…8. September 2022 persönlich erhalten und vor dem genannten Zeitpunkt weder Kenntnis vom Bescheid noch von dessen Inhalt erlangt. In einer dem Bundesfinanzgericht per E-Mail erteilten Auskunft der zuständigen Abteilung des BMF wird die Nichteinsichtnahme in die Databox im genannten Zeitraum bestätigt und mitgeteilt…

…dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß Abs. 2 leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Beschwerde Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. Im Wiedereinsetzungsantrag wurde - nach…

…ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice zur Frage einzuholen, ab welchem Zeitpunkt beim Kind der Bf. eine erhebliche Behinderung iSd § 8 Abs. 5 FLAG 1967 (Grad der Behinderung mindestens 50 v.H.) vorliegt. In der Folge wurde auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens…

…der ersten Tranche gegeben sein müsse; dies sei jedoch eine Textpassage aus den erst am 22.6.2021 veröffentlichten FAQ´s - also jedenfalls nach Zustandekommen des Vertrages. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung der FAQ´s sei jene vom 12.3.2021. Der Punkt A.3…

…Als Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde der Juni 2022 (Monat der klinisch-psychologischen Diagnosestellung durch den Dachverband Österreichische Autistenhilfe) festgelegt. 2. Beweiswürdigung Grundlagen der Feststellungen Die Feststellungen ergeben sich unmittelbar aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere aus der Gestaltung des Vorlageantrages vom 21…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Familienbeihilfe 09.2020-09.2023 zu Recht erkannt: I…

…sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiere. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führe, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweise, sei der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt. Mithin komme es weder auf den Zeitpunkt an…

…seien. Dies bedeute aber nicht zwangsläufig, dass auch die Funktionsbeeinträchtigung im Ausmaß von 50% erst ab diesem willkürlichen Zeitpunkt der diagnostischen Erstabklärung vorgelegen sei. Bei der Erkrankung von ***K.*** handle es sich nicht um eine plötzlich auftretende Verschlechterung des Gesundheitszustandes, sondern um eine langsam voranschreitende…

…zu diesem Zeitpunkt war der Bf. bereits 32 Jahre alt) bescheinigt. Die Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe liegen daher im gegenständlichen Fall nicht vor. Beschluss vom 19.7.2024 Am 19.7.2024 fasste das Bundesfinanzgericht den Beschluss: I. Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen…

…Gutachten des Sozialministeriumservice nicht erhalten zu haben. Daher sind ihm diese im Wege der Darstellung im Verfahrensgang und als Beilage zu diesem Beschluss zur Kenntnis zu bringen. Sollten Einwendungen gegen die Schlüssigkeit der Gutachten bestehen, mögen diese begründet bis zu dem im Spruch genannten Zeitpunkt…

…d Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Laut Metadaten des Sozialministeriumservice sowohl vom 4.4.2023 als auch vom 18.8.2023 wurde bei Ihnen eine 30%ige Beeinträchtigung und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1.7.2016 zuerkannt. Zu diesem Zeitpunkt waren sie bereits 32 Jahre alt. Die Erwerbsunfähigkeit…

…dass die psychische Erkrankung des Bf spätestens im Jahr 2004, in seinem 20. Lebensjahr, einen Schweregrad erreicht hat, der dazu geführt hat, dass der Bf voraussichtlich nicht in der Lage war, regelmäßig selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Dieser Zeitpunkt ergibt sich aus dem erstmaligen…

…Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, oder c) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 6 Abs…

…Altersgrenze hinaus um längstens sechs Monate, wenn zum Zeitpunkt der Erreichung der Altersgrenze der Beginn oder die Fortsetzung der Berufsausbildung infolge der COVID-19-Krise nicht möglich ist, d) für volljährige Vollwaisen, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannte Einrichtung besuchen möchten (Abs. 1 lit…

…2020 Familienbeihilfe sowie die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, jeweils ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige festgestellt im Höchstausmaß von rückwirkend 5 Jahren ab Antragstellung. Der Antragsteller ist am ***39*** verstorben. Die Eltern des Antragstellers…

…Therapie realisiert. Klinisch geht es ***1*** zu diesem Zeitpunkt sehr gut, er geht noch mit einer Entlastungsschiene. Im Anschluß an die Operation entwickelte er ein Sudeck Syndrom im Bereich des rechten Sprunggelenkes. An supportiver Therapie erhielt ***1*** Trimethoprim/Sulfametoxazol als Pneumocystis carinii-Prophylaxe. Amphomoronal und…

…ist der Zeitpunkt der bescheinigten Zuerkennung der dauernden Erwerbsunfähigkeit) erst 24 Jahre alt war. Stellungnahme (Finanzamt) vom 19.11.2024 Das Finanzamt Österreich gab innerhalb verlängerter Frist am 19.11.2024 folgende Stellungnahme zum Beschluss vom 28.8.2024 ab: 1) Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen…

…Koma sowie Polyneuropathie. Ein Gesamtgrad der Behinderung von 100% seit Februar 2019 sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde bescheinigt. Als Zeitpunkt des Beginns der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde Jänner 1996 infolge fehlender ärztlicher Befunde, "die schwerwiegende behinderungsbedingte (psychiatrische) Funktionseinschränkungen in einem solchen Ausmaß dokumentieren würden…

…einer Veröffentlichung der anonymisierten Entscheidung entgegenstehen sollten. Wesentliche öffentliche Interessen an einer Nichtveröffentlichung sind nicht ersichtlich. Die Zugänglichmachung im Internet dient der Information der Öffentlichkeit über die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts, dem entgegenstehende wesentliche öffentliche Interessen (wie etwa eine detaillierte Darstellung von Steuerhinterziehungsmethoden, siehe Wanke/Unger…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29. November 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…