…f). Die Verkürzungsbeträge seien im Zuge des Strafverfahrens im Nachhinein rechtzeitig [?] beglichen worden, sodass vollständige Schadensgutmachung erfolgt sei. […] A wäre bewusst gewesen, dass er durch die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004 bis 2010 die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt. Es…

4. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG machte sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich - entgegen der oben beschriebenen Verpflichtung - einen Teil seiner steuerpflichtigen Umsätze nicht in sein steuerliches Rechenwerk aufgenommen hat oder zu Unrecht Vorsteuern aus seiner Privatsphäre geltend gemacht hat…

…Bundesfinanzgericht ist es in diesem Zusammenhang verwehrt, eine inhaltliche Überprüfung derartiger Bescheide der Abgabenbehörde vorzunehmen. Die sich aus der Selbstanzeige ergebenden Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2006 bis 2008 sind daher auch fristgerecht entrichtet worden, weshalb die Selbstanzeige insoweit auch eine strafaufhebende…

…ein vernachlässigbarer Unwertcharakter zu, sodass man bei gefühltem Finanzbedarf bedenkenlos selbst zu ähnlichen Methoden greifen dürfe. Erschwerend ist auch die Mehrzahl der strafrelevanten deliktischen Angriffe des Beschuldigten. Im gegenständlichen Fall stehen aber den obigen Überlegungen als mildernd gegenüber die vollständige Schadensgutmachung, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des…

…Bf1*** als für die hier relevanten abgabenrechtlichen Belange zuständigen Geschäftsführer benennt. Damit ist er für die fristgerechte Berechnung und Entrichtung der hier relevanten Abgabenbeträge verantwortlich gewesen. Die Höhe der Verkürzungsbeträge ergibt sich aus dem rechtskräftigen Erkenntnis des BFG vom 24.06.2025, RV/7400122/2023…

…abgeführt und der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages nicht bekanntgegeben (auf die Beträge im Spruch wird verwiesen). Dabei hielt er die Verwirklichung des finanzstrafrechtlichen Tatbestandes ernsthaft für möglich und nahm dies billigend in Kauf. Eine Schadensgutmachung ist zur Gänze erfolgt…

…am 1. April 2015 ergangen (Finanzstrafakt Bl. 31 ff). Eine Schadensgutmachung ist bis dato nicht erfolgt; die Einhebung der Abgabe ist auf Antrag des Beschuldigten ausgesetzt (Abfrage Abgabenkonto). Eine Aussetzung der Abgabeneinhebung ist jedoch keine tatsächliche Entrichtung mit schuldbefreiender Wirkung, weshalb der Selbstanzeige des Beschuldigten…

…detaillierte Jahreslohnkonten für die einzelnen Dienstnehmer und die Jahreslohnzettel; die Lohnkonten und Jahreslohnzettel seien erst im Zuge der Prüfung erstellt worden. Bei der Strafzumessung wertete der Spruchsenat als mildernd eine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten und die volle Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen keinen Umstand. Gegen dieses…

…zu erwarten wäre, dass sie auch die abgabenrechtlichen Regeln dieser Gesellschaft erfüllen, eine völlig vernachlässigbare Größe darstelle. Den Vorschub für einen derartigen Irrtum gilt es aber zu vermeiden. Den bedeutenden Milderungsgründen der Schadensgutmachung, der Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes, des Umstandes, dass der…

…entnehmen, dass es zu einer Nachzahlung von 17.000 € kommt. Schadensgutmachung Der Gesamtbetrag wird fristgerecht binnen Monatsfrist an das Finanzamt überwiesen. Betroffene Personen Den oben beschriebenen Sachverhalt veranlasst oder bei diesem mitgewirkt haben neben der **Bf2** auch Herr ***Bf1*** in seiner Funktion als Geschäftsführer…

…ist das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum; der Unternehmer kann jedoch durch fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungszeitraumes mit Wirkung für den ganzen Veranlagungszeitraum den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen. Ab 6/2018 bis incl. 2/2022 wurden zu den gesetzlichen Terminen keine Umsatzsteuervoranmeldungen…

…gesamten Aktenlage erscheint uns die Verhängung der Mindeststrafe als gerechtfertigt, da folgende Milderungsgründe die Erschwernisgründe bei weitem überwiegen: Geständnis und bisherige Unbescholtenheit, vollständige und zeitnahe Schadensgutmachung (siehe Beilage ./I und ./2), umfassende schriftliche Rechtfertigung als Beitrag zur Wahrheitsfindung, schlechte wirtschaftliche Lage des Verbandes (siehe Beilage …

…angemeldet, diese jedoch nicht ausgeführt. Der Beschuldigte und der belangte Verband haben am 1.4.2025 Beschwerden angemeldet. Die Erkenntnisse des Spruchsenates wurden am 19.5.2025 zugestellt. Die Schuld- und Strafbeschwerden sind damit fristgerecht eingebracht worden. Wird in einer Beschwerde ausschließlich die Strafhöhe bekämpft…

…sobald finanzielle Mittel vorhanden seien, die Abgabe richtiger Steuererklärungen zu veranlassen, kann nicht über die Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung der Jahressteuererklärungen hinwegtäuschen, die zweifellos gegeben war. Damit ist nach Ansicht des Senates der Tatbestand einer (für die Einkommensteuern teils versuchten) Abgabenhinterziehung gemäß §…

…hinterziehen wollen. Bei der Strafbemessung ist als mildernd die teilweise Schadensgutmachung und die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, als erschwerend kein Umstand berücksichtigt worden und auf die Ausführungen über das Einkommen und über die Sorgepflichten des Beschuldigten sei Bedacht genommen worden. In der dagegen fristgerecht am 27. Juni…

…eine Zahllast von € 7.772,17 bestanden hätte (Finanzstrafakt Bl. 22). Eine nachträgliche fristgerechte Entrichtung der offengelegten Verkürzungen von € 10.406,68 ist aber nicht erfolgt (Kontoabfrage). Erst aufgrund der am 7. Juni 2016 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2014 wurde der Abgabenbehörde…

…gesetzliche Freigrenze von € 22,00 überschritten habe, könne keine Erstattung der Abgeltungssteuer erfolgen. Gegen den Abweisungsbescheid erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde und beantragte die Rückerstattung des Abgeltungsbetrages. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 18. Mai 2015 wurde in der Begründung ausgeführt, die Bf…

…2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 3.500 Euro verhängt. Der Selbstanzeige könne schuldbefreiende Wirkung nicht zuerkannt werden, da eine Schadensgutmachung und die Entrichtung des Zuschlages zur Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nicht bis…

…aufgehoben; nach Art. 3 dieses (Aufhebungs-)Abkommens bleiben die Bestimmungen des gegenständlichen Steuerabkommens Schweiz weiterhin auf alle während seiner Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar]. Hinsichtlich des Umstandes, dass die Schadensgutmachung durch den sich aus der (pauschalen, typisierenden, differenzierenden) Formel ergebenden Nachzahlungsbetrag höher ausfällt…

…24.5.2012 wurden 35.000,00 CHF vom beschwerdegegenständlichen Privatkonto auf das Sparkonto des Bf. umgebucht) bei der X-Bank in U. Trotz (unbestritten) fristgerechter Information des Bf. über das Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich…