IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 10. Oktober 2022, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3. Oktober 2022, Zahl MA67/Zahl1/2022, betreffend eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr…

…nummerierte, mit Datum versehene und vom jeweiligen Bauführer unterfertigte Bau-Tagesberichte mit Angabe der Namen der auf der Baustelle tätigen Arbeiter, deren tägliche Beschäftigungszeit in Stunden samt Beschreibung der einzelnen Tätigkeiten; die täglichen Leistungsergebnisse und die gleichzeitig auf der Baustelle tätigen sonstigen Handwerker seien ausgewiesen…

…O.I. bediente - Fertigungsstraße darstellen, welche in einer der auf dem Betriebsgelände der Fa. O.I. befindlichen Hallen zur Produktion von Müllsäcken eingesetzt wurden. Wenngleich das Umgründungssteuergesetz keine nähere Beschreibung der Anforderungen, die an den Einbringungsvertrag zu stellen sind, enthält, so ist festzuhalten, dass der…

Vom Gesamtbetrieb der Bw. aus gesehen handelt es sich bei der Sacheinlage in die O.I. um die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter, nämlich um mehrere - über einen Zeitraum von 1997 bis 1999 von der Bw. angeschaffte Maschinen - die vom verbundenen Unternehmen O.I. bereits vor ihrer…

…Mitarbeiter. Bezüglich der angeforderten Unterlagen zur Leistungserbringung und den Geschäftsbeziehungen wurde auf Vorlagen, die durch den Steuerberater erfolgen sollten, verwiesen. Hinsichtlich des Ersuchens um eine genaue Beschreibung der erbrachten Leistungen führte der BfKompl aus, dass "hauptsächlich Werbeleistungen, Events, Promotion und Webepakete an Kunden verkauft werden"…

Dazu wird festgehalten, dass das Finanzamt weder im Zuge der stattgefundenen Außenprüfungen noch bisher im Rahmen des im Beschwerdeverfahren stattgefundenen Schriftverkehrs Unterlagen (Grundaufzeichnungen, Belege, Vereinbarungen, Korrespondenzen etc) sichten konnte, die den Aufbau oder den Erwerb bzw. die Entwicklung der Online Plattform plattform.at durch die…

Nicht rechtskräftiges Urteil vom 9.3.2020: Mit diesem Urteil wurde der BfKompl u.a. schuldig gesprochen, als faktischer Geschäftsführer der LEKG (und einer weiteren Gesellschaft) unter Verwendung von Scheingeschäften durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen zu haben. Ebenso…

Die zuletzt vom Finanzamt erhaltenen Informationen hinsichtlich weiterer Ausgangsrechnungen der Bf, die eine sogenannten "Verböserung" als erforderliche erscheinen ließen, wurden der Bf mit einem Schreiben des BFG vom 3.12.2010 mitgeteilt. Ausdrücklich wurden die Rechnungen und die Ausführungen des Finanzamtes angeführt (keine Leistung, keine…

Hinsichtlich der Zuschätzung entspricht es den allgemeinen Lebenserfahrungen und den gesetzlichen Vorschriften, dass Rechnungsnummern fortlaufend vergeben werden. Wenn es nicht einmal die Behauptung gibt, dass derartige Rechnungen aus einem bestimmten Grund nicht ausgestellt worden seien, kann das Gericht nur davon ausgehen, dass es auch diese…

…nicht in hinreichender Form existiert, nicht möglich. Eine Leistungsbeschreibung muss -generell, also unabhängig vom Vorliegen einer tatsächlichen Leistung- die Leistung derart beschreiben, dass nach den handelsüblichen Gepflogenheiten feststellbar wäre, ob die fakturierte Leistung für das Unternehmen des Leistungsempfängers erbracht wurde. Nach Ansicht des Richters ist…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer KR. Otto Trunner und ÖKR. Stefan Hauser als weitere Mitglieder des…

…I. Der Beschwerde des Beschuldigten gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung wird teilweise Folge gegeben und der Hausdurchsuchungsbefehl insoweit für rechtswidrig erklärt, als in ihm keine ausreichende Beschreibung der gesuchten Gegenstände enthalten gewesen ist. II. Im Übrigen werden die Beschwerden des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. III…

…Gerät um "wissenschaftliche Instrumente oder Apparate" im Sinne von Artikel 54 ZBefrVO handelt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 wurde dem Zollamt eine technische Beschreibung (Ablichtung der Patentschriften und des vorläufigen Handbuchs) in englischer Sprache übermittelt. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2008 bestätigte die Bf…

…als gut zu beurteilen ist" (vgl. Seite 3 des Gutachtens). Betreffend allfälliger bereits bestehender Schäden findet sich im Gutachten - ohne nähere Beschreibung - lediglich die Feststellung, dass "bei der Besichtigung Setzungen von Süden nach Norden im Ausmaß von ca. 1,5 cm pro Meter sowie Feuchtigkeitsschäden…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Christoph Bauer und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des…

…abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gem. § 15 AlkStG der Inhaber des Verwendungsbetriebes dem Zollamt jede Änderung der in den eingereichten Beschreibungen oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse innerhalb von 3 Tagen, gerechnet vom Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses an, schriftlich anzuzeigen hat. Dies habe der Bf. anlässlich…

…zugewendeten Vorteil getrennt abzuführen ist. Bei ihrer bescheidmäßigen Vorschreibung tritt aus diesem Grunde die Angabe des (Prüfungs)Zeitraumes in den Hintergrund. Diese Angabe ist nicht dazu geeignet, die Sache zu beschreiben, über die abgesprochen werden soll. Dies kann nur dadurch erfolgen, dass der Vorgang verbal…

…einen Vertrag stützt, der nicht aktenkundig ist, so ist die Änderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz durch die Beschreibung dieses Vertrages im Spruch des angefochtenen Bescheides begrenzt. Logische Konsequenz einer aktenwidrigen Umschreibung eines Rechtsgeschäftes, welches der Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr zu Grunde gelegt wurde, ist die ersatzlose…

…die Einstufung von Waren in dieses Kapitel. Bei den einzelnen Positionen und Unterpositionen finden sich Angaben und Beschreibungen der dahin tarifierenden Waren. Ebenfalls zur Anwendung kommen die "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur" (AV) im Anhang I, Titel I A zur VO Nr…