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39 796 Treffer141 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300057/2012Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, da zwei Zahlungserleichterungsansuchen für die Entrichtung eingereicht wurden, aber nur über eines bescheidmäßig entschieden wurde, sodass Zahlungsfrist noch offen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen…

BFG RV/7300057/2012Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, da zwei Zahlungserleichterungsansuchen für die Entrichtung eingereicht wurden, aber nur über eines bescheidmäßig entschieden wurde, sodass Zahlungsfrist noch offen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 2/2

…der Selbstanzeige vom 11. Mai 2010 für die Umsatzsteuervorauszahlungen April bis Juli und September bis Dezember 2009 sowie Jänner und Februar 2010 mangels fristgerechter Entrichtung im Sinne der Finanzstrafgesetznovelle 2010 die strafbefreiende Wirkung nicht zuerkannt werden. e) Weiteres Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 16. Juni 2010 …

UFSW RV/4675-W/02Ansuchen um Nachsicht einer Kanalbenützungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2005

…Entscheidungsgründe Von Herrn G.W., dem Berufungswerber, wurden bei der Marktgemeinde G. zwei Ansuchen um Nachsicht der Kanalbenützungsgebühr eingebracht. Das Ansuchen vom 23. August 2001 lautet auszugsweise: " Betrifft: Antrag um Nachsicht der aufgelaufenen Kanalbenützungsgebühr gemäß § 183 NÖ-Abgabenordnung, LGBl. 3400-6 in der Höhe von…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 2/2

…wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. …. Die Bf. hat zwei Ansuchen um Stundung eingebracht. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober beantragte sie…

RAE Rz 1430–145016. Hemmung der Einbringung (§ 230 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…durch Bescheid zuerkannte Zahlungsfristen die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO (siehe Rz 937). 16.4. Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 230 Abs. 3 und 4 BAO) Rz 1437: Ob ein Zahlungserleichterungsansuchen zwingend eine Hemmung der Einbringung auslöst, hängt davon ab, ob es zeitgerecht iSd § 230 Abs…

BFG RV/7100735/2026Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung, keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…SteuerberatungsgmbH, Mariahilfer Straße 1C Tür Top 4a, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 18. Juli 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Juni 2025 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/7100956/2025Ansuchen auf Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) - Abweisung mangels Vorliegen der Voraussetzungen (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…nicht mehr zu treffen gewesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Zum Zeitpunkt des ersten Ansuchens des Bf vom 19. Juli 2024 um Bewilligung einer Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung betrug der Rückstand am Abgabenkonto 4.581,43 Euro. Zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung…

BFG RV/7500127/2016Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung wegen Uneinbringlichkeit der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) gegen den oben angeführten Bescheid betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen: Gegenüber dem Bf…

UFSZ2L ZRV/0237-Z2L/02Ansuchen auf Zahlungserleichterung unter Verzicht auf eine Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.05.2004

…Lukas Kozak, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. April 1997, GZ. 100/0021413/96-7, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gem. Art. 229 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…

UFSS RV/0094-S/08Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem durch die ausgewiesene Vertreterin elektronisch eingebrachten Anbringen vom 8. Oktober 2007 suchte der Berufungswerber (Bw), A, für die Einkommensteuerschuld 2006 um Ratenzahlungen an…

UFSS RV/0035-S/08Berufung betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…vom 19. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. November 2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung (in form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 29. Oktkober 2007 stellte der Berufungswerber (Bw.) A…

UFSS RV/0188-S/07Berufung betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…gegenständlichen Berufungsverfahren liegt das Ansuchen um Ratenbewilligung in der ursprünglichen Form (Bewilligungsbescheid vom 5. Juli 2006) zugrunde. Demnach war die Aufrechterhaltung der Ratenbewilligung auch davon abhängig, dass die laufenden Selbstbemessungsabgaben termingerecht (zu den Fälligkeitszeitpunkten) zu entrichten sind. Aufgrund des eingetretenen Terminverlustes hinsichtlich des vorhergehenden Zahlungserleichterungsbewilligungsbescheides…

BFG RV/6100243/2016Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…7.März 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 1. März 2016, betreffend die die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Es werden beginnend mit 25. Juni 2016…

BFG RV/6100308/2013Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung) für Umsatzsteuer welche mit strittiger Vorsteuer eines anderen Abgabepflichtigen abgedeckt werden sollte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. Jänner 2013, betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Stundung) gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

UFSS FSRV/0013-S/09Beschwerde gegen Bescheid wegen Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.05.2009

…des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden. Voraussetzung, um über ein Ansuchen um Zahlungserleichterung absprechen zu können, sind konkrete Feststellungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen, wobei dieser in erster…

UFSW RV/2141-W/06Keine Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei bereits entrichteten Abgaben, auch wenn der Abgabenrückstand mittlerweile wieder angestiegen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…dieses Ansuchen ab und führte begründend aus, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen wäre, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen…

UFSI RV/0375-I/04Säumniszuschlag bei nicht zeitgerechtem Ratengesuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004

…Zahlungsaufschubes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Nicht zeitgerecht eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen haben hingegen keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung. Das am 7. Mai 2004 beim Finanzamt eingelangte Ratengesuch wurde nicht zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO eingebracht, sondern erst zwei Tage nach…

RAE Rz 278–2883.13. Erlöschen der Zahlungserleichterung
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Mit der Bekanntgabe dieses Bescheides treten Zahlungserleichterungen außer Kraft. Rz 287: Auch die mit einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung zwingend verbundene Hemmungswirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) wird mit der Bekanntgabe eines Vollstreckungsbescheides beseitigt. 3.14. Wiederaufleben der Zahlungserleichterung Rz 288: In den Fällen des…

UFSL RV/1004-L/04Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2004

…durch Stb., vom 28. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 30. August 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO (Ratenzahlung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Telefax vom 27. August 2004 beantragte der Bw. durch seinen…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Steuerberatungs GmbH, Diefenbachgasse 53 Tür 1, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 26. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. November 2024 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…