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BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 5/5

…1994), 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, und 3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, daß er…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 1/5

…sind mangelhaft und erfüllen nicht die Bestimmungen für die Gewährung der Steuerfreiheit. Bei den angeführten CMRs fehlt jeweils der Lieferscheinbezug und eine eindeutige Zuordnung der Warenlieferung zu den Frachtpapieren ist nicht gegeben. Aus den Frachtpapieren geht somit die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstandes…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 2/5

…CMR und Nettogewicht lt. Lieferschein (Nettogewicht von 15.336,71 kg zuzüglich rund höchstens 900 kg für Verpackung ergibt ein Bruttogewicht von rund 16.300 kg) von mehr als 3.500 kg (Bruttogewicht 20.000 kg lt. CMR abzüglich 16.300 kg Bruttogewicht abgeleitet vom…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 3/5

…iVm Artikel 6 Abs. 1 UStG zwingend steuerbefrei zu behandeln ist. Welche Waren von Deutschland nach Polen transportiert wurden, ergibt sich im Detail aus der Rechnung sowie dem Lieferschein. Bericht Es liegt das CMR Nr. 4704 vom Frächter K.A., Slo, das den Nachweis des…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 4/5

…Liefergegenstände hervor. Zusätzlich weichen bei den überwiegenden Lieferungen die Mengenangaben lt. vorgelegter Lieferscheine von jenen laut den vorgelegten CMRs ab. Diese Mengendifferenzen konnten nicht schlüssig geklärt werden und somit bestehen Zweifel an der Nämlichkeit der Waren. … Aus diesen Erläuterungen geht unter anderem hervor, dass…

BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 2/2

Laut Lieferscheinen in der Belegsammlung der Bf hat es auf den o.e. drei Baustellen Lieferungen gegeben. Dennoch scheinen Umsätze der Bf auf diesen drei Baustellen auf keiner Ausgangsrechnung (AR) der Bf auf. Daher wird für das Jahr 2006 ein Sicherheitszuschlag geschätzt. 2006 gibt es…

BFG RV/3200125/2014Einbringung in eine Deponie und Fehlen einer Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…der Bf selbst (!!!) in den ersten Sachverhaltsvarianten, Lieferscheinen und EDM). Sohin ist auch diese Zeugenaussage ungeeignet, Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu erwecken. Fest steht, dass die Zollbehörde entsprechend der eigenen Unterlagen des Bf zu Recht davon ausgehen durfte, dass nur mehr wenige…

BFG RV/6100187/2022Repräsentationsaufwendungen: Ausgaben für Bewirtung von Arbeitskollegen anlässlich des Ausscheidens aus dem Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2022

…Beschäftigung bei der Fa AG, Standort A, die er komplett eigenständig finanziert habe. Die Rechnung und der Lieferschein wurden beigelegt. Das Finanzamt (kurz: FA) wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.03.2022 unter Hinweis auf § 16 Abs 1 EStG und § 20 Abs 1 Z…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 2/2

…A***S*** Österreich) datiert. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Lieferscheine im Zuge der Rechnungserstellung an die Rechnungen angepasst wurden und trägt jedenfalls nicht zur Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin bei. Anders verhält es sich bei eindeutig der Landwirtschaft der Beschwerdeführerin zuzurechnenden Rechnungen (Diesel, Zwiebel, Kartoffel…

BFG RV/2100838/2019Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei formell richtigem Buchnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…Rechnung Nr. 9774.4 vom 31.12.2012) um 340.306,06 Euro wurde als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt und in die zusammenfassende Meldung 12/2012 aufgenommen. Als Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet wurden der Abgabenbehörde ein Lieferschein, das CMR-Formular und die…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 4/10

…In diese Liste hätte er immer die Lieferungen in Form der Rüberkopierung der jeweiligen Zeile aus dem von Gf. geführten Lieferschein in die Liste des Zeugen, beide ein Exceldokument, eingetragen. Da d ie Seriennummern eine Kontrolle im Fall von Reklamationen ermöglichen sollten und DN.2…

BFG RV/7100546/2012Versagung des Vorsteuerabzuges bei einer nicht erfolgten Warenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Finanzierung der Liegenschaft nicht verwirklicht werden konnte. [Der Bf] ist ein Einmannunternehmen und er versucht, seinen bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten; Lieferscheine werden nicht verwendet, da unser Klient hauptsächlich Umsätze tätigt, die entweder sofort bar beglichen werden, per Nachnahme oder vorfinanziert (Versandhandel…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 2/3

