BFG RV/7106198/2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, abgekürzt: Bf.), FN ***106***, ***Bf1-Adr*** bei Beschwerdeerhebung vertreten durch Steuerberaterin ***7***, später vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 7. November 2013 gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. Oktober 2013 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** : Bescheid zur Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens für 2007, Bescheid zur Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens für 2008, Bescheid zur Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens für 2009, Bescheid zur Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens für 2010, Körperschaftsteuerbescheid 2007, Körperschaftsteuerbescheid 2008, Körperschaftsteuerbescheid 2009, Körperschaftsteuerbescheid 2010 und Körperschaftsteuerbescheid 2011 A) zu Recht erkannt: a) Der Beschwerde wird, soweit sie gegen die Bescheide zur Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren für 2007, 2008 und 2010 gerichtet ist, stattgegeben. Gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) werden die Bescheide zur Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren für 2007, 2008 und 2010 aufgehoben. b) Die Beschwerde wird, soweit sie gegen den Bescheid zur Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens 2009 sowie gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2009 und 2011 gerichtet ist, gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. B) beschlossen: Die Beschwerde wird, soweit sie gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2007, 2008 und 2010 gerichtet ist, gemäß § 261 Abs. 2 BAO als gegenstandslos erklärt. Weiters wird der Antrag gemäß § 264 BAO (Vorlageantrag) der ***Bf1*** vom 19. August 2015, soweit er sich auf die Entscheidung über die Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheide betreffend Körperschaftsteuer 2007 bis 2011 und gegen die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen betreffend Körperschaftsteuer 2007 bis 2011 bezieht, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen dieses Entscheidungen ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Die beschwerdeführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Beschwerdeführerin, abgekürzt: Bf.) hat seit ihrer Gründung im Jahr 2002 ihren Sitz in Wien. Ihre Geschäftsanschrift ist seit 5. August 2014: ***3***, 1220 Wien. Davor war ihre Geschäftsanschrift ab 4. Februar 2006: ***4***, 1220 Wien. Seit 10. Juni 2005 ist Herr ***5***, geb. ***6***, der einzige Gesellschafter und der einzige Geschäftsführer der Bf., deren Stichtag für den Jahresabschluss der 31. Dezember ist. (Vgl. Firmenbuchauszug mit historischen Daten zu FN ***106*** (BFG-Akt Bl. 407 f) 2) Die Körperschaftsteuererklärung der Bf. für das Jahr 2007 (BFG-Akt Bl. 415 ff) langte am 18.02.2009 beim Finanzamt ein. Darin gab die Bf. einen Gewinn (und zugleich Gesamtbetrag der Einkünfte) in Höhe von 55.713,55 Euro an. Die Erlöse (ohne § 109a, ohne Anlagevermögensveräußerung) waren mit 503.519,10 € (Kennzahl 9040) angegeben. Der Personalaufwand (für eigenes Personal) war mit 42.842,07 Euro (Kennzahl 9120) angegeben. Der Aufwand für beigestelltes Personal (Fremdpersonal) und Fremdleistungen war mit 299.206,28 Euro (Kennzahl 9110) angegeben. Mit dem erklärungsgemäßen Körperschaftsteuerbescheid 2007 des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Februar 2009 (BFG-Akt Bl. 418) wurde die Körperschaftsteuer für 2007 mit 13.928,39 Euro festgesetzt. 3) Die Körperschaftsteuererklärung der Bf. für das Jahr 2008 (BFG-Akt Bl. 419 ff) langte am 11.09.2009 beim Finanzamt ein. Darin gab die Bf. einen Gewinn (und zugleich Gesamtbetrag der Einkünfte) in Höhe von 65.930,27 Euro an. Die Erlöse (ohne § 109a, ohne ´übrige´) waren mit 704.344,92 € (Kennzahl 9040) angegeben. Der Personalaufwand (für eigenes Personal) war mit 62.580,79 Euro (Kennzahl 9120) angegeben. Der Aufwand für beigestelltes Personal (Fremdpersonal) und Fremdleistungen war mit 462.464,60 Euro (Kennzahl 9110) angegeben. Mit dem erklärungsgemäßen Körperschaftsteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15. September 2009 (BFG-Akt Bl. 422) wurde die Körperschaftsteuer für 2008 mit 16.473,44 Euro festgesetzt. 4) Die Körperschaftsteuererklärung der Bf. für das Jahr 2009 (BFG-Akt Bl. 423 ff) langte am 15.07.2010 beim Finanzamt ein. Darin gab die Bf. einen Gewinn (und zugleich Gesamtbetrag der Einkünfte) in Höhe von 67.844,02 Euro an. Die Erlöse (ohne § 109a, ohne Anlagevermögensveräußerung, ohne ´übrige´) waren mit 587.147,75 € (Kennzahl 9040) angegeben. Der Personalaufwand (für eigenes Personal) war mit 76.280,95 Euro (Kennzahl 9120) angegeben. Der Aufwand für beigestelltes Personal (Fremdpersonal) und Fremdleistungen war mit 347.889,70 Euro (Kennzahl 9110) angegeben. Mit dem erklärungsgemäßen Körperschaftsteuerbescheid 2009 des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Juli 2010 (BFG-Akt Bl. 426) wurde die Körperschaftsteuer für 2009 mit 16.947,53 Euro festgesetzt. 5) Die Körperschaftsteuererklärung der Bf. für das Jahr 2010 (BFG-Akt Bl. 427 ff) langte am 02.10.2011 beim Finanzamt ein. Darin gab die Bf. einen Gewinn (und zugleich Gesamtbetrag der Einkünfte) in Höhe von 70.464,64 Euro an. Die Erlöse (ohne § 109a, ohne ´übrige´) waren mit 774.638,40 € (Kennzahl 9040) angegeben. Der Personalaufwand (für eigenes Personal) war mit 70.416,16 Euro (Kennzahl 9120) angegeben. Der Aufwand für beigestelltes Personal (Fremdpersonal) und Fremdleistungen war mit 519.879,68 Euro (Kennzahl 9110) angegeben. Mit dem erklärungsgemäßen Körperschaftsteuerbescheid 2010 des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. Oktober 2011 (BFG-Akt Bl. 430) wurde die Körperschaftsteuer für 2010 mit 17.604,92 Euro festgesetzt. 6) Die Körperschaftsteuererklärung der Bf. für das Jahr 2011 (BFG-Akt Bl. 431 ff) langte am 04.10.2012 beim Finanzamt ein. Darin gab die Bf. einen Gewinn (und zugleich Gesamtbetrag der Einkünfte) in Höhe von 53.803,78 Euro an. Die Erlöse (ohne § 109a, ohne Anlagevermögensveräußerung) waren mit 537.659,92 € (Kennzahl 9040) angegeben. Der Personalaufwand (für eigenes Personal) war mit 67.715,08 Euro (Kennzahl 9120) angegeben. Der Aufwand für beigestelltes Personal (Fremdpersonal) und Fremdleistungen war mit 337.533,92 Euro (Kennzahl 9110) angegeben. 