IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***NN***, über die Beschwerde vom 30. November 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 16. September 2020, Zl. ***1***, betreffend Eingangsabgaben und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I…

…2018, RV/7500297/2018 45 Echte oder Scheinkonkurrenz 47 Unterschiedliche Rechtsgüter betroffen 51 Objektiver und subjektiver Tatbestand verwirklicht 53 Strafbemessung 53 Verfahrenskosten 54 Keine mündliche Verhandlung 54 Vollstreckung 54 Zahlung 54   Verfahrensgang Verfahren bis zum Straferkenntnis Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein Das…

…Äquivalenztheorie. Bemerkt wird, dass die Handlung „Verwendung einer Kopie der Arzt-im-Dienst-Tafel auch in den Spruch der an den Bf ergangenen Strafverfügung von 7. April 2017 hätte aufgenommen werden müssen. 2) Subjektiver Tatbestand Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen…

…Verwendung der amtlichen Steuerformulare nachkommen kann. Die wesentlichen Ausführungen des angefochtenen Erk zur subjektiven Tatbestand lauten wie folgt: ‚Insbesondere aus der früheren Tätigkeit des Beschuldigten als XXXXX der Finanzverwaltung und der damit einhergehenden intensiven steuerlichen Vorbildung musste dieser wissen, dass ab dem Jahr 2005 der…

…bewirkt (Finanzvergehen nach der Tatvariante des § 33 Abs. 3 lit. c FinStrG) Subjektiver Tatbestand: Der Spruchsenat hat entschieden, dass der Beschuldigte die verfahrensgegenständlichen Abgabenverkürzungen lediglich grob fahrlässig begangen hat. Da die Beschwerden der Amtsbeauftragten nicht rechtskonform eingebracht wurden, liegt ein Verböserungsverbot vor und steht es…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG Ein allenfalls vorliegendes Guthaben (vgl § 215 Abs 1 BAO) betrifft lediglich die Frage der Einbringlichkeit des aus einer Abgabenverkürzung resultierenden Anspruchs und hat auf die Erfüllung der objektiven wie subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG keinen…

…verwendeten Mehlmenge Eingang gefunden haben, ein Mindestmaß an verkürzten Beträgen ermittelt haben und sie somit auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens als objektiver Tatbestand übernehmbar sind. Subjektiver Tatbestand: Der Beschuldigte war als Unternehmer verpflichtet seine abgabenrechtlichen Belange in der Form wahrzunehmen, dass fristgerecht richtige Abgabenerklärungen…

…entrichtet. Mit Festsetzungsbescheid vom 20.1.2023 wurde eine Abgabennachforderung von € 6.113,69 festgesetzt. Es liegen somit objektiv 4 Verkürzungen von Umsatzsteuer durch Einreichung unrichtiger Jahreserklärungen und 3 Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen vor. Subjektiver Tatbestand: Die Beschuldigte führte über viele Jahre hinweg ein Unternehmen…

…wenn das Halte- und Parkverbot in Zusammenhang mit einer Anrainerparkzone normiert wurde. Objektiver und subjektiver Tatbestand verwirklicht Der Bf hat das im angefochtenen Straferkenntnis angeführte mehrspurige Kraftfahrzeug an dem im angefochtenen Straferkenntnis genannten Tag und zu der dort genannten Uhrzeit an der dort genannten Stelle…

…übertragen werden. Art. 204 ZK sieht eine Entstehung der Zollschuld bei objektiv vorliegenden Pflichtverstößen vor. Auf subjektive Elemente kommt es nicht an. § 71a ZollR-DG stellt ebenfalls nicht auf das Vorliegen subjektiver Tatbestandselemente ab. Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. 3. 2014…

…der Bf. sowohl die vom Zollamt angenommene Menge an Tabakwaren als auch das Vorliegen subjektiver Tatbestandsmerkmale. Er habe im Zeitraum Jänner 2015 bis Dezember 2015 die Menge von 5.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis von NN1 erworben ohne davon Kenntnis gehabt zu haben, dass…

…Zeuge, amtswegig beizuschaffender Steuerakt der ***Bf2***, unter Einem vorgelegte Unterlagen Entschuldbarer Irrtum Aus anwaltlicher Vorsicht wird an dieser Stelle zudem - für den bestritten bleibenden Fall, dass der objektive und subjektive Tatbestand des § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG gegenständlich als erfüllt anzusehen wäre - festgehalten, dass…

…am 30.8.2024 eingetreten. Die Aufforderungen wurden ordnungsgemäß zugestellt. Das Dauerdelikt wurde durch Nachmeldung am 8.11.2024 beendet. Subjektiver Tatbestand: Der Beschuldigte fungiert seit 16.8.2008 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Bf2*** (FN ***7***), daher war er als Entscheidungsträger verpflichtet, deren Meldepflichten nach …

…Sofern für die organschaftlichen Vertreter der Beschwerdeführerin nicht erkennbar war, dass die türkischen Bewertungsunterlagen zu einem überhöhten Wert gekommen sind, liegt der subjektive Tatbestand für eine verdeckte Ausschüttung nicht vor. Dazu ist anzuführen, dass beide türkischen Bewertungen nach dem Muster einer DCF-Bewertung durchgeführt wurden…

…Betriebsausgabe dazu bewirkt. Tat ist als kleinste nicht mehr teilbare Einheit immer eine bestimmte Abgabe für einen bestimmten Zeitraum, daher liegen zur objektiven Tatseite zwei Finanzstraftaten vor. Subjektiver Tatbestand: Die Beschuldigte hat, wenn auch lediglich in einem geringen Umfang im Vergleich zu den erklärten Umsätzen…

…Verpflichtung kannte, monatlich Voranmeldungen einreichen zu müssen und er lediglich, weil dies für ihn technisch nicht umsetzbar gewesen ist Quartalsnachmeldungen vorgenommen hat, wurde zudem bereits bei den Ausführungen zur Selbstanzeigenerstattung zugestanden. Damit ist auch der subjektive Tatbestand der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a…

…ein aufgrund tatbestandsmäßigen (objektiver und subjektiver Tatbestand), rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens bereits eingetretener Strafanspruch des Staates durch diese Selbstanzeige wieder aufgehoben wird (§ 29 Abs. 1 FinStrG). Ein Vorliegen des objektiven Tatbestandes reicht somit nicht aus, weil für eine Selbstanzeige charakteristisch ist, dass ein Finanzvergehen tatbestandsmäßig…

…ermittelt. Der dafür bezahlte Kaufpreis war zu hoch (nicht fremdüblich). In der Differenz liegt eine objektive Bereicherung der Gesellschafterin der Beschwerdeführerin vor. Subjektiver Tatbestand Eine der Voraussetzungen für die Beurteilung eines Sachverhaltes als verdeckte Ausschüttung ist eine subjektive, auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft, die…

…auch Verjährung eingetreten, weshalb die Wiederaufnahmebescheide rechtsunwirksam ergangen seien. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist könne auch nicht vorliegen, zumal weder ein objektiver noch ein subjektiver Tatbestand einer Abgabenhinterziehung gegeben sei. Die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes sei abgabenrechtlich per se nicht verboten. ***A*** sei ***21*** ***1***, seine Tätigkeit…

…am 15.4.2019 festsetzte. 1.6. subjektiver Tatbestand (Tz 4 bis 7 des BP-Berichts vom 10.4.2019) Der Beschuldigte wusste und hielt es mit diesem Wissen ernstlich für möglich und fand sich billigend damit ab, dass er durch die unter 1.1…