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BFG RV/7105030/2016Keine Rückzahlung eines gepfändeten Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…Vertretung. Der Amtsbeauftragte brachte vor, dass es sich in diesem Verfahren um einen Karussellbetrug handle. Zunächst habe das Finanzamt die aufgrund der Gutschriften aus den Umsatzsteuervoranmeldungen erzielten Guthaben zurückbezahlt. Als dann klar gewesen sei, dass eben ein Verdacht auf Karussellbetrug vorliege, seien ein Sicherstellungsauftrag erlassen…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 2/3

…04-Nr1: Das Finanzamt Wien 4/5/10 hat durch den Leiter des Fachbereiches Umsatzsteuer eine Stellungnahme bezüglich der Beurteilung der Einhaltung der Sorgfaltspflicht bei Verdacht auf Karussellbetrugs am 09.10.2015 abgegeben und ist diese von Seiten des Beschwerdegegners vorgelegt worden. Vorweg ist festzustellen…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…Als "Ergänzende Bemerkungen aufgrund der Aktenlage" wurde seitens der belangten Behörde vorgebracht: Dem Argument der Bf. "Fehlen von Verdachtsmomenten mit Hindeutung auf Karussellbetrug" [Laut Ausführungen in der Beschwerde vom 11.02.2015: Ware bisher nicht als betrugsanfällig bekannt; Verkauf der Softwarelizenzen an bereits bestehende Kunden…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/3

…Ergänzend werde angeführt, dass der Geschäftsführer DH bereits bei einem weiteren Unternehmen - der NV (UFS 6.5.2013, RV/0379-L/08) - als Mittelsmann in Bezug auf Karussellbetrügereien involviert gewesen sei. h. Der Geschäftsführer sei wiederholt darauf hingewiesen worden, dass seine Lieferungen bzw die Lieferungen…

BFG RV/3100238/2024Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug bei Scheingeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…genannte Firma habe Lieferungen der Beschwerdeführerin in den Niederlanden nicht als Erwerbe erklärt, weshalb nach Ansicht des CLO Nederland der Verdacht auf Steuerhinterzieh ung bestehe. Im Zuge der N achschau wurde von der Abgabenbehörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin seit Mai 1997 geschäftlichen Kontakt zur Firma *…

BFG RV/1200008/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; Vertrauensschutz für einen sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…Begründung führte das Zollamt aus, dass die Prüfung der Rechnungen und CMR-Frachtbriefe iZm den Zollanmeldungen vor dem 29. Jänner 2009 keinen Verdacht auf Ungereimtheiten erkennen habe lassen. Die Abgabenvorschreibungen seien daher nach Lage der Sache als unbillig im Sinne des § 83 ZollR-DG zu…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…Dezember 2007 erstattete der Bf gegen diese Bescheide folgendes Vorbringen: Dem Bf. sei die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern mit der Begründung verwehrt worden, dass der Verdacht auf eine Verwicklung des Bf. in ein Umsatzsteuerkarussell bestehe. Die Behörde führe dabei ins Treffen…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 2/2

…und keinen innergemeinschaftlichen Bestimmungsort. Hinweise für eine Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ergeben sich auch nicht aus weiteren Belegen. In einem Auskunftsersuchen vom 17.1.2008 äußert die ungarische Steuerbehörde den Verdacht auf Teilnahme der Fa. Empf13 Kft. an einem Karussellbetrug. Aus weiteren Informationen der…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/4

…wie aus einem Katalog eines Anbieters hervorgeht und als Beweis vorgelegt wird, zwischen € 9,99 und € 19,99 angeboten. Einen Verdacht auf "Vorsteuerbetrug" konnten daher die verrechneten € 8,40 nicht erwecken. 1.5. Die Streichung des Vorsteuerabzuges ist rechtswidrig, da sich gern.…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/3

…des Unabhängigen Finanzsenats sei am 6.05.2013 veröffentlicht worden, jedoch wären die Lieferungen bereits im Zeitraum 04-06/2012 erfolgt. Bis zum Jahr 2012 habe sich sämtliche Judikatur zum Thema Karussellbetrug auf andere Waren (zB Schrott, Handys, Computerbauteile) bezogen. Zum Pkt 2.2 Rechnung…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/5

