…dass er beabsichtigt hätte, mit den geleisteten Saldozahlungen in Wahrheit die Lohnabgaben habe entrichten wollen, als reine Schutzbehauptung, da ihm nunmehr durch das gegenständliche Haftungsverfahren zur Kenntnis gebracht wurde, dass die aushaftenden Lohnsteuern zur Gänze zu zahlen gewesen wären und er bei anderen aushaftenden Abgaben…

…vom 26. August 2021 festgehalten, dass es am Beanstandungstag für gegenständliches Fahrzeug keinen ÖAMTC- Einsatz gab. Daher muss von einer reinen Schutzbehauptung des Bf. in gegenständlicher Beschwerde (und in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung) ausgegangen werden. Aktenkundig sind drei Beanstandungsfotos in scharfer Bildqualität, die belegen…

  BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Herbert Lenz und KammR Ignaz Hiller als weitere Mitglieder des Senates…

(schwächt aber dann ab, er könne sich an die Besprechungen nicht mehr zur Gänze erinnern). Ob er mit dem zuständigen Sachbearbeiter in der Steuerberatungskanzlei, F, das Problem besprochen habe, wisse er nicht mehr. Demgegenüber führt der Zeuge Dr. SCH in seiner schriftlichen Zeugenaussage vom 9…

…Festplatte zerstört und musste in weiterer Folge die Arbeit der Buchhaltung neuerlich in Arbeit genommen werden. Der Spruchsenat beurteilt die in den Einsprüchen vorgebrachten Argumente der Beschuldigten ***Bf1*** bzw. des Verbandes ***Bf2*** als Ausrede und demgemäß als nicht glaubhafte Schutzbehauptung, zumal kein Nachweis vorgelegt wurde…

…dass Unwetter die Ursache für die Nichtabgabe der Voranmeldungen gewesen seien, als Schutzbehauptung qualifiziert hat. Die Beschuldigte hat es demnach ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass die Voranmeldungen nicht zu den gesetzlichen Terminen eingereicht werden und sie hat die dadurch bewirkten vorübergehenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 (Senatsgerichtsabteilung 1025-2) des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** 2. die ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, beide vertreten durch Rechtsanwalt **V1**, Wien, 3. die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch *L* GmbH Wirtschaftsprüfer und…

Mit hg. Beschluss vom 12. Oktober 2023, RV/7300028/2023, wurde das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 14. Februar 2023, SpS1, gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Spruchsenates aufgehoben, da der Antrag auf Entscheidung durch den Spruchsenat nicht…

- Die Beschwerdeführer bringen vor und halten aufrecht, dass die vom Gesetz geforderte Meldungen an das wirtschaftliche Eigentümerregister bei gewissen Sachverhalten Meldepflichten festlegt, bei anderen wieder nicht. Diese unterschiedliche Handhabung ist sachlich unbegründet. Denn das Firmenbuch ist ebenso eine gerichtliche Datenbank und beinhaltet den Grundsatz der…

…Bf1*** keine FinanzOnline-Zugangsdaten übernommen zu haben. Die entsprechenden Aussagen des Beschuldigten haben sich als unwahr bzw. reine Schutzbehauptungen herausgestellt. Für den Senat ist damit bestätigt, dass der Beschuldigte zwar die Verpflichtung zur Meldung an das Wirtschaftliche Eigentümer Register gekannt hat (zumal er schon auf…

…wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände mangels Deckung mit den übrigen Sachverhaltsmomenten den Behauptungen der Beschwerdeführerin keinen Glauben geschenkt, sondern vielmehr als bloße Schutzbehauptungen aufgefasst habe, diese freie Beweiswürdigung nicht als unschlüssig empfunden werden könne. Anhand der von der BP übermittelten Unterlagen (Buchungsbelege…

…nicht entlasten. Eine tatsächliche Überlassung des Fahrzeuges ist dadurch weder erwiesen noch glaubhaft gemacht worden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich dabei lediglich um eine Schutzbehauptung handelt und dass der Bf. das Fahrzeug selbst abgestellt hat. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 5 Abs. 1 der…

…Behauptung des Beschwerdeführers, dass die sogenannten "Mahnungen" ihm nicht zugegangen wären, als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Das Bundesfinanzgericht geht daher aufgrund der genannten Tatsachen davon aus, dass bei beiden Strafverfügungen durch den Postbeauftragten ein Zustellversuch an einer aufrechten Adresse und Abgabestelle im Sinne des § 2…

…10.000 DM 1996: 50.000 DM 1997: 25.000 DM 1998: 20.000 DM 1999: 10.000 DM - Die Einwendungen der Bw. seien von der Betriebsprüfung als bloße Schutzbehauptungen abgetan worden. - Der Hinweis der Bw. auf ein zweites an der selben Adresse befindliches Lokal…

…Nächsten kommt. Wenn daher laut VwGH die belangte Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände mangels Deckung mit den übrigen Sachverhaltsmomenten den - nachmaligen - Behauptungen der Beschwerdeführerin keinen Glauben geschenkt, sondern vielmehr als bloße Schutzbehauptungen aufgefasst habe, so könne diese (freie) Beweiswürdigung nicht als unschlüssig empfunden werden. Nach…

…ihn darüber befragt habe. Das Zollamt Linz gehe jedoch davon aus, dass es sich hiebei um eine Schutzbehauptung handle und die Bf den Zigarettenankauf gemeinsam mit ihrem Ehegatten vorgenommen habe. Auf Grund der im Zollstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse erscheine es sohin genügend festgestellt, dass die Bf…

…objektive Tatbildelemente handelt, für das BFG entsprechend starke Indizwirkungen. In Anbetracht dessen muss daher sowohl die die Tat leugnende (niederschriftliche) Verantwortung der Bf wie auch deren die Erfülung des gesetzlichen Tatbestandes in Abrede stellenden Beschwerdevorbringen wohl als- wenig glaubwürdige- Schutzbehauptung gewertet werden. Zudem erscheint dem…

…Vernehmung nicht einmal gewusst habe, um was es dabei gegangen sei. Das Zollamt werte diese Aussage des Bf allerdings lediglich als Schutzbehauptung und gehe davon aus, dass seine anlässlich seiner am 11.3.2010 stattgefundenen Vernehmung gemachten Angaben den Tatsachen entsprächen, zumal diese in Bezug…

…bestimmt gewesen seien bzw. er bis zum Auffindungszeitpunkt (am 12.10.2007) in seiner Wohnung (durch Polizeiorgane) einige Stangen bereits weiterveräußert habe. Bezüglich des Vorwurfs vorsätzlichen Handelns spricht- entgegen seiner (als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu qualifizierenden) Beteuerung, er sei sich weder bewusst gewesen, dass die von…

…muss daher als bloße, jedweder Lebenserfahrung widersprechende und daher unglaubwürdige Schutzbehauptung gewertet werden. Mit dem in der Berufungseingabe vom 14.5.2005 enthaltenen Vorbringen vermag der Bw also weder einen relevanten Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Finanzstrafverfahrens aufzuzeigen noch ist es geeignet, den festgestellten (und der erstinstanzlichen…