…September 2017. Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: 1. Risikoübernahme In der Begründung der Beschwerdevorentscheidung wird die Ansicht vertreten, dass die Übernahme des Langelebigkeitsrisikos durch den Versicherer auf Grundlage der Versicherungspolizze nicht feststellbar ist, weil die Berechnungsgrundlagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht dargelegt sind. Diese Einschätzung trifft unseres…

…VwGH wie oben ein bewegliches System der Risikoübernahme durch den Versicherer ab, wonach dafür nicht die aufsichtsrechtliche Grenze für den Mindesttodfallschutz von 105% maßgeblich sei, sondern sämtliche Begleitumstände beim Versicherungsabschluss zu würdigen seien. Wirtschaftlich betrachtet solle die Risikoübernahme einerseits aus einem ausreichenden Langlebigkeitsrisiko oder einem…

…die Versicherungsgesellschaft sei) beträfen nur das Verhältnis zwischen der Versicherung und der Bank und ließen keine Schlüsse auf das Vertragsverhältnis zwischen Bf und Versicherung zu. Zwar sei durch Adaptierung der Polizze vom 30.6.2010 die seitens des BMF geforderte Risikoübernahme von mindestens 5 % gegeben…

…Versicherungsprodukte, die vor Veröffentlichung des FMA-Schreibens abgeschlossen worden seien, hinsichtlich der in der BMF-Information geforderten Risikoübernahme selbst dann noch mit einem inländischen Versicherungsprodukt vergleichbar, wenn der Todesfallschutz 10% der eingezahlten Nettoprämien betrage. 1.2.2 Kriterium des Tarifs Das Vergleichskriterium des Tarifs nach …

…erfolgt, der Zahlungsbeleg sei jedoch nicht vorgelegt worden. Die Prüferin vertrat nun bei den vorliegenden Unterlagen zur LV I und LV II folgende Ansicht: Zur Risikoübernahme: Laut Auskunft der Finanzmarktaufsicht (FMA) sei ein wesentliches versicherungstechnisches Risiko vorhanden, soweit im Ablebensfall im arithmetischen Mittel während der…

…Ro 2015/15/0012, habe der VwGH auch die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit als Beurteilungskriterium angesehen. Der Gutachter 1 beurteilte die Polizze wie folgt: Allein aufgrund der Risikoübernahme im Todesfall (5%) sei die Vergleichbarkeit mit einer inländischen Versicherung zu bejahen. Der Bf. konnte zwar die Anlagestrategie während…

…maßgebliches" Risiko zu tragen hatte und behauptet selbst der Bf. ein solches nicht. Zu LV I und LV II Da sowohl bei den Verträgen aus der LV I als auch der LV II eine Risikoübernahme durch den Versicherer zu verneinen war, ist weiter zu prüfen…

…1 VersStG ist das Versicherungsentgelt jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist. Das Versicherungsentgelt stellt somit das Entgelt für eine Risikoübernahme dar. Aus der gesetzlichen Definition des Versicherungsentgelts folgt, dass nur Entgelte an das Versicherungsunternehmen…

…Fraglich ist daher in einem ersten Schritt, ob im vorliegenden Fall von der ***14*** (***38***) AG ein ausreichendes Versicherungsrisiko übernommen wurde. 1. Risikoübernahme Beim vorliegenden Versicherungsprodukt handelt es sich um eine aufgeschobene Rentenversicherung. Bei einer Rentenversicherung wird grds vereinbart, dass die Versicherungsleistung in Form einer…

…eine Trennung der beiden hier in Rede stehenden und oben besprochenen Vertragsbereiche vorgenommen und deren Relevanz eindeutig bestimmt hat. Im Hinblick auf die gegenständlich für den bis 2039 dauernden Aufschubzeitraum vereinbarte Vermögensverwaltung durch einen vom Bf bestimmten Verwalter (eine Depotbank) und die Risikoübernahme für Wertminderungen…

…die vorliegend in Streit stehenden Jahre letztlich auch nicht maßgeblich, ob und inwieweit die geforderte Risikoübernahme bei Rentenversicherungen wirtschaftlich betrachtet einerseits aus einem ausreichenden Langlebigkeitsrisiko und/oder einem Mix aus Langlebigkeitsrisiko und Ablebensrisiko darstellbar wäre (zum vereinbarten Todesfallrisiko vgl. die bisherigen Ausführungen). Ob und inwieweit…

