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BFG RV/1100281/2022Umstellung der Vermietung von Ferienwohnung auf Vermietung eines Büros
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 31. Juli 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. Juni 2018 betreffend Einkommensteuer 2012 bis 2016 sowie Umsatzsteuer 2012 bis…

BFG RV/1100281/2022Umstellung der Vermietung von Ferienwohnung auf Vermietung eines Büros
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 2/3

…vorliegt und diese einkommensteuerrechtlich als Liebhaberei gilt, liegt im gegenständlichen Fall auch umsatzsteuerrechtlich Liebhaberei vor. Einkommensteuer 2015 und 2016: Die Umstellung von kurzfristiger Vermietung zu Ferienzwecken auf Dauervermietung stellt wie bereits oben dargestellt eine Änderung der Bewirtschaftungsweise dar, da dadurch die Einnahmen massiv gesteigert und…

BFG RV/1100281/2022Umstellung der Vermietung von Ferienwohnung auf Vermietung eines Büros
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 3/3

Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist zu prüfen, ob die besonderen Umstände der gegenständlichen Vermietung dem mit den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie und des UStG 1994 verfolgten Ziel entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall liegt ein Scheingeschäft (§ 23 Abs. 1 BAO) nicht vor. Die vereinbarte…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 3/3

…Ausmaß der Dauer des Kündigungsverzichtes unbeanstandet ließ, wurde die Nutzungsdauer der durch die Umstellung der Wärmeversorgung verursachten Aufwendungen einvernehmlich mit 15 Jahren (= Dauer des Kündigungsverzichtes) in Anschlag gebracht. Die Inbetriebnahme der Heizung erfolgte am 15.10.2008. Für das Jahr 2008 war sohin gemäß…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/3

…Titel "Anschlusskosten" (exkl. USt) in Rechnung gestellt worden: - Hausanschluss/Anschlusspauschale: 4.250,00 € - Anschlusswert/20 kW: 2.900,00 € Da mit der Umstellung der Gebäudeheizung und der Warmwasseraufbereitung keine Änderung der Wesensart des Gebäudes verbunden gewesen wäre, seien die damit verbundenen Kosten 2008…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/3

…mwN). 2) Erwägungen: Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren war zwischen den Parteien Umfang und Zeitpunkt der Abzugsfähigkeit der Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung der Heizung von Öl- auf Nahwärmeversorgung strittig. Laut Abrechnung des Wärmeversorgungsunternehmens setzte sich die Anschlussgebühr in Höhe von netto insgesamt 7.150,00…

BFG RV/5101665/2016Anzuwendender Grunderwerbsteuersatz auf Vorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz, bei denen nach der Maßgabe des 3. Teils Z 29 UmgrStG der zweifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…die mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 erfolgte Umstellung der Bemessungsgrundlage (Grundstückswert statt Einheitswert) abzufedern (ErläutRV 684 BlgNR XXV. GP 4). Eine Anwendung des Steuersatzes von 0,5% auf Vorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz, für die eine Umstellung der Bemessungsgrundlage auf den Grundstückswert (noch) nicht erfolgt ist…

BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 10.3.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2340 Mödling, Dipl.Ing. Wilhelm Haßlingerstraße 3, vom 16.2.2015, wonach…

BFG RV/2100315/2013Vermietung von Eigentumswohnungen an einen Betreiber "zur touristischen Vermietung als Ferienwohnungen" und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015Teil 2/2

Die im vorliegenden Fall im Jahr 2011 erfolgte Umstellung von der Verpachtung der verfahrensgegenständlichen Eigentumswohnungen (Ferienwohnungen) an eine Betreibergesellschaft zur „touristischen Vermietung als Ferienwohnungen“ auf Eigenvermietung dieser Wohnungen (vgl. Vorhaltsbeantwortung des Bf. vom 3. November 2011) stellt eine Änderung der Bewirtschaftung iSd § 2 Abs. 4…

BFG RV/5100671/2022Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres als Veranlagungszeitraum iSd § 20 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…Jahr 2020 vom 13.10.2021 wurde die Umsatzsteuer mit -794,36 € festgesetzt. Mit Beschwerde vom 18.10.2021 wurde die Umstellung auf eine abweichendes Wirtschaftsjahr 03/2019 bis 02/2020 beantragt. Mit Schreiben vom 15.12.2021 wurde durch die Beschwerdeführerin ein Antrag…

BFG RV/5102017/2015Liebhaberei bei großer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 3/3

