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BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

…Werkvertrag übertragenen Aufgaben (die Abholung bzw. Übernahme und Zustellung bzw. Auslieferung von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von Inkassobeträgen; weitere Dienstleistungen…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 4/4

…als Büroangestellte in Vollzeit tätig. Ich habe die Fahrerabrechnungen gemacht. Hinten in den Fahrermappen waren dann auch die Rampenverkaufsrechnungen und dazugehörig der jeweilige elektronisch gefertigte Retourschein. Das Leergut für die Rampenverkaufsrechnungen wurde von mir ganz gleich eingegeben, wie die normalen Rechnungen. Die Rechnung wurde von…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 2/5

…Liste keine Hinweise vorliegen. Er habe die Liste, in die Akteneinsicht genommen wurde, mit den tatsächlich vorhandenen Belegen verprobt und dabei bis auf einen Fall mit der Rückgabe von 12 Leergutfässern (12. Juni 2012 - siehe oben) keine Unstimmigkeiten festgestellt. Dazu komme allerdings, dass in der…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 2/5

…CMR wird ein Bruttogewicht von 20.000 kg (d.s.: Pflanzenschutzmittel mit Verpackung und Transportpaletten) angeführt. Da das „Leergut“ für rund 25 Paletten (eine Palette á 25 kg) bei vollbeladenen LKW mit rund 25 Stück Paletten ungefähr 630 kg beträgt und das restliche Verpackungsmaterial (Folien…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 3/5

…Nettogewicht zuzügl. Leergut von rund 900 kg zu Bruttogewicht ergibt ein errechnetes Bruttogewicht von rund 17.400 kg und somit eine Mengenabweichung von mehr als 5.500 kg zum CMR). Betreffend der vorgelegten Ladeliste wird zusätzlich auf die Begründung unter Punkt I und II. 1…

BFG RV/7103052/2024Arbeitsmittel und Taggelder (Differenzwerbungskosten) eines Beton-Fahrmischer-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024Teil 1/2

…die Leerkiste sowie Lebensmittel sowie 4,8 V Dual Autola… abzüglich Leergut mit Endsumme 51,17 € Rechnung eines Supermarktes (ortD) vom 14.3.2022 um 18:38 Uhr über Lebensmittel und Getränke abzüglich leergut mit Endsumme 15,89 € Rechnung eines Supermarktes (ortD…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/4

…als Büroangestellte in Vollzeit tätig. Ich habe die Fahrerabrechnungen gemacht. Hinten in den Fahrermappen waren dann auch die Rampenverkaufsrechnungen und dazugehörig der jeweilige elektronisch gefertigte Retourschein. Das Leergut für die Rampenverkaufsrechnungen wurde von mir ganz gleich eingegeben, wie die normalen Rechnungen. Die Rechnung wurde von…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 1/5

…den Jahren bis Mitte 2011 mehr zu transportieren gewesen sei oder wenn sie unabkömmlich gewesen sei, habe sie auch fallweise ein Taxi zu ***Lieferant M*** geschickt. Lagerplatz, Leergut Die Bf. argumentierte, das Café habe mit nur 6 m² bei weitem nicht über jene Lagerkapazitäten verfügt…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 3/5

…Bf. pochte auf die Schlussfolgerung, dass auch die restlichen Fälle auszuscheiden seien (mangelnde Transport- und Lagerkapazität, kein Hinweis auf tatsächliche Schwarzverkäufe aufgrund korrekter Leergut- und CO2- Verprobung oder aufgrund eines internen und externen Betriebsvergleichs, Validitätsmängel des Datenmaterials, Nichtberücksichtigung zeitlicher Abstände in den Jahren ohne Zeitstempel…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 4/5

