… 2 möglich. Laut Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr (CMR) wird im Kapitel III über den Abschluss und die Ausführung des Beförderungsvertrages im Artikel 6 unter anderem ausgeführt, dass der Frachtbrief unter „f) die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der…

…nicht verpflichtet, die Bf. im Vorhinein zur Akteneinsicht aufzufordern. Aus der Anfragebeantwortung hat sich den Ausführungen der Prüferin zufolge ergeben, dass sich die strittigen CMR-Frachtbriefe in der polnischen Buchhaltung befanden, woraus sich kein entscheidendes Beweisergebnis ableiten lässt (vgl. EuGH v. 27.9.2007, Rs…

…UStG 1994), 7. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. ….“ Zu den bei den oa. Einzelfeststellungen vorgelegten Versendungsbelegen (CMR- Frachtbriefe) ist generell auszuführen, dass diese keine im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 VO für…

…CMR wird ein Bruttogewicht von 20.000 kg (d.s.: Pflanzenschutzmittel mit Verpackung und Transportpaletten) angeführt. Da das „Leergut“ für rund 25 Paletten (eine Palette á 25 kg) bei vollbeladenen LKW mit rund 25 Stück Paletten ungefähr 630 kg beträgt und das restliche Verpackungsmaterial (Folien…

…iVm Artikel 6 Abs. 1 UStG zwingend steuerbefrei zu behandeln ist. Welche Waren von Deutschland nach Polen transportiert wurden, ergibt sich im Detail aus der Rechnung sowie dem Lieferschein. Bericht Es liegt das CMR Nr. 4704 vom Frächter K.A., Slo, das den Nachweis des…

…1. Rechnung Nr. 457 an die Z.Z. "R*****", Serbien, betreffend 158 PE Großbehälter Mod 110 … 2. CMR-Frachtbrief Nr. 427489 vom 27.10.2006, wonach die Bf die in der Rechnung Nr. 457 beschriebenen Waren mit der Spedition Ze***** S*****, Novska, Kroatien, an…

…(Slg. 2007, I-7861), nach denen ein CMR-Frachtbrief, auf dem der Empfänger den Erhalt der Ware in einem anderen Mitgliedstaat vermerkt hat, im Regelfall zum Nachweis für die Beförderung oder die Versendung aus dem Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat ausreicht, kommt entgegen der Auffassung…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Beschwerde der A Transport GmbH, Adresse, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand…

Gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 ist die Umsatzsteuer bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum festzusetzen. Voranmeldungszeitraum ist nach § 21 Abs. 1 der Kalendermonat, nicht eine Zusammenfassung von sieben Kalendermonaten. Da mit dem Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 4/2008 inhaltlich über die Umsätze und…

… 7 Abs. 5 UStG 1994, der insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dgl. oder deren Doppelstücke nachgewiesen wird. Es steht nirgends geschrieben, dass ein original vom Empfänger unterschriebenes CMR notwendig wäre. Diese Versendungsbelege lagen unterschrieben im Original bzw. in Kopie in 99 % der Fälle bereits…

…zu den Punkten 2 bis 20 der Beilage 4 zur Berufung strittigen innergemeinschaftlichen Lieferungen (mit Ausnahme derer, deren Berücksichtigung im Verfahren vor dem BFG nicht mehr beantragt wurde) liegen ordnungsgemäß ausgestellte CMR-Frachtbriefe vor, die allerdings – im Feld 24 – keine Bestätigung des Abnehmers enthalten. Dies…

…(Slg. 2007, I-7861), nach denen ein CMR-Frachtbrief, auf dem der Empfänger den Erhalt der Ware in einem anderen Mitgliedstaat vermerkt hat, im Regelfall zum Nachweis für die Beförderung oder die Versendung aus dem Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat ausreicht, kommt entgegen der Auffassung…

…131/31, Italmoda)." Dagegen wurde Beschwerde erhoben und ausgeführt (auszugsweise): "Die Beschwerdeführerin hat die von der Anmeldung umfassten Waren im freien Verkehr eingeführt und mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung nach Italien transportiert. Für sämtliche Transporte hat die Beschwerdeführerin die unterschriebenen CMR-Frachtbriefe bzw. Empfangsbestätigungen vorgelegt. Damit…

…erfolgte bei der IT_Spedition 2. Diese hat den Empfang der Ware am 28.4.2008 auf dem CMR-Frachtbrief bestätigt. b) Anmeldung xxxx Beim diesbezüglichen Verzollungsauftrag der CH_Spedition ist als Empfänger die Firma M__ in Rom angeführt. Als Lieferadresse ist IT-Spedition 1…

…ist nicht mehr vollständig vorhanden. Während der Betriebsprüfung vorgelegte Belege wurden zurückgegeben. 2008 wurde übersehen 16.000 € als Erlös zu verbuchen. Vom Finanzamt werden Excel-Dateien und 6 CMR - Frachtbriefe vorgelegt. Sie werden zum Akt genommen. Dem Finanzamt wird aufgetragen, allfällige noch vorhandene Teile…

…deren Namen und Kennzeichen auf den beigefügten CMR-Frachtbriefen zu sehen sind. Beigefügt waren eine Reihe von Transportaufträgen der ***[8]*** ***[9]*** Sp. z o.o. sowie CMR-Frachtbriefe betreffend Transporte von ***[24]*** an verschiedene Empfänger in Niederösterreich, wobei die CMR-Frachtbriefe dem Muster OZ 10…

…2012/15/0135). CMR Nach Art. 5 Abs. 1 des Übereinkommens vom 19. 5. 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road --CMR-Übereinkommen) wird der Frachtbrief von Absender (Felder 1 und 22) und…

…Das diesbezügliche, von zahlreichen Zeugen bestätigte Tätigwerden von ***[109]*** ***[17]*** bei der Organisation einerseits und die Dokumentation durch die CMR-Frachtbriefe andererseits sprechen für eine Zurechnung bestimmter Transporte an die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. Selbst die Beschwerden (Erkenntnis Seiten 70 ff.) stellen in…

…21: Die mit Schreiben vom 30. September 2016 vorgelegte Kopie und das in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Original einer CMR-Frachtbriefausfertigung enthält in Feld 24 eine unleserliche Unterschrift und darunter eine Angabe eines Namens. Die Felder 1 und 22 weisen den Namen des Versenders in…

…weil ein Verfahren 42 nicht möglich gewesen ist. Auf die Bestätigung im CMR-Frachtbrief kommt es sohin nicht an. III. 0xxx0 vom 16.6.2008 Mit Antrag vom 16.6.2008 sollten Nichtunionswaren (Smart Card Readers etc.) mit Ursprung US mittels Verfahrenscode 4200 in den…