BFG RV/7100395/2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, geb. ***2***, (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.), zuletzt in Österreich gemeldet in ***3***, bei Beschwerdeerhebung vertreten durch ***1***, nunmehr laut elektronischer Aktenlage vertreten durch ***4*** und durch ***5***, über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 7. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. Oktober 2013 betreffend Geltendmachung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2007 bis 2011, zu Steuernummer StNrGmbH (Steuernummer der ggstdlGmbH), gebucht auf Steuernummer ***BF1StNr1*** des Bf., zu Recht erkannt: Gemäß § 279 Abs. 1 BAO wird der Beschwerde - soweit sie sich gegen die Geltendmachung von Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2007 und 2008 richtet - Folge gegeben. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO wird die Beschwerde - soweit sie sich gegen die Geltendmachung von Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2009, 2010 und 2011 richtet - als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO wird der Bescheid abgeändert und in den Angelegenheiten, die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides gebildet haben, ausgesprochen: Für den Zeitraum 2007 wird dem Beschwerdeführer keine Kapitalertragsteuer vorgeschrieben. Für den Zeitraum 2008 wird dem Beschwerdeführer keine Kapitalertragsteuer vorgeschrieben. Für den Zeitraum 2009 wird dem Beschwerdeführer Kapitalertragsteuer in Höhe von 28.772,19 € vorgeschrieben. Dieser Betrag resultiert aus der Anwendung des Steuersatzes von 25% auf Kapitalerträge in Höhe von 115.088,75 €. Für den Zeitraum 2010 wird dem Beschwerdeführer Kapitalertragsteuer in Höhe von 38.026,13 € vorgeschrieben. Dieser Betrag resultiert aus der Anwendung des Steuersatzes von 25% auf Kapitalerträge in Höhe von 152.104,53 €. Für den Zeitraum 2011 wird dem Beschwerdeführer Kapitalertragsteuer in Höhe von 27.000,00 € vorgeschrieben. Dieser Betrag resultiert aus der Anwendung des Steuersatzes von 25% auf Kapitalerträge in Höhe von 108.000,00 €. Weiters wird der Vorlageantrag, der am Ende des Schriftsatzes vom 3. Juli 2015 für den Beschwerdeführer gestellt wurde ("Bei nicht vollinhaltlicher Entsprechung beantragen wir die Vorlage bei der nächsten Instanz."), gemäß § 264 Abs. 5 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidungen ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf.) ist laut Firmenbuch seit 10. Juni 2005 der einzige Gesellschafter und der einzige Geschäftsführer der ggstdlGmbH, FN. Die ggstdlGmbH hat seit ihrer Gründung im Jahr 2002 ihren Sitz in Wien. Ihre Geschäftsanschrift ist seit 5. August 2014: ***6***. Davor war ihre Geschäftsanschrift ab 4. Februar 2006: ***7***. Ihr Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Die Körperschaftsteuererklärung der ggstdlGmbH für das Jahr 2007 langte am 18.02.2009 beim Finanzamt ein. Darin gab die ggstdlGmbH einen Gewinn (und zugleich Gesamtbetrag der Einkünfte) in Höhe von 55.713,55 Euro an. Die Erlöse (ohne § 109a, ohne Anlagevermögensveräußerung) waren mit 503.519,10 € (Kennzahl 9040) angegeben. Der Personalaufwand (für eigenes Personal) war mit 42.842,07 Euro (Kennzahl 9120) angegeben. Der Aufwand für beigestelltes Personal (Fremdpersonal) und Fremdleistungen war mit 299.206,28 Euro (Kennzahl 9110) angegeben. Die Körperschaftsteuererklärung der ggstdlGmbH für das Jahr 2008 langte am 11.09.2009 beim Finanzamt ein. Darin gab die ggstdlGmbH einen Gewinn (und zugleich Gesamtbetrag der Einkünfte) in Höhe von 65.930,27 Euro an. Die Erlöse (ohne § 109a, ohne ´übrige´) waren mit 704.344,92 € (Kennzahl 9040) angegeben. Der Personalaufwand (für eigenes Personal) war mit 62.580,79 Euro (Kennzahl 9120) angegeben. Der Aufwand für beigestelltes Personal (Fremdpersonal) und Fremdleistungen war mit 462.464,60 Euro (Kennzahl 9110) angegeben. Die Körperschaftsteuererklärung der ggstdlGmbH für das Jahr 2009 langte am 15.07.2010 beim Finanzamt ein. Darin gab die ggstdlGmbH einen Gewinn (und zugleich Gesamtbetrag der Einkünfte) in Höhe von 67.844,02 Euro an. Die Erlöse (ohne § 109a, ohne Anlagevermögensveräußerung, ohne ´übrige´) waren mit 587.147,75 € (Kennzahl 9040) angegeben. Der Personalaufwand (für eigenes Personal) war mit 76.280,95 Euro (Kennzahl 9120) angegeben. Der Aufwand für beigestelltes Personal (Fremdpersonal) und Fremdleistungen war mit 347.889,70 Euro (Kennzahl 9110) angegeben. Die Körperschaftsteuererklärung der ggstdlGmbH für das Jahr 2010 langte am 02.10.2011 beim Finanzamt ein. Darin gab die ggstdlGmbH einen Gewinn (und zugleich Gesamtbetrag der Einkünfte) in Höhe von 70.464,64 Euro an. Die Erlöse (ohne § 109a, ohne ´übrige´) waren mit 774.638,40 € (Kennzahl 9040) angegeben. Der Personalaufwand (für eigenes Personal) war mit 70.416,16 Euro (Kennzahl 9120) angegeben. Der Aufwand für beigestelltes Personal (Fremdpersonal) und Fremdleistungen war mit 519.879,68 Euro (Kennzahl 9110) angegeben. Die Körperschaftsteuererklärung der ggstdlGmbH für das Jahr 2011 langte am 04.10.2012 beim Finanzamt ein. Darin gab die ggstdlGmbH einen Gewinn (und zugleich Gesamtbetrag der Einkünfte) in Höhe von 53.803,78 Euro an. Die Erlöse (ohne § 109a, ohne Anlagevermögensveräußerung) waren mit 537.659,92 € (Kennzahl 9040) angegeben. Der Personalaufwand (für eigenes Personal) war mit 67.715,08 Euro (Kennzahl 9120) angegeben. Der Aufwand für beigestelltes Personal (Fremdpersonal) und Fremdleistungen war mit 337.533,92 Euro (Kennzahl 9110) angegeben. Aufgrund eines mit 9.10.2012 datierten Prüfungsauftrages der (ursprünglich) belangten Behörde (Finanzamt Wien 2/20/21/22, nunmehriger Rechtsnachfolger: Finanzamt Österreich) wurde gemäß § 147 BAO in Verbindung mit (iVm) § 99 Abs. 2 FinStrG bei der ggstdlGmbH eine Außenprüfung über die Jahre 2007 bis 2011 durchgeführt; zur Verdachtslage wurden verbuchte Eingangsrechnungen, hinsichtlich derer der begründete Verdacht bestehe, dass es sich um Scheinrechnungen von Subunternehmern für Fremdleistungen handele, angegeben. Die Betriebsprüferin richtete für die ursprünglich belangte Behörde einen mit 31.10.2012 datierten Vorhalt (Ergänzungsersuchen) an die ggstdlGmbH, welchem 20 Fragebögen zu je einem Subunternehmer beilagen; hinsichtlich der ausländischen Subunternehmer wurde auf eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung verwiesen. Jeder der zwölf Fragebögen zu inländischen Unternehmen enthielt die folgenden Fragen Nr. 1 bis 14; jeder der acht Fragebögen zu ausländischen Unternehmen enthielt die folgenden Fragen Nr. 1 bis 23: 1. Wie sind sie mit der o.a. Firma in Kontakt gekommen, wie und durch wen erfolgte die Anbahnung der Geschäftsbeziehung konkret? Von wem, in welcher Form und an welchem Ort wurde der Erstkontakt hergestellt ? 