7) Aufgrund eines mit 9.10.2012 datierten Prüfungsauftrages der (ursprünglich) belangten Behörde (Finanzamt Wien 2/20/21/22) wurde gemäß § 147 BAO in Verbindung mit (iVm) § 99 Abs. 2 FinStrG bei der Bf. eine Außenprüfung über die Jahre 2007 bis 2011 durchgeführt; zur Verdachtslage wurden verbuchte Eingangsrechnungen, hinsichtlich derer der begründete Verdacht bestehe, dass es sich um Scheinrechnungen von Subunternehmern für Fremdleistungen handele, angegeben (BFG-Akt Bl. 434 f; Prüfungsbeginn: 16.10.2012). 7/1) Die Betriebsprüferin richtete für die ursprünglich belangte Behörde einen mit 31.10.2012 datierten Vorhalt (Ergänzungsersuchen) an die Bf., welchem 20 Fragebögen zu je einem Subunternehmer beilagen; hinsichtlich der ausländischen Subunternehmer wurde auf eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung verwiesen (BFG-Akt Bl. 212a ff). Jeder der zwölf Fragebögen zu inländischen Unternehmen enthielt die folgenden Fragen Nr. 1 bis 14; jeder der acht Fragebögen zu ausländischen Unternehmen enthielt die folgenden Fragen Nr. 1 bis 23: 1. Wie sind sie mit der o.a. Firma in Kontakt gekommen, wie und durch wen erfolgte die Anbahnung der Geschäftsbeziehung konkret? Von wem, in welcher Form und an welchem Ort wurde der Erstkontakt hergestellt ? 2. Wer waren konkret Ihre Ansprechpartner? Geben Sie den vollen Namen, Adresse und die Telefonnummern der Kontaktpersonen bekannt. Wie kann von Seiten der Behörde Kontakt zu den genannten Ansprechpersonen hergestellt werden? Welche Funktion haben/hatten Ihre Ansprechpersonen in der jeweiligen Firma? 3. Welche Unterlagen wurden Ihnen vorgelegt bzw. haben Sie abverlangt? Vorlage eventuell vorhandener Unterlagen. 4. Von wem haben Sie die Geschäftsunterlagen der Firma bekommen? 5. In welcher Form wurden die Angaben der Subunternehmer bzw. deren Ansprechpartner überprüft? 6. Haben Sie dir Firma an Ihrem Betriebssitz besucht oder überprüft, ob an der Adresse die Firma existiert? Wenn ja, wann und an welcher Adresse? 7. Wie wurde der Preis für die Subunternehmerleistungen kalkuliert? 8. Wie und von wem wurde die erbrachte Leistung kontrolliert, wurden darüber Aufzeichnungen erstellt - z.B. Stundenaufzeichnungen, Wochenberichte? 9. Wie wurden die von den Subunternehmern in Rechnung gestellten Arbeitsstunden kontrolliert (wenn nicht pauschal abgerechnet wurden)? 10. Wurden die Arbeiter überprüft, von welchem Subunternehmer sie eingesetzt worden sind und ob sie eine Arbeitsbewilligung haben und sozialversichert sind? 11. Von wem und an welchem Ort wurden die Subhonorare für den jeweiligen Unternehmer bezahlt? Wenn Banküberweisungen getätigt wurden, auf welche Bank bzw. auf welche Konten? 12. Bei Barzahlung - an welche inkassoberechtigte Personen (Name, Adresse, Tel.Nr.)? 13. Haben inkassoberechtigte Personen eine Vollmacht oder sonstigen Ausweis ihre Berechtigung nachgewiesen und wie wurde deren Identität überprüft? - Vorlage eventuell vorhandener Unterlagen. 14. Wer hat für diese Firma das Material beigestellt? 15. Da es sich um eine ausl. Subfirma handelt, können Sie Unterlagen vorlegen, woraus ersichtlich ist, dass es sich um ein tätiges Unternehmen handelt? 16. Wurden von Ihrem Unternehmen die in Österreich erforderlichen Arbeitsgenehmigungen eingeholt? Wenn ja, wird um Vorlage ersucht. 17. Welche Arbeiter konkret haben für Ihr Unternehmen gearbeitet? 18. Wo waren diese Arbeiter untergebracht? 19. Wie kamen die Arbeiter auf die jeweiligen Baustellen? 20. Wer hat die Arbeiter beaufsichtigt? 21. Durch wen erfolgte die Materialbeistellung? 22. Wie erfolgte die Bezahlung dieser Arbeiter? 23. Durch wen erfolgte die Bezahlung an die Arbeiter? Von den zwölf Fragebögen betreffend inländische Subunternehmer sind nur die Fragebögen betreffend folgende sechs inländischen Subunternehmer streitgegenständlich: Subunternehmer2 Handel und ***11*** GmbH, Subunternehmer3 ***14*** GmbH, Subunternehmer4 Handels GmbH, Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH, Subunternehmer6 Personalleasing GmbH, Subunternehmer7 GmbH. Von den acht Fragebögen betreffend ausländische Subunternehmer sind nur die Fragebögen betreffend folgende drei ausländischen Subunternehmer streitgegenständlich: Subunternehmer8 S.R.L. (Rumänien), Subunternehmer9 Baugesellschaft mbH (Berlin), Subunternehmer1 S.R.L. (Rumänien). 7/2) Zum Vorhalt vom 31.10.2012 gab es seitens der Bf. eine erste Beantwortung vom 18.12.2012 (BFG-Akt Bl. 456 bis 663). Zur Vorhaltsfrage betreffend bei der Bf. aktuell beschäftigte Arbeiter wurde bekanntgegeben: Angemeldete Angestellte: EhegattinGesellschafterGeschäftsführer, Mag. ***20***; Angemeldete Arbeiter: ***21***. 7/2.1) Zum Fragebogen (siehe Abschnitt 7/1) betreffend Subunternehmer2 Handel und ***11*** GmbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet (BFG-Akt Bl. 459): 1 Über Herrn ***16*** 2 Herr ***16***, Unterlagen die vorliegen,seit 2008 keinen Kontakt, Bauleiter 3 Verlangt wurden alle Firmenunterlagen.Vorgelegt wurrden: Firmenbuchauszug,Gewerbeschein,Meldezettel,Reisepass von GF Anmeldungen von Arbeiter,Steuernummer,Bescheid ATU Nummer Unbedenklichkeitsbescheinigung 4 Herr ***16*** 5 Unterlagen waren komplett 6 ist nie dazugekommen 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***16***...abnahme wurde von mir gemacht 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 vor ort nie..so wie unterlagen vorhanden waren 11 nach der Abnahme auf der Baustelle 12 Herr ***16*** 13 nein, da ich immer mit Herrn ***16*** zu tun hatte 14 unterschiedlich Betreffend Subunternehmer2 Handel und ***11*** GmbH wurden folgende Unterlagen übermittelt: Versicherungsdatenauszug vom 12.11.2012 betreffend ***31***, als Arbeiter bei Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH gemeldet von 17. September bis 2. November 2007 (BFG-Akt Bl. 460); Firmenbuchauszug mit aktuellen Daten zum 5. September 2007 