IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 6023-4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Gertraud Brenneis, die Richterin Mag. Christina Buchner und die fachkundigen Laienrichter Mag Sieglinde Jell-Anreiter und Mag. Stefan Raab in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Klaus…

Im angefochtenen Erkenntnis wurde der Sachverhalt unverändert aus der Vorlage der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat übernommen, da die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat entgegen § 126 FinStrG - der gewährleisten soll, dass eine mündliche Verhandlung und damit eine abschließende Entscheidung nicht erfolgen darf, wenn der Beschuldigte aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse*****, vertreten durch Dr. Heinz Neuner, Rechtsanwalt, Hietzinger Kai 5/18, 1130 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit…

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes kann im gegenständlichen Fall, aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse und der gegenüber dem Abgabenverfahren geänderten Beweislast, schon in objektiver Hinsicht nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit der Nachweis der angeschuldigten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer 2012 und…

…D-GmbH der Jahre 2001/ 2002 zur Überprüfbarkeit der von der Behörde in Abrede gestellten Fremdüblichkeit des Bf.-Vertriebs [CPUs/Boxes] und Nachweisbarkeit der ausgefolgten Bf.-Lieferscheine und der Abwicklung der Reklamationen durch die Bf.- Mitarbeiter samt den angeführten CPU-Serien- und Siegelnummern war abzulehnen…

…eines Nachweises nicht zwingend auf das Erwiesensein des Gegenteiles geschlossen werden kann (VwGH 20.09.1995, 93/13/0069). Bei schwerer Nachweisbarkeit eines Sachverhaltes darf die Behörde nicht automatisch von dem für den Pflichtigen ungünstigsten Sachverhalt ausgehen, sondern muss den Lebenssachverhalt anhand von Indizienbeweisen eruieren…

…Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhaltselemente zu beschaffen. Die erhöhte Mitwirkungspflicht im Umsatzsteuerrecht betrifft insbesondere die Dokumentation und Nachweisbarkeit grenzüberschreitender Leistungsbeziehungen. Von der Beschwerdeführerin wurden die geforderten Nachweise trotz mehrmaliger Aufforderung nicht erbracht. Es ist daher wie oben ausgeführt von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen in Österreich auszugehen…

…einer funktionslosen Firma, Leistungen zu erbringen, und unter welchen Voraussetzungen von der Existenz einer Firma auszugehen sei, und der Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates bezüglich Nachweisbarkeit einer Geschäftstätigkeit hielt die Prüferin fest, es sei besonders auffällig, dass einige Mitarbeiter wenige Monate bei der GmbH, dann ein…

…der Schätzung zu Grunde liegenden Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse (Darstellung der Berechnung) hinreichend darzustellen und zu erläutern, vom Ansatz einer verdeckten Ausschüttung aus Gründen der fehlenden Nachweisbarkeit Abstand genommen. Die Bescheide über die Haftung der ***9*** für Kapitalertragsteuer 2000 und 2001 werden daher…

…den Vertreter gem. § 80 BAO nicht von der Verantwortung für die Nachweisbarkeit der begünstigten Aufwendungen durch entsprechende Aufzeichnungen bzw. Dokumentation. Eine weitere Begründung enthielt dieser Bescheid nicht. Der Bescheid über die Festsetzung der Forschungsprämie war beigelegt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer, durch seine Vertreterin…

…2010 seitens der [Beschwerdeführerin] im März des Jahres 2011 anlässlich der Bilanzerstellung für die GmbH2 erstellt wurden, da es aus Gründen der Nachweisbarkeit der bislang mündlichen Finanzierungs-Abmachungen zweckmäßig und erforderlich ist, im Falle einer Prüfung seitens der italienischen Finanzbehörde schlüssige Schriftdokumente vorlegen zu können…

…ist eine therapeutisch prophylaktische Wirkung ab einer Dosis von 0,3% gegeben. Dies ist nach E durch die Messbarkeit des Inhaltsstoffes Melatonin, durch die chemische Nachweisbarkeit des Inhaltsstoffes Melatonin, die eben bei 0,3% liegt, bedingt. Von der TUA werden unter den Begriff "physiologische Wirkung…

… 9 EStG, Rz 33 ff, Rz 44 ff und den dort geforderten Voraussetzungen für eine steuerlich zulässige Rückstellungsbildung, werde die Rückstellung für steuerlich zulässig und geboten erachtet. Insbesondere die Merkmale der Nachweisbarkeit konkreter Umstände (z. B. Besonderheit der Lage, konkrete Verpächterinteressen), ernsthaft zu rechnende Inanspruchnahme…

…in der Lage ist, diese vollständig aufzuhellen und zu dokumentieren, was insbesondere die Dokumentation und Nachweisbarkeit grenzüberschreitender Leistungsbeziehungen betrifft. Da die Ausnahmeregelung für Dreiecksgeschäfte für den Erwerber zu einer Vereinfachung führt, ist auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Bedacht zu nehmen, wonach bei Begünstigungstatbeständen der…

…Woche insgesamt nur 168 Stunden hat. Dass im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung weiters keinerlei Unterlagen - wie etwa Lohnkonten, Arbeitszeitaufzeichnungen oder Dienstverträge - vorgelegt werden konnten, unterstreicht die mangelnde Nachweisbarkeit einer Leistungserbringung. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei ordnungsgemäß abgewickelten Geschäftsbeziehungen regelmäßig davon auszugehen ist, dass entsprechende Verträge…

…Hinsichtlich der Zahlungen an unbekannte Dritte ist § 162 BAO zur Anwendung zu bringen. Kick-Back-Zahlungen werden zur Vermeidung der Nachweisbarkeit üblicherweise bar geleistet, sodass die unmittelbaren Barabhebungen vom Bankkonto des rechnungsausstellenden Unternehmers ein verstärkendes Indiz sind. Der Mietvertrag der Fa. ***GX*** an ihrem letzten…

…ist § 162 BAO zur Anwendung zu bringen. Kick-Back-Zahlungen werden zur Vermeidung der Nachweisbarkeit üblicherweise bar geleistet, sodass die unmittelbaren Barabhebungen vom Bankkonto des rechnungsausstellenden Unternehmers ein verstärkendes Indiz sind." Stellungnahme: Diese Aussagen zu angeblichen Kick-Back-Zahlungen stellen reine Mutmaßungen ohne Beweisgehalt dar…

…156 (2) iVm § 161 StGB) wie folgt begründet (Benachrichtigung von der Einstellung des Verfahrens vom 22.04.2025, AZ XY2): "Das Ermittlungsverfahren gegen ***6*** war aus tatsächlichen Erwägungen mangels Nachweisbarkeit der Tat gemäß § 190 StPO einzustellen. Nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen handelte es sich bei dem…

…22/2012, insbesondere dadurch gerechtfertigt, dass ein Veräußerungsüberschuss im Privatvermögen außerhalb der Spekulationsfrist steuerlich nicht erfasst wurde. Die unterschiedlichen AfA Sätze (Rechtslage ab 1.4.2012) sind im Hinblick auf die Nachweisbarkeit einer kürzeren Nutzungsdauer verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BFG 16.6.2016, RV/3100087/2015;…

…Das Abverlangen von Zahlungsnachweisen für Aufwendungen, die man als Betriebsausgaben absetzen will, ist nicht unzumutbar. Der Nachweisbarkeit von Zahlungsflüssen an Subunternehmen kommt entscheidendes Gewicht zu; geht es doch zur Überprüfbarkeit vor allem darum festzustellen, wer letztlich Empfänger der Gelder war, die für die zugekauften Fremdleistungen…