10. Meldeverpflichtung (§ 5a Abs. 2 Z 3 NeuFöG) Rz 198: Wird die Betriebsinhabervoraussetzung iSd § 2 Z 2 NeuFöG nicht erfüllt oder wenn der neue Betriebsinhaber innerhalb von 5 Jahren nach der Betriebsübertragung den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt oder betriebsfremden…

5. Meldeverpflichtung (§ 5 NeuFöG) Rz 137: Wird die Betriebsinhabervoraussetzung iSd § 2 Z 2 NeuFöG nicht erfüllt oder wird der neu gegründete Betrieb (siehe Rz 55 ff, Rz 164 ff) iSd §§ 2 Z 5 NeuFöG 2 Z 5erweitert (siehe Rz 85 f NeuFöG erweitert), fallen bereits…

…melden. Die Meldung der in Abs. 1 genannten Daten hat von den Rechtsträgern grundsätzlich im elektronischen Wege über das Unternehmensserviceportal (§ 1 USPG) an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu erfolgen. Wer die Meldeverpflichtung gemäß § 5 vorsätzlich verletzt, macht sich eines Finanzvergehens nach…

…6.2024 gemäß § 40 Firmenbuchgesetz wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Die ***4*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 2.7.2007 gegründet. Der Beschuldigte fungiert als Liquidator. Der Beschuldigte war als Geschäftsführer verpflichtet der jährlichen Meldeverpflichtung nach § 5 WiEReG nachzukommen und hat trotz zweimaliger Erinnerungen, die elektronisch zugestellt und…

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG umfassen die vom Bestraften zu ersetzenden Kosten einen Pauschalbetrag als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens (Pauschalkostenbeitrag); dieser Beitrag ist mit 10 v. H. der verhängten Geldstrafe zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist der Beitrag für einen Tag Freiheitsstrafe…

…€ 1.000,00 festgesetzt. Am 26.07.2021 wurde ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, und kam der Beschuldigte der Meldeverpflichtung gemäß § 5 WiEReG am 28.07.2021 nach. In seiner Stellungnahme vom 28.07.2021 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er aufgrund von Aufforderungen…

…Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Erläuternde Bemerkungen zu § 15 WiEReG: Verletzungen von Meldeverpflichtungen gemäß § 5 Abs. 1 sollen als Finanzvergehen geahndet werden…

…richtig angegeben wurde zu welchem Rechtssubjekt, der ***1***, eine Meldepflichtverletzung vorliegt. Die Bezeichnung, dass er diese als Kommanditist begangen habe ohne weitere Erklärung, worauf seine Meldeverpflichtung handelsrechtlich begründet sei, ist zwar unzutreffend erfolgt, jedoch, da die Sache des Verfahrens, die durch Bezeichnung des Rechtssubjektes für…

…Wiener Tourismusförderungsgesetzes, zurückgewiesen wurde. Entgegen der Rechtsmeinung des Magistrates hat das Bundesfinanzgericht die Ansicht vertreten, dass sich die Meldeverpflichtung gemäß § 15 Abs. 2 WTFG nur auf die beim Diensteanbieter in den Geschäftsunterlagen vorhandenen Kontakt- und Identifikationsdaten bezieht und nicht auch auf andere Plattformen bezieht, bei…

…war daher mit dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nachzuholen (daher Verfahrenseinstellung betreffend 46 Schnittstellenobjekte bei rechtskräftigen Schuldspruch in Bezug auf 31 Unterkünfte). Subjektive Tatseite Selbst wenn man im gegenständlichen Fall (bei Nichtvorliegen von Kontakt- und Identifikationsdaten der Unterkunftgeber/innen) das Bestehens einer Meldeverpflichtung der XY nach …

…Herrn Name7 getroffen habe. Weswegen ab diesem Zeitpunkt gegen den Bf. selbst ein Finanzstrafverfahren als Beschuldigten zu führen gewesen sei. Der objektive Tatbestand sei damit erfüllt, dass die Meldeverpflichtung nach § 5 WiEReG, nämlich die ordnungsgemäße Meldung samt der Einreichung eines ordnungsgemäßen Lichtbildausweises, verletzt worden sei…

…gegeben ist und bis heute keine Nachmeldung vorgenommen wurde, jedoch die Strafbarkeitsschwelle nicht überschritten wurde, da keine ordnungsgemäße Zustellung von zweimaligen Aufforderungen dieser Meldeverpflichtung mit Nachfristsetzung nachzukommen, vorliegt. Wäre diese Sachlage bei einer noch existenten Gesellschaft vorgelegen, hätte das BFG mit Aufhebung des Erkenntnisses mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen H.M1 (Bf.), wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24.04.2014 gegen das Erkenntnis des Finanzamt für Gebühren…

… 186 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011 und § 40 Abs. 2 Z 1 ImmoInvFG eine Meldeverpflichtung für relevante steuerliche Daten vor. Dabei müssen steuerliche Vertreter die Zusammensetzung der Ausschüttung und der ausschüttungsgleichen Erträge an die OeKB (als Meldestelle gemäß § 12 KMG) melden, die diese Daten…

…die Mailadresse registriert wurde. V: Dem steht eben die Auskunft der Abteilung für FinanzOnline, wonach keine Adresse erfasst ist, entgegen. V: Zu dem Zeitpunkt, als Sie eine Meldeverpflichtung wahrzunehmen gehabt hätten, sind Sie nicht auf die Idee gekommen, den Button Absenden zu drücken? Besch: Ja…

…worden wäre. Ich hatte daher keine Information darüber, dass seitens der Behörde einerseits eine Erinnerung und andererseits auch Bescheide über die Festsetzung von Zwangsstrafen deshalb vorgenommen wurden, da ein Verstoß gegen eine Meldeverpflichtung nach § 5 WiEReG verwirklicht worden sein sollte. 2. Vorab halte ich fest…

Der Senat sah bei der Verfahrenseinlassung des Beschuldigten keinen Grund für spezialpräventive Überlegungen, er wird wohl nach dieser Erfahrung in Hinkunft keine diesbezügliche Sorgfaltspflichtverletzung mehr zu verantworten haben, aber es bleiben bei der hohen gesetzlichen Strafdrohung die generalpräventiven Überlegungen, dass nicht technische Probleme als Schutzschild…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Erbin2 , Adr, vertreten durch Prüf-Treuhand GmbH & Co OHG, Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Berggasse 16, gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. April 2005 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr…

7.14.2 Nachversteuerungstatbestände 7.14.2.1 Versicherungsprämien Rz 606: Eine Nachversteuerung von Versicherungsprämien hat zu erfolgen, wenn die Ansprüche aus einer Kapitalversicherung auf den Erlebensfall innerhalb der jeweiligen (vom Versicherungsbeginn und dem Alter des Versicherten abhängigen) Mindestbindungsfrist ganz oder teilweise abgetreten oder rückgekauft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Erbin1, Adr, vertreten durch Prüf-Treuhand GmbH & Co OHG, Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Berggasse 16, gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. April 2005 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr…