…dass er beabsichtigt hätte, mit den geleisteten Saldozahlungen in Wahrheit die Lohnabgaben habe entrichten wollen, als reine Schutzbehauptung, da ihm nunmehr durch das gegenständliche Haftungsverfahren zur Kenntnis gebracht wurde, dass die aushaftenden Lohnsteuern zur Gänze zu zahlen gewesen wären und er bei anderen aushaftenden Abgaben…

…vom 26. August 2021 festgehalten, dass es am Beanstandungstag für gegenständliches Fahrzeug keinen ÖAMTC- Einsatz gab. Daher muss von einer reinen Schutzbehauptung des Bf. in gegenständlicher Beschwerde (und in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung) ausgegangen werden. Aktenkundig sind drei Beanstandungsfotos in scharfer Bildqualität, die belegen…

…Festplatte zerstört und musste in weiterer Folge die Arbeit der Buchhaltung neuerlich in Arbeit genommen werden. Der Spruchsenat beurteilt die in den Einsprüchen vorgebrachten Argumente der Beschuldigten ***Bf1*** bzw. des Verbandes ***Bf2*** als Ausrede und demgemäß als nicht glaubhafte Schutzbehauptung, zumal kein Nachweis vorgelegt wurde…

…dass Unwetter die Ursache für die Nichtabgabe der Voranmeldungen gewesen seien, als Schutzbehauptung qualifiziert hat. Die Beschuldigte hat es demnach ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass die Voranmeldungen nicht zu den gesetzlichen Terminen eingereicht werden und sie hat die dadurch bewirkten vorübergehenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 (Senatsgerichtsabteilung 1025-2) des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** 2. die ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, beide vertreten durch Rechtsanwalt **V1**, Wien, 3. die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch *L* GmbH Wirtschaftsprüfer und…

Mit hg. Beschluss vom 12. Oktober 2023, RV/7300028/2023, wurde das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 14. Februar 2023, SpS1, gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Spruchsenates aufgehoben, da der Antrag auf Entscheidung durch den Spruchsenat nicht…

- Die Beschwerdeführer bringen vor und halten aufrecht, dass die vom Gesetz geforderte Meldungen an das wirtschaftliche Eigentümerregister bei gewissen Sachverhalten Meldepflichten festlegt, bei anderen wieder nicht. Diese unterschiedliche Handhabung ist sachlich unbegründet. Denn das Firmenbuch ist ebenso eine gerichtliche Datenbank und beinhaltet den Grundsatz der…

…Bf1*** keine FinanzOnline-Zugangsdaten übernommen zu haben. Die entsprechenden Aussagen des Beschuldigten haben sich als unwahr bzw. reine Schutzbehauptungen herausgestellt. Für den Senat ist damit bestätigt, dass der Beschuldigte zwar die Verpflichtung zur Meldung an das Wirtschaftliche Eigentümer Register gekannt hat (zumal er schon auf…

…nicht entlasten. Eine tatsächliche Überlassung des Fahrzeuges ist dadurch weder erwiesen noch glaubhaft gemacht worden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich dabei lediglich um eine Schutzbehauptung handelt und dass der Bf. das Fahrzeug selbst abgestellt hat. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 5 Abs. 1 der…

…Behauptung des Beschwerdeführers, dass die sogenannten "Mahnungen" ihm nicht zugegangen wären, als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Das Bundesfinanzgericht geht daher aufgrund der genannten Tatsachen davon aus, dass bei beiden Strafverfügungen durch den Postbeauftragten ein Zustellversuch an einer aufrechten Adresse und Abgabestelle im Sinne des § 2…

…objektive Tatbildelemente handelt, für das BFG entsprechend starke Indizwirkungen. In Anbetracht dessen muss daher sowohl die die Tat leugnende (niederschriftliche) Verantwortung der Bf wie auch deren die Erfülung des gesetzlichen Tatbestandes in Abrede stellenden Beschwerdevorbringen wohl als- wenig glaubwürdige- Schutzbehauptung gewertet werden. Zudem erscheint dem…

…sei, ist davon auszugehen, dass er selbst in seiner Wohnung angetroffen wurde. Die Behauptungen, die Rettung sei nicht für ihn gerufen worden und die Rettung sei nicht bei ihm gewesen sind daher als reine Schutzbehauptungen zu werten. Für die Vorschreibung einer Gebühr nach den §§ 1…

So wäre bereits vormals durch den Spruchsenat als Finanzstrafbehörde richtig festzustellen gewesen, anstatt nur die Schutzbehauptung von ***Bf1*** zu übernehmen, dass ***Bf1*** bzw. seine Firma umfassend mit der steuerlichen Beratung und Vertretung beauftragt war und nicht nur "vereinbart worden sei, dass der [***Bf1***] lediglich die…

…Die vorgebrachte Behauptung, dass Frau **** Name 22*** ins Lager **** Ort **** gefahren ist, um die Waren zu kontrollieren, stellt sich dem Gericht als reine Schutzbehauptung dar. Wie schon von der belangten Behörde ausgeführt, war hierzu ein erheblicher Zeitaufwand von Nöten. Aus den Mails ergibt sich auch…

…von einem "Darlehen" gesprochen wurde. Dies lässt - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit - nur den Schluss zu, dass die Argumentation zum Vorliegen von Darlehen erst angesichts der abgabenrechtlichen Konsequenzen geführt wurde und somit als Schutzbehauptung zu qualifizieren ist. Dies würde auch schlüssig erklären, weshalb sich das Wort "Darlehen…

…des Beschwerdeführers während des gesamten Verfahrens, als bloße Schutzbehauptung gewertet. Die Betriebsausgaben iZm den in das Betriebsvermögen eingelegten Softwareprogrammen sind daher dem Grunde nach im Wege der Glaubhaftmachung bzw der Höhe nach im Schätzungswege zu ermitteln. Der Beschwerdeführer gibt an, folgende Softwareprogramme im Jahr 1988…

…sich bei der schwierigen Rechtsfrage der Steuerpflicht von Invalidenrenten bzw. bei einem solch komplexen steuerlichen Vorgang geirrt zu haben, stellt nach Auffassung des erkennenden Richters ebenfalls eine reine Schutzbehauptung dar, zumal es nicht erforderlich ist, dass ein Abgabepflichtiger über das für die Beurteilung steuerrechtlicher Sachverhalte…

…erhalten, hingegen die selbständig tätigen Herren Ing. ***2***, ***7*** und ***9*** nicht. Das in den Courtagevereinbarungen verankerte Vertretungsrecht sei keine Schutzbehauptung, sondern es habe sich derzeit Gott sei Dank aus gesundheitlichen Gründen das Erfordernis nicht ergeben. Der Argumentation der Rechtsmittelbehörde könne nicht gefolgt werden, da…

…ist daher im Hinblick auf die vom Viertangeklagten durchgeführte Prüfung der D. Rechnungen als Schutzbehauptung zu werten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass dem Viertangeklagten das Fehlen einer UID-Nummer auf Rechnungen auffiel und die KG ebenso wie die M GmbH und die L KG…

…nur auf die beispielhaft angeführten Bareinkäufe, sondern – aus dem Datenmaterial ableitbar – auf sämtliche "verschränkte" Einkäufe zu und zeigt daher einmal mehr, dass das völlige Leugnen von Bareinkäufen nur als reine Schutzbehauptung zu werten ist. Aber auch dort, wo es zu keinen Verschränkungen gekommen ist, kann…