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BFG RV/7400068/2018Haftung des Geschäftsführers für Vergnügungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser kommt nur deklarative Wirkung zu. Der Rücktritt des Einmann-Gesellschaftergeschäftsführers vollzieht sich durch simple Entschließung, wobei § 18 Abs. 5 GmbHG entsprechend anzuwenden ist. Gemäß …

BFG RV/7102161/2013Haftung; Ermessensübung wegen Zeitraum zwischen Abschluss Insolvenzverfahren und Erlassung des Haftungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Die Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis erfolge durch einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirke unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch - dieser komme nur deklarative Wirkung zu. Der Rücktritt des Einmann-Gesellschaftergeschäftsführers vollziehe sich durch simple Entschließung, wobei § 18 Abs…

BFG RV/7103703/2018Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…juristischen Person einer Kapitalgesellschaft könne nicht über die Unmöglichkeit hinwegtäuschen, dass ein geschäftsführender Gesellschafter bei einer Einmann-Gesellschaft sich selbst niemals eine Weisung erteilen kann. Damit sei unabhängig von einer steuerlichen Einordnung das wesentliche Merkmal für die Beurteilung eines zweipersonalen Dienstvertrages iSe steuerrechtlich relevanten Dienstverhältnisses…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 8/14

…dem (für die Prüferin nicht greifbaren) Ausländer ***16***), der im Firmenbuch als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der substanzlosen Einmann-GmbH mit dem explosionsartigen Anstieg der Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK eingetragen war, von dem jedoch - wie beim Unterschriftenvergleich augenfällig zu sehen ist - der Bauvertrag nicht…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 2/4

…die Glaubwürdigkeit von ***M*** spricht. Zusammenfassend halten wir fest, dass die Geschäftstätigkeit der Immobilienentwicklung nie geändert worden ist und - trotz zwischenzeitlichem Liquidationsstatus - durchgehend vorlag. Aufgrund des Einmann-Betriebs liegt es in der Natur der Sache, dass es manchmal ein Projekt gibt, und dann wieder nicht…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 2/4

…Glaubwürdigkeit von Dr ***17*** spricht. Zusammenfassend halten wir fest, dass die Geschäftstätigkeit der Immobilienentwicklung nie geändert worden ist und - trotz zwischenzeitlichem Liquidationsstatus - durchgehend vorlag. Aufgrund des Einmann-Betriebs liegt es in der Natur der Sache, dass es manchmal ein Projekt gibt, und dann wieder nicht…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 6/14

…7.). Dieses Geschehen war auch bei zuvor eingeschaltet gewesenen GmbHs gegeben und wiederholte sich bei einer Reihe der danach eingeschalteten GmbHs. Weisen die Unterschriften keine Ähnlichkeiten auf, bleibt bei der Einmann-GmbH im Dunkeln, wer die Auftragsbestätigungen und den Bauvertrag unterfertigte und damit, wer der…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/2

…GF-GS seine persönliche Arbeitskraft für die Gesellschaft erbringt. Dies würde auch für die mangels bestehender Sondervorschriften von Gesetzes wegen anerkannte Einmann-GmbH gelten. Würde man der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung folgen würde sich die Frage stellen, wie folgender Sachverhalt zu beurteilen wäre: Ein…

BFG RV/7101767/2018Anrechnung einer griechischen Abgabe auf inländische Rechtsgeschäftsgebühren nach § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…Formular oder aus Nachlässigkeit oder anderen Gründen bewusst unterblieben ist. Bereits die Errichtung einer bulgarischen Einmann-GmbH mit dem identischen Gesellschaftsnamen der österreichischen Gesellschaft einschließlich des Zusatzes der österreichischen Rechtsform "***Bf1*** GmbH Eood") ist geeignet Verwechslungen herbeizuführen. Es wäre in der Beweisführung der Bf. gelegen…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 3/14

…Ausländer abgetretene GmbH völlig substanzlos war,  dass es Ende August 2005 trotz der voranstehenden Verhältnisse zu einem explosionsartigen Anstieg der Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK kam - binnen 5 Wochen von 3 auf 54 Dienstnehmer,  dass bei der Einmann-GmbH im Dunkeln blieb…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 12/14

…Unterschriften laut Musterfirmazeichnungserklärung, Abtretungsvertrag, Reisepass, Bauvertrag und Rechnungen (bei der Einmann-GmbH, als deren Alleingesellschafter und -geschäftsführer eine sich als ***10*** ausweisende Person mit gefälschten auf diesen Namen lautenden Papieren im Firmenbuch eingetragen wurde) sind die Folge des Umstandes, dass keine der Unterschriften, abgesehen jene…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/3

…Bei den angeführten acht Subfirmen handelt es sich um die im Baugewerbe verbreiteten und in der Branche bekannten substanzlosen, kurzlebigen Einmann-GmbH’s mit ausländischen Gesellschafter-Geschäftsführern. Diese GmbH’s werden von den im Hintergrund tätigen „Betrugsdrahtziehern“ unter Vorschiebung von ausländischen (meist ungarischen) Gesellschafter-Geschäftsführern…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 1/3

…Ein-Mann-GmbH (siehe Beispiel 5 Gärtner) grundsätzlich überhaupt kein Problem. Aufgrund gewisser Ungewissheiten wurde eine schriftliche Anfrage an das BMF gestellt, und zwar im Zusammenhang mit einem Unternehmensberater (siehe SWK Heft 11, S 445ff, Ginthör/Haselberger, 10.04.2010). Ein Unternehmensberater, der Gesellschafter-Geschäftsführer…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…wurden in Österreich angestellt, um dort zu arbeiten. Gegen Verfolgungshandlungen der Justiz bzw. der Gläubiger schirmten sich die Tätergruppierungen dadurch ab, indem sie in den Gesellschaften, vorwiegend Einmann-GmbH's, Strohmänner als Gesellschafter bzw. Geschäftsführer einsetzten. Dafür wurden im Regelfall Ausländer, die oftmals nicht einmal…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/4

…dass es sich bei den in Rede stehenden Rechnungsausstellern der strittigen Eingangsrechnungen um in der Baubranche bekannte substanzlose, kurzlebige Einmann-Gesellschaften mit ausländischen Geschäftsorganen handle. Die Briefkastenfirmen würden den ausschließlichen Zweck haben, dass die - nach der formalrechtlich gestalteten Vertrags- und Leistungsbeziehung - zu erbringenden Bauleistungen einer…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 4/14

…4.). Dieses Geschehen war auch bei der zuvor eingeschaltet gewesenen ***B*** gegeben und wiederholte sich bei einer Reihe der danach eingeschalteten GmbHs. Weisen die Unterschriften keine Ähnlichkeiten auf, bleibt bei der Einmann-GmbH im Dunkeln, wer die Auftragsbestätigungen und den Bauvertrag unterfertigte und damit, wer…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 10/14

…aus. Weisen die Unterschriften, wie oben unter Pkt. 7 angeführt, keine Ähnlichkeit auf, bleibt bei der Einmann-GmbH, als deren Alleingesellschafter und -geschäftsführer ein Kroate im Firmenbuch eingetragen wurde, der zwei Wochen danach erstmalig einen inländischen Wohnsitz angemeldet hatte, im Dunkeln, von wem das Anbotschreiben…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 11/14

…Aufstockung auf Angestelltenebene, dient das als Dokumentation der Funktionsfähigkeit des Zumeldungskarussells. Hinter der Person des mit einem gefälschten Reisepass des *** ***L*** Aufgetretenen, der die Funktion als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der substanzlosen Einmann-GmbH hatte, existierte gemäß den obigen Feststellungen kein ***L*** - Betrieb, in den die…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 13/14

…zur Eintragung führte, bei fast allen GmbHs, die zeitliche Nähe des Abtretungsvertrages zum Anbotschreiben, Einmann- GmbH, ausländischer Alleingesellschafter und -geschäftsführer, die Substanzlosigkeit der GmbHs) und  dass die Unterschriften auf den wesentlichen Geschäftsunterlagen bei 13 GmbHs keine Ähnlichkeit mit den Unterschriften bspw. auf dem Reisepass…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/3

…Firmen genommen. Bei den angeführten Subfirmen handelt es sich um die im Baugewerbe verbreiteten und in der Branche bekannten substanzlosen, kurzlebigen Einmann-Gmbh´s mit ausländischen Gesellschafter-Geschäftsführern. Diese GmbH´s werden von den im Hintergrund tätigen "Betrugsdrahtziehern" unter Vorschiebung von ausländischen (meist ungarischen) Gesellschafter-Geschäftsführern gegründet…