…Bestimmung und Änderungsmöglichkeit der Anlagestrategie, der Möglichkeit des Rückkaufs, der vorzeitigen Entnahme, der Verpfändung und der Abtretung bestehen wohl keinerlei Zweifel am wirtschaftlichen Eigentum des Bf. Er hat auch tatsächlich ein Darlehen mit jedenfalls einem Versicherungsvertrag belehnt und Rückkäufe durchgeführt. Zwar war die AG 1…

…der Umsatzsteuer für den Zeitraum 3-10/2009 vom 6. April 2010 die Umsatzsteuer entsprechend den Feststellungen der BP fest. Begründend wurde ausgeführt, im vorliegenden Fall sei hinsichtlich des Rückkaufes des Büchervorrates durch den Bf. ungeklärt, wie die Bücher in die S-GmbH (vormals H…

…Zuzahlung, nicht um einen Vertrag mit laufender, im Wesentlichen gleichbleibender Prämienzahlung im Sinne des § 6 Abs. 1a Z 1 VersStG handle. Aufgrund der Verkürzung der Laufzeit durch Rückkauf des Vertrages am 06.05.2014 sei § 6 Abs. 1a Z. 1 VersStG anzuwenden gewesen, d.h…

…Bestimmung des § 430 ABGB). Daher wird eine eigentümerähnliche Position benötigt, die sich unter gedanklicher Ausblendung eines Rückkaufes nur über den Fruchtgenuss erzielen lässt (§ 509 ABGB), zumal der Fruchtnießer das exklusive Recht auf Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse hat und solcherart berechtigt ist, das Objekt des…

…31 € sein. Betreffend dem Wertpapierhandel 2021 sei er eine "covered-Shortposition" eingegangen, diese sei steuerrechtlich als solche anzusehen, wenn der Rückkauf unmittelbar und zeitnah erfolgt. Es liege nachweislich keine neue Anlageentscheidung vor, weshalb die Überschüsse aus dem Verkauf der Wertpapiere nicht zu versteuern seien…

…ein Versicherungsgeschäft und demzufolge, aus der LV I keine Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen. Rückkäufe innerhalb von 10 Jahren seien nicht erfolgt. Für den Fall, dass diesem Begehren nicht gefolgt und die LV I als bloße Vermögensverwaltung beurteilt wird und der Bf. als wirtschaftlicher Eigentümer…

…das vorliegende Verfahren - weil kein solcher Fall eingetreten ist - nicht von Belang. Es bestand jedoch für die AG 1 unter bestimmten Voraussetzungen eine (auf den Rückkaufswert) eingeschränkte Leistungsverpflichtung. Ebenso war in den ersten drei Jahren im Ablebensfall die Todesfalldeckung auf den Unfalltod beschränkt (§ 15 Abs…

…2018 über die Einvernahme der Beschuldigten Mag. VN NN. Zusätzlich wurden die festgestellten Anlagenverkäufe(-rückkäufe) der APO Ort KG an VNBF BF mit berücksichtigt (siehe dazu weiter unten den Vorhalt vom 24.7.2019, Beilage 8 zu diesem Besprechungsprogramm, und die Vorhaltsbeantwortung vom 14.8…

…ihr Gruppenmitglied (GM) GM (nunmehr GM) seien entsprechend der Rahmenverträge zB gegenüber FK verpflichtet sämtliche Fahrzeuge zu einem Wert über dem gemeinen Wert der Fahrzeuge zurückzukaufen. Eine 100-prozentige Rückkaufsverpflichtung bestehe nur in seltenen Ausnahmefällen. Die Rahmenverträge würden unzweifelhaft eine rechtliche Verpflichtung seitens der Bf…

…betreffend, folgendermaßen beschrieben: "Die Einzahlung der Kunden erfolgte immer in bar, Hans A. garantierte eine Wertsteigerung von rund 1% pro Monat, weiters sicherte er eine Rückkaufgarantie zu. Es gab die Barschiene betreffend keine Buchhaltung, keine Bankkonten, keine Bilanz und nur fragmenthafte Aufzeichnungen. Die Kunden der…

