenntnis in Punkt B) aufzuheben und den beiden Beschuldigten eine angemessene Bestrafung zuteilwerden zu lassen. **** Nach Einsicht in das Kontenregister wurde durch die Vorsitzende gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG eine Kontenöffnung der Konten der ***4*** bei der Erste Bank vorgenommen. Aus der Kontenregisterabfrage ergibt sich, dass die ***4*** im Zeitraum 20.11.2018 bis 22.5.2020 Kontoinhaberin des Kontos AT ***50*** gewesen ist. ***6*** war von 17.12.2018 bis 29.5.2019 und von 18.7.2019 bis 22.5.2020 auf dem Konto zeichnungsberechtigt. ***49*** ***5*** und ***33*** waren zwischen 20.11.2018 bis 22.5.2020 wirtschaftliche Eigentümer und ***49*** ***5*** auch zeichnungsberechtigt. Weiters gab es das Konto AT ***51***, dessen Kontoinhaberin die ***4*** zwischen 12.4.2018 und 22.5.2020 war. Auf diesem Konto waren ***57*** (27.6.2019 bis 18.7.2019), ***49*** ***5*** und ***33*** (jeweils von 12.4.2018 bis 22.5.2020) zeichnungsberechtigt und ***49*** ***5*** und ***33*** auch wirtschaftliche Eigentümer. Die Erste Bank hat zu den angeführten Konten Kontoauszüge vorgelegt. **** Die ***53*** wurde mittels Aufforderung zur schriftlichen Zeugenaussage durch die Vorsitzende im Vorverfahren neuerlich befragt. Vorhalt mit ergänzenden Fragen: "Frau ***46*** hat vor dem Spruchsenat lediglich angegeben, dass keiner der beiden Beschuldigten ihr Unterlagen gebracht habe, mehr scheint im Protokoll nicht auf. Wurden überhaupt ausreichend Unterlagen zur Erstellung von Voranmeldungen übergeben? Diese Gesellschaft soll Umsätze in der Taxibranche und Umsätze in der Baubranche erzielt haben, der Prüfer hat bei der Prüfung jedoch keine Rechnungen, sondern lediglich Saldenlisten bekommen. Nach der Schätzung soll es nur ganz geringfügige Umsätze in der Baubranche gegeben haben, deckt sich das mit Ihrem Kenntnisstand? Haben Sie je eine Voranmeldung für diese Firma erstellt? Wurde der Gesellschaft schriftlich oder mündlich mitgeteilt, dass keine Voranmeldungen erstellt werden? Wenn schriftlich, wie, per Schreiben oder per Mail? Wurden Ihre Honorarnoten beglichen? Wenn nein, haben Sie dazu einen Schriftverkehr geführt? Es wird, sollte es zu den letzten beiden Fragen Schriftverkehr geben, um dessen Vorlage an das BFG ersucht." Antwortschreiben vom 25.8.2022: "Wir haben im Jahr 2019 die Unterlagen für Juni bis Dezember 2018 erhalten und haben diese im Zuge einer Prüfung aufgebucht. Die Umsatzsteuervoranmeldungen wurden von uns dem Prüfungsorgan übergeben. Für 2019 haben wir keine Unterlagen erhalten." **** An Frau ***30*** (Exgattin des Beschuldigten Dr. ***48*** ***31***) wurde am 29.8.2022 folgende Aufforderung zur schriftlichen Zeugenaussage erlassen: "Auf einem Bankkonto der ***4***, deren Gf. ***49*** ***5*** war und zu dem eine Machthaberschaft Ihres Exgatten angenommen wird, scheinen folgende Eingänge zu Ihrem ehemaligen Namen auf: Am 20.7.2018 gibt es einen Eingang von € 200.000,00 Projekt ***17*** ***18***, am 30.7.2018 einen weiteren Eingang von € 200.000,00. Weitere Eingänge mit der Bezeichnung "***18***" und korrespondierende Barabhebungen laut Liste (Anmerkung: Siehe Auflistung im Begründungsteil). Sie werden ersucht, folgende Fragen ehestmöglich zu beantworten (mündliche Verhandlung in dieser Rechtssache vor dem BFG ist am 6.9.2022). Siehe dazu auch Rechtsbelehrung unten. Sagen Ihnen die ***4*** und ein Projekt "***17***" etwas? Kennen Sie ***49*** ***5***? Wenn ja, wissen etwas über seine Geschäftsführungstätigkeit in der ***4***? Wissen Sie etwas über die Tätigkeiten Ihres Exgatten in dieser Gesellschaft? Wurden in der ***17*** Bauarbeiten durch die ***4*** geleistet? Haben Sie die Einzahlungen auf dieses Konto geleistet? Sie hat schriftlich bekannt gegeben, dass sie sich der Aussage entschlägt. **** In der mündlichen Verhandlung vom 6.9.2022 wurde wie folgt erhoben, vorgehalten und festgestellt: "Der Vertreter: Ich verweise auf den Umstand, dass beim Spruchsenat 3 mündl. Verhandlungen stattgefunden haben und mittels Erkenntnis die Strafverfahren gegen meine Mandanten eingestellt wurden. Der Besch. 2 war auch nicht handelsrechtlicher Gf. der ***4***, sondern lediglich Gf. einer ihrer Gesellschafter, der ***11***. Er hat daher in dieser Fa. seinen Aufgabenbereich nur als Gesellschaftervertreter wahrgenommen und war zudem als Arzt tätig. Die ***11*** hat Eigentumswohnungen vom Einzelunternehmen des Besch. 2 gekauft und verwaltet. V: Sind diese Wohnungen im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch renoviert worden, die ***4*** ist auch eine Baufirma? Besch. 2: Ja. Zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen: Besch. 1: Pensionist, Pension in Höhe von € 885.--. vermögenslos und für ein 16-jähriges Kind sorgepflichtig V: Seit wann sind Sie in Österreich? Besch. 1: Seit 2015. Ich bin Arzt und aus dem Sudan gekommen. V: Haben Sie vorher was mit Taxi oder Baubranche zu tun gehabt? Besch. 1: Nein. Besch. 1: Ich habe keine wirtschaftliche Ausbildung. Besch. 2: monatliches Einkommen € 2.000,00, Arzt, Sorgepflichten für 4 Kinder (geb. 2015, 2016, 2018 Zwillinge) Ich bin in Arbeitsunfähigkeitspension und bekomme derzeit ca. € 1.800,00. Ich bin noch Gf. der ***11***, die Firma ist jedoch in Konkurs, daher bin ich Liquidator. Voraussichtlich wird es zu einem Ausgleich mit einer Quote von 100 % kommen. Ich hatte 3 Eigentumswohnungen, diese habe ich schon auf meine Kinder umgeschrieben. AB verweist auf die schriftlich erhobenen Beschwerden. V an Besch. 1: Die Steuerberaterin hat ergänzend schriftlich ausgesagt, dass sie erst 2019 Unterlagen für 2018 zur Berechnung von Vorauszahlungen erhalten habe und 2019 gar keine Unterlagen. Wie hätte sie demnach jeweils am 15. des zweitfolgenden Monats Umsatzsteuervorauszahlungen zu deren Bezahlung errechnen sollen? Besch. 1: Wir haben der Steuerberaterin sehr wohl auch 2019 Unterlagen gegeben. Es gab aber ein Problem, da unsere Steuernummer gesperrt war. Wir hatten große Steuerschulden, daher war auch viel zu bezahlen. V: Es ist angelasten, dass für Juni bis Dezember 2018 keine Voranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen entrichtet wurden. Die Steuerberaterin sagt, sie hat auch keine Unterlagen gehabt. Demnach konnte sie weder Voranmeldungen erstellen, noch einreichen und sie wussten auch nicht, was monatlich zu zahlen ist. Besch. 1: Darüber habe ich leider keine Informationen, da ich erst Ende 2018 die Gf. übernommen habe. V: Sie waren ab Gründung im Mai 2018 Gf. Wussten Sie damals, als Sie die Gf. übernommen haben, wann USt zu melden und bezahlen ist? Besch. 1: Nein, habe ich nicht gewusst. V: Wie war das Aufnahmegespräch mit der Steuerberatung, wer hat die Steuerberatung ausgesucht? Besch. 1: Ich bin damals die Gf. angetreten und habe diese Steuerberaterin vorgefunden, sie hatte also schon die Aufgaben. V: Wer hat sie dann bestellt? Besch. 1: Ich weiß nicht, wer sie bestellt hat. V: Die Gesellschaft wurde am 25.5.2018 gegründet, der Besch. 1 ist bis zur Konkurseröffnung der einzige handelsrechtliche Gf. gewesen. Besch. 1: Ich war faktisch nicht der Gf. Ich meine, dass ich faktisch nicht als Gf. agiert habe. Die täglichen Geschäfte des Taxibetriebes hat ***45*** geführt. Er hat die Fahrer aufgenommen, Einnahmen kassiert und Bezahlungen durchgeführt. Ich war zudem im Jahr 2018 länger im Krankenstand. V: Wie haben Sie den 2. Besch. kennengelernt? Sind Sie über ihn Gf. geworden? Besch. 1: Ich kenne den Besch. 2 seit 1990, seit der Spezialisierung (Facharztausbildung) im AKH. Seit dem Zeitpunkt sind wir befreundet und haben auch ständig Kontakt gehabt. 2018 hat mich der Besch. 2 angesprochen und hat mir die Gf. der ***4*** angeboten, mit einem Anteil von 50 %. Das habe ich dann auch angenommen und die Gf. begonnen. Allerdings möchte ich anmerken, dass ***45*** dann die Geschäfte tatsächlich geführt hat. V: Wie kommt Herr ***45*** in die Fa.? Besch. 1: Herr ***45*** war zuvor bei der ***11*** tätig und hat in dieser Fa. den Zweig Taxibetrieb übergehabt. Diese Sparte Taxibetrieb kam mit Gründung der ***4*** in diese Fa. und wurde in der Folge von ihm weiter betreut. V: Was hatten Sie mit dem Taxibetrieb zu tun? Besch. 1: Ich hatte anfangs mehrere Gespräche mit ***45*** hinsichtlich der Fahrzeuge und habe auch gesagt, dass ich gerne die Sparte selbst betreuen, bzw. die Gf. selbst ausüben möchte. ***45*** hat gesagt, dass er die Verantwortung erst dann aus der Hand gibt, wenn die Fahrzeuge bezahlt sind. Die Fahrzeuge sind erst dem Unternehmen zuzurechnen, wenn die Raten abbezahlt werden. Dementsprechend haben wir ihm auch die Verantwortung überlassen. V: Gab es auch Bauaufträge? Besch. 1: Wir hatten die Idee und wollten es verwirklichen. Wir hatten viele Hürden, die wir nicht überbrücken konnten. Wir hatten keine Bauaufträge, wir hatten eine weitere Bau GmbH in der ich nicht verpartnert war. ***3***. V an Besch. 2: Wollen Sie etwas anmerken? Besch. 2: Der Besch. 1 wollte ein Zusatzeinkommen für seine Familie im Sudan erzielen und wir waren seit vielen Jahren befreundet, daher kam es zur Gründung der ***4***. Die ***11*** hatte um diese Zeit eine hohe Bonität, daher habe ich für diese Fa. für die Sparte Taxibetrieb 10 Mercedes gehabt, die in der Folge an die ***4*** "verpachtet" wurden. Diesen Bereich hat in der ***11*** bereits ***45*** gehabt. Er hat dies auch in der Folge in der ***4*** so weitergeführt. Besch. 1 hat doch Erfahrung auch in wirtschaftlichen Belangen, er hat im Sudan eine Betonfirma gehabt. Vertreter verweist auf das behördliche Verfahren, eine Sachverhaltsdarstellung von ***58***, sowie, dass ***45*** der Ladung zum Spruchsenat nicht Folge geleistet hat. V: Wir haben diese Unterlagen auch im Beschwerdeakt des BFG. Das BFG ist Tatsacheninstanz und wir haben keine Unmittelbarkeit des Verfahrens. Wir können auch alles zur Beweiswürdigung heranziehen, was bereits Gegenstand des behördlichen Verfahrens war. Wir können aber zur Feststellung der objektiven und subjektiven Tatseite auch weitere Erhebungen tätigen. V: Ich habe im Vorverfahren nach Einsicht in das Kontenregister mittels Beschluss gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG die beiden Konten der ***4*** geöffnet. Aus der Kontenregisterabfrage ergibt sich, dass die ***4*** im Zeitraum 20.11.2018 bis 22.5.2020 Kontoinhaberin des Kontos AT ***50*** (Bezeichnung in der Folge Konto 1 - Erste Bank, siehe handschriftlichen Vermerk auf den Kontoauszügen) gewesen ist. ***6*** war von 17.12.2018 bis 29.5.2019 und von 18.7.2019 bis 22.5.2020 auf dem Konto zeichnungsberechtigt. Im verwaltungsbehördlichen Verfahren wurde ausgesagt, dass in der Zeit, in der ***6*** keine Bankomatkarte hatte, er die von ***Bf1*** benutzen konnte. ***Bf1*** und ***33*** waren zwischen 20.11.2018 bis 22.5.2020 wirtschaftliche Eigentümer und ***Bf1*** auch zeichnungsberechtigt. Weiters gab es das Konto AT ***51*** (In der Folge Konto 2 - Erste Bank), dessen Kontoinhaberin die ***4*** zwischen 12.4.2018 und 22.5.2020 war. Auf diesem Konto waren ***57*** (27.6.2019 bis 18.7.2019), ***Bf1*** und ***33*** (jeweils von 12.4.2018 bis 22.5.2020) zeichnungsberechtigt und ***Bf1*** und ***33*** auch wirtschaftliche Eigentümer. Die Erste Bank hat zu den angeführten Konten Kontoauszüge vorgelegt. Meinen Sie, dass die Eingänge auf diesen Konten die Umsätze der ***4*** darstellen? Haben Sie die Buchungen auf den Konten regelmäßig überprüft? Besch. 1: Was vor November 2018 war, kann ich nicht sagen. Danach hatte ich meine eigene Karte (gemeint ist eigene Bankomatkarte) und meine, dass die Umsätze der Gesellschaft auf diesen Konten ersichtlich sein sollten, nämlich die Einnahmen aus dem Taxibetrieb. V: ***12*** ist erst am 17.12.2018 zeichnungsberechtigt geworden? Wer hatte dann davor den Zugang? Besch. 1: Darüber verfüge ich über keine Informationen. V: Auf dem Konto 1, das jedoch erst mit Buchungen ab 11/2018 beginnt, obwohl bereits im Juli 2018 unbestritten nach der vorliegenden Saldenliste Umsätze erzielt wurden, sind viele kleinere Barabhebungen ersichtlich. Das ist das Konto auf dem auch ***45*** zeichnungsberechtigt war. Die Abhebungen starten aber erst 2019, demnach könnte er auch über dieses Bankkonto 2018 keine Vorauszahlungen geleistet haben. Wer hätte mit welchen Beträgen 2018 die Umsatzsteuervorauszahlungen leisten können? Besch. 1: Ich weiß es leider nicht. Dem Besch. 1, dem Verteidiger und dem AB wird je ein Satz der kopierten Kontoauszüge zum Konto 1, AT ***50*** ausgehändigt, dem Verteidiger auch die schriftliche Zeugenaussage von ***46*** im Vorverfahren des BFG gezeigt. V: Die erste Buchung ist eine Überweisung an die ***28*** vom 2.1.2019. Diese Firma wurde am 22.12.2017 in die ***11*** eingebracht. V: Haben Sie diese Überweisung vorgenommen? Besch. 1: Ich glaube, dass das möglicherweise die Mieten für die Büros gewesen sind. Wir hatten Büros von der ***40*** angemietet gehabt. V: Auf diesem Konto sind im Zeitraum Jänner bis Mai 2019 zahlreiche Barabhebungen (zumeist € 300,00 oder € 400,00) und vereinzelte Abhebungen im Juli, August und September 2019 ersichtlich. Der maximale Kontostand lag bei € 5.000,00. Sind auf dieses Konto Taxiumsätze gegangen? Wer hat die Abhebungen gemacht? Besch. 