…den Jahresabschluss der Geschäftspartner31., den unterschriebenen Handelsvertrag zwischen Geschäftspartner31. und der Bf. E-Mail von FrauB am 19.8.2009 mit einem (Medien)Bericht über Festnahme von sieben Personen in Großbritannien wegen Verdacht des Mehrwertsteuerbetruges auf dem CO2-Emissionsmarkt (BFG-Akt Bl. I/470 verso…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…der berufliche Schwerpunkt des G.P.C. in der Gastronomiebranche als erwiesen anzunehmen und die Entfaltung von gewerbebetrieblichen Aktivitäten des G.P.C. in der Handelsbranche allein anhand der auf G.P.C. bezüglichen Firmenbuchdaten bei der Fa. B1-GmbH ohne Nachweis der Herkunft der…

BFG RV/5100044/2014Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2015

…mit Schrott-Karussellbetrug genannt wurde, eine Außenprüfung gem. § 147 BAO und eine Nachschau für den Zeitraum Jänner bis Juni 2006 durchgeführt. Dabei wurde der Beschwerdeführerin (Bf) zum Vorwurf gemacht, dass sie sich auch bei ihren Altmetallankäufen durchwegs solcher Lieferanten bedient hätte, die nur auf dem…

BFG RV/7102303/2016Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…Wesentlichen mit Baumwolle und Textilwaren handelt. Die Beschwerdeführerin stand nach einem Bericht vom 11.11.2005 über das Ergebnis einer Außenprüfung im Verdacht, ua im Jahr 2003 in eine Abgabenhinterziehung in der Form eines Karussellbetruges eingebunden gewesen zu sein. Aus einem Drittstaat importierte Waren seien…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 1/3

…ungarische Firmen - Seite 2 der Begründung: Laut Seite 2 der Beilage zur Begründung sei eine Mitteilung der ungarischen Abgabenbehörden vorhanden, wonach gegen die ungarischen Firmen der begründete Verdacht besteht, im Rahmen eines Karussellbetruges bezüglich Umsatzsteuer in Ungarn zu fungieren. Es ist der Beschwerdeführerin nicht bekannt…

BFG RV/7105491/2017Nachsicht von Umsatzsteuer (Erwerbsteuer), Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2018

…vom 00.00.2010 unter der Firma N.KG errichtete Kommanditgesellschaft mit dem Geschäftszweig Handelsgewerbe wurde am 00.00.20115 aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. Das Gesellschaftsvermögen ging gemäß § 142 UGB im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Beschwerdeführerin (Bf.), die einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin N…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 6/10

…ihn tätig sein werde. Trotz des Wechsels in der Geschäftsführung und der Anteile würden sich keine Änderungen ergeben. Dies sei ein üblicher Vorgang, der Gf. nicht verdächtig vorgekommen sei. F.M. hätte auf Gf. normal gewirkt. Gf. habe keinen Anhaltspunkt gehabt, dies nicht zu glauben…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 2/3

…dreimal habe sich V.S. in den Geschäftsräumlichkeiten der T2-GmbH aufgehalten. Nach den Ausführungen auf S. 6 des Schlussberichtes der PAST vom 22. Februar 2005 sei die S-GmbH zur Durchführung des Karussellbetruges als Scheinunternehmen "Mis­sing Trader" gegründet worden. Diese habe ursprünglich in 2xxx…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 3/3

…beizubringen, wären diese hierzu naturgemäß nicht in der Lage gewesen, und hätte die Beschwerdeführerin dadurch sogar die Gewissheit erlangt, dass die Waren nicht ins Ausland verbracht wurden. Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht auf den Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 berufen. Ihre…

BFG RV/2100891/2017Aufhebung unter Zurückverweisung (hier: kein nachvollziehbarer Sachverhalt, umfangreiche weitere Ermittlungen erforderlich, rechtliche und rechnerische Auswirkungen der "Feststellungen" nicht erkennbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/2

…Großteil im Kreis geschickt", wird offenbar das Vorliegen eines Karussellbetruges unterstellt. Wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit einem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Ob der Unternehmer vom Mehrwertsteuerbetrug…