betreffend Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH, Geschäftsführer: ***22*** (BFG-Akt Bl. 461); Bescheinigung des Finanzamtes vom 24. August 2007, dass gegen Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH fällige Abgabenforderungen gegenwärtig nicht bestünden (BFG-Akt Bl. 462); Mitteilung des Finanzamtes über die Steuernummer der Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH (BFG-Akt Bl. 462 verso); Bescheid des Finanzamtes über die Erteilung der UID-Nummer an die Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH (BFG-Akt Bl. 463); Ausweis und Meldedaten von ***22*** vom 7. September 2007, Hauptwohnsitz ab 7. September 2007: 1150 Wien, ***23*** (BFG-Akt Bl. 463 verso f); Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 27. August 2007, wonach die Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH ihren Verpflichtungen zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachkomme, wobei allfällige Beitragsnachverrechnungen, die aufgrund von Beitragsprüfungen oder nachträglichen Meldungen vorgenommen würden, von der Bescheinigung nicht erfasst seien (BFG-Akt, Bl. 464 verso); Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. März 2007 betreffend Gewerbeberechtigung der Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH als Baumeister, gewerberechtlicher Geschäftsführer: Ing. ***24*** (BFG-Akt Bl. 465); Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. Juli 2007 betreffend Kenntnisnahme von der Verlegung des Betriebes des Gewerbes der Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH nach Wien 15, ***23*** (BFG-Akt Bl. 466); SV-Anmeldungen folgender Arbeiter der Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH: ***25*** ab 10.9.2007, ***26*** ab 15.10.2007, ***27*** ab 10.9.2007, ***28*** ab 10.9.2007, ***29*** ab 10.9.2007, ***30*** ab 10.9.2007 (BFG-Akt Bl. 467 ff); Rechnung der Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH an die Bf. vom 31. August 2007 mit elf Positionen (zumeist mit Formulierung: "wie besprochen" bzw. "wie vor Ort besprochen") betreffend diverse Bauvorhaben (1030 Wien bzw. 1170 Wien bzw. 1120 Wien bzw. 2 x 1210 Wien bzw. 6 x 1010 Wien) über insgesamt 24.394,00 €, und diesbezügliche Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH vom 31. August 2007, unterschrieben von ***22*** (BFG-Akt Bl. 471 verso bis 472); Rechnung der Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH an die Bf. vom 28. September 2007 mit neun Positionen (zumeist mit Formulierung: "wie vor Ort besprochen") betreffend diverse Bauvorhaben (1180 Wien bzw. 1070 Wien bzw. 1120 Wien bzw. 2 x 1030 Wien bzw. 4 x 1010 Wien) über insgesamt 17.109,50 €, und diesbezügliche Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH vom 28. September 2007, unterschrieben von ***22*** (BFG-Akt Bl. 474 verso bis 475); Rechnung der Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH an die Bf. vom 31. Oktober 2007 mit 14 Positionen (zumeist mit Formulierung: "wie vor Ort besprochen") betreffend diverse Bauvorhaben (Wien 17 bzw. 2 x Wien 3 bzw. 4 x Wien 21 bzw. 5 x Wien 1 bzw. Wien 10 bzw. Wien 7 bzw. ) über insgesamt 28.869,00 €, und diesbezügliche Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH vom 31. Oktober 2007, unterschrieben von ***22*** (BFG-Akt Bl. 474 f); Rechnung der Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH an die Bf. vom 30. November 2007 mit neun Positionen (zum Teil mit Formulierung: "wie vor Ort besprochen") betreffend diverse Bauvorhaben (3 x 1070 Wien, 3 x 1010 Wien, 2 x 1040 Wien, 1110 Wien) über insgesamt 19.744,00 €, und diesbezügliche Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH vom 30. November 2007, unterschrieben von ***22*** (BFG-Akt Bl. 476); Rechnung der Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH an die Bf. vom 31. Dezember 2007 mit 16 Positionen (zum Teil mit Formulierung: "wie vor Ort besprochen") betreffend diverse Bauvorhaben (4 x 1070 Wien bzw. 2 x 1100 Wien bzw. 2 x 1010 Wien bzw. 2 x 1170 Wien bzw. 1020 Wien bzw. 5 x 1120 Wien) über insgesamt 57.210,00 €, und diesbezügliche Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH vom 31. Dezember 2007, unterschrieben von ***22*** (BFG-Akt Bl. 477 f). 7/2.2) Zum Fragebogen (siehe Abschnitt 7/1) betreffend Subunternehmer3 ***14*** GmbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet (BFG-Akt Bl. 567): 1 Über Herr ***16*** 2 Herr ***16***, Unterlagen die vorliegen,seit 2008 keinen Kontakt, Bauleiter 3 Verlangt wurden alle Unterlagen. Vorgelegt wurden: Firmenbuchauszug,Gewerbeschein,Meldezettel,Reisepass von GF Anmeldungen von Arbeiter 4 Herrn ***16***... 5 Unterlagen waren komplett. 6 ist nie dazu gekommen 7 Preise wurden vorgegeben...Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***16***...abnahme wurde von mir gemacht 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 vor ort nie..so wie unterlagen vorhanden waren 11 nach der Abnahme auf der Baustelle 12 Herr ***16*** 13 nein, da ich immer mit Herrn ***16*** zu tun hatte 14 unterschiedlich Betreffend Subunternehmer3 ***14*** GmbH wurden folgende Unterlagen übermittelt: Versicherungsdatenauszug vom 12.11.2012 betreffend ***31***, als Arbeiter bei Subunternehmer3 ***14*** GmbH gemeldet von 21. Mai bis 14. September 2007 (BFG-Akt Bl. 568); Firmenbuchauszug vom 8. März 2007, Geschäftsführer: ***38*** (BFG-Akt Bl. 569); Kopie aus Reisepass und Meldedaten des ***38*** (BFG-Akt Bl. 570); Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. September 2006 betreffend Gewerbeberechtigung der Subunternehmer3 ***14*** GmbH als Baumeister, gewerberechtlicher Geschäftsführer: Ing. ***24*** (BFG-Akt Bl. 571); Visitenkarte (BFG-Akt Bl. 572); SV-Anmeldungen folgender Arbeiter der Subunternehmer3 ***14*** GmbH: ***39*** ab 17.5.2007, ***40*** ab 17.5.2007, ***41*** ab 17.5.2007, ***42*** ab 17.5.2007, ***30*** ab 2.5.2007, ***28*** ab 2.5.2007, ***29*** ab 2.5.2007 (BFG-Akt Bl. 572 verso ff); Rechnung der Subunternehmer3 ***14*** GmbH an die Bf. vom 30. April 2007 mit sieben Positionen betreffend sechs Bauvorhaben (2 x 1120 Wien bzw. 2 x 1070 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 