1: Tatsächlich sind Eingänge durch das Taxiunternehmen eingegangen. In Folge sind auch Abhebungen durch ***45*** erfolgt, meistens freitags, mit dem Vorwand, dass er Nebenkosten und die Kosten für die Fahrer begleichen muss. Die gesamten Einnahmen wurden von Herrn ***45*** abgehoben. V: ***9*** hat über dieses Konto am 7.2.2019 (€ 2.000), am 27.2.2019 (€ 2.000), am 29.8.2019 (€ 2.200) und am 7.10.2019 (€ 3.600) Überweisungen bekommen. Die € 2.000,00 ist das der Betrag, den der Besch. 2 im Verfahren beim SpS monatlich als Gehalt zu haben bezeichnet hat? Hat er Zahlungen als Art Gehalt aus der Gesellschaft erhalten? Besch. 1: Ich glaube, das waren Schulden von unserer Seite, die wir an Besch. 2 begleichen mussten. V: Für welche Leistung an die Gesellschaft? Besch. 1: Besch. 2 war Gesellschafter der Gesellschaft und hat dementsprechend ausgeholfen, wenn es Rückstände gab. Dementsprechend haben wir zurückgezahlt. Für den laufenden Betrieb. V: Zu ***Bf1*** scheinen am 25.2.2019 eine Buchung mit dem Wert von € 300,00, am 21.6.2019 eine Buchung Lohn für Gf. € 200,00, eine Buchung vom 13.8.2019 Pacht Leasingautos (€ 1.283,68) und eine George Überweisung vom 23.9.2019 (€ 441,13) auf. V: Haben Sie einen Geschäftsführergehalt habt? Besch. 1: Ein regelmäßiges Einkommen hatte ich nicht. Vielmehr hat es zu bestimmten Anlässen, bzw. wenn es Schulden gegeben hat, Auszahlungen in bar an mich gegeben. V: "Hat es gegeben" ist etwas passiv. Sie waren der Gf. , der Gf. teilt die Geldmittel ein. Besch. 1: Ich hatte eine Bankomatkarte und habe dementsprechend abgehoben. Dies ist eine Entlohnung für bestimmte Anlässe. V: Nach den Ihnen namentlich zuzuordnenden Buchungen hätten sie zwischen Februar und August 2019 lediglich in Summe ca. € 2.200,00 bekommen, es war aber durch die Barabhebungen mehr? Besch. 1: Ich habe die Frage nicht verstanden. Ich habe generell Barabhebungen getätigt, wenn ich tatsächlich Gelder gebraucht habe. Das waren in etwa € 100,00 in der Woche über das gesamte Jahr. V: Es gibt nur ganz wenige € 100,00 Abhebungen, die Abhebungen betragen fast immer 300 bis 400 Euro. Besch. 1: Ich habe ein Notizbuch. Insgesamt komme ich nach meiner Berechnung auf 11.000,00, die insgesamt behoben wurden, bzw. ich bekommen habe. Davon habe ich meine SV-beiträge bezahlt. V: Am 10.4.2019 wurde von diesem Konto ein Betrag von € 800,00 an die ***53*** überwiesen. Die Steuerberatungskanzlei hat demnach erst am 10.4.2019 € 800,00 erhalten, somit waren zuvor bereits sämtliche Vorauszahlungen für 2018 und auch die UVz für 1/2019 fällig. Haben Sie die Steuerberaterin im April 2019 bezahlt? Besch. 1: Ja. V: Am 15.4.2019 gingen € 300,00, am 5.6.2019 € 3.000, am 2.9.2019 € 1.575, am 3.9.2019 € 3.500,00 an die ***11***. Das waren diese Leasingbeträge offensichtlich. Besch. 1: Ja, genau. Das sind die Raten dieser Fahrzeuge. V: Am 27.8.2019 scheint eine Mietzahlung von € 600,00 auf. Vertr.: Das war schon eine Zahlung an den Masseverwalter der ***40*** ***54***. V: Zu ***16*** scheint am 1.10.2019 eine George Überweisung von € 140,00 auf, am 3.10.2019 eine Überweisung von € 160,00 und am 14.11.2019 eine Überweisung von € 200,00. Haben Sie das überwiesen? Besch. 1: Nein, diese Überweisung habe nicht ich gemacht. Es gab einen Monat in dem die Karte von Herrn ***45*** nicht funktionierte. Da habe ich ihm meine Karte gegeben. Es kann gut sein, dass er damals diese Überweisungen innerhalb diesen Zeitraums getätigt hat. V: Eine Überweisung an den Herrn ***45*** findet man nicht, was hat er an Gehalt gehabt? Besch. 1: Seine Vorgehensweise war die, die ich beschrieben habe. Er ist wöchentlich gekommen und hat die Eingänge bar behoben. Er hat die Löhne, Nebenkosten und die Fahrzeuge bezahlt. V: Was war vereinbart, was ***45*** an Lohn bezieht? Besch. 1: Er war angestellt, aber es gab keinen fixen Lohn. Er hat sich selbst Gelder entnommen. V an den Besch. 2: Haben Sie etwas mit dem Konto zu tun? Sie waren wirtschaftlicher Eigentümer, waren Sie auch faktischer Machthaber? Besch. 2: Ich habe nichts mit diesem Konto zu tun. Ich hatte im Jahr 2019 einen Herzinfarkt (März 2019), in der Folge war ich auch ab Oktober 2019 bis Mai 2020 in U-Haft und war geschäftsunfähig. Vertr. an Besch. 1: Hatte Herr ***45*** auch eine Bankomatkarte über die er verfügen konnte? Besch. 1: Hatte er. Vertr.: Hatte Herr ***45*** die Absicht das Taxiunternehmen zu übernehmen? Besch. 