IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 10. Oktober 2022, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3. Oktober 2022, Zahl MA67/Zahl1/2022, betreffend eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr…

…Mitarbeiter. Bezüglich der angeforderten Unterlagen zur Leistungserbringung und den Geschäftsbeziehungen wurde auf Vorlagen, die durch den Steuerberater erfolgen sollten, verwiesen. Hinsichtlich des Ersuchens um eine genaue Beschreibung der erbrachten Leistungen führte der BfKompl aus, dass "hauptsächlich Werbeleistungen, Events, Promotion und Webepakete an Kunden verkauft werden"…

Dazu wird festgehalten, dass das Finanzamt weder im Zuge der stattgefundenen Außenprüfungen noch bisher im Rahmen des im Beschwerdeverfahren stattgefundenen Schriftverkehrs Unterlagen (Grundaufzeichnungen, Belege, Vereinbarungen, Korrespondenzen etc) sichten konnte, die den Aufbau oder den Erwerb bzw. die Entwicklung der Online Plattform plattform.at durch die…

Nicht rechtskräftiges Urteil vom 9.3.2020: Mit diesem Urteil wurde der BfKompl u.a. schuldig gesprochen, als faktischer Geschäftsführer der LEKG (und einer weiteren Gesellschaft) unter Verwendung von Scheingeschäften durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen zu haben. Ebenso…

Die zuletzt vom Finanzamt erhaltenen Informationen hinsichtlich weiterer Ausgangsrechnungen der Bf, die eine sogenannten "Verböserung" als erforderliche erscheinen ließen, wurden der Bf mit einem Schreiben des BFG vom 3.12.2010 mitgeteilt. Ausdrücklich wurden die Rechnungen und die Ausführungen des Finanzamtes angeführt (keine Leistung, keine…

Hinsichtlich der Zuschätzung entspricht es den allgemeinen Lebenserfahrungen und den gesetzlichen Vorschriften, dass Rechnungsnummern fortlaufend vergeben werden. Wenn es nicht einmal die Behauptung gibt, dass derartige Rechnungen aus einem bestimmten Grund nicht ausgestellt worden seien, kann das Gericht nur davon ausgehen, dass es auch diese…

…nicht in hinreichender Form existiert, nicht möglich. Eine Leistungsbeschreibung muss -generell, also unabhängig vom Vorliegen einer tatsächlichen Leistung- die Leistung derart beschreiben, dass nach den handelsüblichen Gepflogenheiten feststellbar wäre, ob die fakturierte Leistung für das Unternehmen des Leistungsempfängers erbracht wurde. Nach Ansicht des Richters ist…

…I. Der Beschwerde des Beschuldigten gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung wird teilweise Folge gegeben und der Hausdurchsuchungsbefehl insoweit für rechtswidrig erklärt, als in ihm keine ausreichende Beschreibung der gesuchten Gegenstände enthalten gewesen ist. II. Im Übrigen werden die Beschwerden des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. III…

Maßnahme 9: Einschränkung der steuerlichen Begünstigung für „Golden Handshakes“ Beschreibung der Maßnahme: Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sollen ihre bisherige steuerliche Privilegierung verlieren, sobald sie ein bestimmtes…

Die Feststellungen in Abschnitt 2.2. dieses Erkenntnisses gründen auf der Beschreibung des Chalets in der E-Mail 10.12.2018 von *Agentur4* an *GF* in Zusammenschau mit den im Akt aufliegenden Bauplänen, Fotos und Videomaterial des Chalets, sowie den Angaben von *GF* in der…

…einer kleinen endokrinen Drüse im Zentrum des Gehirns, produziert (sie dazu auch die Beschreibung des Erzeugnisses). Die Sekretion des Hormons Melatonin nimmt in der Dunkelheit zu und unter Lichtexposition ab. Melatonin steuert den täglichen Tag-Nacht-Cyclus und ermöglicht somit den circadianen Rhythmus einer Reihe…

…dem Verkehrswertgutachten der *Ö.* GmbH. Sowohl die Beschreibung der Gebäude und ihres Bauzustandes als auch die Heranziehung der Brutto-Neubaukosten gemäß dem BKI für Ein- und Zweifamilienhäuser und des Abschlages für Baumängel waren für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar. Dass der Gutachter die Gebäude nicht vor Ort…

…Finanzamtes 1/23' vom 25. Oktober 2016, dass die vom Finanzamt nachgeforderten Unterlagen eine nur sehr allgemeine Beschreibung enthalten würden und ersuchte die Behörde zu den Probetrocknungen mit der Pilotanlage sowie der großen Anlage konkrete Informationen von der Bf. einzufordern, mit denen auf von ihr…

Sachverhaltsbezogen steht nicht fest, worum genau es sich bei dem Praktikum gehandelt hat. Es liegt zwar hinsichtlich des Traineeprogramms eine allgemeine Beschreibung von Tätigkeitsschwerpunkten vor, dies allein ermöglicht es aber nicht zu sagen, dass Praktikum und/oder Traineeprogramm als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967…

Die übrigen Umsätze resultieren ausschließlich aus Verrechnungen im Innenverhältnis, nämlich der GmbH1 an die GmbH2 sowie an die Bf. Welche Leistungen an die GmbH2 erbrachte worden seien, ist mangels Aufzeichnungen nicht überprüfbar. Als Leistungsgegenstand sind nur pauschale Beschreibungen, wie "Planung, Besprechung, diverse Arbeitsleistungen von Jänner…

…Darin machte er folgende Werbungskosten geltend: | Kennzahl | Beschreibung | Betrag | 720 | Fachliteratur | 49,42 € | 721 | Reisekosten | 788,53 € | 722 | Aus-/Fortbildungs-/Umschulungskosten | 4.680,00 € | 724 | Sonstige Werbungskosten |…

…| 458 | B038 9601 Privateinlage *Vater* | " | -1.214,35 | --- | -1.214,35 | Zeile | Belegnummer / Konto / Beschreibung (laut Finanzamt) | Monat | *Vater* | *Sohn* | gesamt | 459 | B039 9600 Privateinlage *Sohn* | 08/2013 | --- | …

…1988 erfüllt. 2. Die Beurteilung, ob nicht forschungsschwerpunkt- oder forschungsprojektbezogen zugeordnete Investitionen nach der Beschreibung in der Anforderung des Gutachtens so beschaffen sind, dass sie nachhaltig der Forschung und experimentellen Entwicklung dienen können. (2) Das Gutachten umfasst nicht - die Tatsachenfeststellung, ob die bekannt gegebenen Informationen…

…verankert. Nach den Gesetzesmaterialien solle dadurch klargestellt werden, "dass zu den Anwendungsvoraussetzungen für Einbringungen ein schriftlicher (Gesellschafts)Vertrag gehöre". Eine über das Schriftlichkeitsgebot hinausgehende Beschreibung der Anforderungen, die an den Einbringungsvertrag zu stellen sind, enthalte das Gesetz nicht. Nach der Verwaltungspraxis sei es unerheblich, ob…