1170 Wien), welche inhaltlich mit einigen Worten, aber auch zumeist mit "wie vor Ort besprochen" beschrieben sind, über insgesamt 17.900,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer3 ***14*** GmbH vom 30. April 2007 (BFG-Akt Bl. 576 f); Rechnung der Subunternehmer3 ***14*** GmbH an die Bf. vom 31. Mai 2007 mit vier Positionen betreffend drei Bauvorhaben (1070 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 1030 Wien), welche inhaltlich mit einem bis einigen Worten, aber auch zumeist mit "wie vor Ort besprochen", beschrieben sind, über insgesamt 23.400,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer3 ***14*** GmbH vom 31.05.2007 (BFG-Akt Bl. 577 verso bis 578); Rechnung der Subunternehmer3 ***14*** GmbH an die Bf. vom 25. Juni 2007 mit sieben Positionen betreffend sechs Bauvorhaben (1020 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 1120 Wien bzw. 2 x 1050 Wien bzw. 1040 Wien), welche inhaltlich mit einem bis einigen Worten beschrieben sind, aber teilweise auch mit "wie vor Ort besprochen", über insgesamt 17.560,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer3 ***14*** GmbH vom 30.06.2007 (BFG-Akt Bl. 578 verso bis 579); Rechnung der Subunternehmer3 ***14*** GmbH an die Bf. vom 27. Juli 2007 mit sechs Positionen betreffend sechs Bauvorhaben (2 x 1040 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 2 x 1030 Wien bzw. 1070 Wien), welche inhaltlich mit einem bis einigen Worten beschrieben sind, aber teilweise auch mit "wie vor Ort besprochen", über insgesamt 29.760,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer3 ***14*** GmbH vom 31.07.2007 (BFG-Akt Bl. 580 f). 7/2.3) Zum Fragebogen (siehe Abschnitt 7/1) betreffend Subunternehmer4 HandelsgmbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet (BFG-Akt Bl. 592 verso): 1 herr ***16*** hat mich auf der baustelle ***43*** wegen Arbeit angesprochen 2 Herr ***16***,keine Unterlagen,seit ca 2008 keinen Kontakt, Bauleiter 3 Verlangt wurden alle Firmenunterlagen..oftmalige Urgenz 4 Mehmalig angefordert...aber nicht bekommen 5 ist nie dazu gekommen 6 ist nie dazu gekommen 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***16***...abnahme wurde von mir gemacht 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 vor ort nie 11 nach der Abnahme auf der Baustelle 12 Herr ***16*** 13 nein, da ich immer mit Herrn ***16*** zu tun hatte 14 unterschiedlich Betreffend Subunternehmer4 HandelsgmbH wurden folgende Unterlagen übermittelt: Rechnung der Subunternehmer4 HandelsgmbH an die Bf. vom 4. Jänner 2007 mit einer Position betreffend ein Bauvorhaben in 1120 Wien über 9.500,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer4 HandelsgmbH vom 4. Jänner 2007 (BFG-Akt Bl. 593 verso bis 594); Rechnung der Subunternehmer4 HandelsgmbH an die Bf. vom 12. Jänner 2007 mit einer Position betreffend ein Bauvorhaben in 1120 Wien über 3.600,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer4 HandelsgmbH vom 12. Jänner 2007 (BFG-Akt Bl. 594 verso bis 595); Rechnung der Subunternehmer4 HandelsgmbH an die Bf. vom 31. Jänner 2007 mit einer Position betreffend ein Bauvorhaben in 1010 Wien über 6.500,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer4 HandelsgmbH vom 31. Jänner 2007 (BFG-Akt Bl. 595 verso bis 596); Rechnung der Subunternehmer4 HandelsgmbH an die Bf. vom 7. Februar 2007 mit einer Position betreffend ein Bauvorhaben in 1070 Wien über 5.000,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer4 HandelsgmbH vom 20. Februar 2007 (BFG-Akt Bl. 596 verso bis 597); Rechnung der Subunternehmer4 HandelsgmbH an die Bf. vom 19. Februar 2007 mit drei Positionen betreffend drei Bauvorhaben (1070 Wien bzw. 1100 Wien bzw. 1060 Wien) über insgesamt 8.900,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer4 HandelsgmbH vom 20. Februar 2007 (BFG-Akt Bl. 597 verso bis 598); Rechnung der Subunternehmer4 HandelsgmbH an die Bf. vom 26. März 2007 mit einer Position betreffend ein Bauvorhaben in 1010 Wien über 1.200,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer4 HandelsgmbH vom 31. März 2007 (BFG-Akt Bl. 598 verso bis 599); Rechnung der Subunternehmer4 HandelsgmbH an die Bf. vom 26. März 2007 mit drei Positionen betreffend drei Bauvorhaben (1070 Wien bzw. 1030 Wien bzw. 1120 Wien) über 6.400,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer4 HandelsgmbH vom 28. März 2007 (BFG-Akt Bl. 599 verso bis 600); 7/2.4) Zum Fragebogen (siehe Abschnitt 7/1) betreffend Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet (BFG-Akt Bl. 607): 1 Über Herrn ***16*** 2 Herr ***16***,seit 2008 keinen Kontakt, Bauleiter 3 Verlangt wurden alle Firmenunterlagen.Vorgelegt wurden: Firmenbuchauszug,Gewerbeschein, Anmeldungen von Arbeiter,Steuernummer,Bescheid ATU Nummer Unbedenklichkeitsbescheinigung 4 Herr ***16*** 5 Unterlagen waren komplett 6 ist nie dazu gekommen 7 Preise wurden vorgegeben...Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***16***...abnahme wurde von mir gemacht 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 vor ort nie..so wie unterlagen vorhanden waren 11 nach der Abnahme auf der Baustelle 12 Herr ***16*** 13 nein, da ich immer mit Herrn ***16*** zu tun hatte 14 unterschiedlich Betreffend Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH wurden folgende Unterlagen übermittelt: Versicherungsdatenauszug vom 12.11.2012 betreffend ***31***, als Arbeiter bei Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH gemeldet von 3. bis 31. März 2008 (BFG-Akt Bl. 607 verso f); Firmenbuchauszug vom 20.12.2007, Geschäftsführer: Herr20Vorname Herr20Nachname (BFG-Akt Bl. 608 verso f); Mitteilung des Finanzamtes vom 10. September 2007 (BFG-Akt Bl. 609 verso) über die Steuernummer (mit dem früheren Firmennamen Subunternehmer5 ***44*** & Handels GmbH, Firmenbuchauszug mit historischen Daten: BFG-Akt Bl. 699); Bescheid des Finanzamtes vom 11. September 2007 über die Erteilung der UID-Nummer (unter dem früheren Firmennamen) (BFG-Akt Bl. 610); Bescheinigung des Finanzamtes vom 7. Jänner 2008, wonach fällige Abgabenforderungen gegenwärtig nicht bestünden (BFG-Akt Bl. 610 verso); Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 7. Jänner 2008, wonach die Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH ihren Verpflichtungen zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachkomme, wobei allfällige Beitragsnachverrechnungen, die aufgrund von Beitragsprüfungen oder nachträglichen Meldungen vorgenommen würden, von der Bescheinigung nicht erfasst seien (BFG-Akt, Bl. 611); Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Dezember 2007 betreffend Gewerbeberechtigung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH als Baumeister, gewerberechtlicher Geschäftsführer: Ing. ***24*** (BFG-Akt Bl. 611 verso f); SV-Anmeldungen folgender Arbeiter der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH: ***45*** ab 18. Februar 2008, ***46*** ab 18. Februar 2008, ***47*** ab 18. Februar 2008, ***48*** ab 18. Februar 2008, ***41*** ab 18. Februar 2008, ***49*** ab 18. Februar 2008 (BFG-Akt Bl. 612 verso ff); Rechnung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH an die Bf. vom 7. Februar 2008 mit sieben Positionen betreffend sieben Bauvorhaben (2 x 1210 Wien bzw. 2 x 1070 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 2 x 1120 Wien), teilweise mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen", über insgesamt 14.970,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH vom 7. Februar 2008 (BFG-Akt Bl. 615 verso bis616); Rechnung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH an die Bf. vom 29. Februar 2008 mit drei Positionen betreffend drei Bauvorhaben (1120 Wien bzw. 1210 Wien bzw. 1180 Wien), inhaltlich beschrieben mit "Sanierungsarbeiten wie vor Ort besprochen" bzw. "Trockenarbeiten, Tischlerarbeiten" bzw. "Maurerarbeiten", über insgesamt 11.220,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH vom 29. Februar 2008 (BFG-Akt Bl. 616 verso bis 617); Rechnung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH an die Bf. vom 31. März 2008 mit sieben Positionen betreffend sieben Bauvorhaben (2 x 1010 Wien bzw. 1100 Wien bzw. 1150 Wien bzw. 1210 Wien bzw. 1120 Wien bzw. 1070 Wien), zumeist mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen", über insgesamt 22.710,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH vom 31. März 2008 (BFG-Akt Bl. 617 verso bis 618); Rechnung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH an die Bf. vom 30. April 2008 mit zwei Positionen betreffend zwei Bauvorhaben (1180 Wien bzw. 1010 Wien), inhaltlich beschrieben mit "Sanierungsarbeiten inkl. Kristalline Abdichtung" bzw. "Malerarbeiten", über insgesamt 22.250,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH vom 30. April 2008 (BFG-Akt Bl. 618 verso bis 619); Rechnung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH an die Bf. vom 17. April 2008 mit sieben Positionen betreffend sieben Bauvorhaben (2 x 1070 Wien bzw. 2 x 1010 Wien bzw. 1180 Wien bzw. 1150 Wien bzw. 1100 Wien), zumeist mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen", über insgesamt 21.780,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH vom 17. April 2008 (BFG-Akt Bl. 619 verso bis 620); Rechnung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH an die Bf. vom 31. Juli 2008 mit sechs Positionen betreffend sechs Bauvorhaben (1100 Wien bzw. 1180 Wien bzw. 1170 Wien bzw. 1070 Wien bzw. 1040 Wien bzw. 1010 Wien), über insgesamt 27.600,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH vom 31. Juli 2008 (BFG-Akt Bl. 620 verso bis 621); Rechnung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH an die Bf. vom 26. Juni 2008 mit zehn Positionen betreffend neun Bauvorhaben (2 x 1010 Wien bzw. 1100 Wien bzw. 3 x 1070 Wien bzw. 1030 Wien bzw. 1170 Wien bzw. 1210 Wien), über insgesamt 17.400,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH vom 26. Juni 2008 (BFG-Akt Bl. 621 verso bis 622); Rechnung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH an die Bf. vom 19. Mai 2008 mit einer Position betreffend ein Bauvorhaben (1070 Wien) mit der Leistungsbeschreibung "Sanierungsarbeiten wie vor Ort besprochen" um 20.000,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH vom 19. Mai 2008 (BFG-Akt Bl. 623); Rechnung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH an die Bf. vom 30. Mai 2008 mit sieben Positionen betreffend sieben Bauvorhaben (3 x 1030 Wien bzw. 1210 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 1170 Wien bzw. 1070 Wien), zumeist mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen", über insgesamt 12.440,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH vom 30. Mai 2008 (BFG-Akt Bl. 624); Rechnung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH an die Bf. vom 6. Juni 2008 mit drei Positionen betreffend drei Bauvorhaben (1180 Wien bzw. 1070 Wien bzw. 1100 Wien), zumeist mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen", über insgesamt 14.910,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH vom 6. Juni 2008 (BFG-Akt Bl. 625); Rechnung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH an die Bf. vom 7. Juli 2008 mit sechs Positionen betreffend fünf Bauvorhaben (2 x 1010 Wien bzw. 1070 Wien bzw. 1180 Wien bzw. 1120 Wien), zumeist mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen" über insgesamt 20.000,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH vom 7. Juli 2008 (BFG-Akt Bl. 626); Rechnung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH an die Bf. vom 8. August 2008 mit sieben Positionen betreffend fünf Bauvorhaben (1100 Wien bzw. 1070 Wien bzw. 2 x 1120 Wien bzw. 1010 Wien), teilweise mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen" über insgesamt 18.350,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH vom 8. August 2008 (BFG-Akt Bl. 627); 7/2.5) Zum Fragebogen (siehe Abschnitt 7/1) betreffend Subunternehmer6 Personalleasing GmbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet (BFG-Akt Bl. 629 verso): 1 Über Herr ***16*** 2 Herr ***16***, Unterlagen die vorliegen,seit ca 2008 keinen Kontakt, Bauleiter 3 Verlangt wurden alle Firmenunterlagen.Vorgelegt wurden: Firmenbuchauszug,Gewerbeschein, Anmeldungen von Arbeiter,Steuernummer,BescheidATUNummer