…auch die damit erzielten Einnahmen bzw. Umsätze nicht erfassen wollte und dies tatsächlich auch nicht tat. Diese langjährige Vorgangsweise deutet auf einen klaren Plan hin und kann nur als vorsätzlich beurteilt werden (siehe Verjährung). 4.3 Lager- und Transportkapazität, Leergut, CO2, Betriebsvergleiche etc. Allgemein darf…

BFG RV/7100524/2021Artfortschreibung bei ehemals für gewerbliche Weinproduktion und Weinhandel genutztem Gebäude - Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021Teil 1/2

…Spritzgerät, Werkzeuge, Befestigungsmaterial für Rebstöcke Erntebehälter, Transportfässer, Weinlagerfässer, Weinzisternen, Flaschenweinvorräte und Leergut gelagert. Zusätzlich befinden sich in diesem Gebäude verschiedene Gastronomie-Einrichtungsgegenstände, Möbel Ausschankgeräte, Kühlschränke, Gläser Verkaufsstand Wohnwagen, Transportgeräte usw. die zur Unterstützung der Kunden und bei Festen und Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wurden. Auch…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…eigener Fahrzeuge und Fahrer verpflichtet, nachstehende Leistungen hinsichtlich der ihm übertragenen "Tour" zu erbringen: # die Abholung (Übernahme) und Zustellung (Auslieferung) von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; # die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; #…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

…Fahrzeuge und Fahrer verpflichtet ist, nachstehende Leistungen hinsichtlich der ihm übertragenen "Tour" zu erbringen: "# die Abholung (Übernahme) und Zustellung (Auslieferung) von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; # die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; #…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

…Verträgen vereinbarten Tätigkeiten (die Abholung bzw. Übernahme und Zustellung bzw. Auslieferung von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von Inkassobeträgen; weitere Dienstleistungen…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…eigener Fahrzeuge und Fahrer verpflichtet, nachstehende Leistungen hinsichtlich der ihm übertragenen "Tour" zu erbringen: # die Abholung (Übernahme) und Zustellung (Auslieferung) von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; # die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; #…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

…Fahrzeuge und Fahrer verpflichtet ist, nachstehende Leistungen hinsichtlich der ihm übertragenen "Tour" zu erbringen: "# die Abholung (Übernahme) und Zustellung (Auslieferung) von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; # die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; #…

BFG VH/2100001/2019Keine Gewährung der Verfahrenshilfe bei auf Sachverhaltsebene zu lösender Fragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss11.12.2019

…da unter anderem keine Verkäuflichkeit durch zu lange Tiefkühlung mehr gegeben und fast ein Jahr keine Müllentsorgung mehr möglich war. Getränke wurden zurückgegeben, da vieles abgelaufen war konnte nur mehr das Leergut verrechnet werden, wie aus der Gutschrift 2018 ersichtlich ist. Mitgenommen konnte werden: Weine…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…eigener Fahrzeuge und Fahrer verpflichtet, nachstehende Leistungen hinsichtlich der ihm übertragenen Tätigkeit zu erbringen: - die Abholung (Übernahme) und Zustellung (Auslieferung) von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; - die Be-und Entladung seiner Fahrzeuge; -…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 1/5

…von 20.000 kg angeführt. Da das Leergut für rund 25 Paletten (eine Palette á 25 kg) bei vollgeladenem LKW mit rund 25 Stück Paletten ungefähr 630 kg beträgt und das restliche Verpackungsmaterial geschätzt nicht mehr als 300 kg betragen wird, ist die Gewichtsdifferenz von…

BFG RV/2100518/2009Metro Bareinkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014Teil 1/2

…000486 1,50 L FANTA PET MW 20020315 RECHNUNG 0031/000014 0061/000486 LEERGUT VERK 20020315 RECHNUNG 0031/000014 0061/000486 1,00 L, GUESSING. PERLFRISCH 20020315 RECHNUNG 0031/000014 0061/000486 LEERGUT VERK 20020315 RECHNUNG 0031/000014 0061/000486 10 L AJAX CITRO ALLZWECKREIN…