1: Ja, es gab einen Termin bzw. eine Vereinbarung. Die Vereinbarung hatte den Inhalt, dass er die gesamte Fa. übernimmt, da er immer schon der faktische Machthaber gewesen ist. Diesbezüglich gab es die mündliche Vereinbarung und als wir zum Notar gegangen sind, hat er die Vereinbarung zurückgenommen. Vertr. an Besch. 2: Konnten Sie vor dem Herzinfarkt schon weniger arbeiten? Besch. 2. Ich bin Diabetiker, hatte damals 120 kg und musste kürzertreten und daher war meine Leistungsfähigkeit davor schon nicht gegeben. Ich habe mich nur teilweise um die Geschäfte gekümmert. Frage AB an Besch. 2: Wieso waren Sie auf beiden Konten zeichnungsberechtigt? Besch. 2: Auf dem 1. Konto war ich nicht zeichnungsberechtigt. Es gab ein Entwicklungsprojekt der ***4***, das jedoch nicht zu Stande kam. ***41***, wir haben über ein Jahr an dem Projekt gearbeitet. Es kam aber nicht zu Stande. Es gab keine Finanzierung. V: Er war auf beiden Konten wirtschaftlicher Eigentümer, zeichnungsberechtigt war er nach der Kontoregisterauskunft nur auf dem zweiten Konto. V: Vorhalt des zweiten Bankkontos AT ***51***. Wiederum werden dem Besch. 1, dem Verteidiger und dem AB die Kontoauszüge in Kopie ausgehändigt. Auf diesem Konto scheint eine erste Bareinzahlung vom 16.4.2018 auf. V. an Besch. 1 : Am 17.7.2018 gibt es einen Eingang ***29*** in der Höhe von € 16.908,00. Der Betrag von € 16.000,00 wurde am nächsten Tag bar abgehoben. Was sagen Sie dazu? Besch. 2: Das war, glaube ich, das Ausmalen eines Kindergartens, der Besch. 1 war auch dabei. Das können wir gemeinsam abgehoben haben. Besch. 1: Keine Antwort. V an Besch. 1: Am 20.7.2018 gibt es einen Eingang von € 200.000,00, Projekt ***17***, ***18***, am 30.7.2018 einen weiteren Eingang von € 200.000,00 (weitere Ausführungen zu ***18*** siehe unten) Was war das? Besch. 2: Meine Exgattin hat sich für dieses Projekt interessiert. Sie heißt jetzt wieder ***30***. Sie hat € 400.000,00 überwiesen. Frage an Besch. 1: Kennen Sie dieses Projekt ***17***? Besch. 1: Ich glaube, das war ein Entwicklungsprojekt, ich weiß es nicht. V: Kennen Sie Frau ***52***? Besch. 1: Ja. V: Haben Sie mit ihr dazu Gespräche geführt? Besch. 1: Nein. V: Welche Leistungen wurden erbracht? Besch. 1: Wir hatten Bauarbeiter, aber soweit ich mich erinnere, waren es Leiharbeiter über Leiharbeitsfirmen. Frage der V an den Besch. 2: Waren Sie Machthaber dieser Fa.? Besch. 2: Die Überweisung von € 400.000,00 war treuhändig. Das Projekt kam nicht zu Stande, die Geldbeträge wurden ihr wieder zurückgegeben. V an Besch. 1: Haben Sie die Geschäftsbeziehung zu den ***29*** hergestellt? Welche Leistungen wurden erbracht? Haben Sie die Barabhebung von € 16.000,00 getätigt. In Zeiten der Überweisungen und der Bezahlung mit Bankomatkarten und Kreditkarten hebt für gewöhnlich niemand einen Betrag in der Größenordnung ab: Besch. 1: Nur Schulter zucken. Verteidiger: Was sollen diese Ermittlungen? Wir sind wegen der Anlastungen da, die die Behörde getätigt hat. Da geht es plötzlich um so hohe Beträge, dass das in Gerichtszuständigkeit gehen würde. V: Wir sind Tatsacheninstanz, können daher Erhebungen machen und zudem ist zu prüfen, ob die bisher angelasteten Schätzungen der Abgabenbehörde im Finanzstrafverfahren übernommen werden können. V: Weitere Buchungen auf dem Konto: Am 3.9.2018 ging von der Firma ***19*** ein Betrag von € 36.036,00 ein (diese Rechnung lag im behördlichen Verfahren vor, Ust € 6.006,00), dazu wurde zeitnah am 3.9.2018 ein Betrag von € 20.000,00 vom Konto bar abgehoben. Diese Firma ist aber steuerlich nicht erfasst. Am 7.9.2018 ging ebenfalls von der Firma ***19*** ein Betrag von € 19.008,00 (dazu gibt es keine Rechnung) am Konto ein, am selben Tag wurden € 15.000,00 in bar abgehoben. Am 10.9.2018 wurden von diesem Konto Überweisungen für lohnabhängige Abgaben an die Abgabenbehörde von € 151,22 und € 33,71 getätigt. Am selben Tag gingen auch € 66 an die ***53***. Am 14.9.2918 gingen € 10.400,00 von ***20*** am Konto ein, dem folgte eine Abhebung vom selben Tag in der Höhe von € 10.000,00. Am 16.10.2018 gingen € 14.666,40 von der ***21*** ein, am nächsten Tag wurden € 35.000,00 in bar abgehoben. Diese Firma ist ebenfalls steuerlich nicht erfasst. Eine Firma mit dem Namen wurde 2012 im Firmenbuch gelöscht. Am 18.10.2018 gingen weitere € 9.000,00 von der ***20*** ein, wobei am selben Tag € 25.000,00 