Unbedenklichkeitsbescheinigung 4 Herr ***16*** 5 Unterlagen waren komplett 6 ist nie dazugekommen 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***16***...abnahme wurde von mir gemacht 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 vor ort nie..so wie unterlagen vorhanden waren 11 nach der Abnahme auf der Baustelle-oder Überweisung Konto nummer ***50*** 12 Herr ***16*** 13 nein, da ich immer mit Herrn ***16*** zu tun hatte 14 unterschiedlich Betreffend Subunternehmer6 Personalleasing GmbH wurden folgende Unterlagen übermittelt: Firmenbuchauszug vom 11. September 2008, Geschäftsführer: ***88*** (BFG-Akt Bl. 630 verso f); Bescheinigung des Finanzamtes vom 18. September 2008, wonach fällige Abgabenforderungen gegenwärtig nicht bestünden (BFG-Akt Bl. 631 verso); Bescheid des Finanzamtes vom 8. Mai 2008 über die Erteilung der UID-Nummer (BFG-Akt Bl. 632); Mitteilung der Steuernummer durch das Finanzamt vom 8. Mai 2008 (BFG-Akt Bl. 632 verso); Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 8. Mai 2008, wonach die Subunternehmer6 Personalleasing GmbH ihren Verpflichtungen zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachkomme, wobei allfällige Beitragsnachverrechnungen, die aufgrund von Beitragsprüfungen oder nachträglichen Meldungen vorgenommen würden, von der Bescheinigung nicht erfasst seien (BFG-Akt, Bl. 633); Auszug aus dem Gewerberegister betreffend Überlassung von Arbeitskräften (BFG-Akt Bl. 633 verso); Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. September 2008 betreffend Gewerbeberechtigung der Subunternehmer6 Personalleasing GmbH als Baumeister, gewerberechtlicher Geschäftsführer: Ing. ***24*** (BFG-Akt Bl. 634); SV-Anmeldungen folgender Arbeiter der Subunternehmer6 Personalleasing GmbH: ***52*** ab 22. September 2008, ***53*** ab 22. September 2008, ***54*** ab 22. September 2008, ***55*** ab 22. September 2008, ***56*** ab 22. September 2008 (BFG-Akt Bl. 635 ff); Rechnung der Subunternehmer6 Personalleasing GmbH an die Bf. vom 31. Oktober 2008 mit sechs Positionen für sechs Bauvorhaben (1070 Wien bzw. 1040 Wien bzw. 2 x 1100 Wien bzw. 1170 Wien bzw. 1010 Wien) um insgesamt 34.390,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer6 Personalleasing GmbH vom 31. Oktober 2008 (BFG-Akt Bl. 637 verso bis 638); Rechnung der Subunternehmer6 Personalleasing GmbH an die Bf. vom 31. Oktober 2008 mit einer Position für ein Bauvorhaben in 1170 Wien, mit der Leistungsbeschreibung "Fliesenleger- und Abdichtungsarbeiten wie Vor Ort besprochen" um 1.150,00 € samt diesbezüglicher Banküberweisung am 10. Dezember 2008 (BFG-Akt Bl. 638 verso bis 639); Rechnung der Subunternehmer6 Personalleasing GmbH an die Bf. vom 28. November 2008 mit fünf Positionen betreffend vier Bauvorhaben (1030 Wien bzw. 2 x 1040 Wien bzw. 1010 Wien), zumeist mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen" über insgesamt 14.000,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer6 Personalleasing GmbH vom 28. November 2008 (BFG-Akt Bl. 639 verso bis 640). Rechnung der Subunternehmer6 Personalleasing GmbH an die Bf. vom 31. Dezember 2008 mit einer Position für ein Bauvorhaben in 1120 Wien, mit der Leistungsbeschreibung "Reparaturarbeiten wie vor Ort besprochen" um 3.882,00 € samt diesbezüglicher Banküberweisung am 23. Jänner 2009 (BFG-Akt Bl. 640 verso bis 641); Rechnung der Subunternehmer6 Personalleasing GmbH an die Bf. vom 30. Dezember 2008 mit sieben Positionen betreffend sieben Bauvorhaben (1120 Wien bzw. 2514 Wienersdorf bzw. 2232 Deutsch Wagram bzw. 1180 Wien bzw. 1090 Wien bzw. 2 x 1120 Wien), mit der Leistungsbeschreibung "Installationsarbeiten wie vor Ort besprochen" bzw. "Trockenlegungsarbeiten" bzw. "Tischlerarbeiten wie vor Ort besprochen" bzw. "Malerarbeiten wie vor Ort besprochen" bzw. "Reparaturarbeiten Saumrinne" bzw. "Reparaturarbeiten Dacheindeckung" über insgesamt 20.250,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer6 Personalleasing GmbH vom 30. Dezember 2008 (BFG-Akt Bl. 641 verso bis 642). Rechnung der Subunternehmer6 Personalleasing GmbH an die Bf. vom 11. Dezember 2008 mit 15 Positionen (2 x 1100 Wien bzw. 1020 Wien bzw. 3 x 1210 Wien bzw. 2 x 1010 Wien bzw. 1160 Wien bzw. 1090 Wien bzw. 1020 Wien bzw. 1110 Wien bzw. 3 x 2000 Stockerau) über insgesamt 57.375,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer6 Personalleasing GmbH vom 11. Dezember 2008 (BFG-Akt Bl. 643 f). 7/2.6) Zum Fragebogen (siehe Abschnitt 7/1) betreffend Subunternehmer7 GmbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet (BFG-Akt Bl. 645 verso): 1 Über Herr ***16*** 2 Herr ***16***,seit ca 2008 keinen Kontakt, Bauleiter 3 Verlangt wurden alle Firmenunterlagen.Vorgelegt wurden: Firmenbuchauszug,Gewerbeschein, Unbedenklichkeitsbescheinigung,Anmeldung 4 Herr ***16*** 5 Unterlagen waren komplett 6 ist nie dazu gekommen 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***16***...abnahme wurde von mir gemacht 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 vor ort nie..so wie unterlagen vorhanden waren 11 nach der Abnahme auf der Baustelle 12 Herr ***16*** 13 nein, da ich immer mit Herrn ***16*** zu tun hatte 14 unterschiedlich Betreffend Subunternehmer7 GmbH wurden folgende Unterlagen übermittelt: SV-Anmeldung des ***80*** als Arbeiter der Subunternehmer7 GmbH von 22. September bis 2. Dezember 2008 (BFG-Akt Bl. 646 verso ff); Firmenbuchauszug vom 29. September 2008, Geschäftsführer: ***108*** (BFG-Akt Bl. 656 verso f); Bescheinigung des Finanzamtes vom 6. Oktober 2008, wonach fällige Abgabenforderungen gegenwärtig nicht bestünden (BFG-Akt Bl. 657 verso); Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 6. Oktober 2008, wonach die Subunternehmer7 GmbH ihren Verpflichtungen zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachkomme, wobei allfällige Beitragsnachverrechnungen, die aufgrund von Beitragsprüfungen oder nachträglichen Meldungen vorgenommen würden, von der Bescheinigung nicht erfasst seien (BFG-Akt, Bl. 658); Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 30. September 2008 betreffend Gewerbeberechtigung der Subunternehmer7 GmbH als Baumeister, gewerberechtlicher Geschäftsführer: Ing. ***24*** (BFG-Akt Bl. 658 verso f); Rechnung der Subunternehmer7 GmbH an die Bf. vom 11. September 2008 mit acht Positionen für acht Bauvorhaben (1030 Wien bzw. 3 x 1040 Wien bzw. 1130 Wien bzw. 1120 Wien bzw. 2 x 1090 Wien), zumeist mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen" über insgesamt 17.320,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer7 GmbH vom 11. September 2008 (BFG-Akt Bl. 659 verso bis 660); Rechnung der Subunternehmer7 GmbH an die Bf. vom 30. September 2008 für zwei Bauvorhaben (1020 Wien bzw. 1040 Wien), einerseits "wie vor Ort besprochen" mit Aufgliederung in fünf Positionen ("Installationsarbeiten" bzw. "Elektrikerarbeiten" bzw. "Maler- Anstreicherarbeiten" bzw. "Fliesenlegerarbeiten" bzw. "Tischlerarbeiten") und andererseits mit einer Position ("Fliesenlegerarbeiten wie vor Ort besprochen") über insgesamt 14.150,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der Subunternehmer7 GmbH vom 30. September 2008 (BFG-Akt Bl. 661). 7/2.7) Zum Fragebogen (siehe Abschnitt 7/1) betreffend Subunternehmer8 S.R.L. wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet (BFG-Akt Bl. 501): 1 Bahnhof Wien32 bei unseren Arbeiten Kassenbereich-Tafik 2 Frau ***32***,kein Kontakt,Geschäftsführerin 3 Handelsregister,Gewerbeschein und Gründungsurkunde 4 Frau ***32*** 5 www.***.eu Papiere von Ihrer Subfirma wurden mir versprochen oftmalige Urgenz 6 war nie dort 7 Preise wurden vorgegeben…Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 Mit Frau ***32*** 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 11 Von mir persönlich mit Frau ***32*** 12 Mit Frau ***32*** 13 nein 14 unterschiedlich 15 www.***.eu 16 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 17 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 18 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 19 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 20 Frau ***32*** 21 war unterschiedlich 22 Abnahme und Bezahlung erfolgte mit meinen Subunternehmer 23 Durch meinen Subunternehmer Betreffend Subunternehmer8 S.R.L. wurden folgende Unterlagen übermittelt: Eintragungszertifikat des Handelsregisteramtes beim Gericht Călărași vom 3. Oktober 2008 und dessen beglaubigte Übersetzung aus dem Rumänischen vom 21. Oktober 2008 (BFG-Akt Bl. 502); Feststellungszertifikat des Handelsregisteramtes beim Gericht Călărași vom 1./3. Oktober 2008 und dessen beglaubigte Übersetzung aus dem Rumänischen vom 21. Oktober 2008 (BFG-Akt Bl. 503 f); Gründungsurkunde und deren beglaubigte Übersetzung vom 13. November 2012 (BFG-Akt Bl. 504 ff); (weiteres) Feststellungszertifikat des Handelsregisteramtes beim Gericht Călărași vom 1./3. Oktober 2008 und dessen beglaubigte Übersetzung vom 21. Oktober 2008 (BFG-Akt Bl. 509 f); Beschluss zur Verhandlung vom 30.9.2008 am Gericht Călărași über die Eintragung der Gesellschaft (BFG-Akt Bl. 510 ff); Rechnung der (inoffiziellerNamenszusatz) Subunternehmer8 S.R.L. vom 2. März 2009 betreffend Bauvorhaben ***33*** Verwaltunggebäude A-1100 Wien, "Sanierungsarbeiten wie vor Ort besprochen" "Pauschal" über 22.000,00 € mit Barzahlungsbestätigung (BFG-Akt Bl. 514); Rechnung der Subunternehmer8 S.R.L. vom 31. März 2009 mit vier Positionen betreffend vier Bauvorhaben (1030 Wien bzw. 1210 Wien bzw. 1170 Wien bzw. 1010 Wien) mit Formulierungen "wie vor Ort besprochen" bzw. "Pauschal" über insgesamt 18.910,00 € mit Barzahlungsbestätigung (BFG-Akt Bl. 515); Rechnung der Subunternehmer8 S.R.L. vom 30. April 2009 mit sechs Positionen betreffend sechs Bauvorhaben (1030 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 1110 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 1090 Wien bzw. 1100 Wien) mit Formulierung "Mündliche Bestellung vom …" bzw. "wie vor Ort besprochen" bzw. "wie am 10.03.2009 besprochen" bzw. "Pauschal" über insgesamt 24.900,00 € mit Barzahlungsbestätigung (BFG-Akt Bl. 516 f); Rechnung der Subunternehmer8 S.R.L. vom 18. Juli 2009 mit acht Postionen betreffend acht Bauvorhaben (1170 Wien bzw. 1210 Wien bzw. 1180 Wien bzw. 1170 Wien bzw 1060 Wien bzw. 1180 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 1100 Wien) mit Formulierungen "wie vor Ort besprochen" bzw. "Pauschal" über insgesamt 17.400,00 € mit Barzahlungsbestätigung (BFG-Akt Bl. 517 verso bis 518); Rechnung der Subunternehmer8 S.R.L. vom 31. Juli 2009 mit drei Postionen betreffend zwei Bauvorhaben (2513 Möllersdorf bzw. 1210 Wien) mit jeweiliger Formulierung "Pauschal" über insgesamt 9.500,00 € mit Barzahlungsbestätigung (BFG-Akt Bl. 519). 7/2.8) Zum Fragebogen (siehe Abschnitt 7/1) betreffend Subunternehmer9 Baugesellschaft mbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet: 1 Herr ***34*** ***Straße*** in Pizzeria 2 ***34*** 3 Firmenunterlagen,Gewerbe,Anmeldungen der Leute,Finanzamtbescheinigung 4 ***34*** 5 Laut Unterlagen die mir vorgelegt wurden 6 nein 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit Herrn ***34***,.abnahme immer von mir 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 vor ort nie..so wie unterlagen vorhanden waren 11 nach der Abnahme auf der Baustelle 12 ***34*** 13 nein 14 unterschiedlich 15 laut mir vorliegenden Unterlagen 16 Anmeldungen der Leute 17 Laut Anmeldung 18 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 19 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 20 Herr ***34*** 21 unterschiedlich 22 Abnahme und Bezahlungerfolgte mit meinem Subunternehmer 23 Durch meinem Subunternehmer Betreffend Subunternehmer9 Baugesellschaft mbH wurden folgende Unterlagen übermittelt: Ausdruck vom 21. Juli 2009 aus dem Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichtes Charlottenburg, Geschäftsführer: ***35*** (BFG-Akt Bl. 529 f); Bestätigung der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG vom 26. Mai 2008, wonach die Subunternehmer9 Baugesellschaft mbH, ***104***, bis 26. Mai 2008 nach den dort vorliegenden Unterlagen ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Sozialkassenbeiträge sowie der Winterbeschäftigungs-Umlage nachgekommen sei (BFG-Akt Bl. 531); Bescheinigung