UFSS RV/0035-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 19. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. November 2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung (in form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 29. Oktkober 2007 stellte der Berufungswerber (Bw.) A den Antrag ihm für den aushaftenden Rückstand (Ergänzung bestehend aus Einkomensteuer 2006) in Höhe von € 1.779,99 Zahlungserleichterung in Form von monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von € 100,-- beginnend am 5. Dezember 2007 zu gewähren. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. November 2007 in der Form bewilligt, dass unter Einbeziehung der (Viertel-) Jahresbeträge an Einkommensteuer für den Rückstand von € 3.765,72 die Entrichtung in drei Raten (beginnend mit Dezember 2007) von zweimal € 150,-- und einmal € 3.465,27 bewilligt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 19. November 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte er aus, dass er Alleinverdiener sei und einen Kredit (€ 15.000,--) aufgenommen habe, den er mit monatlich € 254,-- abzahle. Die Autoversicherung betrage monatlich € 350, die Miete für die Wohnung beträgt € 450,--, dem stehe ein monatliches Einkommen in Höhe von € 900,-- (von der Firma C) gegenüber. Er könne daher monatlich € 150 bezahlen (gesamt € 3.465,27 a` monatlich € 150,--). Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2007 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass Zahlungserleichterungen gem. § 212 Abs. 1 BAO nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschubgefährdet werden. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben in ihrem Ansuchen gegeben. Dagegen erhob der Bw mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2008 erneut das Rechtsmittel der Berufung, das als Vorlageantrag zu werten war. In der Begründung wurde ergänzend vorgebracht, dass er, wie schon in der Berufung erwähnt, seine selbständige Tätigkeit mit 1. Dezember 2007 beendet habe. Da er auch noch andere Ausgaben habe, könne er die Steuer leider nur in Raten bezahlen. Mit Ausgaben meine er Miete, € 400,--, Autoversicherung, € 100,-- und Kreditrückzahlung € 250,--. Er ersuche daher um Genehmigung der Ratenzahlungen. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Abgabenkonto des Bw ist zu ersehen dass dieser im Februar, April und Mai 2008 jeweils den Betrag von € 150,-- entrichtet hat. Für den März 2008 wurde die angebotene Rate nicht entrichtet. Der Abgabenrückstand reduzierte sich damit auf € 3.315,27. Über die Berufung wurde erwogen: § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 194/1961, idgF lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Der Zahlungserleichterungsentscheidung hat somit die Prüfung vorauszugehen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden sei und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde. Wie den Angaben des Bw in der Berufung bzw. im Vorlageantrag zu entnehmen ist steht dem Bw ein monatliches Einkommen von rd. € 900,-- zur Verfügung. Dem stehen Ausgaben in Höhe von € 1.054,-- (laut Berufung) bzw. € 750,-- (laut Vorlageantrag), jeweils ohne Lebenshaltungskosten gegenüber. Grundsätzlich ist daher davon auszugehen, dass die sofortige volle Entrichtung der Abgaben in Höhe von nunmehr € 3.315,27 für den Bw eine erhebliche Härte darstellt. Aufgrund der Höhe der Ausgaben, welche sich laut Vorlageantrag zwar verringert haben, die jedoch keine Lebenshaltungskosten enthalten, stehen lediglich Einnahmen in Höhe von € 900,-- gegenüber, sodass von einer Überschuldung des Bw auszugehen ist. Dem Finanzamt kann somit nicht entgegengetreten werden, wenn es aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen ist. Daran ändert auch nichts, dass der Bw die von ihm selbst angebotenen Raten in Höhe von € 150,-- bereits dreimal entrichtet hat, da für März 2008 keine Zahlung erfolgt ist. Auch die Dauer der Ratenzahlungen, die mehr als zwei Jahre betragen würde (beantragte Raten von € 150,-- verteilt auf urspr. Rückstand € 3765,--; ergibt 25 Raten, ohne Zinsen) spricht gegen die Gewährung der beantragten Ratenzahlungen. Da bereits eines der im Gesetz geforderten Tatbestandsmerkmale, welche jedoch kumulativ gegeben sein müssen (nämlich dass die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet werden darf) nicht gegeben ist, ist die vom Finanzamt vorgenommen Abweisung zu Recht erfolgt. In eine Ermessensentscheidung konnte daher nicht eingetreten werden. Insgesamt kommt dieser Berufung aus den vorangeführten Gründen somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 27. Mai 2008