abgehoben wurden. ***29*** in Wien zahlten am 19.10.2018 € 17.100,00 ein, am selben Tag wurden € 21.000,00 in bar abgehoben. Von ***21*** ist am 19.2.2019 ein Betrag von € 2.256,00 auf dem Konto eingegangen, dazu gibt es am 20.2.2019 eine Abhebung von € 2.200,00. Am 21.2.2019 gingen € 2.880,00 von ***22*** ein und € 8.206,80 von ***21***, dazu gibt es eine Barauszahlung von € 11.000,00 am darauffolgenden Tag. Diese Firma ist ebenfalls steuerlich nicht erfasst. Eine Firma mit dem Namen gibt es auch im Firmenbuch nicht. Am 26.2.2019 sind € 1.680,00 von ***23*** eingegangen und am 27.2.2019 € 1.692,00 wiederum von ***22***. Am 1.3.2019 wurden € 2.000,00 abgehoben. Eine Person mit dem Namen ***23*** ist steuerlich nicht erfasst. Am 1.4.2019 gingen € 6.000,00 von ***24*** ein, dazu wurde am selben Tag ein Betrag von € 5.650,00 bar abgehoben. Eine Person mit diesem Namen ist steuerlich nicht erfasst. Am 2.4.2019 ging ein Betrag von € 8.236,80 von der ***21*** ein, dem folgten zwei Barabhebungen am selben Tag von € 1.500,00 und € 6.000,00. Am 4.4.2019 scheint ein Eingang von ***25*** von € 4.487,96 auf, am selben Tag wurden € 5.000,00 abgehoben. Ein Rechtssubjekt mit dieser Bezeichnung ist ebenfalls steuerlich nicht erfasst. Es gibt auch keine Firma mit dem Namen im Firmenbuch. Am 5.4.2019 gibt es einen Eingang von ***26*** mit € 2.400,00 und eine Abhebung von € 2.000,00. Am 30.4.2019 scheint ein Eingang von ***21*** von € 14.485,00 auf sowie eine Abhebung von € 13.000,00. Am 20.5.2019 gibt es einen Eingang von ***21*** von € 13.366,08 mit der korrespondierenden Abhebung von € 13.300,00 am nächsten Tag. Am 16.7.2019 gibt es einen Eingang der ***27*** von € 30.000,00, dem zwei Barabhebungen von je € 15.000,00 am selben Tag gegenüberstehen. Diese GmbH ist steuerlich ebenfalls nicht erfasst und es gibt auch keine Firma mit diesem Namen im Firmenbuch. Womit wird im Rahmen dieser Gesellschaft gehandelt, was wurden für Leistungen erbracht? Deckungsrechnungen für Partnerfirmen, Kick back Zahlungen? Wer hat diese Vertragspartner gebracht und mit ihnen Verträge geschlossen? Besch. 1: Das waren Subfirmen, die beauftragt wurden. Es gab Vereinbarungen mit diesen Subfirmen. V: Hat es Kick-Back-Zahlungen mit diesen Firmen gegeben? Besch. 1: Ich verfüge darüber über zu wenig Informationen. V an den Besch.2: Was sagen Sie dazu? Besch. 2: Ich habe nur mit dem Projekt ***17*** zu tun gehabt, 2 Projekte mit Frau ***52*** als Treuhänderin. Die anderen Firmen kenne ich nicht. Ich habe keine Barabhebungen gemacht. V: Weitere Eingänge mit der Bezeichnung "***18***" und korrespondierende Barabhebungen: Eingang in € Datum Abhebung in € Datum 1.583,28 19.11.2018 2.000,00 19.11.2018 2.637,45 26.11,2018 2.000,00 26.11.2018 1.356,00 26.11.2018 1.200,00 14.2.2019 10.000,00 24.5.2019 9.700,00 24.5.2019 13.580,00 4.6.2019 22.200,00 4.6.2019 28.100,00 13.6.2019 20.000,00 13.6.2019 43.068,00 21.6.2019 20.000,00 21.6.2019 15.000,00 7.000,00 960,00 14.078,28 28.6.2019 12.500,00 28.6.2019 2.000,00 26.772,00 5.7.2019 15.000,00 5.7.2019 11.000,00 7.000,00 11.7.2019 7.000,00 11.7.2019 20.661,00 16.7.2019 18.000,00 16.7.2019 500,00 500,00 V: Was sagen Sie dazu? Keine Antwort? Besch.1: Nein, ich habe nichts behoben. V: Frau ***30*** ist Richterin ***67***. Sie entschlägt sich der Aussage, ich habe sie dazu als Zeugin schriftlich befragt. Eine Kickbackzahlung an eine Richterin wäre auch sehr außergewöhnlich. Besch. 1 nur Zucken mit den Schultern. Besch. 2: Es sind für ein Holzhaus der Frau ***30*** in ***68*** Bauleistungen erbracht worden. Dazu sind auch Rechnungen an die ***4*** gelegt worden. Wer die Barabhebungen gemacht hat, weiß ich nicht. Es hat dann eine andere Fa. diese Bauarbeiten weitergeführt. In dem Zeitraum war ich im Krankenstand und auch auf Kur. V an Besch. 1: Auf der Saldenliste für 2018, die bei der abgabenbehördlichen Prüfung übergeben wurde, scheinen wiederum Firmennamen auf, die nicht auf den Konten erfasst sind. ***59***, ***60***, ***61***, ***62*** und ***63***. Wurden von diesen Geschäftspartnern Barzahlungen kassiert, was waren das für Leistungen? Besch. 1: Diese Namen die mir aus der Saldenliste vorgehalten werden, sagen mir nichts. Besch. 2: Ich habe keine Übersicht über die Buchhaltung. Ich hatte damit nichts zu tun. Es gab 2018 auch eine Prüfung von BUAK bei ***4***. Besch. 