… gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) Ratenzahlungen, und zwar 13 Teilzahlungen von jeweils € 400,00 (1. Teilzahlung fällig am 20.9.2018; letzte Teilzahlung fällig am 20.9.2019), sowie einer (abschließenden) Teilzahlung von € 288,70 (Fälligkeit am…

…€ an Verfahrenskosten und 720,00 € an Säumniszuschlag [Nebengebühr gemäß § 3 Abs. 2 lit. d Bundesabgabenordnung (BAO)], dahingehend entschieden, dass für die Entrichtung der genannten Abgabenschuld monatliche Ratenzahlungen iHv. 400,00 € (11, jeweils, ab dem 20. Jänner 2013 bis zum 20. Dezember 2013…

…24. November 2010 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Antrag des Bf. vom 1. Oktober 2010 auf die Gewährung einer (weiteren) monatlichen Ratenzahlung iHv. 140,00 € zur Begleichung des aus den mit den oa. Straferkenntnissen rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahren zu den StrNrn…

…VwGH 20. 9. 2001, 2001/15/0056). Das Finanzamt hat dem Berufungswerber - wenn auch höhere als von ihm angebotene - Ratenzahlungen bewilligt. Im Berufungsfall geht es daher nicht darum, ob die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Berufungswerber mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Maßgeblich ist vielmehr…

…der Bw. während des vereinbarten Zahlungszeitraumes die gesetzliche Erbfolge Platz greife und die vereinbarten Raten bis zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt an die Erben zu entrichten seien. Es handle sich demnach um Ratenzahlungen, welche bei der Bw. nicht steuerpflichtige Einkünfte darstellten. Im zum Übergabestichtag 31. Dezember…

…Platz greife und die vereinbarten Raten bis zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt an die Erben zu entrichten seien, falls die Berechtigte vor Ablauf des vereinbarten Zeitpunktes sterben sollte. Es handle sich demnach um Ratenzahlungen, welche bei der Bw. nicht steuerpflichtige Einkünfte darstellten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3…

…2005, StrNr. 12345, auferlegten Geldstrafe samt Kostenersatz, nachfolgende, jeweils zu den genannten Terminen fällige Ratenzahlungen gewährt werden: | | | Euro | Rückstand | | 904,29 | 1. - 5. Rate | 20. August 2012 - 20. Dezember 2012 | jeweils 150,00 | 6. Rate…

…a FinStrG iHv. 15.000,00 € auferlegten Geldstrafe samt Kostenersatz von 363,00 €, nachfolgende, jeweils zu den genannten Terminen fällige Ratenzahlungen gewährt werden: | | | Euro | Rückstand | | 12.878,30 | 1. - 23. Rate | 15. Mai 2012 - 15…

…Nebengebühren: 1.950,00 €), nachfolgende, jeweils zu den genannten Terminen fällige, Ratenzahlungen gewährt werden: | | | Euro | Rückstand | | 44.017,00 | 1. Rate | 15.11.2011 | 1.300,00 | 2. - 23. Rate | 15.12.2011…

…erster Instanz über einen Antrag des Bf. vom 11. Oktober 2010 auf die Gewährung einer (weiteren) monatlichen Ratenzahlung iHv 150,00 € ab Jänner 2011 zur Begleichung des aus den mit dem oa. Straferkenntnis rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahren zur StrNr. 054-2008/34 (Schuldspruch wegen Finanzvergehen…

…€, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden. Die nach den Ratenzahlungen auf dem genannten Konto noch aushaftende Abgabenschuld (Restbetrag Geldstrafe, Verfahrenskosten und Nebenansprüche) ist unmittelbar im Anschluss an die letzte Teilzahlung zu entrichten. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass…

…04.2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 29. März 2022, Strafkontonummer ***Nr***, betreffend die Abweisung eine Zahlungserleichterungsansuchens (Stundungs- und Ratenzahlungsansuchen) gemäß § 172 Abs 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…Euro, Zinsen 2013 392,31Euro, Umsatzsteuer 05/2015 1.917,83 Euro, Einkommensteuer 2013 26.287 Euro und Einkommensteuer-Vorauszahlung für 2015 38.667 Euro) durch fünf Ratenzahlungen, und zwar am 31.08.2015 (10.000 Euro), am 20.10.2015 (20.000 Euro), am…

…Juli 2010 als Zahlungserleichterungsansuchen anmerkte, ersuchte die Bf. um Begleichung der aushaftenden Forderung von 6.363,00 € in Form monatlicher Ratenzahlungen zu je 50,00 €, zahlbar am Monatsende und beginnend mit Juli 2010. Sie habe durch den Konkurs ihre selbstständige Tätigkeit aufgegeben und…

…Bw. zu einer Abstattung der Abgabenschuldigkeiten in Raten in der Lage sei. Bei einer geplanten Auftragserteilung (betreffend das obige Bauvorhaben) im Oktober 2010 sollten ab Jänner 2011 monatliche Ratenzahlungen in Höhe von zirka 3.000 € bis 5.000 € möglich sein. Der Bw. beantragte…

…2. Oktober 2008. In Hinblick auf diese Verminderung des Rückstandes durch die angeführten Ratenzahlungen erscheinen einerseits die vom Finanzamt gewährten Raten in Höhe von € 900,00 nicht erforderlich, um eine Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten im Wege von Ratenzahlungen zu ermöglichen, andererseits erscheint dem Bw…

…dass aufgrund der Zusatzvereinbarung vom 8. September 1988 von einem feststehenden Zahlungszeitraum auszugehen wäre, sodass Ratenzahlungen vorlägen, die im Zeitpunkt der Veräußerung hätten erfasst werden müssen. Daher wären im Streitzeitraum nur mehr die Wertsicherungsklauselmehrbeträge steuerlich zu erfassen. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit elektronischem Anbringen vom 03.11.2017 suchte die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) durch ihre ausgewiesene Vertreterin um Ratenzahlungen für den auf dem gegenständlichen Abgabenkonto zu StNr. 91x bestehenden Rückstand (Umsatzsteuer für das Jahr…

…zu buchen. Der Lehrgang habe von Oktober 2008 bis Mai 2009 gedauert, durch die Arbeitslosigkeit habe er die Ratenzahlungen für den Lehrgang nicht vollständig begleichen können und habe einen Bildungskredit genommen, der eine Laufzeit von einem Jahr gehabt habe (Mai 2009 bis Mai 2010). Für…

…nunmehrigen Bf. lediglich aus laufendem Gewerbebetrieb lediglich monatlich € 1.200,00 bis € 1.400,00 zur Verfügung stünden und zudem auch noch erhebliche Vorschreibungen der Sozialversicherungsanstalt drohten. Vor diesem Hintergrund werde um die Bewilligung einer monatlichen Ratenzahlung iHv. € 100,00, beginnend mit…