2. Wer waren konkret Ihre Ansprechpartner? Geben Sie den vollen Namen, Adresse und die Telefonnummern der Kontaktpersonen bekannt. Wie kann von Seiten der Behörde Kontakt zu den genannten Ansprechpersonen hergestellt werden? Welche Funktion haben/hatten Ihre Ansprechpersonen in der jeweiligen Firma? 3. Welche Unterlagen wurden Ihnen vorgelegt bzw. haben Sie abverlangt? Vorlage eventuell vorhandener Unterlagen. 4. Von wem haben Sie die Geschäftsunterlagen der Firma bekommen? 5. In welcher Form wurden die Angaben der Subunternehmer bzw. deren Ansprechpartner überprüft? 6. Haben Sie dir Firma an Ihrem Betriebssitz besucht oder überprüft, ob an der Adresse die Firma existiert? Wenn ja, wann und an welcher Adresse? 7. Wie wurde der Preis für die Subunternehmerleistungen kalkuliert? 8. Wie und von wem wurde die erbrachte Leistung kontrolliert, wurden darüber Aufzeichnungen erstellt - z.B. Stundenaufzeichnungen, Wochenberichte? 9. Wie wurden die von den Subunternehmern in Rechnung gestellten Arbeitsstunden kontrolliert (wenn nicht pauschal abgerechnet wurden)? 10. Wurden die Arbeiter überprüft, von welchem Subunternehmer sie eingesetzt worden sind und ob sie eine Arbeitsbewilligung haben und sozialversichert sind? 11. Von wem und an welchem Ort wurden die Subhonorare für den jeweiligen Unternehmer bezahlt? Wenn Banküberweisungen getätigt wurden, auf welche Bank bzw. auf welche Konten? 12. Bei Barzahlung - an welche inkassoberechtigte Personen (Name, Adresse, Tel.Nr.)? 13. Haben inkassoberechtigte Personen eine Vollmacht oder sonstigen Ausweis ihre Berechtigung nachgewiesen und wie wurde deren Identität überprüft? - Vorlage eventuell vorhandener Unterlagen. 14. Wer hat für diese Firma das Material beigestellt? 15. Da es sich um eine ausl. Subfirma handelt, können Sie Unterlagen vorlegen, woraus ersichtlich ist, dass es sich um ein tätiges Unternehmen handelt? 16. Wurden von Ihrem Unternehmen die in Österreich erforderlichen Arbeitsgenehmigungen eingeholt? Wenn ja, wird um Vorlage ersucht. 17. Welche Arbeiter konkret haben für Ihr Unternehmen gearbeitet? 18. Wo waren diese Arbeiter untergebracht? 19. Wie kamen die Arbeiter auf die jeweiligen Baustellen? 20. Wer hat die Arbeiter beaufsichtigt? 21. Durch wen erfolgte die Materialbeistellung? 22. Wie erfolgte die Bezahlung dieser Arbeiter? 23. Durch wen erfolgte die Bezahlung an die Arbeiter? Von den zwölf Fragebögen betreffend inländische Subunternehmer sind nur die Fragebögen betreffend folgende sechs inländischen Subunternehmer streitgegenständlich: ***8*** Handel und ***9*** GmbH, ***10*** ***11*** GmbH, ***12*** Handels GmbH, ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH, ***16*** Personalleasing GmbH, ***17*** GmbH. Von den acht Fragebögen betreffend ausländische Subunternehmer sind nur die Fragebögen betreffend folgende drei ausländischen Subunternehmer streitgegenständlich: ***18*** S.R.L. (Rumänien), ***19*** Baugesellschaft mbH (Berlin), ***20*** S.R.L. (Rumänien). Zum Vorhalt vom 31.10.2012 gab es seitens der ggstdlGmbH eine erste Beantwortung vom 18.12.2012, wobei mit "ich" der Bf. gemeint ist. Zur Vorhaltsfrage betreffend bei der ggstdlGmbH aktuell beschäftigte Arbeiter wurde bekanntgegeben: Angemeldete Angestellte: EhegattinBf, ***21***; Angemeldete Arbeiter: ***22***. Zum Fragebogen betreffend ***8*** Handel und ***9*** GmbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet: 1 Über Herrn ***23*** 2 Herr ***23***, Unterlagen die vorliegen,seit 2008 keinen Kontakt, Bauleiter 3 Verlangt wurden alle Firmenunterlagen.Vorgelegt wurrden: Firmenbuchauszug,Gewerbeschein,Meldezettel,Reisepass von GF Anmeldungen von Arbeiter,Steuernummer,Bescheid ATU Nummer Unbedenklichkeitsbescheinigung 4 Herr ***23*** 5 Unterlagen waren komplett 6 ist nie dazugekommen 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***23***...abnahme wurde von mir gemacht 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 vor ort nie..so wie unterlagen vorhanden waren 11 nach der Abnahme auf der Baustelle 12 Herr ***23*** 13 nein, da ich immer mit Herrn ***23*** zu tun hatte 14 unterschiedlich Betreffend ***8*** Handel und ***9*** GmbH wurden folgende Unterlagen übermittelt: Versicherungsdatenauszug vom 12.11.2012 betreffend ***24***, als Arbeiter bei ***8*** Handel & ***9*** GmbH gemeldet von 17. September bis 2. November 2007; Firmenbuchauszug mit aktuellen Daten zum 5. September 2007 betreffend ***8*** Handel & ***9*** GmbH, Geschäftsführer: ***25***; Bescheinigung des Finanzamtes vom 24. August 2007, dass gegen ***8*** Handel & ***9*** GmbH fällige Abgabenforderungen gegenwärtig nicht bestünden; Mitteilung des Finanzamtes über die Steuernummer der ***8*** Handel & ***9*** GmbH; Bescheid des Finanzamtes über die Erteilung der UID-Nummer an die ***8*** Handel & ***9*** GmbH; Ausweis und Meldedaten von ***25*** vom 7. September 2007, Hauptwohnsitz ab 7. September 2007: ***26***; Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 27. August 2007, wonach die ***8*** Handel & ***9*** GmbH ihren Verpflichtungen zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachkomme, wobei allfällige Beitragsnachverrechnungen, die aufgrund von Beitragsprüfungen oder nachträglichen Meldungen vorgenommen würden, von der Bescheinigung nicht erfasst seien; Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. März 2007 betreffend Gewerbeberechtigung der ***8*** Handel & ***9*** GmbH als Baumeister, gewerberechtlicher Geschäftsführer: Ing. ***27***; Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. Juli 