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BFG RS/7100257/2024Säumnisbeschwerdeverfahren eingestellt nach Erlassung der Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2025

…2/6, 1090 Wien, über die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamts Österreich betreffend Einkommensteuer 2020 und betreffend Einkommensteuer 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird in beiden Fällen eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

UFSW RV/3896-W/09Die vorzeitig eingestellte Vermietung des Einfamilienhauses stellt eine Liebhabereibetätigung dar, da weder Unwägbarkeiten vorliegen, noch ein Gesamtüberschuß erzielbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…gewesen sei, sondern die vorzeitige Beendigung sich erst nachträglich durch den Eintritt konkreter Unwägbarkeiten ergeben habe. Wenn die Vermietungstätigkeit aufgrund eines nachträglich freiwillig gefassten Entschlusses des Steuerpflichtigen eingestellt worden sei, sei insgesamt Liebhaberei anzunehmen. Aus der Aktenlage habe sich im vorliegenden Fall ergeben, dass bereits…

UFSW RV/0828-W/06Geschäftsführer hat Zahlungen an sämtliche Gläubigern eingestellt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…Buchhaltungsunterlagen eindeutig hervorgehe, seien alle aktiven Zahlungen nach dem 19. September 2001 eingestellt worden, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt Erfolg versprechende Verhandlungen mit Investoren geführt worden seien. Auch habe die GmbH zu diesem Zeitpunkt einen bestehenden Vertrag mit dem X-Fond gehabt, der eine weitere…

UFSW RV/0830-W/06Geschäftsführer hat Zahlungen bei sämtlichen Gläubigern eingestellt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…Buchhaltungsunterlagen eindeutig hervorgehe, seien alle aktiven Zahlungen nach dem 19. September 2001 eingestellt worden, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt Erfolg versprechende Verhandlungen mit Investoren geführt worden seien. Auch habe die GmbH zu diesem Zeitpunkt einen bestehenden Vertrag mit dem Fond-X gehabt, der eine weitere…

UFSI RV/0192-I/06Liebhaberei bei einer nach zwei Jahren eingestellten Privatzimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006Teil 1/2

…Überschussermittlung "für das Rumpfwirtschaftsjahr 2000"). Die Vermietungstätigkeit habe aus Ertragsgründen nicht mehr weitergeführt werden können. Die Vermietungstätigkeit wurde somit im März 2000 eingestellt; damit beendete auch die "HBG" (Hausbesitzgemeinschaft) infolge Kündigung des Mietvertrages und Rückstellung des Mietobjektes ihre Tätigkeit, sie wurde im März 2000 aufgelöst…

UFSI RV/0192-I/06Liebhaberei bei einer nach zwei Jahren eingestellten Privatzimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006Teil 2/2

…untergeordnet (auch) Ferienwohnungen vermietet wurden, dass die Appartementvermietung jedoch bereits ab April 1999 zur Gänze eingestellt wurde (zur entsprechenden Betriebsnummer wurden dem Tourismusverband keine Nächtigungen gemeldet). Ab diesem Zeitpunkt wurde die Vermietungstätigkeit nur mehr als Privatzimmervermietung mit Nächtigung/Frühstück betrieben. Nicht zu beanstanden sind die…

BFG RS/7100163/2024Säumnisbeschwerde zu Differenzzahlung; Säumnisbeschwerdeverfahren eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…vom 14. November 2023, beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz Bundesabgabenordnung (BAO) eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung: Die beschwerdeführende Partei (Bf), ***Bf1***, hat gemäß…

UFSL RV/2057-L/02Steuerliche Beachtlichkeit von Verlusten aus der nach fünf Jahren eingestellten Tätigkeit eines Vermittlers von Versicherungen und Finanzdienstleistungen, wenn die Folgeprovisionen einen Totalgewinn erwarten lassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2007

…heraus, dass sie niemals erfolgbringend sein kann, kann sie dennoch bis zu diesem Zeitpunkt als Einkunftsquelle anzusehen sein. Erst wenn die Tätigkeit dann nicht eingestellt wird, ist sie für Zeiträume ab diesem Zeitpunkt als Liebhaberei zu qualifizieren (vgl. VwGH 16.05.2007, 2002/14/0083…

BFG RV/2300005/20161. Unzulässige Fortführung eines bereits eingestellt gewesenen Finanzstrafverfahrens 2. Strafbemessung bei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG infolge vorsätzlich unterbliebener Versteuerung von KFZ-Sachbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2018

… 82 Abs. 3 lit. c letzte Alt. iVm § 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt. Unter Bedachtnahme auf Pkt. b.) des Schuldspruches des Spruchsenates wird über ihn gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 900,00 (in…

UFSS RV/0237-S/03Kein Abzug von Werbungskosten, wenn die Vermietung eingestellt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2005

…der angeführten Umstände nimmt die Berufungsbehörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen an, dass spätestens mit Ablauf des Jahres 1999 die Vermietung eingestellt war und daher ein Abzug von Werbungskosten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich ist. Die im Kalenderjahr 2002 erzielten Einkünfte werden…

BFG RV/7500287/2026Unzulässigkeit der Fortführung eines Strafverfahrens, nachdem es unter einer anderen Geschäftszahl bereits eingestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer in Zusammenhang mit dem o.a. Vorfall vom 7. April 2025 bereits durch den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23.02.2026 eingestellt worden ist. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, geb. ***2***, (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.), zuletzt in Österreich gemeldet in ***3***, bei Beschwerdeerhebung vertreten durch ***1***, nunmehr laut elektronischer Aktenlage vertreten durch ***4*** und durch ***5***, über die…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/4

- Da ich die Tel Nr. schon gelöscht habe (letzter Kontakt 12/2008!), kann ich ***23*** nicht mehr erreichen, obwohl ich bei einer Befragung von ***23*** nichts zu befürchten hätte. Eventuell wäre eine Kontaktherstellung durch den von mir durch Zufall wieder getroffenen Mitarbeiter bei der ***10…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/4

…antwortete das Finanzamt Österreich am 13. April 2023, dass ihm nur ein Strafverfahren gegen ***Bf1*** bekannt sei und dass dieses von der Staatsanwaltschaft Wien 2017 eingestellt worden sei. Das Finanzamt Österreich übermittelte die Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wien vom 24. Mai 2017 von der Einstellung des…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 4/4

Ein Kernpunkt des Berichts von **124** war seine Auffassung, dass die aus den Scheinrechnungen resultierenden Aufwendungen der ggstdlGmbH auf rechtlicher Ebene mit Nichtabzugsfähigkeit gemäß § 162 BAO hätten gestrichen werden sollen. Dies wäre eine der möglichen Vorgangsweisen gewesen, nachdem das Finanzamt im Streitfall allerdings zulässigerweise eine…

BFG RV/5100354/2016Kein Verlustabzug bei der Erbin, wenn der Betrieb bereits vor dem Tod des Erblassers eingestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, St.Nr. 000/0000, Adresse, vertreten durch C Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Adresse1, über die Beschwerden vom 21.12.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 12…

BFG RV/6300003/2012Abgabenhinterziehungen eines in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Tankstellenpächters, welcher die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Einreichung der Voranmeldungen eingestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 1/2

… 82 Abs. 3 lit. c, 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde des Amtsbeauftragten als unbegründet abgewiesen. III. Gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

BFG RV/6300003/2012Abgabenhinterziehungen eines in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Tankstellenpächters, welcher die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Einreichung der Voranmeldungen eingestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 2/2

…des Wirtschaftstreuhänders nicht mehr begleichen, weshalb dessen Kanzlei die Berechnung der monatlichen Umsatzsteuerzahllasten eingestellt hat. Dem wirtschaftlich erfolgreichen Steuerberater ein entsprechend kaufmännisches Verhalten unterstellt (und aus der Aktenlage ergibt sich kein Hinweis auf eine solcherart gegenteilige dauerhaft altruistische Geschäftsführung des Wirtschaftstreuhänders), hat dieser notwendigerweise dem…

UFSW RV/1995-W/04Keine weitere Abzugsfähigkeit noch nicht verrechneter Verluste, wenn der verlustverursachende Betrieb 4 Jahre vor der Verschmelzung eingestellt wurde (UmgrStG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006

…Lieferungen von Juli bis September 1996 betroffen haben. Aufgrund des Sachverhaltes sei zu schließen, dass im Laufe des Jahres 1994 der Betrieb der ehemaligen T.GmbH eingestellt worden sei und somit beide Teilbetriebe, die die Verluste verursacht haben, am Verschmelzungsstichtag nicht mehr vorhanden gewesen seien…

UFSL RV/0636-L/04Abgabennachsicht bei einer vermögenslosen Gesellschaft, die ihre Tätigkeit bereits eingestellt hat, nach Abschluss eines von dritter Seite finanzierten Zwangsausgleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…drohende Nachforderung in Millionenhöhe habe natürlich nicht gerade zur Motivation des Geschäftsführers beigetragen. So habe immer mit dem drohenden Konkurs gerechnet werden müssen, weshalb dadurch jede Geschäftstätigkeit eingestellt worden sei. Nachdem nunmehr der verbleibende Hauptgläubiger die Finanz wäre, sei an eine Wiederbelebung des Geschäftes gedacht…