…Transportes vom Ort der Abholung bis zum Bestimmungsort samt Kostentragung; Erfüllung der Export- und Importformalitäten (Zölle, Steuern und Bewilligungen für Export und Import von Waren); Risikoübernahme, das hieße, das (Transport)Risiko gehe auf den Käufer über, sobald die Ware vom Verkäufer zur Abholung bereit gestellt…

…auszugehen, dass ein Leasingnehmer keine Vollrefinanzierung des Leasingobjektes, keine durch ihn ermöglichte Schaffung von stillen Reserven beim Leasingobjektes, auf die er keinen Zugriff habe, und keine vollumfängliche Risikoübernahme akzeptiere, wenn er nicht langfristig über das Leasingobjekt verfügen könne. Die Leasingobjekte Sparkasse ***3***, Sparkasse ***4***, Sparkasse…

…Absetzung zuzulassen. Bestenfalls für die Finanz könnte man vom Verlust T**** PRIVATSTIFTUNG ein Achtel zurechnen, weil [die Beschwerdeführerin] jedenfalls nur für diesen Betrag gegenüber T**** PRIVATSTIFTUNG eine Risikoübernahme geltend machen hätte und argumentieren können. Nachdem aber der gesamte Schaden von [der Beschwerdeführerin] bezahlt wurde, und…

…Privatstiftung] ein Achtel zurechnen, weil [die Beschwerdeführerin] jedenfalls nur für diesen Betrag gegenüber [der T**** Privatstiftung] eine Risikoübernahme geltend machen hätte und argumentieren können"). Schadenersatzansprüche der T**** Privatstiftung könnten folglich allenfalls betreffend den € 100.000 übersteigenden Betrag bestehen. Durch die Doppelfunktion von Mag. R**…

…2.500.000, mit dem Text ***Vers1*** ersichtlich. Der Zahlungsbeleg wurde jedoch nicht vorgelegt. 9b) Vergleichbarkeit mit österreichischen fondsgebundenen Lebensversicherungen: Nach österreichischem Recht müssen bei der fondsgebundenen Lebensversicherung folgende Voraussetzungen erfüllt sein: - Risikoübernahme: Das Versicherungsunternehmen muss ein maßgebliches Risiko übernehmen. Davon ist auszugehen, wenn im…

…Wahrung des von den Parteien tatsächlich erzielten rechtsgeschäftlichen Konsenses. Das macht sich einerseits in der Konstellation des Verbotes der bloßen Buchstabeninterpretation und andererseits in der Respektierung des der Abgeschlossenheit des Pflichtenprogramms - etwa wegen bewusster Risikoübernahme durch eine Partei bemerkbar (Vonklich in Klang3 § 914 Rz 125…

…2016: 1.)Risikoübernahme a.)Sterbetafel Die Annahmen der Statistik Austria gingen auf die Sterbetafel 2010/2012 zurück. Diese sei eine allgemeine Periodensterbetafel. Diese beschreibe die Sterblichkeitsverhältnisse für die gesamte in Österreich wohnhafte Bevölkerung. Diese Verhältnisse könnten nicht für die Beurteilung der Risikoübernahme in Bezug auf…

…Prämienberechnung und Erteilung von Hinweisen auf steuerrechtliche Begünstigungen. Die ausgefüllten Anträge waren an die Versicherung zu übermitteln. Der Versicherungsvertrag, bei welchem mit dem Wort "Versicherung" das Grundprinzip der kollektiven Risikoübernahme (Versicherungsprinzip oder Äquivalenzprinzip) zum Ausdruck kommt, setzte voraus, dass der Umfang der Schäden statistisch abschätzbar…

…für ein "M.-Haus" vom 13.11.2011 sieht für das "Haus AB 3 lt. Anbot" eine "Festpreisgarantie" und unter der Rubrik "Arbeitsleistung" eine Risikoübernahme hinsichtlich Schlechtwetter und Wartezeiten vor. Im Angebot und dem darauf erteilten Bauauftrag sind keine Kostenaufstellungen hinsichtlich der einzelnen Bauleistungen enthalten…