des Finanzamtes für Körperschaften III in Berlin vom 11. Juni 2008, wonach die Subunternehmer9 Baugesellschaft mbH, ***89***, PLZ Berlin, für USt, GewSt, LSt (Arbeitgeber) und KSt geführt werde, keine Steuerrückstände habe und die Steuererklärungen nicht vorlägen (BFG-Akt Bl. 531 verso bis 532, 537); Mitgliedsbescheinigung der AOK Berlin an die Subunternehmer9 GmbH, ***104***, vom 27. August 2007, wonach Herr ***105*** ab 1. August 2007 Mitglied der AOK Berlin sei (BFG-Akt Bl. 532 verso); Mitgliedsbescheinigung der AOK Niedersachsen an die Subunternehmer9 GmbH, ***104***, vom 30. Oktober 2007, wonach Herr ***86*** ab 3. September 2007 Mitglied der AOK Niedersachsen sei (BFG-Akt Bl. 536); Mitgliedsbescheinigung der AOK Niedersachsen an die Subunternehmer9 GmbH, ***104***, vom 30. Oktober 2007, wonach Herr ***85*** ab 3. September 2007 Mitglied der AOK Niedersachsen sei (BFG-Akt Bl. 536 verso); Auszug aus dem Gewerberegister; Unbedenklichkeitsbescheinigung der DAK (Deutsche Angestellten-Krankenkasse) vom 29. Mai 2008 an die Subunternehmer9 Baugesellschaft mbH, wonach diese die nachgewiesenen Beiträge bislang ordnungsgemäß entrichtet habe; Beitragsrückstände bestünden zurzeit nicht (BFG-Akt Bl. 539). 7/2.9) Zum Fragebogen (siehe Abschnitt 7/1) betreffend Subunternehmer1 S.R.L. wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet (BFG-Akt Bl. 550 verso): 1 Am Baumarkt in der ***Straße*** 2 Herr ***36*** und Herr ***37***;keinen Kontakt mehr,Bauleiter 3 Verlangt wurden alle und sind mir auch übergeben worden(Übersetzung vorhanden) 4 Herr ***36*** 5 www.***.eu/mobil/firma/soladad-srl 6 ist nie dazugekommen 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 Mit Herrn ***36***,Abnahme habe ich gemacht 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 11 nach der Abnahme auf der Baustelle,ab und zu auch im Büro bei mir 12 Herrn ***36*** 13 Nein 14 unterschiedlich 15 www.***.eu/mobil/firma/soladad-srl 16 es sind nicht Arbeiter meines Unternehmens.Habe daher eine Subfirma mit den Leistungen beauftragt. 17 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 18 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 19 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 20 Herr ***36*** 21 unterschiedlich 22 Abnahme und Bezahlung erfolgte mit meinen Subunternehmer 23 Durch meinen Subunternehmer Betreffend Subunternehmer1 S.R.L. wurden folgende Unterlagen übermittelt: Dienstleistungsvertrag Nr. 003/2010/aus 2010, abgeschlossen zwischen der Handelsgesellschaft Subunternehmer1 S.R.L., vertreten durch Vorname36 ***36***, als Leistungserbringerin und der Bf. als Leistungsempfängerin, sowie dessen beglaubigte Übersetzung vom 13. November 2012 aus der rumänischen Sprache (BFG-Akt Bl. 551 verso bis 554), worin im Abschnitt "2. Vertragsgegenstand und -preis" steht: "2.1. - Der Leistungserbringer verpflichtet sich, Bauleistungen sowie Innen- und Außenausstattungen zu liefern. 2.2. - Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, dem Leistungserbringer den für die Erfüllung des Dienstleistungsvertrages vereinbarten Preis zu bezahlen. 2.3. - Der für die Erfüllung des Dienstleistungsvertrages vereinbarte Preis ist vom Leistungsempfänger an den Leistungserbringer in EURO zu bezahlen." Zertifikat des Handelsregisteramtes beim Gericht Caraș-Severin vom 6. Juni 2008 über die Eintragung von Anmerkungen samt dessen beglaubigter Übersetzung aus der rumänischen Sprache vom 13. November 2012 (BFG-Akt Bl. 554 verso f); Feststellungszertifikat des Handelsregisteramtes beim Gericht Caraș-Severin vom 6. Juni 2008 samt dessen beglaubigter Übersetzung aus der rumänischen Sprache vom 13. November 2012 (BFG-Akt Bl. 555 verso f); Eintragungszertifikat des Handelsregisteramtes beim Gericht Caraș-Severin aus 2005 samt beglaubigter Übersetzung aus der rumänischen Sprache vom 13. November 2012 (BFG-Akt Bl. 556 verso f); Einzelarbeitsvertrag, abgeschlossen zwischen der Subunternehmer1 S.R.L. und dem Arbeitnehmer ***37*** aus 2010 samt beglaubigter Übersetzung aus der rumänischen Sprache vom 13. November 2012 (BFG-Akt Bl. 557 verso bis 560); Kopie aus Reisepass des Vorname36 ***36*** (BFG-Akt Bl. 561). 7/3) Zum Vorhalt vom 31.10.2012 gab es seitens der Bf. eine zweite Beantwortung vom 16.5.2013 (BFG-Akt Bl. 678 bis 697): 7/3.1) Zu dem streitgegenständlichen Subunternehmen Subunternehmer2 Handel & ***11*** GmbH wurde auf die angegebenen Fragen des Vorhaltes geantwortet (BFG-Akt Bl. 679): 1. Da ich Herrn ***16*** schon von seiner Beschäftigung bei der Firma Subunternehmer4 GmbH kannte und er mir nur mitteilte, dass er wieder bei einer anderen Firma arbeitet, ist der Kontakt sozusagen durch Ihn zustande gekommen. Ich war sozusagen sein Einstieg bei den jeweiligen Gesellschaften - sein Kundenstock 2. - Mein Ansprechpartner war allein Herr ***16***, den genauen Namen und die Adresse kannte ich nicht. Die Tel Nr. hatte ich damals von Ihm erhalten und in mein Handy gespeichert. Leider hatte ich diese in der Zwischenzeit gelöscht. In der Zeit, wo wir zusammenarbeiteten, hatte er immer dieselbe Telefonnummer. - Da ich die Tel Nr. schon gelöscht habe (letzter Kontakt 12/2008!), kann ich ***16*** nicht mehr erreichen, obwohl ich bei einer Befragung von ***16*** nichts zu befürchten hätte. Eventuell wäre eine Kontaktherstellung durch den von mir durch Zufall wieder getroffenen Mitarbeiter bei der Subunternehmer3 GmbH, Subunternehmer5 GmbH u. subUnternehmer2 GmbH, Herr ***31*** VersNr: ***57***; Tel: ***58***; 1120; ***59***) möglich. - Er war der Bauleiter. Ich besprach mit Ihm die Tätigkeiten und er machte mit mir die Abnahme. Er war fachlich äußerst versiert. Ich sah keinen Grund, seine Stellung und Qualifikation in Frage zu stellen. 3. Unterlagen, die ich von der Firma per Post erhalten habe: - Begleitbrief vom 19.10.2007 samt Kuvert-Poststempel - Firmenbuchauszug vom 5.9.2007 - Ausweiskopie des Geschäftsführers Herrn ***22*** - Meldebestätigung des Geschäftsführers ***22*** - Mitteilung über Bekanntgabe der Steuernummer vom FA in Innsbruck (13.5.2007) - Mitteilung über Bekanntgabe UID-Nummer vom FA in Innsbruck (13.5.2007)