…NDF die Ware weitergeliefert hat (Rechnung); falls die Ware innerhalb Frankreichs weiterverkauft wurde, bitte um Ermittlung der Lieferantenkette bis zur steuerlichen Ausfuhr. Bitte um Übermittlung der Rechnungen, Lieferscheine, Zahlungsbelege, Transportaufträge. In der Anlage erhalten sie sämtliche Rechnungen, Transportpapiere, zu den Lieferungen 2008 bis 2010 an…

BFG RV/2100687/2013Mangelhafter Versendungsnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…dessen vom Bf. die diesbezügliche Ausgangsrechnung, der Lieferschein, die Rechnung des Transportunternehmers und der CMR-Frachtbrief des Subunternehmers vorgelegt worden sind - mit nachstehender Begründung dem Normalsteuersatz in Höhe von 20% unterworfen: "Da die vorgelegten Nachweise in vielen Punkten nicht übereinstimmen (es differieren Versendeort, Name des…

BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 2/2

…Stundenaufzeichnungen (und wenn diese vorlagen, dann gleich im Anhang zum zeitlich früher abgeschlossenen Werkvertrag), Abnahmeprotokolle, Lieferscheine oder sonstige geeignete Unterlagen für die Abrechnung. Es fehlt auch jegliche sonstige Korrespondenz hinsichtlich der Baustellen. Es erscheint unglaubwürdig und lebensfremd, dass der Beschwerdeführer im Geschäftsverkehr mit ständig wechselnden…

BFG RV/2100388/2021Säumniszuschlag wegen Aberkennung von Vorsteuer, weil die Lieferungen aus dem Ausland in Österreich nicht steuerbar waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…an einem internen Kontrollmechanismus mangle. Eine ordentliche Unternehmerin hätte die Rechnungen auf ihre Richtigkeit mit den Grundaufzeichnungen (bspw. Lieferscheine, CMR-Papiere) verglichen. Im gegenständlichen Fall habe man sich aber auf Rechnungen blind verlassen und die nötige Sorgfalt außer Acht gelassen. Diese Außerachtlassung entspreche nicht der…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 10/10

…D-GmbH der Jahre 2001/ 2002 zur Überprüfbarkeit der von der Behörde in Abrede gestellten Fremdüblichkeit des Bf.-Vertriebs [CPUs/Boxes] und Nachweisbarkeit der ausgefolgten Bf.-Lieferscheine und der Abwicklung der Reklamationen durch die Bf.- Mitarbeiter samt den angeführten CPU-Serien- und Siegelnummern war abzulehnen…

BFG RV/2200036/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 2/2

…von Bier jene Menge, die ausgehend von der Menge an ausgeschlagener Würze bis zur Abfüllung des Biers in Fässer oder Flaschen verloren geht. Die vom Bf erstellten Lieferscheine und Entnahmebelege mögen vielleicht einen Hinweis auf die aus dem Herstellungsbetrieb weggebrachten Mengen geben, jedoch ist anhand…

BFG RV/5100097/2013Schätzung eines Dachdeckerbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017Teil 2/2

…dem Bf. mehrmals vorgehalten. Er wurde aufgefordert, Unterlagen zu diesem Auftrag, die seine Behauptungen untermauern würden [Angebot, Schriftverkehr zwischen Auftraggeberin und Bf. (Rz. 6), Lieferscheine, Zeitaufzeichnungen, etc.], vorzulegen. Der Bf. ist dieser Aufforderung nur zum Teil nachgekommen. Wesentliche Unterlagen zum Vertragsschluss (konkreter Vertragsgegenstand, Zahlungsbedingungen, etc…

BFG RV/7102681/20091. Abnehmer nicht mehr als Unternehmer tätig - keine ig Lieferung 2. Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…Die Rechnungen datieren jeweils vom selben Tag wie die Lieferscheine (ebenfalls Oktober und November 2006). Der Beschwerdeführerin behandelte diese Lieferungen als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt führte bei der Beschwerdeführerin eine Umsatzsteuernachschau durch. In der Niederschrift über die Nachschau vom 19.3.2009 stellte der Prüfer unter…