… 2 möglich. Laut Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr (CMR) wird im Kapitel III über den Abschluss und die Ausführung des Beförderungsvertrages im Artikel 6 unter anderem ausgeführt, dass der Frachtbrief unter „f) die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der…

…nicht verpflichtet, die Bf. im Vorhinein zur Akteneinsicht aufzufordern. Aus der Anfragebeantwortung hat sich den Ausführungen der Prüferin zufolge ergeben, dass sich die strittigen CMR-Frachtbriefe in der polnischen Buchhaltung befanden, woraus sich kein entscheidendes Beweisergebnis ableiten lässt (vgl. EuGH v. 27.9.2007, Rs…

…UStG 1994), 7. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. ….“ Zu den bei den oa. Einzelfeststellungen vorgelegten Versendungsbelegen (CMR- Frachtbriefe) ist generell auszuführen, dass diese keine im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 VO für…

…CMR wird ein Bruttogewicht von 20.000 kg (d.s.: Pflanzenschutzmittel mit Verpackung und Transportpaletten) angeführt. Da das „Leergut“ für rund 25 Paletten (eine Palette á 25 kg) bei vollbeladenen LKW mit rund 25 Stück Paletten ungefähr 630 kg beträgt und das restliche Verpackungsmaterial (Folien…

…iVm Artikel 6 Abs. 1 UStG zwingend steuerbefrei zu behandeln ist. Welche Waren von Deutschland nach Polen transportiert wurden, ergibt sich im Detail aus der Rechnung sowie dem Lieferschein. Bericht Es liegt das CMR Nr. 4704 vom Frächter K.A., Slo, das den Nachweis des…

…1. Rechnung Nr. 457 an die Z.Z. "R*****", Serbien, betreffend 158 PE Großbehälter Mod 110 … 2. CMR-Frachtbrief Nr. 427489 vom 27.10.2006, wonach die Bf die in der Rechnung Nr. 457 beschriebenen Waren mit der Spedition Ze***** S*****, Novska, Kroatien, an…

…(Slg. 2007, I-7861), nach denen ein CMR-Frachtbrief, auf dem der Empfänger den Erhalt der Ware in einem anderen Mitgliedstaat vermerkt hat, im Regelfall zum Nachweis für die Beförderung oder die Versendung aus dem Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat ausreicht, kommt entgegen der Auffassung…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Beschwerde der A Transport GmbH, Adresse, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand…

Gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 ist die Umsatzsteuer bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum festzusetzen. Voranmeldungszeitraum ist nach § 21 Abs. 1 der Kalendermonat, nicht eine Zusammenfassung von sieben Kalendermonaten. Da mit dem Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 4/2008 inhaltlich über die Umsätze und…

… 7 Abs. 5 UStG 1994, der insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dgl. oder deren Doppelstücke nachgewiesen wird. Es steht nirgends geschrieben, dass ein original vom Empfänger unterschriebenes CMR notwendig wäre. Diese Versendungsbelege lagen unterschrieben im Original bzw. in Kopie in 99 % der Fälle bereits…

…zu den Punkten 2 bis 20 der Beilage 4 zur Berufung strittigen innergemeinschaftlichen Lieferungen (mit Ausnahme derer, deren Berücksichtigung im Verfahren vor dem BFG nicht mehr beantragt wurde) liegen ordnungsgemäß ausgestellte CMR-Frachtbriefe vor, die allerdings – im Feld 24 – keine Bestätigung des Abnehmers enthalten. Dies…

…(Slg. 2007, I-7861), nach denen ein CMR-Frachtbrief, auf dem der Empfänger den Erhalt der Ware in einem anderen Mitgliedstaat vermerkt hat, im Regelfall zum Nachweis für die Beförderung oder die Versendung aus dem Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat ausreicht, kommt entgegen der Auffassung…

…nach der Zollabfertigung vom zuletzt angeführten Unternehmen übernommen und in der Folge in andere Mitgliedstaaten verbracht. Zu den Zollanmeldungen WE-Nrn. 003 und 028 legte die Bf. CMR-Frachtbriefe, zur Anmeldung WE-Nr. 002 einen Luftfrachtbrief als Versendungsbelege vor. Im Fall der Anmeldung WE-Nr…

…Waren in den Abnehmer-Mitgliedstaat erfolgte ohne unnötigen Aufschub. Aus den vorgelegten CMR-Frachtbriefen und aus dem vorgelegten Luftfrachtbrief geht hervor, dass die Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet versandt wurden. Die Angaben in den Frachtbriefen haben sich nach den bisherigen Ermittlungen weder als unzutreffend erwiesen…

…Im verfahrensgegenständlichen Fall ist daher zu prüfen, ob die Bf. durch die Vorlage der Kopie eines unzureichend ausgefüllten CMR-Frachtbriefes, der den Anforderungen an ein Beförderungspapier iSd Artikels 18 Absatz 3 VO/3665/87 nicht entspricht, eine höhere als die ihr zustehende Erstattung beantragt hat…

…Am 4. April 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Kontrollexemplar T5, CMR-Frachtbrief) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 34.624,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert. Die…

…2001 an K3GB Ltd., Middlesex, Kontaktperson "Mr. S", auszuliefern. Dazu ist das Blatt 1 eines CMR-Frachtbriefs vom 23. Mai 2001 (im Original) aktenkundig, demzufolge die Waren am 23. Mai 2001 in Innsbruck von T1 S.a.r.l. übernommen wurden. Die Lieferung wurde gestoppt…

…131/31, Italmoda)." Dagegen wurde Beschwerde erhoben und ausgeführt (auszugsweise): "Die Beschwerdeführerin hat die von der Anmeldung umfassten Waren im freien Verkehr eingeführt und mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung nach Italien transportiert. Für sämtliche Transporte hat die Beschwerdeführerin die unterschriebenen CMR-Frachtbriefe bzw. Empfangsbestätigungen vorgelegt. Damit…

…zehnten Tag des auf die Lieferung folgenden Monats vorliegen muss. Nachweise nach Art. 45a Abs. 3 Buchstabe a DVO: Unterlagen zum Versand oder zur Beförderung der Gegenstände wie beispielsweise ein unterzeichneter CMR-Frachtbrief, ein Konnossement, eine Luftfracht-Rechnung oder eine Rechnung des Beförderers der Gegenstände…

…erfolgte bei der IT_Spedition 2. Diese hat den Empfang der Ware am 28.4.2008 auf dem CMR-Frachtbrief bestätigt. b) Anmeldung xxxx Beim diesbezüglichen Verzollungsauftrag der CH_Spedition ist als Empfänger die Firma M__ in Rom angeführt. Als Lieferadresse ist IT-Spedition 1…