2 von diesem Konto gingen auch die treuhändigen Geldmittel an Frau ***52*** zurück. V: Haben Sie die Barabhebungen zu den anderen Firmen gemacht? Besch. 2: Nein. Besch. 2: Ich verweise auf die Auszahlungen vom 15.10.2018 € 100.00,00, 40.000 und € 10.000 - diese Beträge gingen an ***52*** zurück. 17.10.2018 € 25.000,00 habe ich zurückgegeben. Ebenso die € 10.000,00 am 17.10.2018. 18.10.2018 €25.000,00. Am 24.09.2018 € 50.000,00 vorher € 30.000,00 und am 19.10.2018 € 10.000,00 - insgesamt dürfte ich ihr diese Beträge zurückgegeben haben. Es wurde nicht verwendet und dafür keine Leistung erbracht. Der Dolmetscher und der Verteidiger verweisen darauf, dass sie andere Termine haben. Die Verhandlung wird daher um 11:10 Uhr geschlossen und auf unbestimmte Zeit vertagt. Dem Verteidiger wird mit der Ladung zur fortgesetzten Verhandlung die Niederschrift übermittelt und ihm eine Frist für eine Einbringung allfälliger weiterer Anträge eingeräumt werden." **** Am 6.9.2022 erging ein ergänzendes Ersuchen an die Erste Bank mit folgendem Inhalt. "Dem BFG wurden die Kontobewegungen dieses Kontos übermittelt. Von diesem Konto sind demnach zahlreiche Barabhebungen in bedeutender Größenordnung erfolgt, zu denen Dr. ***48***-***31*** heute vor dem BFG ausgesagt hat, dass er sie (teilweise) getätigt habe. Es wird daher ergänzend um Bekanntgabe ersucht, wer die folgenden Barabhebungen vorgenommen hat: Datum Betrag 18.7.2018 16.000,00 25.7.2018 10.000,00 27.7.2018 20.000.00 1.8.2018 5.000,00 22.8.2018 5.000,00 24.8.2018 10.000,00 30.8.2018 7.000,00 3.9.2018 20.000,00 4.9.2018 10.000,00 7.9.2018 15.000,00 14.9.2018 10.000,00 18.9.2018 10.000,00 21.9.2018 12.000,00 24.9.2018 30.000,00 24.9.2018 50.000,00 27.9.2018 20.000,00 28.9.2018 12.500,00 15.10.2018 100.000,00 15.10.2018 40.000,00 15.10.2018 10.000,00 17.10.2018 25.000,00 17.10.2018 10.000,00 18.10.2018 25.000,00 19.10.2018 15.000,00 19.10.2018 6.000,00 24.10.2018 5.000,00 2.11.2018 24.000,00 5.11.2018 20.000,00 19.11.2018 2.000,00 23.11.2018 2.000,00 26.11.2018 2.000,00 3.12.2018 3.000,00 17.12.2018 4.000,00 14.2.2019 1.200,00 20.2.2019 2.200,00 22.2.2019 11.000,00 1.3.2019 2.000,00 1.4.2019 5.650,00 2.4.2019 6.000,00 4.4.2019 5.000,00 5.4.2019 2.000,00 30.4.2019 13.000,00 21.5.2019 13.300,00 24.5.2019 9.700,00 4.6.2019 22.200,00 13.6.2019 20.000,00 21.6.2019 20.000,00 21.6.2019 15.000,00 21.6.2019 7.000,00 28.6.2019 12.500,00 28.6.2019 2.000,00 5.7.2019 15.000,00 5.7.2019 11.000,00 11.7.2019 7.000,00 16.7.2019 18.000,00 16.7.2019 15.000,00 16.7.2019 15.000,00 Auf das heutige Telefonat mit Frau ***34*** wird verwiesen, demnach sollte dies das Konto mit der genannten Endziffer 0 sein und wurde diese (versehentlich) auf der Übermittlung der Kontobewegungen zu beiden Konten mit 1 angegeben. Die Beschuldigten sind bereits darüber informiert, dass das Bundesfinanzgericht Einsicht in die Kontobewegungen der ***4*** begehrt hat und haben die Kontobewegungen eingesehen und einen Auszug in Kopie erhalten." **** Die Anfrage wurde mit Vorlage eines Schriftsatzes vom 16.9.2022 beantwortet. Demnach wurden die Abhebungen wie folgt von den Beschuldigten getätigt: 18.7.2018 16.000,00 ***9*** 25.7.2018 10.000,00 ***9*** 27.7.2018 20.000.00 ***9*** 1.8.2018 5.000,00 ***9*** 22.8.2018 5.000,00 ***9*** 24.8.2018 10.000,00 ***9*** 30.8.2018 7.000,00 ***9*** 3.9.2018 20.000,00 ***9*** 4.9.2018 10.000,00 ***9*** 7.9.2018 15.000,00 ***9*** 14.9.2018 10.000,00 ***9*** 18.9.2018 10.000,00 ***9*** 21.9.2018 12.000,00 ***9*** 24.9.2018 30.000,00 ***9*** 24.9.2018 50.000,00 ***9*** 27.9.2018 20.000,00 ***9*** 28.9.2018 12.500,00 ***9*** 15.10.2018 100.000,00 ***9*** 15.10.2018 40.000,00 ***9*** 15.10.2018 10.000,00 ***9*** 17.10.2018 25.000,00 ***9*** 17.10.2018 10.000,00 ***9*** 18.10.2018 25.000,00 ***9*** 19.10.2018 15.000,00 ***9*** 19.10.2018 6.000,00 ***9*** 24.10.2018 5.000,00 ***9*** 5.11.2018 20.000,00 ***9*** 19.11.2018 2.000,00 ***9*** 23.11.2018 2.000,00 ***9*** 26.11.2018 2.000,00 ***9*** 3.12.2018 3.000,00 ***9*** 17.12.2018 4.000,00 ***9*** 14.2.2019 1.200,00 ***9*** 20.2.2019 2.200,00 ***9*** 22.2.2019 11.000,00 ***9*** 1.3.2019 2.000,00 ***9*** 1.4.2019 5.650,00 ***9*** 2.4.2019 6.000,00 ***49*** ***5*** 4.4.2019 5.000,00 ***9*** 5.4.2019 2.000,00 ***9*** 30.4.2019 13.000,00 ***49*** ***5*** 21.5.2019 13.300,00 ***49*** ***5*** 24.5.2019 9.700,00 ***9*** 4.6.2019 22.200,00 ***49*** ***5*** 13.6.2019 20.000,00 ***9*** 21.6.2019 