…melden. Die Meldung der in Abs. 1 genannten Daten hat von den Rechtsträgern grundsätzlich im elektronischen Wege über das Unternehmensserviceportal (§ 1 USPG) an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu erfolgen. Wer die Meldeverpflichtung gemäß § 5 vorsätzlich verletzt, macht sich eines Finanzvergehens nach…

…6.2024 gemäß § 40 Firmenbuchgesetz wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Die ***4*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 2.7.2007 gegründet. Der Beschuldigte fungiert als Liquidator. Der Beschuldigte war als Geschäftsführer verpflichtet der jährlichen Meldeverpflichtung nach § 5 WiEReG nachzukommen und hat trotz zweimaliger Erinnerungen, die elektronisch zugestellt und…

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG umfassen die vom Bestraften zu ersetzenden Kosten einen Pauschalbetrag als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens (Pauschalkostenbeitrag); dieser Beitrag ist mit 10 v. H. der verhängten Geldstrafe zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist der Beitrag für einen Tag Freiheitsstrafe…

…€ 1.000,00 festgesetzt. Am 26.07.2021 wurde ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, und kam der Beschuldigte der Meldeverpflichtung gemäß § 5 WiEReG am 28.07.2021 nach. In seiner Stellungnahme vom 28.07.2021 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er aufgrund von Aufforderungen…

…Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Erläuternde Bemerkungen zu § 15 WiEReG: Verletzungen von Meldeverpflichtungen gemäß § 5 Abs. 1 sollen als Finanzvergehen geahndet werden…

…richtig angegeben wurde zu welchem Rechtssubjekt, der ***1***, eine Meldepflichtverletzung vorliegt. Die Bezeichnung, dass er diese als Kommanditist begangen habe ohne weitere Erklärung, worauf seine Meldeverpflichtung handelsrechtlich begründet sei, ist zwar unzutreffend erfolgt, jedoch, da die Sache des Verfahrens, die durch Bezeichnung des Rechtssubjektes für…

…Wiener Tourismusförderungsgesetzes, zurückgewiesen wurde. Entgegen der Rechtsmeinung des Magistrates hat das Bundesfinanzgericht die Ansicht vertreten, dass sich die Meldeverpflichtung gemäß § 15 Abs. 2 WTFG nur auf die beim Diensteanbieter in den Geschäftsunterlagen vorhandenen Kontakt- und Identifikationsdaten bezieht und nicht auch auf andere Plattformen bezieht, bei…

…war daher mit dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nachzuholen (daher Verfahrenseinstellung betreffend 46 Schnittstellenobjekte bei rechtskräftigen Schuldspruch in Bezug auf 31 Unterkünfte). Subjektive Tatseite Selbst wenn man im gegenständlichen Fall (bei Nichtvorliegen von Kontakt- und Identifikationsdaten der Unterkunftgeber/innen) das Bestehens einer Meldeverpflichtung der XY nach …

…Herrn Name7 getroffen habe. Weswegen ab diesem Zeitpunkt gegen den Bf. selbst ein Finanzstrafverfahren als Beschuldigten zu führen gewesen sei. Der objektive Tatbestand sei damit erfüllt, dass die Meldeverpflichtung nach § 5 WiEReG, nämlich die ordnungsgemäße Meldung samt der Einreichung eines ordnungsgemäßen Lichtbildausweises, verletzt worden sei…

…gegeben ist und bis heute keine Nachmeldung vorgenommen wurde, jedoch die Strafbarkeitsschwelle nicht überschritten wurde, da keine ordnungsgemäße Zustellung von zweimaligen Aufforderungen dieser Meldeverpflichtung mit Nachfristsetzung nachzukommen, vorliegt. Wäre diese Sachlage bei einer noch existenten Gesellschaft vorgelegen, hätte das BFG mit Aufhebung des Erkenntnisses mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen H.M1 (Bf.), wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24.04.2014 gegen das Erkenntnis des Finanzamt für Gebühren…

…die Mailadresse registriert wurde. V: Dem steht eben die Auskunft der Abteilung für FinanzOnline, wonach keine Adresse erfasst ist, entgegen. V: Zu dem Zeitpunkt, als Sie eine Meldeverpflichtung wahrzunehmen gehabt hätten, sind Sie nicht auf die Idee gekommen, den Button Absenden zu drücken? Besch: Ja…

…worden wäre. Ich hatte daher keine Information darüber, dass seitens der Behörde einerseits eine Erinnerung und andererseits auch Bescheide über die Festsetzung von Zwangsstrafen deshalb vorgenommen wurden, da ein Verstoß gegen eine Meldeverpflichtung nach § 5 WiEReG verwirklicht worden sein sollte. 2. Vorab halte ich fest…

Der Senat sah bei der Verfahrenseinlassung des Beschuldigten keinen Grund für spezialpräventive Überlegungen, er wird wohl nach dieser Erfahrung in Hinkunft keine diesbezügliche Sorgfaltspflichtverletzung mehr zu verantworten haben, aber es bleiben bei der hohen gesetzlichen Strafdrohung die generalpräventiven Überlegungen, dass nicht technische Probleme als Schutzschild…

…Der Bf. war nur am Papier Geschäftsführer der ***Verband GmbH*** und kümmerte sich nicht um die (abgaben)rechtlichen Pflichten der ***Verband GmbH*** und der ***Verband KG***, konkret auch nicht um die Einhaltung der WiEReG-Meldeverpflichtungen dieser beiden Gesellschaften. Der Bf. hat keine Sorgepflichten, kein Vermögen…

…gemäß § 5 WiEReG eine Meldepflicht verletzt, da zum 15.1.2018 eine Meldeverpflichtung gegeben war, zu der am 13.2.2018 die Säumigkeit eintrat und trotz zweimaliger Erinnerungen zwischen 26.4.2019 bis 6.9.2022 keine Meldung erstattet wurde. Weiters ist er schuldig, vorsätzlich…

…belangten Verband am 2.9.2021 Einspruch erhoben. Dabei wiederholte der Beschuldigte, dass er von der Meldeverpflichtung erst im Zuge der Einleitung des Strafverfahrens erfahren habe und in der Folge die Registrierung unverzüglich nachgeholt habe, er weiters gedacht habe, der Notar mache alle notwendigen Schritte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Verwaltungsstrafsache gegen E.F. vertreten durch Mag. Michael Schubhart, Rechtsanwalt, Brucknerstraße 6, 1040 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes…

Dass der Gesetzgeber den Meldeverpflichtungen nach dem WiEReG ein hohes Maß an Wichtigkeit unterstellt hat, dem seitens der Meldeverpflichteten auch mit entsprechender Sorgfalt hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Pflichten begegnet werden sollte, zeigen die hohen Strafdrohungen. § 23 Abs. 4 FinStrG mit der Bestimmung einer…

Aus all diesen Gründen spricht die Zweckmäßigkeit dafür, die zeitgerechte Einhaltung der Meldeverpflichtungen gemäß § 5 WiEReG durch die Androhung und gegebenenfalls die Festsetzung von Zwangsstrafen durchzusetzen. Damit die Androhung von Zwangsstrafen ernst genommen wird, ist die allenfalls gebotene Festsetzung von Zwangsstrafen unerlässlich und daher zweckmäßig…