…einer grundlegenden Änderung der Bewirtschaftungsart, sind die Bewirtschaftungszeiträume zu trennen und löst die Trennung einen neuen Beobachtungszeitraum aus. Von einer solchen Umstellung der Bewirtschaftung ist etwa auszugehen, wenn diese wesentlich erweitert oder das wirtschaftliche Engagement sonst geändert wird (Renner in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20…

BFG RV/7103469/2016Prämie für Verbesserungsvorschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…einer 2016 bei der Bf durchgeführten Außenprüfung den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2014 betreffend wurde bezüglich des Jahres 2011 folgende Feststellung getroffen: Der Dienstnehmer B habe im Jahr 2011 für diverse Arbeiten im Zuge einer EDV-Umstellung eine Prämie für Verbesserungsvorschläge erhalten…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…X**** KG verschickt (vgI. Beilagen). Hinsichtlich der Ausgangsrechnungen ist festzuhalten, dass die Umstellung bedauerlicherweise im Unternehmen irrtümlich lange gedauert hat und es wurden wie das Finanzamt ausführt, auch nach dem Umgründungszeitpunkt noch zum Teil falsche Drucksorten verwendet. Festzuhalten ist jedoch, dass trotz der umfassenden Kommunikation…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…Ablauf einer gewissen Zeit wurden die Modalitäten der Leistungserbringung beibehalten und es erfolgte weder eine Anmeldung zur Sozialversicherung, noch eine Umstellung auf Zahlung eines laufenden monatlichen Arbeitslohnes samt Sonderzahlungen (zB Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration). Dass bei Erbringung der Leistungen in bestehende Zeitvorgaben und eventuell bestehende Dienstzeiten des…

BFG RV/2100233/2010Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…13. Juli 2009 verwiesen. In diesem wurde - neben der Wiedergabe der Bestimmung des § 41 FLAG - ausgeführt, es sei eine Umstellung der freien Dienstnehmer als Dienstnehmer nach § 47 EStG 1988 erfolgt. Dagegen richtete sich die als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 22. Juli 2009. Der Beschwerdeführer…

BFG RV/7101904/2025Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…gewesen seien, als wäre für jeden Klienten ein zusätzlicher Jahresabschluss zu erstellen gewesen. Darüber habe es ungeplante technische Schwierigkeiten im Zuge der Umstellung auf eine neue Buchhaltungssoftware gegeben. Somit habe sich beim steuerlichen Vertreter ein Rückstand bei der Einreichung von Abgabenerklärungen von ca. 1 Jahr…

BFG RV/2100796/2025Rückforderung von Familienbeihilfe bei nicht nachgewiesener Studienbehinderung durch Studienplanwechsel Rechtswissenschaften / Studienbehinderung, unabwendbares/unvorhergesehenes Ereignis; Mitnahme Toleranzsemester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…rund 20 Jahren. Das neue Curriculum 2022 weist große Unterschiede im Vergleich zum alten Curriculum 2018 auf. lm Zuge der Umstellung wurden Äquivalenzlisten sowohl für den Verbleib im alten Curriculum 2018 als auch für den Umstieg in das neue Curriculum 2022 erstellt. Diese Äquivalenzlisten legen…

BFG RV/5100126/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…informiert werde. Die Gewerbetreibende hätte einer Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt grundsätzlich selbst nachzukommen. Mit Schreiben vom 12.1.2026 an die Amtspartei wurde von der Beschwerdeführerin um Umstellung auf die Arbeitnehmerveranlagung ersucht und ein Fragebogen anlässlich der Aufgabe einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit eingereicht, wonach…

BFG RS/7300001/2026Säumnisbeschwerde gegen einen Einstellungsantrag gem § 124 Abs 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2026

…Abs 3 letzter Satz FinStrG einzustellen. Hingewiesen wird, dass sich aufgrund einer EDV-Umstellung die Strafnummer des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens auf ***Zahl1*** geändert hat und die vom Beschwerdeführer mit "Finanzamt Wien 9/18/19/Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz" unrichtig adressierten Einstellungsanträge innerhalb der Finanzverwaltung an…

BFG RV/7100742/2026Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Im Vorlageantrag führte die Bf. aus, die verspätete Einreichung habe sich dadurch ergeben, dass die Buchhaltung irrtümlich die Umstellung der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung von Quartal auf monatlich nicht berücksichtigt habe. Damit hat die Bf. nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes keinen Grund dargetan, der für eine entschuldbare…