IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RR in der Beschwerdesache Mag. Bf, Anschrift, über die Beschwerde vom 30. August 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 3. August 2016 betreffend die Prämie für gastronomische Betriebe wegen Investitionsmaßnahmen…

…die Nachweise darüber vor, dass sie im Jahr 2012 einen Schaden im Rahmen der Gewährleistung an einem Einfamilienhaus eines österreichischen privaten Eigentümers durch Austausch der schadhaften Fassade (Fassadenplatten) behoben hat und für die Arbeiten (Entfernen der Platten, teilweise Erneuerung des Unterbaus und Montage der neuen…

…Lieferung der betreffenden Waren notwendigen Vorgang dar, sind sie also erforderlich, um das einwandfreie Funktionieren der Erzeugnisse und ihre Übereinstimmung mit vorgegebenen Spezifikationen zu gewährleisten, sind die hierfür angefallenen Kosten nach Artikel 70 Absatz 2 UZK i.V.m. Artikel 129 Abs.l UZK-IA…

…Vorliegend stellt die Abdeckplane kein "Zubehör" im Sinne der Kombinierten Nomenklatur dar. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Zubehörbegriffs im Zolltarif wendet der EuGH die Zubehördefinition aus den Erläuterungen zur Position HS 8473 in der gesamten Kombinierten Nomenklatur an. Danach setzt "Zubehör" das Vorliegen einer…

…in Form eines Verwaltungsverfahrens erfolgen. Nach Art. 23 Abs. 1 dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Minderjährige berührenden Bestimmungen der Richtlinie vorrangig das Wohl des Kindes. Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen der körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung des Kindes angemessenen Lebensstandard…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch CONFIDA WTH GesmbH, Klagenfurterstr. 32A, 9300 St. Veit an der Glan, über die Beschwerde vom 21.05.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom…

Eine Gewährleistung bzw. Haftung sei zwar in den Werkverträgen angeführt, werde allerdings im Sinne der obigen Ausführung nicht tatsächlich gelebt. Gemäß § 21 BAO sei im Steuerrecht nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt ausschlaggebend. Dabei seien alle Umstände maßgeblich, die die…

Nach Ansicht der belangten Behörde würde ein Werkvertrag nur dann vorliegen, wenn der Vertragsinhalt die entgeltliche Herstellung eines Werkes im Sinne einer "individualisierten, konkretisierten und gewährleistungstauglichen Leistung ist, die eine in sich geschlossene Einheit bildet". Genau dies liege im gegenständlichen Fall vor, da keineswegs "atomisierte…

…betreffend die Geschäftsanteile an der Beschwerdeführerin zwischen der W-GmbH und Mag. KB (als Verkäufer) an die B-GmbH und Mag. MG (als Erwerber), worin unter Punkt IV ("Gewährleistung, Haftung und deren Ausschluss sowie Anfechtungsverzicht"), Unterpunkt 3.g) garantiert wurde, dass das Grundstück .****/6 "vollkommen…

…Akten sind mit Ausnahme von Punkt 3.2 gegenüber der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Gesellschaft übernimmt für die vertragsgegenständlichen Akten keine Gewährleistungen oder Haftungen. 5.2 ***5*** haftet der Gesellschaft gegenüber für jegliche Ansprüche, die von Klienten gegenüber der Gesellschaft im Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen…

…als Sicherstellung gegen Überzahlung bei Abschlagszahlungen. Das widerspricht einer endgültigen Leistungsabrechnung, da eine Überzahlung bei einer endgültigen Leistungsabrechnung aufgrund genauer Rechnungsprüfung wohl eher unwahrscheinlich ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt im Übrigen gemäß Punkt 6.6. mit der Übernahme zu laufen, im konkreten Fall mit Legung der…

…Fragestellungen kann aus dem 2003 begonnenen, aus finanziellen Gründen nicht abgeschlossenen Psychologiestudium in einer Fächerkombination abgeleitet werden). Direkt nach Abschluss einer wirtschaftlichen Grundausbildung zur Gewährleistung eines stabilen, finanziellen Auslangens (-der erfolgreiche Abschluss des Wirtschaftsstudiums erfolgte im März 2013) startete der Bf. mit den oben dargestellten…

…vom 24.05.2016 mit 5, dem Betriebsleiterstellvertreter der BF, Seite 4, Mitte: "Auf die Frage zum Haftung-und Gewährleistungsrisiko teile ich mit, dass in erster Linie die BF als Generalunternehmer haftet, jedoch halten wir uns an den Fremdfirmen schadlos."; sowie Niederschrift der FinPol vom…

…wie z.B. die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Gewährleistung der sozialen Sicherheit.“ der Untergliederung 15 Finanzverwaltung bei. Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch eine einfache, schlanke und leistungsgerechte Gestaltung des Steuersystems im internationalen Kontext unter Wahrung einen angemessenen Abgabenaufkommens.“ der…

…2013 wird damit begründet, dass die Tochter die Abendschule ab September 2012 besucht habe, was die Gewährleistung der Familienbeihilfe automatisch zur Folge habe. Aus dem vorgelegten Jahreszeugnis der Handeslakademie vom 21.5.2012 geht hervor, dass die Tochter der Beschwerdeführerin den 5. Jahrgang (Schuljahr 2011…

…Justierung, Konvertierung oder Datenrestauration eingewirkt wird, weil diese Handlungen auf die Gewährleistung oder Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Wegstreckenzählers, also auf die Anzeige der tatsächlichen Laufleistung des Kraftfahrzeugs, abzielen. Bei den folgenden Fahrzeugen sind Einstellungen möglich: … Opel Vectra…“ Daher kann mit der Auslesung…

…die Revision (betreffend RV/101047/2011) wegen Fehlen formaler Inhaltserfordernisse der Revisionsschrift zurückgewiesen. Vom BFG (RV/7101047/2011) wurde der von der Partei vorgebrachte Einwand, die ***Bezeichnung Person2*** sei über mündlichen Auftrag in Gewährleistungsfällen für die ***Bezeichnung Person1*** tätig geworden, deshalb als nicht glaubhaft angesehen…

…betreuten Liegenschaften notwendige und zweckmäßige Arbeiten in Auftrag zu geben. Die ihm dabei von ***ST*** gesetzte Vorgabe, aus gewährleistungsrechtlichen und abrechnungstechnischen Gründen nur konzessionierte Professionisten zu beauftragen, stellt sich solcherart als nur im Innenverhältnis beachtliche Weisung dar, die den Umfang der wirksamen Außenvertretung nicht beschränkt…

…des Werkunternehmers ist auf das Endprodukt als solches gerichtet. Essenziell für einen Werkvertrag ist ein "gewährleistungstauglicher" Erfolg der Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden können. Mit der Erbringung der Leistung endet das Werkvertragsverhältnis…

…Betonierarbeiten sind somit im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur kein eigenständiges, gewährleistungsfähiges Gewerk: Sie stellen lediglich einen Teil der Gesamtsanierungsleistungen dar und waren - wie aus den abgerechneten Leistungen gemäß Schlussrechnung ersichtlich - im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf zu erbringen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH stellt die Vereinbarung über…