BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gemÄß § 8 KontRegG   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 14. Mai 2021, eingelangt am 31. Mai 2021, auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz…

Dass dabei dann Zweifel auftreten ist mehr als logisch. Bezeichnend ist auch nachstehende Anmerkung im Schreiben der Behörde vom 15.7.2019: ,Falls es sich bei den in der Liste angeführten Daten um unrichtige Daten ihrer Ansicht handelt, werden sie gebeten dies mitzuteilen. Ebenso bei…

…worden ist, geht insoweit ins Leere, als es für den Fall einer allenfalls tatsächlich fehlenden Buch- oder Aufzeichnungspflicht mit Ausnahme jedenfalls des beschriebenen Datenabgleiches keinen Überprüfungsgegenstand geben wird. 2. Zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung der beantragten Bankauskünfte: 2.1. Gemäß § 38 Abs. 1…

…vorliegenden Fall - wie von der Abgabenbehörde überzeugend vorgetragen - mangels einer Mitwirkung des Abgabepflichtigen durch keine anderen zweckmäßigeren Ermittlungsmaßnahmen dessen als zweifelhaft festgestellte Angaben in seinen Steuererklärungen überprüft werden können. 4. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der beantragten Bankauskünfte nach § 8 KontRegG liegen daher vor. [...] &nbsp…

…25.2.2010, 2010/16/0021). Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Gründe im Sinne des § 99 Abs. 6 FinStrG für die Anordnung zur Einholung von Bankauskünften gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des weiteren Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxx, verstorben am yyyyy, ehem. wohnhaft XXX, ehem. vertreten durch Dr. Stefan Hoffmann und Dr. Thomas Herzog, Rechtsanwälte, Stadtplatz 19, 4840 Vöcklabruck, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33…

…Demnach benütze es der Beschuldigte zur Abwicklung seiner Geschäfte im Rahmen der fälschlich als gemeinnützig bezeichneten Vereine. Die einzuholenden Bankauskünfte seien erforderlich, weil anders der volle Umfang der Geschäfte des Beschuldigten und der von ihm geleiteten Vereine nicht aufgeklärt werden könne. In Entsprechung dieses Auftrages…

"(1) Die Finanzstrafbehörde ist berechtigt, von jedermann Auskunft für Zwecke des Finanzstrafverfahrens zu verlangen. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden, Daten in allgemein lesbarer Form und andere Unterlagen, die für…

6.3. Zu den von den Beklagten im Shop in gestaffelter Paketform zu unterschiedlichen Mitgliedsbeiträgen in erheblicher Höhe angepriesenen rechtlichen Beratungs- und Vertretungsleistungen findet sich wiederholt eine Apostrophierung der Leistung als 'humanitär'. Vor allem bei einer näheren Nachschau auch auf den einzelnen Unterseiten zu den…

Es ergehen nunmehr - separat beschwerdefähige - Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden, welche im Falle ihrer Umsetzung in Form einer Hausdurchsuchung als unmittelbar ausgeübte finanzstrafbehördliche Zwangsgewalt durch die jeweils davon Betroffenen ebenfalls mit Beschwerde an das Bundesfinanzgericht bekämpfbar sind. Unbestritten ist die durchsuchte Mietwohnung an der Anschrift X vom…

…Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte des Beschuldigten bei der BankC für unzulässig erklärt und festgestellt, dass der angefochtene Beschluss das Gesetz verletzt und die eingeholten Bankauskünfte zu vernichten sind. Selbiger Sachverhalt liegt auch der gegenständlichen Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäften gemäß § 99 Abs…

…Jahre 2013 heran, so führe dies in weiterer Konsequenz ebenfalls dazu, dass eine gerichtliche Zuständigkeit dieser Finanzvergehen nicht gegeben sei und daher eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Auskunft von Bankauskünften fehle. 3.7. Nur Beschuldigte dürften Gegenstand einer Kontoauskunft sein. Berufliche oder private…

Aus den falschen Lebenshaltungskostenrechnungen sei aber nicht erkennbar, welche Abgaben (ESt, USt) in welcher konkreten Höhe (unter € 100.000,00!) und in welchen Zeiträumen hinterzogen wurden. In den Berechnungen des Prüfers werden ausschließlich Beträge jenseits von € 100.000,00 angeführt, welche tatsächlich die…

…etc.). 3.6. Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Gründe im Sinne des § 99 Abs. 6 FinStrG für die Anordnung zur Einholung von Bankauskünften gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des weiteren Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde…

…Bedenkt man, dass sich jetzt die Informationslage im Vergleich zum Vorjahr verfestigt hat, weil nunmehr vom Außenprüfer die angeforderten Bankauskünfte ausgewertet worden waren, kommt den nunmehr festgestellten Fehlbeständen noch größere Relevanz als ein Jahr zuvor zu. Den vorgelegten Unterlagen ist trotz offenkundigem Andrängen der belangten…

…die vertretungsbefugt, Treugeber oder wirtschaftliche Eigentümer seien, und in diesem Zusammenhang mit dem abgefragten Konto im Kontenregister aufschienen, und 2.b) betreffend Beschaffung von Bankauskünften darüber, ob ein Auskunftsverlangen an die Bank, bei der die Auskunftswerberin ein Konto hält, zur Offenbarung und Herausgabe von Informationen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten…

…Kleinunternehmer haben 2013 und 2014 nur selten Bonitätsauskünfte (z.B. KSV-Rating, Bankauskünfte oder Abfrage beim ANKÖ - Auftragnehmerkataster Österreich) eingeholt. Zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Subunternehmer wurde damals auch von sorgfältigen Kleinunternehmern üblicherweise wenig dokumentiert. d. Berufliche Zuverlässigkeit Die berufliche Zuverlässigkeit prüfte der sorgfältige Bauunternehmer 2013…

…auf die Selbstanzeige der Ltd vom 2. September 2011, das Protokoll vom 20. September 2011 über die Einvernahme des Zeugen X und die Bankauskunft vom 20 Februar 2012 der ***1*** Bank. Aus der Bescheidbegründung (Besprechungsprogramm vom 28. Februar 2012, Niederschrift über die Vorbesprechung vom 20…

…aus den gestellten Beweisanträgen vorgelegen seien. Die Bankauskunft von der Bank vom 28.07.2017 zur Firma2 und die Bankauskunft von der Bank2 vom 04.08.2017 betreffend die Firma3 zeigten folgendes Bild: Verfügungsberechtigt seien die jeweiligen Geschäftsführer dieser Kapitalgesellschaften. Die Gebarung stelle sich so…