…ihr Konto bekanntgeben und die BCCS binnen weiterer drei Tagen nach Erhalt des Bankkontos den Gewinnanteil überweisen. Ein förmlicher Rückkaufvertrag der EPR an die BCCS war ursprünglich nicht vorgesehen, die Genussrechte hätten auch so durch Auszahlung des Erfolges nach der Formel in Punkt 13.2…

…ihr Konto bekanntgeben und die BCCS binnen weiterer drei Tagen nach Erhalt des Bankkontos den Gewinnanteil überweisen. Ein förmlicher Rückkaufvertrag der EPR an die BCCS war ursprünglich nicht vorgesehen, die Genussrechte hätten auch so durch Auszahlung des Erfolges nach der Formel in Punkt 13.2…

…ihr Konto bekanntgeben und die BCCS binnen weiterer drei Tagen nach Erhalt des Bankkontos den Gewinnanteil überweisen. Ein förmlicher Rückkaufvertrag der EPR an die BCCS war ursprünglich nicht vorgesehen, die Genussrechte hätten auch so durch Auszahlung des Erfolges nach der Formel in Punkt 13.2…

…**** Name 22*** führte auch aus, dass sie die gekauften Waren gar nicht hätte verkaufen können, der Ankauf erfolgte also nur auf Grund der Zusage des Rückkaufes. Aus solchen Geschäften war für sie klar zu entnehmen, dass die **** BF**** niemals über die Waren wird verfügen können…

…worden seien. So halte die AG 1 wörtlich fest, "dass im Falle eines Rückkaufs bei einer Versicherungslaufzeit von weniger als 10 Jahren eine zusätzliche Versicherungssteuer in der Höhe von 7% der Prämie anfällt, die wir an die österreichische Finanzverwaltung abführen". Damit werde im Hinblick auf §…

…Spätrücktritt vom Versicherungsvertrag verfügte er über bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche gegenüber dem Versicherungsunternehmen, die über den Rückkaufswert hinausgingen. Allerdings gewährte auch im gegenständlichen Fall das Versicherungsunternehmen dem Bf. über mehrere Jahre Ablebensschutz (bereits ab der Gewährung der vorläufigen Deckung durch die Versicherung bestand Versicherungsschutz) und hatte der…

…Dabei werde auch der auf dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Zahlungsnachweis betreffend die Darlehensrückzahlung enthaltene Vermerk "Darlehen ***I-2***" nicht ausreichend gewürdigt. Zudem mangle es im Falle eines angeblichen Anteils An- und/oder Rückkaufes an einem entsprechend Notariatsakt und wäre dies von ***I-2*** reklamiert worden…

…festgestellten Zahlungsunfähigkeit des Herrn XY, jederzeit die Möglichkeit gehabt, für die Übernahmebestätigung bzw. den Treuhandvertrag ihrer Kapitalanlage die Rückkaufgarantie für sich zu beanspruchen. 12. Wie bereits bekannt gegeben, würden die Erträge aus der Hingabe von Privatdarlehen dem normalen Einkommensteuertarif unterliegen. 13. Der Zufluss dieser Erträgnisse…

…festgestellten Zahlungsunfähigkeit des Herrn XY, jederzeit die Möglichkeit gehabt, für die Übernahmebestätigung bzw. den Treuhandvertrag ihrer Kapitalanlage die Rückkaufgarantie für sich zu beanspruchen. 12. Wie bereits bekannt gegeben, würden die Erträge aus der Hingabe von Privatdarlehen dem normalen Einkommensteuertarif unterliegen. 13. Der Zufluss dieser Erträgnisse…

…notwendigen Ausgaben gegenüberzustellen. Die rechnerischen Einnahmenüberschüsse sind zur Kredittilgung zu verwenden. Weiters ist die rechtliche Möglichkeit und Zumutbarkeit von Rückkäufen von etwaigen Lebensversicherungen zu prüfen. Sie werden in diesem Zusammenhang gebeten, die oben erwähnten Einnahmen - Ausgaben - Gegenüberstellungen für die streitverfangenen Jahre zu übermitteln. Ferner werden…