…04.03.2022 die Discipleship Training School in Kanada. Da es sich beim Besuch der Discipleship Training School um keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 handelt musste die Familienbeihilfe infolge dessen für genannten Zeitraum rückgefordert werden." Im Rückforderungsbetrag ist eine anteilige Geschwisterstaffel enthalten. 2…

…der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern. Österreichisches Recht Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 2 FLAG 1967 lautet: § 2…

…April 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 2. April 2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Auszahlung der Familienbeihilfe ohne Vornahme einer Indexierung gemäß § 8a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) für den Zeitraum Jänner 2019 bis April 2020, StNr. 06-251/6232, zu Recht…

…haben. Laut belangter Behörde steht aufgrund geänderter Verhältnisse ab Jänner 2024 der Anspruch zu. Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter näher geregelten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige und für volljährige Kinder…

…sechs Monate vergangen sind. Der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet im Zeitraum zwischen Ablauf des letzten Aufenthaltstitels und Beginn der Gültigkeitsdauer des verlängerten Aufenthaltstitels ist gleichzeitig mit dessen Erteilung von Amts wegen gebührenfrei mit Bescheid festzustellen." § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl 2022/135 lautet: "§ 3. (1)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2025 gegen die beiden Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 10. Jänner 2025 betreffend erhöhte Familienbeihilfe 05.2024-12.9999, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Kay Wrulich, den Richter Mag. Martin Kuprian sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Huber und Mag. Katrin Kirchebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. März 2024 gegen die Bescheide…

Die Feststellung, dass eine fremdübliche Entlohnung für die Leistungen, die erbracht werden, ein Stundenlohn zwischen € 174,- und € 181,- (im Schnitt € 177,50) beträgt, erfolgt nach folgenden Überlegungen: Die bfP erzielt lediglich Gewinne im niedrigen vier- bis fünfstelligen Bereich, während die beiden Geschäftsführer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Julia Schlegl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2025 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Jänner 2025 betreffend Familienbeihilfe für das Kind ***XY*** für den Zeitraum…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 2 Abs 1 lit a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder. Gemäß § 2 Abs 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Peter Stütz, Gruberstraße 6 Tür 3, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 4. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. März…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 15. August 2025 gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Juli 2025 betreffend Familienbeihilfe 10.2024-05.2025, zu Recht: I. Die Beschwerde…

…7102773/2023 und der Aktenlage. Im weiteren Verfahren wurde der Sachverhalt nicht bestritten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Rechtsgrundlagen § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) BGBl. Nr. 376/1967 in der Fassung des BGBl. I Nr. 220/2021 lautet auszugsweise: "§ 2…

…entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 33 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 lautet: Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 67,80 Euro (Anm. 1) für jedes Kind zu. Für Kinder…

…maßgeblichen Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Lebensverhältnisse nichts zu ändern vermögen. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 5 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof ist der Begriff des "ständigen Aufenthaltes" nach den…

…Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 26 Rz 16 mWN). § 2 Abs 1 lit b 10. Satz des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) verweist für den Fall, dass ein Studienwechsel vorliegt, auf § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG). Sowohl das FLAG als auch § 17 StudFG enthalten keine abschließende Definition des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, über die Beschwerde vom 21. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Februar 2025 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den…

…Im Rückforderungsbetrag ist die anteilige Geschwisterstaffel für sämtliche Kinder enthalten, für die Sie im Rückforderungszeitraum zu Unrecht Familienbeihilfe erhalten haben (§ 8 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967)." Mit Eingabe vom 18. Juli 2023 wurde Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 4. Juli 2023 erhoben. Begründend wurde ausgeführt: "1.)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Dezember 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 10. November 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung von Familienbeihilfe ab 04/2022, SVNR…

…Gesetzliche Grundlagen und Judikatur: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b und d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, - für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für…