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BFG RV/3200125/2014Einbringung in eine Deponie und Fehlen einer Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

…Der erste Einsatz vor Ort vom 14.12.09 betraf die ergänzende Aufnahme von Kanalschächten und Entwässerungen, Absetz- und Entwässerungsbecken sowie der Waage im östlichen Bruchbereich, Lieferung des Lage- und Höhenplanes am 15.12.2009 ab Ende Februar 2010 bis Ende November 2011: es wurden…

BFG RV/3200125/2014Einbringung in eine Deponie und Fehlen einer Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…verzögerte sich, so, dass wir ab 2011 externen Bodenaushub kurzfristig im Bereich des Steinbruchs zwischenlagerten. Für dieses Zwischenlager wurde bei der Waage vorerst keine eigene Artikelnummer angelegt, der Bodenaushub wurde daher weiter auf "Gartenhalde" gebucht. Erst im Laufe des Jahres 2011, der genaue Zeitpunkt ist…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 3/3

…ergibt € 159.274,68. Läge somit beim Beschuldigten ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten einander die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden bei ihm durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von gerundet € 80.000,00. Es liegen vor absichtlich…

BFG RV/5300006/20201. Betreiber eines türkischen Supermarktes, seinen abgabenrechtlichen Pflichten in Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben nicht entsprechend 2. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Rückfall 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2021Teil 2/2

…Läge beim Beschuldigten ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden bei ihm durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, wäre somit - bei Abzug eines Drittels der Strafdrohung bezüglich der Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer unter Bedachtnahme auf den tatbildimmanenten geringeren…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 2/2

…tatsächliche Gesamt-Geldstrafe auszumessen ist. Läge daher beim Beschuldigten ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten einander die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden bei A durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert für diese Gesamt-Geldstrafe von gerundet € 613.000,00…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 2/2

…ergibt € 60.782,92. Läge daher beim Beschuldigten ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten einander die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden bei A durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von gerundet € 30.000,00. Es liegen vor absichtlich…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 6/6

…d. R. 10,7%). Auch das deutsche Umsatzsteuerrecht geht davon aus, dass sich makroökonomisch im Agrarsektor Umsatzsteuer (in ähnlicher Höhe wie in Österreich) und Vorsteuer die Waage halten. Im Gegensatz zu Österreich wendet Deutschland die Pauschalregelung aber auf alle Landwirte an, d. h. auch auf…

BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 3/3

…von € 17.000,00 verbleibt. Läge bei Herrn A ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden überdies beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergebe sich sohin eine Geldstrafe von gerundet € 8.500,00. Auffällig ist…

BFG RV/5300031/2013Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch Waren-Fehltarierungen des Zolldeklaranten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…erschiene, wenn sich gleichzeitig die zu konstatierenden Erschwerungs- und Milderungsgründe nach § 23 Abs. 2 FinStrG einander annähernd die Waage hielten, bei (ebenfalls) als durchschnittlich zu qualifizierenden persönlichen und wirtschaftlichen Täterverhältnissen, unter abstrakter Berücksichtigung der vorgenannten präventiven Strafzwecke, eine (Gesamt-)Geldstrafe in Höhe von annähernd der…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 4/4

…in Summe somit € 64.426,81. Läge ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und bestünden beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, wäre sohin eine Geldstrafe von gerundet € 32.000,00 zu verhängen. Eine Schadensgutmachung ist nicht…

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 2/2

…vorgesehen. Bei durchschnittlichem Verschulden, einander die Waage haltenden Erschwerungs- und Milderungsgründen sowie durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschuldigten ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert an Geldstrafe in Höhe von € 38.000,00. Ein Unterschreiten eines Betrages von 10 % des Strafrahmens ist gemäß § 23 Abs…

BFG RV/7102686/2022Hinzuschätzung von Einnahmen aufgrund nicht aufgeklärter Finanzierungslücke und ungeklärten Bareinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…wurden bei der oa. Darstellung nicht gesondert berücksichtigt. Dies deshalb, weil sich diese Beträge in etwa die Waage halten und sich somit bei der Gesamtbetrachtung betragsmäßig weitgehend gegenseitig aufheben. Selbst wenn, ungeachtet des Umstandes, dass der Bf. die behaupteten Unterstützungsleistungen seiner Familie nicht entsprechend nachgewiesen…

