RIS AI
104 902 Treffer524 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0079-L/09Zustellung eines Spruchsenatserkenntnisses an einen Freigänger während seiner Strafhaft an seiner Wohnanschrift; Zurückweisung eines unzulässigen Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2009

…vom Ende der versäumten Frist oder dem Zeitpunkt der versäumten Verhandlung an gerechnet, ist gemäß § 168 Abs.4 FinStrG ein Antrag auf Wiedereinsetzung nicht mehr zulässig. Aus Letzterem folgt, dass das zur Entscheidung hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Durchführung der von…

UFSW RV/1919-W/05Unfähigkeit einer 88jährigen, den Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung zu widerrufen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2008

…1 Woche vor Stellung des Wiedereinsetzungsantrages, siehe die dort hiezu gemachten Ausführungen) konnte die mit 03.03.2003 bestellte Sachwalterin weder davon ausgehen, dass überhaupt ein Regelbesteuerungsantrag (in 1994!) gestellt wurde bzw dieser bis dato nicht widerrufen wurde. Der Zeitpunkt des Hinderniswegfall ist daher jedenfalls…

BFG RV/5100733/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis der Bescheidzustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…8. September 2022 persönlich erhalten und vor dem genannten Zeitpunkt weder Kenntnis vom Bescheid noch von dessen Inhalt erlangt. In einer dem Bundesfinanzgericht per E-Mail erteilten Auskunft der zuständigen Abteilung des BMF wird die Nichteinsichtnahme in die Databox im genannten Zeitraum bestätigt und mitgeteilt…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß Abs. 2 leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Beschwerde Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. Im Wiedereinsetzungsantrag wurde - nach…

EStR 2000 Rz 6000–600219.5.4.13 Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Veräußerungsgewinnes
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

19.5.4.13 Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Veräußerungsgewinnes Rz 6000: Die Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles ist einkommensteuerrechtlich dann realisiert, wenn die Verfügungsgewalt übertragen wird (Verfügungsgeschäft). Einem im Vorjahr erfolgten Vertragsabschluss (Verpflichtungsgeschäft) kommt keine Bedeutung zu. IdR wird der Zeitpunkt der Realisierung von der getroffenen Vereinbarung…

EStR 2000 Rz 771029.2.3 Zeitpunkt des Kapitalertragsteuerabzuges
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…ist gemäß § 95 Abs. 3 EStG 1988 grundsätzlich im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge vom Abzugsverpflichteten iSd § 95 Abs. 2 EStG 1988, demnach entweder vom Schuldner der Kapitalerträge, der auszahlenden Stelle oder der depotführenden Stelle abzuziehen und einzubehalten. Die Zuflussbestimmungen des § 95 Abs. 3 EStG…

LStR 2002 Rz 233–2355.1.2 Zeitpunkt des Werbungskostenabzugs
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

5.1.2 Zeitpunkt des Werbungskostenabzugs 5.1.2.1 Abflussgrundsatz Rz 233: Werbungskosten sind grundsätzlich in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet werden, (siehe § 19 EStG 1988). Werden Werbungskosten aus Fremdmitteln getätigt, so führt bereits die Verausgabung der Fremdmittel und nicht erst die…

LStR 2002 Rz 432–4367.2 Zeitpunkt des Sonderausgabenabzuges allgemein
geltende FassungRichtlinien11.12.2015

7.2 Zeitpunkt des Sonderausgabenabzuges allgemein Rz 432: Sonderausgaben sind grundsätzlich in dem Kalender(Veranlagungs)jahr zu berücksichtigen, in dem sie entrichtet worden sind. Sie sind daher im Jahr der Bezahlung abzuziehen, unabhängig davon, ob die Bezahlung mit Eigen- oder Fremdmitteln erfolgt ist (Ausnahmen siehe…

EStR 2000 Rz 7729–773229.5.1.1.3.3 Ansatz im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Depot
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Depot ein. Die Aktie wird nicht gehandelt und der gemeine Wert im Zeitpunkt der Depoteinlage kann nicht festgestellt werden. Einige Jahre später wird die Aktie um 140 verkauft. Die für den KESt-Abzug notwendigen, aber unbekannten Anschaffungskosten werden in Höhe des halben Veräußerungserlöses, somit 70…

BFG RV/7102536/2025Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice zur Frage einzuholen, ab welchem Zeitpunkt beim Kind der Bf. eine erhebliche Behinderung iSd § 8 Abs. 5 FLAG 1967 (Grad der Behinderung mindestens 50 v.H.) vorliegt. In der Folge wurde auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens…

BFG RV/5100167/2026Zeitpunkt des Abschlusses eines Fördervertrages mit der COFAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…der ersten Tranche gegeben sein müsse; dies sei jedoch eine Textpassage aus den erst am 22.6.2021 veröffentlichten FAQ´s - also jedenfalls nach Zustandekommen des Vertrages. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung der FAQ´s sei jene vom 12.3.2021. Der Punkt A.3…

BFG RV/5100125/2025Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…Als Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde der Juni 2022 (Monat der klinisch-psychologischen Diagnosestellung durch den Dachverband Österreichische Autistenhilfe) festgelegt. 2. Beweiswürdigung Grundlagen der Feststellungen Die Feststellungen ergeben sich unmittelbar aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere aus der Gestaltung des Vorlageantrages vom 21…

BFG RV/3100084/2025Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Familienbeihilfe 09.2020-09.2023 zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7101891/2025Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiere. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führe, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweise, sei der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt. Mithin komme es weder auf den Zeitpunkt an…

BFG RV/5100597/2024Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…seien. Dies bedeute aber nicht zwangsläufig, dass auch die Funktionsbeeinträchtigung im Ausmaß von 50% erst ab diesem willkürlichen Zeitpunkt der diagnostischen Erstabklärung vorgelegen sei. Bei der Erkrankung von ***K.*** handle es sich nicht um eine plötzlich auftretende Verschlechterung des Gesundheitszustandes, sondern um eine langsam voranschreitende…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 1/4

…zu diesem Zeitpunkt war der Bf. bereits 32 Jahre alt) bescheinigt. Die Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe liegen daher im gegenständlichen Fall nicht vor. Beschluss vom 19.7.2024 Am 19.7.2024 fasste das Bundesfinanzgericht den Beschluss: I. Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 2/4

…Gutachten des Sozialministeriumservice nicht erhalten zu haben. Daher sind ihm diese im Wege der Darstellung im Verfahrensgang und als Beilage zu diesem Beschluss zur Kenntnis zu bringen. Sollten Einwendungen gegen die Schlüssigkeit der Gutachten bestehen, mögen diese begründet bis zu dem im Spruch genannten Zeitpunkt…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 3/4

…d Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Laut Metadaten des Sozialministeriumservice sowohl vom 4.4.2023 als auch vom 18.8.2023 wurde bei Ihnen eine 30%ige Beeinträchtigung und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1.7.2016 zuerkannt. Zu diesem Zeitpunkt waren sie bereits 32 Jahre alt. Die Erwerbsunfähigkeit…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 4/4

…dass die psychische Erkrankung des Bf spätestens im Jahr 2004, in seinem 20. Lebensjahr, einen Schweregrad erreicht hat, der dazu geführt hat, dass der Bf voraussichtlich nicht in der Lage war, regelmäßig selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Dieser Zeitpunkt ergibt sich aus dem erstmaligen…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/7

…Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, oder c) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 6 Abs…