20.000,00 ***9*** 21.6.2019 15.000,00 ***9*** 21.6.2019 7.000,00 ***9*** 28.6.2019 12.500,00 ***49*** ***5*** 28.6.2019 2.000,00 ***9*** 5.7.2019 15.000,00 ***9*** 5.7.2019 11.000,00 ***9*** 11.7.2019 7.000,00 ***9*** 16.7.2019 18.000,00 ***49*** ***5*** 16.7.2019 15.000,00 ***9*** 16.7.2019 15.000,00 ***9*** **** Die mündliche Verhandlung vom 6.12.2022 wurde nach einer Wartezeit vertagt, da der Dolmetscher nicht erschienen ist. **** In der mündlichen Verhandlung vom 17.1.2023 wurde ergänzend vorgehalten, erhoben und festgestellt: "V: Festgestellt wird, dass bei Aufruf der Sache der Dolmetscher wiederum nicht erschienen ist. Bei Überprüfung der Vorladung ergibt sich, dass eindeutig der heutige Verhandlungsort 1H16 auf seiner Ladung angegeben ist. Die Schriftführerin sieht dennoch vor dem Quantschniggsaal nach, ob der Dolmetscher dort wartet, auch dies ist nicht der Fall. Bei Anruf an der auf der Mail vom 03.01.2023 angegeben Telefonnummer kommt ein Besetzt-Zeichen. Der Zweitbeschuldigte gibt bekannt, dass er eine Erklärung abgeben und Unterlagen vorlegen möchte. Ich möchte nochmals betonen, dass ich nicht Gf. der Firma war, sondern nur Gesellschafter. Ich wollte lediglich eine Übersicht über die Firma haben. Ich habe keine Tätigkeit als Gf. ausgeübt und kein Personal an- oder abgemeldet und keine Buchhaltung und kein Kassabuch geführt. Ich habe auch keine Verträge oder Aufträge unterschrieben. Ich war nur Übersetzer und Dolmetscher für den Besch. 1. Er spricht nicht Deutsch und ist ein bisschen schwach. Er hat mich für manche Angelegenheiten um Hilfe gebeten. Um 09:14 Uhr ist der Dolmetscher erschienen. Besch. 2 fortgesetzt: Der Prüfer hat deswegen eine andere Wahrnehmung gehabt hinsichtlich meiner Tätigkeit für die ***4***, weil ich im Rahmen meiner ***11*** im Jahr zuvor eine USt-Prüfung hatte. ***45*** hat während meiner Krankheit eine Parallelstruktur aufgebaut und Verträge für die ***4*** unterschrieben und die ***11***. Dazu wird ein Konvolut Unterlagen vorgelegt. Diese Aufgaben hat er ohne Vollmacht durchgeführt. 19 Blatt werden nach Einsichtnahme, da sie keinen Bezug zum Verfahren aufweisen, retourniert. 3 Blatt werden zum Akt genommen. Dolmetscher gibt bekannt, dass er mit dem Auto in den Stau geraten ist und nunmehr hier in einer Garage parkt. Besch. 1: Ja. Es stimmt, dass der Besch. 2 nicht Gf. war und mich unterstützt hat. Ich möchte anmerken, dass Herr ***45*** selbst für die Fa. verantwortlich war, er hat sie selbst geführt mit einem eigenen Sekretariat. Wenn ich gefragt habe, wie es aussieht, wurde mir mitgeteilt, dass die Fahrzeuge ihm gehören, er bezahle ja die Raten für das Leasing und genauso die Steuern. Nach Abbezahlung der Raten würden die Fahrzeuge dann ihm gehören und nicht mehr der Firma. Ich habe deshalb keinen Anspruch darauf. V: Wir sind in der letzten Verhandlung die Eingänge und Ausgänge auf den Bankkonten der ***4*** durchgegangen. Wie man dem Bankkonto 2 entnehmen kann, hat es sehr wohl bedeutende Umsätze, wohl aus Bauaufträgen, gegeben, die jedoch nicht gegenüber der Abgabenbehörde offengelegt wurden. Auf den Konten scheinen weder regelmäßige Lohnzahlungen an Arbeitnehmer auf noch Geschäftsführergehälter. Die Schätzung für 6-12/2018 erfolgte an Hand einer im Zuge der Prüfung vorgelegten Auflistung Mehrwertsteuer 1-12/2018 (Ordner 195), die nicht mit dem Bankkonto in Einklang zu bringen ist. Laut Bankkonto gab es wesentlich höhere Eingänge, als sich aus dieser Liste steuerpflichtige Umsätze ableiten lassen. Zu den auf der Liste für die abgabenbehördliche Prüfung genannten Firmen ***59***, ***60***, ***61***, ***62*** und ***63*** gibt es dafür keinen Eingang auf einem der beiden Bankkonten. Das Bankkonto zeigt namhafte Eingänge unter Bezeichnungen von Firmen auf, deren tatsächliche Existenz äußert fragwürdig erscheint, da sie weder steuerlich erfasst waren noch unter den genannten Namen im Firmenbuch aufscheinen. Wollen Sie im Hinblick auf die Vorhaltungen in der letzten mündlichen Verhandlung ein Geständnis zu den Anschuldigungen abgeben? Ist die Schätzung nicht im Vergleich zu den tatsächlich erzielten Umsätzen äußerst moderat ausgefallen? Der Verteidiger zeigt den beiden Beschuldigten dazu die USt-Bescheide die an den Masseverwalter ergangen sind. Demnach ist für 7-12/2018 eine Steuernachforderung von € 38.721,50 und für 1-9/2019 € 49.818,21 angefallen. Besch. 1: Nein.