BFG RV/7100701/2024Eigenanspruch eines Studenten aus einem Drittstaat (§ 6 Abs 5, § 2 Abs. 8 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…tugraz.at/fileadmin/public/Studierende_und_Bedienstete/Formulare/Studienbeitrag_Rueckerstattung_als_Kostenersatz_Deutsch.pdf, abgefragt am 06.02.2026) . Einnahmen und Ausgaben des Bf. halten sich nach Analyse der Daten ziemlich die Waage. Sollte die Mutter, entgegen dem Vorbringen des Bf., hohe Barzahlungen geleistet haben…

BFG RV/7101362/2025Scheinunternehmen - hier: Verkürzungstatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…einer Million Euro erfolgt seien. Diesbezügliche Aufzeichnungen - sofern solche überhaupt existierten - seien unauffindbar. ***8*** habe mitgeteilt, dass sich die Subaufträge an die ***9*** und an die ***11*** ungefähr die Waage gehalten hätten, also ziemlich gleichmäßig verteilt gewesen seien. ***8*** habe weiters mitgeteilt, dass zahlreiche Dienstnehmer …

BFG RV/4300001/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2025Teil 2/2

…einer schweren Krankheit. Damit mangelt es bei ihm an der Spezialprävention, weil er keine Anwaltstätigkeit mehr ausübt. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage, so erschiene dem Senat des Bundesfinanzgerichtes eine Geldstrafe in Höhe von Euro 8.000,00 als angemessen. Diese Geldstrafe würde…

BFG RV/7103260/2021Schätzung und Privatanteil, Behandlung der Alkoholsteuer als durchlaufende Posten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025Teil 1/2

…der Schwund nicht geglaubt wurde, habe ich diesbezüglich dann Fotos gemacht. Ich habe die Reste auf die Waage gelegt und habe es dann auf der Waage fotografiert. Vorsitzende: Sie haben das dann auch bei Stammkunden dazu geschenkt? Vertreter der Beschwerdeführerin: Ja. Das mache ich dann…

BFG RV/3100298/2025"Sprechende" Haushaltsgeräte als Blindenhilfsmittel im Sinne der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…e-tec, Conrad) enthalten. Lediglich die "KORONA"-Waage wird von MediaMarkt im Sortiment geführt, ist aber auch dort ausschließlich im Versandhandel erwerbbar. Die Produkte sind - relativ gesehen - spürbar teurer als einfache vergleichbare Produkte ohne Sprachausgabe. Die Hilfsmittelzentrale des Blinden- und Sehbehindertenverbandes ***Bundesland*** ist das einzige…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 3/3

…gelangende Strafrahmen beträgt daher Euro 52.896,80. Bestünde ein durchschnittliches Verschulden, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und lägen bei den Beschuldigten durchschnittlich persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vor, ergäbe sich ein Durchschnittswert in Höhe von etwa 18.000,00 Euro an Geldstrafe…

BFG RV/2100858/2022Gefahrenzulage für Ordinationsassistentinnen und Dienstverhältnis für in der Ordination verrichtete Arbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…Darüber hinaus bestünden die Tätigkeiten der Ordinationsgehilfinnen über weite Teile aus rein administrativen Aufgaben. Laut Auskunft von zwei Ordinationsgehilfinnen hätten sich die Laborarbeiten und administrative Tätigkeiten die Waage gehalten. Die nur an zwei Tagen (jeweils maximal zwei Stunden) in der Woche durchgeführten Blutabnahmen seien vom…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…Offenlegung der nach den forstwirtschaftlichen Grundsätzen der Nachhaltigkeit jährlich zu erzielenden Einschlagmenge (Hiebsatz) sei im Abgabenverfahren nicht erfolgt. Nach den Feststellungen des Forstsachverständigen habe sich die jährliche Nutzungsmenge und der jährliche Zuwachs über einen längeren Zeitraum die Waage gehalten. Es sei eine regelmäßige Holznutzung vorgelegen…