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BFG RS/7100257/2024Säumnisbeschwerdeverfahren eingestellt nach Erlassung der Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2025

…2/6, 1090 Wien, über die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamts Österreich betreffend Einkommensteuer 2020 und betreffend Einkommensteuer 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird in beiden Fällen eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RS/7100163/2024Säumnisbeschwerde zu Differenzzahlung; Säumnisbeschwerdeverfahren eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…vom 14. November 2023, beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz Bundesabgabenordnung (BAO) eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung: Die beschwerdeführende Partei (Bf), ***Bf1***, hat gemäß…

BFG RV/2300005/20161. Unzulässige Fortführung eines bereits eingestellt gewesenen Finanzstrafverfahrens 2. Strafbemessung bei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG infolge vorsätzlich unterbliebener Versteuerung von KFZ-Sachbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2018

… 82 Abs. 3 lit. c letzte Alt. iVm § 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt. Unter Bedachtnahme auf Pkt. b.) des Schuldspruches des Spruchsenates wird über ihn gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 900,00 (in…

BFG RV/7500287/2026Unzulässigkeit der Fortführung eines Strafverfahrens, nachdem es unter einer anderen Geschäftszahl bereits eingestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer in Zusammenhang mit dem o.a. Vorfall vom 7. April 2025 bereits durch den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23.02.2026 eingestellt worden ist. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, geb. ***2***, (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.), zuletzt in Österreich gemeldet in ***3***, bei Beschwerdeerhebung vertreten durch ***1***, nunmehr laut elektronischer Aktenlage vertreten durch ***4*** und durch ***5***, über die…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/4

- Da ich die Tel Nr. schon gelöscht habe (letzter Kontakt 12/2008!), kann ich ***23*** nicht mehr erreichen, obwohl ich bei einer Befragung von ***23*** nichts zu befürchten hätte. Eventuell wäre eine Kontaktherstellung durch den von mir durch Zufall wieder getroffenen Mitarbeiter bei der ***10…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/4

…antwortete das Finanzamt Österreich am 13. April 2023, dass ihm nur ein Strafverfahren gegen ***Bf1*** bekannt sei und dass dieses von der Staatsanwaltschaft Wien 2017 eingestellt worden sei. Das Finanzamt Österreich übermittelte die Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wien vom 24. Mai 2017 von der Einstellung des…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 4/4

Ein Kernpunkt des Berichts von **124** war seine Auffassung, dass die aus den Scheinrechnungen resultierenden Aufwendungen der ggstdlGmbH auf rechtlicher Ebene mit Nichtabzugsfähigkeit gemäß § 162 BAO hätten gestrichen werden sollen. Dies wäre eine der möglichen Vorgangsweisen gewesen, nachdem das Finanzamt im Streitfall allerdings zulässigerweise eine…

BFG RV/5100354/2016Kein Verlustabzug bei der Erbin, wenn der Betrieb bereits vor dem Tod des Erblassers eingestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, St.Nr. 000/0000, Adresse, vertreten durch C Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Adresse1, über die Beschwerden vom 21.12.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 12…

BFG RV/6300003/2012Abgabenhinterziehungen eines in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Tankstellenpächters, welcher die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Einreichung der Voranmeldungen eingestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 1/2

… 82 Abs. 3 lit. c, 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde des Amtsbeauftragten als unbegründet abgewiesen. III. Gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

BFG RV/6300003/2012Abgabenhinterziehungen eines in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Tankstellenpächters, welcher die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Einreichung der Voranmeldungen eingestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 2/2

…des Wirtschaftstreuhänders nicht mehr begleichen, weshalb dessen Kanzlei die Berechnung der monatlichen Umsatzsteuerzahllasten eingestellt hat. Dem wirtschaftlich erfolgreichen Steuerberater ein entsprechend kaufmännisches Verhalten unterstellt (und aus der Aktenlage ergibt sich kein Hinweis auf eine solcherart gegenteilige dauerhaft altruistische Geschäftsführung des Wirtschaftstreuhänders), hat dieser notwendigerweise dem…

BFG RV/7500512/2024Verwaltungsstrafverfahren wegen der Übertretung der StVO 1960 wurde mit der Begründung, angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen, eingestellt - Bindungswirkung - Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…aufgehoben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG erster Fall eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/6

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, abgekürzt: Bf.), FN ***106***, ***Bf1-Adr*** bei Beschwerdeerhebung vertreten durch Steuerberaterin ***7***, später vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 7. November 2013 gegen…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/6

- Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt vom 24.8.2007 - Unbedenklichkeitsbescheinigung von der GKK vom 27.8.2007 - Bestätigung von der MA 63 Betreffend Ausübung "Baumeister" vom 28.3.2007 - Bescheid Magistrat betreffend Standortverlegung vom 24.7.2007 - Begleitbrief vom 20.2.2008 - Anmeldungen der Mitarbeiter - Anmeldebestätigungen vom…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/6

(Betrugs-Szenario B) durch Anweisungen zum Ausstellen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen Verkürzungen von Ertragssteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer), gegebenenfalls auch von Umsatzsteuer in Form zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer, bewirkt worden seien. Es bestehe der konkretisierte Tatverdacht, dass unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten hinsichtlich…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 4/6

in Bezug auf die Beschwerde vom 7. November 2013, soweit sie sich gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. Oktober 2013 zur Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren für 2007 bis 2010 und zur Festsetzung der Anspruchszinsen für 2007 bis 2011 richte, kein…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 5/6

für 2011 die erklärten Einkünfte (53.803,78 €) um 108.000,00 € zu erhöhen mit dem Ergebnis 161.803,78 €. Diese Ergebnisse stimmen mit den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheiden für die Jahre 2009, 2010 und 2011 vom 3. Oktober 2013 überein, welche sich somit…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 6/6

Aus den von der Bf. vorgelegten, rumänischen Handelsregister-Unterlagen betreffend Subunternehmer8 S.R.L. sowie Subunternehmer1 S.R.L. ist erkennbar, dass auf eigene Verantwortung der eingetragenen Gesellschaft Diverses ohne Bezug zur Realität als Tätigkeitsbereich in das rumänische Handelsregister eingetragen werden kann, sodass diese Eintragungen…

BFG RS/7100053/2024Säumnisbeschwerdeverfahren, eingeschritten Union TAX & LAW, gemäß § 284 Abs 2 BAO eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2024

…SVNR ***1***, gemäß § 278 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Das Verfahren wird gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz Bundesabgabenordnung eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung § 284 Abs 1 und 2 BAO…

BFG RV/7500198/2018Parkometerstrafe; Parkschein wies einen späteren Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges aus als nach dem Ergebnis der Kontrolle durch das Organ der Parkraumüberwachung das Fahrzeug tatsächlich abgestellt wurde; Beschwerdeeinwand, dass die Uhrzeit nach der Armbanduhr (Funkuhr) eingestellt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…aufgenommenen drei Fotos. Der Bf. stellt mit seinem Vorbringen, die Uhrzeit nach seiner Funkarmbanduhr eingestellt zu haben, die Feststellungen des Kontrollorgans in Frage. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumüberwachungsgruppe der Landespolizeidirektion Wien stehen für die Erfüllung ihrer Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sogen. PDA's) zur Verfügung…