2007 betreffend Kenntnisnahme von der Verlegung des Betriebes des Gewerbes der ***8*** Handel & ***9*** GmbH nach ***28***; SV-Anmeldungen folgender Arbeiter der ***8*** Handel & ***9*** GmbH: ***29*** ab 10.9.2007, ***30*** ab 15.10.2007, ***31*** ab 10.9.2007, ***32*** ab 10.9.2007, ***33*** ab 10.9.2007, ***34*** ab 10.9.2007; Rechnung der ***8*** Handel & ***9*** GmbH an die ggstdlGmbH vom 31. August 2007 mit elf Positionen (zumeist mit Formulierung: "wie besprochen" bzw. "wie vor Ort besprochen") betreffend diverse Bauvorhaben (1030 Wien bzw. 1170 Wien bzw. 1120 Wien bzw. 2 x 1210 Wien bzw. 6 x 1010 Wien) über insgesamt 24.394,00 €, und diesbezügliche Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***8*** Handel & ***9*** GmbH vom 31. August 2007, unterschrieben von ***25***; Rechnung der ***8*** Handel & ***9*** GmbH an die ggstdlGmbH vom 28. September 2007 mit neun Positionen (zumeist mit Formulierung: "wie vor Ort besprochen") betreffend diverse Bauvorhaben (1180 Wien bzw. 1070 Wien bzw. 1120 Wien bzw. 2 x 1030 Wien bzw. 4 x 1010 Wien) über insgesamt 17.109,50 €, und diesbezügliche Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***8*** Handel & ***9*** GmbH vom 28. September 2007, unterschrieben von ***25***; Rechnung der ***8*** Handel & ***9*** GmbH an die ggstdlGmbH vom 31. Oktober 2007 mit 14 Positionen (zumeist mit Formulierung: "wie vor Ort besprochen") betreffend diverse Bauvorhaben (Wien 17 bzw. 2 x Wien 3 bzw. 4 x Wien 21 bzw. 5 x Wien 1 bzw. Wien 10 bzw. Wien 7 bzw. ) über insgesamt 28.869,00 €, und diesbezügliche Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***8*** Handel & ***9*** GmbH vom 31. Oktober 2007, unterschrieben von ***25***; Rechnung der ***8*** Handel & ***9*** GmbH an die ggstdlGmbH vom 30. November 2007 mit neun Positionen (zum Teil mit Formulierung: "wie vor Ort besprochen") betreffend diverse Bauvorhaben (3 x 1070 Wien, 3 x 1010 Wien, 2 x 1040 Wien, 1110 Wien) über insgesamt 19.744,00 €, und diesbezügliche Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***8*** Handel & ***9*** GmbH vom 30. November 2007, unterschrieben von ***25***; Rechnung der ***8*** Handel & ***9*** GmbH an die ggstdlGmbH vom 31. Dezember 2007 mit 16 Positionen (zum Teil mit Formulierung: "wie vor Ort besprochen") betreffend diverse Bauvorhaben (4 x 1070 Wien bzw. 2 x 1100 Wien bzw. 2 x 1010 Wien bzw. 2 x 1170 Wien bzw. 1020 Wien bzw. 5 x 1120 Wien) über insgesamt 57.210,00 €, und diesbezügliche Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***8*** Handel & ***9*** GmbH vom 31. Dezember 2007, unterschrieben von ***25***. Zum Fragebogen betreffend ***10*** ***11*** GmbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet: 1 Über Herr ***23*** 2 Herr ***23***, Unterlagen die vorliegen,seit 2008 keinen Kontakt, Bauleiter 3 Verlangt wurden alle Unterlagen. Vorgelegt wurden: Firmenbuchauszug,Gewerbeschein,Meldezettel,Reisepass von GF Anmeldungen von Arbeiter 4 Herrn ***23***... 5 Unterlagen waren komplett. 6 ist nie dazu gekommen 7 Preise wurden vorgegeben...Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***23***...abnahme wurde von mir gemacht 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 vor ort nie..so wie unterlagen vorhanden waren 11 nach der Abnahme auf der Baustelle 12 Herr ***23*** 13 nein, da ich immer mit Herrn ***23*** zu tun hatte 14 unterschiedlich Betreffend ***10*** ***11*** GmbH wurden folgende Unterlagen übermittelt: Versicherungsdatenauszug vom 12.11.2012 betreffend ***24***, als Arbeiter bei ***10*** ***11*** GmbH gemeldet von 21. Mai bis 14. September 2007; Firmenbuchauszug vom 8. März 2007, Geschäftsführer: ***35***; Kopie aus Reisepass und Meldedaten des ***35***; Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. September 2006 betreffend Gewerbeberechtigung der ***10*** ***11*** GmbH als Baumeister, gewerberechtlicher Geschäftsführer: Ing. ***27***; Visitenkarte; SV-Anmeldungen folgender Arbeiter der ***10*** ***11*** GmbH: ***36*** ab 17.5.2007, ***37*** ab 17.5.2007, ***38*** ab 17.5.2007, ***39*** ab 17.5.2007, ***34*** ab 2.5.2007, ***32*** ab 2.5.2007, ***33*** ab 2.5.2007; Rechnung der ***10*** ***11*** GmbH an die ggstdlGmbH vom 30. April 2007 mit sieben Positionen betreffend sechs Bauvorhaben (2 x 1120 Wien bzw. 2 x 1070 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 1170 Wien), welche inhaltlich mit einigen Worten, aber auch zumeist mit "wie vor Ort besprochen" beschrieben sind, über insgesamt 17.900,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***10*** ***11*** GmbH vom 30. April 2007; Rechnung der ***10*** ***11*** GmbH an die ggstdlGmbH vom 31. Mai 2007 mit vier Positionen betreffend drei Bauvorhaben (1070 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 1030 Wien), welche inhaltlich mit einem bis einigen Worten, aber auch zumeist mit "wie vor Ort besprochen", beschrieben sind, über insgesamt 23.400,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***10*** ***11*** GmbH vom 31.05.2007; Rechnung der ***10*** ***11*** GmbH an die ggstdlGmbH vom 25. Juni 2007 mit sieben Positionen betreffend sechs Bauvorhaben (1020 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 1120 Wien bzw. 2 x 1050 Wien bzw. 1040 Wien), welche inhaltlich mit einem bis einigen Worten beschrieben sind, aber teilweise auch mit "wie vor Ort besprochen", über insgesamt 17.560,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***10*** ***11*** GmbH vom 30.06.2007; Rechnung der ***10*** ***11*** GmbH an die ggstdlGmbH vom 27. Juli 2007 mit sechs Positionen betreffend sechs Bauvorhaben (2 x 1040 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 2 x 1030 Wien bzw. 1070 Wien), welche inhaltlich mit einem bis einigen Worten beschrieben sind, aber teilweise auch mit "wie vor Ort besprochen", über insgesamt 29.760,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***10*** ***11*** GmbH vom 31.07.2007. Zum Fragebogen betreffend ***12*** HandelsgmbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet: 1 herr ***23*** hat mich auf der baustelle ***40*** wegen Arbeit angesprochen 2 Herr ***23***,keine Unterlagen,seit ca 2008 keinen Kontakt, Bauleiter 3 Verlangt wurden alle Firmenunterlagen..oftmalige Urgenz 4 Mehmalig angefordert...aber nicht bekommen 5 ist nie dazu gekommen 6 ist nie dazu gekommen 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***23***...abnahme wurde von mir gemacht 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 vor ort nie 11 nach der Abnahme auf der Baustelle 12 Herr ***23*** 13 nein, da ich immer mit Herrn ***23*** zu tun hatte 14 unterschiedlich Betreffend ***12*** HandelsgmbH wurden folgende Unterlagen übermittelt: Rechnung der ***12*** HandelsgmbH an die ggstdlGmbH vom 4. Jänner 2007 mit einer Position betreffend ein Bauvorhaben in 1120 Wien über 9.500,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***12*** HandelsgmbH vom 4. Jänner 2007; Rechnung der ***12*** HandelsgmbH an die ggstdlGmbH vom 12. Jänner 2007 mit einer Position betreffend ein Bauvorhaben in 1120 Wien über 3.600,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***12*** HandelsgmbH vom 12. Jänner 2007; Rechnung der ***12*** HandelsgmbH an die ggstdlGmbH vom 31. Jänner 2007 mit einer Position betreffend ein Bauvorhaben in 1010 Wien über 6.500,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***12*** HandelsgmbH vom 31. Jänner 2007; Rechnung der ***12*** HandelsgmbH an die ggstdlGmbH vom 7. Februar 2007 mit einer Position betreffend ein Bauvorhaben in 1070 Wien über 5.000,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***12*** HandelsgmbH vom 20. Februar 2007; Rechnung der ***12*** HandelsgmbH an die ggstdlGmbH vom 19. Februar 2007 mit drei Positionen betreffend drei Bauvorhaben (1070 Wien bzw. 1100 Wien bzw. 1060 Wien) über insgesamt 8.900,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***12*** HandelsgmbH vom 20. Februar 2007; Rechnung der ***12*** HandelsgmbH an die ggstdlGmbH vom 26. März 2007 mit einer Position betreffend ein Bauvorhaben in 1010 Wien über 1.200,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***12*** HandelsgmbH vom 31. März 2007; Rechnung der ***12*** HandelsgmbH an die ggstdlGmbH vom 26. März 2007 mit drei Positionen betreffend drei Bauvorhaben (1070 Wien bzw. 1030 Wien bzw. 1120 Wien) über 6.400,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***12*** HandelsgmbH vom 28. März 2007; Zum Fragebogen betreffend ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet: 1 Über Herrn ***23*** 2 Herr ***23***,seit 2008 keinen Kontakt, Bauleiter 3 Verlangt wurden alle Firmenunterlagen.Vorgelegt wurden: Firmenbuchauszug,Gewerbeschein, Anmeldungen von Arbeiter,Steuernummer,Bescheid ATU Nummer Unbedenklichkeitsbescheinigung 4 Herr ***23*** 5 Unterlagen waren komplett 6 ist nie dazu gekommen 7 Preise wurden vorgegeben...Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***23***...abnahme wurde von mir gemacht 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 vor ort nie..so wie unterlagen vorhanden waren 11 nach der Abnahme auf der Baustelle 12 Herr ***23*** 13 nein, da ich immer mit Herrn ***23*** zu tun hatte 14 unterschiedlich Betreffend ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH wurden folgende Unterlagen übermittelt: Versicherungsdatenauszug vom 12.11.2012 betreffend ***24***, als Arbeiter bei ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH gemeldet von 3. bis 31. März 2008; Firmenbuchauszug vom 20.12.2007, Geschäftsführer: ***41***; Mitteilung des Finanzamtes vom 10. September 2007 über die Steuernummer (mit dem früheren Firmennamen ***13*** ***42*** & Handels GmbH; Bescheid des Finanzamtes vom 11. September 2007 über die Erteilung der UID-Nummer (unter dem früheren Firmennamen); Bescheinigung des Finanzamtes vom 7. Jänner 2008, wonach fällige Abgabenforderungen gegenwärtig nicht bestünden; Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 7. Jänner 2008, wonach die ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH ihren Verpflichtungen zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachkomme, wobei allfällige Beitragsnachverrechnungen, die aufgrund von Beitragsprüfungen oder nachträglichen Meldungen vorgenommen würden, von der Bescheinigung nicht erfasst seien; Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Dezember 2007 betreffend Gewerbeberechtigung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH als Baumeister, gewerberechtlicher Geschäftsführer: Ing. ***27***; SV-Anmeldungen folgender Arbeiter der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH: ***43*** ab 18. Februar 2008, ***44*** ab 18. Februar 2008, ***45*** ab 18. Februar 2008, ***46*** ab 18. Februar 2008, ***38*** ab 18. Februar 2008, ***47*** ab 18. Februar 2008; Rechnung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH an die ggstdlGmbH vom 7. Februar 2008 mit sieben Positionen betreffend sieben Bauvorhaben (2 x 1210 Wien bzw. 2 x 1070 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 2 x 1120 Wien), teilweise mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen", über insgesamt 14.970,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH vom 7. Februar 2008; Rechnung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH an die ggstdlGmbH vom 29. Februar 2008 mit drei Positionen betreffend drei Bauvorhaben (1120 Wien bzw. 1210 Wien bzw. 1180 Wien), inhaltlich beschrieben mit "Sanierungsarbeiten wie vor Ort besprochen" bzw. "Trockenarbeiten, Tischlerarbeiten" bzw. "Maurerarbeiten", über insgesamt 11.220,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH vom 29. Februar 2008; Rechnung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH an die ggstdlGmbH vom 31. März 2008 mit sieben Positionen betreffend sieben Bauvorhaben (2 x 1010 Wien bzw. 1100 Wien bzw. 1150 Wien bzw. 1210 Wien bzw. 1120 Wien bzw. 1070 Wien), zumeist mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen", über insgesamt 22.710,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH vom 31. März 2008; Rechnung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH an die ggstdlGmbH vom 30. April 2008 mit zwei Positionen betreffend zwei Bauvorhaben (1180 Wien bzw. 1010 Wien), inhaltlich beschrieben mit "Sanierungsarbeiten inkl. Kristalline Abdichtung" bzw. "Malerarbeiten", über insgesamt 22.250,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH vom 30. April 2008; Rechnung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH an die ggstdlGmbH vom 17. April 2008 mit sieben Positionen betreffend sieben Bauvorhaben (2 x 1070 Wien bzw. 2 x 1010 Wien bzw. 1180 Wien bzw. 1150 Wien bzw. 1100 Wien), zumeist mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen", über insgesamt 21.780,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH vom 17. April 2008; Rechnung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH an die ggstdlGmbH vom 31. Juli 2008 mit sechs Positionen betreffend sechs Bauvorhaben (1100 Wien bzw. 1180 Wien bzw. 1170 Wien bzw. 1070 Wien bzw. 1040 Wien bzw. 1010 Wien), über insgesamt 27.600,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH vom 31. Juli 2008; Rechnung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH an die ggstdlGmbH vom 26. Juni 2008 mit zehn Positionen betreffend neun Bauvorhaben (2 x 1010 Wien bzw. 1100 Wien bzw. 3 x 1070 Wien bzw. 1030 Wien bzw. 1170 Wien bzw. 1210 Wien), über insgesamt 17.400,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH vom 26. Juni 2008; Rechnung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH an die ggstdlGmbH vom 19. Mai 2008 mit einer Position betreffend ein Bauvorhaben (1070 Wien) mit der Leistungsbeschreibung "Sanierungsarbeiten wie vor Ort besprochen" um 20.000,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH vom 19. Mai 2008; Rechnung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH an die ggstdlGmbH vom 30. Mai 2008 mit sieben Positionen betreffend sieben Bauvorhaben (3 x 1030 Wien bzw. 1210 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 1170 Wien bzw. 1070 Wien), zumeist mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen", über insgesamt 12.440,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH vom 30. Mai 2008; Rechnung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH an die ggstdlGmbH vom 6. Juni 2008 mit drei Positionen betreffend drei Bauvorhaben (1180 Wien bzw. 1070 Wien bzw. 1100 Wien), zumeist mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen", über insgesamt 14.910,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH vom 6. Juni 2008; Rechnung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH an die ggstdlGmbH vom 7. Juli 2008 mit sechs Positionen betreffend fünf Bauvorhaben (2 x 1010 Wien bzw. 1070 Wien bzw. 1180 Wien bzw. 1120 Wien), zumeist mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen" über insgesamt 20.000,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH vom 7. Juli 2008; Rechnung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH an die ggstdlGmbH vom 8. August 2008 mit sieben Positionen betreffend fünf Bauvorhaben (1100 Wien bzw. 1070 Wien bzw. 2 x 1120 Wien bzw. 1010 Wien), teilweise mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen" über insgesamt 18.350,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***13*** & ***14*** ***15*** & Handel GmbH vom 8. August 2008; Zum Fragebogen betreffend ***16*** Personalleasing GmbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet: 1 Über Herr ***23*** 2 Herr ***23***, Unterlagen die vorliegen,seit ca 2008 keinen Kontakt, Bauleiter 3 Verlangt wurden alle Firmenunterlagen.Vorgelegt wurden: Firmenbuchauszug,Gewerbeschein, Anmeldungen von Arbeiter,Steuernummer,BescheidATUNummer Unbedenklichkeitsbescheinigung 4 Herr ***23*** 5 Unterlagen waren komplett 6 ist nie dazugekommen 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***23***...abnahme wurde von mir gemacht 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 vor ort nie..so wie unterlagen vorhanden waren 11 nach der Abnahme auf der Baustelle-oder Überweisung Konto nummer ***48*** 12 Herr ***23*** 13 nein, da ich immer mit Herrn ***23*** zu tun hatte 14 unterschiedlich Betreffend ***16*** Personalleasing GmbH wurden folgende Unterlagen übermittelt: Firmenbuchauszug vom 11. September 2008, Geschäftsführer: ***49***; Bescheinigung des Finanzamtes vom 18. September 2008, wonach fällige Abgabenforderungen gegenwärtig nicht bestünden; Bescheid des Finanzamtes vom 8. Mai 2008 über die Erteilung der UID-Nummer; Mitteilung der Steuernummer durch das Finanzamt vom 8. Mai 2008; Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 8. Mai 2008, wonach die ***16*** Personalleasing GmbH ihren Verpflichtungen zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachkomme, wobei allfällige Beitragsnachverrechnungen, die aufgrund von Beitragsprüfungen oder nachträglichen Meldungen vorgenommen würden, von der Bescheinigung nicht erfasst seien; Auszug aus dem Gewerberegister betreffend Überlassung von Arbeitskräften; Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. September 2008 betreffend Gewerbeberechtigung der ***16*** Personalleasing GmbH als Baumeister, gewerberechtlicher Geschäftsführer: Ing. ***27***; SV-Anmeldungen folgender Arbeiter der ***16*** Personalleasing GmbH: ***50*** ab 22. September 2008, ***51*** ab 22. September 2008, ***52*** ab 22. September 2008, ***53*** ab 22. September 2008, ***54*** ab 22. September 2008; Rechnung der ***16*** Personalleasing GmbH an die ggstdlGmbH vom 31. Oktober 2008 mit sechs Positionen für sechs Bauvorhaben (1070 Wien bzw. 1040 Wien bzw. 2 x 1100 Wien bzw. 1170 Wien bzw. 1010 Wien) um insgesamt 34.390,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***16*** Personalleasing GmbH vom 31. Oktober 2008; Rechnung der ***16*** Personalleasing GmbH an die ggstdlGmbH vom 31. Oktober 2008 mit einer Position für ein Bauvorhaben in 1170 Wien, mit der Leistungsbeschreibung "Fliesenleger- und Abdichtungsarbeiten wie Vor Ort besprochen" um 1.150,00 € samt diesbezüglicher Banküberweisung am 10. Dezember 2008; Rechnung der ***16*** Personalleasing GmbH an die ggstdlGmbH vom 28. November 2008 mit fünf Positionen betreffend vier Bauvorhaben (1030 Wien bzw. 2 x 1040 Wien bzw. 1010 Wien), zumeist mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen" über insgesamt 14.000,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***16*** Personalleasing GmbH vom 28. November 2008. Rechnung der ***16*** Personalleasing GmbH an die ggstdlGmbH vom 31. Dezember 2008 mit einer Position für ein Bauvorhaben in 1120 Wien, mit der Leistungsbeschreibung "Reparaturarbeiten wie vor Ort besprochen" um 3.882,00 € samt diesbezüglicher Banküberweisung am 23. Jänner 2009; Rechnung der ***16*** Personalleasing GmbH an die ggstdlGmbH vom 30. Dezember 2008 mit sieben Positionen betreffend sieben Bauvorhaben (1120 Wien bzw. 2514 Wienersdorf bzw. 2232 Deutsch Wagram bzw. 1180 Wien bzw. 1090 Wien bzw. 2 x 1120 Wien), mit der Leistungsbeschreibung "Installationsarbeiten wie vor Ort besprochen" bzw. "Trockenlegungsarbeiten" bzw. "Tischlerarbeiten wie vor Ort besprochen" bzw. "Malerarbeiten wie vor Ort besprochen" bzw. "Reparaturarbeiten Saumrinne" bzw. "Reparaturarbeiten Dacheindeckung" über insgesamt 20.250,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***16*** Personalleasing GmbH vom 30. Dezember 2008. Rechnung der ***16*** Personalleasing GmbH an die ggstdlGmbH vom 11. Dezember 2008 mit 15 Positionen (2 x 1100 Wien bzw. 1020 Wien bzw. 3 x 1210 Wien bzw. 2 x 1010 Wien bzw. 1160 Wien bzw. 1090 Wien bzw. 1020 Wien bzw. 1110 Wien bzw. 3 x 2000 Stockerau) über insgesamt 57.375,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***16*** Personalleasing GmbH vom 11. Dezember 2008. Zum Fragebogen betreffend ***17*** GmbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet: 1 Über Herr ***23*** 2 Herr ***23***,seit ca 2008 keinen Kontakt, Bauleiter 3 Verlangt wurden alle Firmenunterlagen.Vorgelegt wurden: Firmenbuchauszug,Gewerbeschein, Unbedenklichkeitsbescheinigung,Anmeldung 4 Herr ***23*** 5 Unterlagen waren komplett 6 ist nie dazu gekommen 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit herrn ***23***...abnahme wurde von mir gemacht 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 vor ort nie..so wie unterlagen vorhanden waren 11 nach der Abnahme auf der Baustelle 12 Herr ***23*** 13 nein, da ich immer mit Herrn ***23*** zu tun hatte 14 unterschiedlich Betreffend ***17*** GmbH wurden folgende Unterlagen übermittelt: SV-Anmeldung des ***55*** als Arbeiter der ***17*** GmbH von 22. September bis 2. Dezember 2008; Firmenbuchauszug vom 29. September 2008, Geschäftsführer: ***56***; Bescheinigung des Finanzamtes vom 6. Oktober 2008, wonach fällige Abgabenforderungen gegenwärtig nicht bestünden; Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 6. Oktober 2008, wonach die ***17*** GmbH ihren Verpflichtungen zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachkomme, wobei allfällige Beitragsnachverrechnungen, die aufgrund von Beitragsprüfungen oder nachträglichen Meldungen vorgenommen würden, von der Bescheinigung nicht erfasst seien; Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 30. September 2008 betreffend Gewerbeberechtigung der ***17*** GmbH als Baumeister, gewerberechtlicher Geschäftsführer: Ing. ***27***; Rechnung der ***17*** GmbH an die ggstdlGmbH vom 11. September 2008 mit acht Positionen für acht Bauvorhaben (1030 Wien bzw. 3 x 1040 Wien bzw. 1130 Wien bzw. 1120 Wien bzw. 2 x 1090 Wien), zumeist mit der Formulierung "wie vor Ort besprochen" über insgesamt 17.320,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***17*** GmbH vom 11. September 2008; Rechnung der ***17*** GmbH an die ggstdlGmbH vom 30. September 2008 für zwei Bauvorhaben (1020 Wien bzw. 1040 Wien), einerseits "wie vor Ort besprochen" mit Aufgliederung in fünf Positionen ("Installationsarbeiten" bzw. "Elektrikerarbeiten" bzw. "Maler- Anstreicherarbeiten" bzw. "Fliesenlegerarbeiten" bzw. "Tischlerarbeiten") und andererseits mit einer Position ("Fliesenlegerarbeiten wie vor Ort besprochen") über insgesamt 14.150,00 € samt diesbezüglicher Kassa-Eingangs-Bestätigung der ***17*** GmbH vom 30. September 2008. Zum Fragebogen betreffend ***18*** S.R.L. wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet: 1 Bahnhof ***57*** bei unseren Arbeiten ***58*** 2 Frau ***59*** ***60***,kein Kontakt,Geschäftsführerin 3 Handelsregister,Gewerbeschein und Gründungsurkunde 4 Frau ***59*** ***60*** 5 www.vrajitorul.eu Papiere von Ihrer Subfirma wurden mir versprochen oftmalige Urgenz 6 war nie dort 7 Preise wurden vorgegeben…Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 Mit Frau ***59*** ***60*** 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 11 Von mir persönlich mit Frau ***59*** ***60*** 12 Mit Frau ***59*** ***60*** 13 nein 14 unterschiedlich 15 www.vrajitorul.eu 16 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 17 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 18 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 19 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 20 Frau ***59*** ***60*** 21 war unterschiedlich 22 Abnahme und Bezahlung erfolgte mit meinen Subunternehmer 23 Durch meinen Subunternehmer Betreffend ***18*** S.R.L. wurden folgende Unterlagen übermittelt: Eintragungszertifikat des Handelsregisteramtes beim Gericht Călărași vom 3. Oktober 2008 und dessen beglaubigte Übersetzung aus dem Rumänischen vom 21. Oktober 2008; Feststellungszertifikat des Handelsregisteramtes beim Gericht Călărași vom 1./3. Oktober 2008 und dessen beglaubigte Übersetzung aus dem Rumänischen vom 21. Oktober 2008; Gründungsurkunde und deren beglaubigte Übersetzung vom 13. November 2012; (weiteres) Feststellungszertifikat des Handelsregisteramtes beim Gericht Călărași vom 1./3. Oktober 2008 und dessen beglaubigte Übersetzung vom 21. Oktober 2008; Beschluss zur Verhandlung vom 30.9.2008 am Gericht Călărași über die Eintragung der Gesellschaft; Rechnung der (***61***) ***18*** S.R.L. vom 2. März 2009 betreffend Bauvorhaben ***62*** Verwaltunggebäude A-1100 Wien, "Sanierungsarbeiten wie vor Ort besprochen" "Pauschal" über 22.000,00 € mit Barzahlungsbestätigung; Rechnung der ***18*** S.R.L. vom 31. März 2009 mit vier Positionen betreffend vier Bauvorhaben (1030 Wien bzw. 1210 Wien bzw. 1170 Wien bzw. 1010 Wien) mit Formulierungen "wie vor Ort besprochen" bzw. "Pauschal" über insgesamt 18.910,00 € mit Barzahlungsbestätigung; Rechnung der ***18*** S.R.L. vom 30. April 2009 mit sechs Positionen betreffend sechs Bauvorhaben (1030 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 1110 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 1090 Wien bzw. 1100 Wien) mit Formulierung "Mündliche Bestellung vom …" bzw. "wie vor Ort besprochen" bzw. "wie am 10.03.2009 besprochen" bzw. "Pauschal" über insgesamt 24.900,00 € mit Barzahlungsbestätigung; Rechnung der ***18*** S.R.L. vom 18. Juli 2009 mit acht Postionen betreffend acht Bauvorhaben (1170 Wien bzw. 1210 Wien bzw. 1180 Wien bzw. 1170 Wien bzw 1060 Wien bzw. 1180 Wien bzw. 1010 Wien bzw. 1100 Wien) mit Formulierungen "wie vor Ort besprochen" bzw. "Pauschal" über insgesamt 17.400,00 € mit Barzahlungsbestätigung; Rechnung der ***18*** S.R.L. vom 31. Juli 2009 mit drei Postionen betreffend zwei Bauvorhaben (2513 Möllersdorf bzw. 1210 Wien) mit jeweiliger Formulierung "Pauschal" über insgesamt 9.500,00 € mit Barzahlungsbestätigung. Zum Fragebogen betreffend ***19*** Baugesellschaft mbH wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet: 1 Herr ***63*** Heiligenstädterstrasse in Pizzeria 2 ***63*** 3 Firmenunterlagen,Gewerbe,Anmeldungen der Leute,Finanzamtbescheinigung 4 ***63*** 5 Laut Unterlagen die mir vorgelegt wurden 6 nein 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 mit Herrn ***63***,.abnahme immer von mir 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 vor ort nie..so wie unterlagen vorhanden waren 11 nach der Abnahme auf der Baustelle 12 ***63*** 13 nein 14 unterschiedlich 15 laut mir vorliegenden Unterlagen 16 Anmeldungen der Leute 17 Laut Anmeldung 18 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 19 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 20 Herr ***63*** 21 unterschiedlich 22 Abnahme und Bezahlungerfolgte mit meinem Subunternehmer 23 Durch meinem Subunternehmer Betreffend ***19*** Baugesellschaft mbH wurden folgende Unterlagen übermittelt: Ausdruck vom 21. Juli 2009 aus dem Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichtes Charlottenburg, Geschäftsführer: ***64***; Bestätigung der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG vom 26. Mai 2008, wonach die ***19*** Baugesellschaft mbH, ***65*** Berlin, bis 26. Mai 2008 nach den dort vorliegenden Unterlagen ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Sozialkassenbeiträge sowie der Winterbeschäftigungs-Umlage nachgekommen sei; Bescheinigung des Finanzamtes für Körperschaften III in Berlin vom 11. Juni 2008, wonach die ***19*** Baugesellschaft mbH, ***66*** Berlin, für USt, GewSt, LSt (Arbeitgeber) und KSt geführt werde, keine Steuerrückstände habe und die Steuererklärungen nicht vorlägen; Mitgliedsbescheinigung der AOK Berlin an die ***19*** GmbH, ***65*** Berlin, vom 27. August 2007, wonach Herr ***67*** ab 1. August 2007 Mitglied der AOK Berlin sei; Mitgliedsbescheinigung der AOK Niedersachsen an die ***19*** GmbH, ***65*** Berlin, vom 30. Oktober 2007, wonach Herr ***68*** ab 3. September 2007 Mitglied der AOK Niedersachsen sei; Mitgliedsbescheinigung der AOK Niedersachsen an die ***19*** GmbH, ***65*** Berlin, vom 30. Oktober 2007, wonach Herr ***108*** ab 3. September 2007 Mitglied der AOK Niedersachsen sei; Auszug aus dem Gewerberegister; Unbedenklichkeitsbescheinigung der DAK (Deutsche Angestellten-Krankenkasse) vom 29. Mai 2008 an die ***19*** Baugesellschaft mbH, wonach diese die nachgewiesenen Beiträge bislang ordnungsgemäß entrichtet habe; Beitragsrückstände bestünden zurzeit nicht. Zum Fragebogen betreffend ***20*** S.R.L. wurde auf die Fragen mit der angegebenen Nummer geantwortet: 1 Am Baumarkt in der Triesterstrasse 2 Herr ***69*** und Herr ***70***;keinen Kontakt mehr,Bauleiter 3 Verlangt wurden alle und sind mir auch übergeben worden(Übersetzung vorhanden) 4 Herr ***69*** 5 www.vrajitorul.eu/mobil/firma/***71***-srl 6 ist nie dazugekommen 7 Preise wurden vorgegeben..Ja/nein...so wie Nachunternehmer entschieden hat 8 Mit Herrn ***69***,Abnahme habe ich gemacht 9 Pauschalleistungen..oder über Aufmaß 10 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 11 nach der Abnahme auf der Baustelle,ab und zu auch im Büro bei mir 12 Herrn ***69*** 13 Nein 14 unterschiedlich 15 www.vrajitorul.eu/mobil/firma/***71***-srl 16 es sind nicht Arbeiter meines Unternehmens.Habe daher eine Subfirma mit den Leistungen beauftragt. 17 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 18 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 19 Sind nicht die Arbeiter meines Unternehmens sondern die des Subunternehmers 20 Herr ***69*** 21 unterschiedlich 22 Abnahme und Bezahlung erfolgte mit meinen Subunternehmer 23 Durch meinen Subunternehmer Betreffend ***20*** S.R.L. wurden folgende Unterlagen übermittelt: Dienstleistungsvertrag Nr. 003/2010/aus 2010, abgeschlossen zwischen der Handelsgesellschaft ***20*** S.R.L., vertreten durch ***72*** ***69***, als Leistungserbringerin und der ggstdlGmbH als Leistungsempfängerin, sowie dessen beglaubigte Übersetzung vom 13. November 2012 aus der rumänischen Sprache, worin im Abschnitt "2. Vertragsgegenstand und -preis" steht: "2.1. - Der Leistungserbringer verpflichtet sich, Bauleistungen sowie Innen- und Außenausstattungen zu liefern. 2.2. - Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, dem Leistungserbringer den für die Erfüllung des Dienstleistungsvertrages vereinbarten Preis zu bezahlen. 2.3. - Der für die Erfüllung des Dienstleistungsvertrages vereinbarte Preis ist vom Leistungsempfänger an den Leistungserbringer in EURO zu bezahlen." Zertifikat des Handelsregisteramtes beim Gericht Caraș-Severin vom 6. Juni 2008 über die Eintragung von Anmerkungen samt dessen beglaubigter Übersetzung aus der rumänischen Sprache vom 13. November 2012; Feststellungszertifikat des Handelsregisteramtes beim Gericht Caraș-Severin vom 6. Juni 2008 samt dessen beglaubigter Übersetzung aus der rumänischen Sprache vom 13. November 2012; Eintragungszertifikat des Handelsregisteramtes beim Gericht Caraș-Severin aus 2005 samt beglaubigter Übersetzung aus der rumänischen Sprache vom 13. November 2012; Einzelarbeitsvertrag, abgeschlossen zwischen der ***20*** S.R.L. und dem Arbeitnehmer ***70*** aus 2010 samt beglaubigter Übersetzung aus der rumänischen Sprache vom 13. November 2012; Kopie aus Reisepass des ***72*** ***69***. Zum Vorhalt vom 31.10.2012 gab es seitens der ggstdlGmbH eine zweite Beantwortung vom 16.5.2013, wobei mit "ich" der Bf. gemeint ist: Zu dem streitgegenständlichen Subunternehmen ***8*** Handel & ***9*** GmbH wurde auf die angegebenen Fragen des Vorhaltes geantwortet: 1. Da ich Herrn ***23*** schon von seiner Beschäftigung bei der Firma ***12*** GmbH kannte und er mir nur mitteilte, dass er wieder bei einer anderen Firma arbeitet, ist der Kontakt sozusagen durch Ihn zustande gekommen. Ich war sozusagen sein Einstieg bei den jeweiligen Gesellschaften - sein Kundenstock 2. - Mein Ansprechpartner war allein Herr ***23***, den genauen Namen und die Adresse kannte ich nicht. Die Tel Nr. hatte ich damals von Ihm erhalten und in mein Handy gespeichert. Leider hatte ich diese in der Zwischenzeit gelöscht. In der Zeit, wo wir zusammenarbeiteten, hatte er immer dieselbe Telefonnummer. - Da ich die Tel Nr. schon gelöscht habe (letzter Kontakt 12/2008!), kann ich ***23*** nicht mehr erreichen, obwohl ich bei einer Befragung von ***23*** nichts zu befürchten hätte. Eventuell wäre eine Kontaktherstellung durch den von mir durch Zufall wieder getroffenen Mitarbeiter bei der ***10*** GmbH, ***13*** GmbH u. ***73*** GmbH, Herr ***24*** VersNr: ***74***; Tel: ***75***; 1120; ***76***) möglich. - Er war der Bauleiter. Ich besprach mit Ihm die Tätigkeiten und er machte mit mir die Abnahme. Er war fachlich äußerst versiert. Ich sah keinen Grund, seine Stellung und Qualifikation in Frage zu stellen. 3. Unterlagen, die ich von der Firma per Post erhalten habe: - Begleitbrief vom 19.10.2007 samt Kuvert-Poststempel - Firmenbuchauszug vom 5.9.2007 - Ausweiskopie des Geschäftsführers Herrn ***25*** - Meldebestätigung des Geschäftsführers ***25*** - Mitteilung über Bekanntgabe der Steuernummer vom FA in Innsbruck (13.5.2007) - Mitteilung über Bekanntgabe UID-Nummer vom FA in Innsbruck (13.5.2007) - Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt vom 24.8.2007 - Unbedenklichkeitsbescheinigung von der GKK vom 27.8.2007 - Bestätigung von der MA 63 Betreffend Ausübung "Baumeister" vom 28.3.2007 - Bescheid Magistrat betreffend Standortverlegung vom 24.7.2007 - Begleitbrief vom 20.2.2008 - Anmeldungen der Mitarbeiter - Anmeldebestätigungen vom 12.9.2007 von - ***77*** - ***78*** - ***79*** - ***80*** - ***81*** - Anmeldebestätigung vom 17.10.2007 von - ***82*** 4. Siehe Pkt 3. Die Unterlagen wurden mir per Post in 2 Tranchen geschickt. 5. Da ich Herrn ***23*** schon von der Firma ***12*** GmbH kannte und mit seiner Leistungsqualität zufrieden war, prüfte ich nur die Unterschrift des Geschäftsführers und die Adresse (ob mit Firmenbuch ident). 6. Nein, Ich war nie am Standort des Subunternehmers, da ich durch die Meldung des Geschäftsführers an dieser Adresse keinen Zweifel daran hegte, dass die Adresse nicht stimmen könnte. Es ist in unserem Geschäft üblich, sich schon aus Zeitgründen direkt auf der jeweiligen Baustelle zu treffen. Da die Subunternehmer ja den Auftrag wollten, richtete sich der Treffpunkt immer nach meinen Wünschen - somit Baustelle. 7. Ich habe einen bestimmten "Leistungskatalog", mit dem ich die jeweilige Baustelle kalkuliert hatte. Dies geschah aber immer schon automatisch. Schon bei der Auftragsübernahme vom Kunden durch mich wusste ich, zu welchem Preis diese Leistung am Markt erhaltbar ist. Schriftliche Kalkulationen gegenüber meinen Lieferanten gab es nie - ich habe auch keine vom Subunternehmer angefordert. Wozu auch - ich weiß genau was die Leistung wert ist. 8. Die Leistung wurde während der Zeit nicht regelmäßig von mir kontrolliert. Die Leistung (das Werk) kontrollierte ich bei der Abnahme. Da die Abrechnungen der Leistungen in Pauschalen erfolgte, war kein Anlass für die Prüfung der Stundenlisten usw. - Bitte zu beachten, dass es sich fast ausschließlich um Kleinbaustellen handelte. 9. Es wurde immer pauschal oder Aufmaß abgerechnet. Die Stundenkontrolle war somit nicht erforderlich. 10. Nein, da ich einige der Anmeldungen übermittelt bekommen hatte, kam ich nicht auf die Idee, die Geschäftsaufgaben meiner Mitbewerber zu kontrollieren. Die Subunternehmer sind selbständige Unternehmer, denen ich zugetraut hatte, alles gesetzlich Erforderliche zu erledigen. 11. Bezahlung der Honorare erfolgte immer von mir persönlich in bar. Das Geld hatte immer Herr ***23*** entgegengenommen. Bei der Abnahme der Baustellen hatte er die Rechnungen mit und die Zahlungsbestätigung mit Unterschrift des Geschäftsführers. Gab es Reklamationen, dann wurde das Geld nicht übergeben und es gab einen neuen Termin nach Ausbesserung meiner Beanstandungen. Die Übergabe des Geldes fand erst nach Fertigstellung des Werkes statt. Ich erhielt im Gegenzug die Zahlungsbestätigung mit der Unterschrift des Geschäftsführers. 12. An Herrn ***23*** 13. Nein, da ich Herrn ***23*** schon von vorher kannte und die Zahlungsbestätigungen vom Geschäftsführer unterzeichnet waren, hatte ich keinen Grund, an seiner Inkassoberechtigung zu zweifeln, zumal ich keine Mahnungen der Firma ***73*** GmbH erhalten habe (Wäre doch sicher gekommen, wenn er das Geld nicht weitergeleitet hätte!) Dem äußeren Anschein nach war er der ordentliche Vertreter der Gesellschaft. 14. Das Material kam größtenteils von der Firma selbst. Ich stellte meist nur Spezialmaterial bei. Dies wurde in der Pauschalberechnung natürlich berücksichtigt. Zu dem streitgegenständlichen Subunternehmen ***10*** ***11*** GmbH wurde auf die angegebenen Fragen des Vorhaltes geantwortet: 1. Da ich Herrn ***23*** schon von seiner Beschäftigung bei der Firma ***12*** GmbH kannte und er mir nur mitteilte, dass er wieder bei einer anderen Firma arbeitet, ist der Kontakt sozusagen durch Ihn zustande gekommen. Ich war sozusagen sein Einstieg bei den jeweiligen Gesellschaften - sein Kundenstock 2. - Mein Ansprechpartner war allein Herr ***23***, den genauen Namen und die Adresse kannte ich nicht. Die Tel Nr. hatte ich damals von Ihm erhalten und in mein Handy gespeichert. Leider hatte ich diese in der Zwischenzeit gelöscht. In der Zeit, wo wir zusammenarbeiteten, hatte er immer dieselbe Telefonnummer.