UFSW RV/1382-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ES, vertreten durch M-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. April 2008 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Entrichtung des Abgabenrückstandes in elf Raten zu € 400,00 beginnend mit 25. Mai 2008 und einer Abschlusszahlung in Höhe von € 6.508,18 am 25. April 2009 bewilligt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit elektronisch übermittelter Eingabe vom 16. April 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Abstattung des derzeitigen Rückstandes inklusive des Säumniszuschlages in Höhe von € 189,19 sowie der Stundungszinsen in Höhe von € 820,23 in monatlichen Raten in Höhe von € 300,00. Da der Bw. den derzeitigen hohen Rückstand sowie diverse Fixkosten für seinen Lebensunterhalt aus seinen Pensionseinkünften bestreiten müsse, sei es ihm unmöglich, den hohen Rückstand auf einmal zur Einzahlung zu bringen. Mit Bescheid vom 23. April 2008 gewährte das Finanzamt die Entrichtung des aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 10.908,18 in elf Raten zu je € 900,00 beginnend mit 25. Mai 2008 und einer Abschlusszahlung in Höhe von € 1.008,18 am 25. April 2009. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass ihm die Höhe der vorgeschriebenen Raten auf Grund seiner wirtschaftlichen und gesundheitlichen Situation unzumutbar sei. Des Weiteren sei er durch seine schlimme Lage suizidgefährdet. Er ersuche daher, die von ihm beantragten Raten in Höhe von € 300,00 zu bewilligen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Aus der Bewilligung von Zahlungserleichterungen mit Bescheid vom 23. April 2008 folgt, dass das Finanzamt ihrer Entscheidung sowohl das Vorliegen einer erheblichen Härte als auch die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld zugrunde gelegt hat. Infolge des unstrittigen Vorliegens aller Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen liegt deren Bewilligung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117) im Ermessen der Abgabenbehörde. Bilden Ermessensentscheidungen den Gegenstand eines Berufungsverfahrens, so tritt gemäß § 289 Abs. 2 BAO das Ermessen der Berufungsbehörde an die Stelle des Ermessens der Abgabenbehörde erster Instanz. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Laut Aktenlage verminderte sich der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Rückstand in Höhe von € 10.908,18 vom 9. April 2008 durch Zahlung von Raten in Höhe von € 300,00 (23. April 2008), € 1.009,42 (15. Mai 2008) und € 400,00 (28. Mai 2008, 27. Juni 2008, 18. Juli 2008, 29. August 2008 und 30. September 2008) auf € 7.598,76 zum 2. Oktober 2008. In Hinblick auf diese Verminderung des Rückstandes durch die angeführten Ratenzahlungen erscheinen einerseits die vom Finanzamt gewährten Raten in Höhe von € 900,00 nicht erforderlich, um eine Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten im Wege von Ratenzahlungen zu ermöglichen, andererseits erscheint dem Bw. auf Grund der getätigten Zahlungen die Entrichtung von monatlichen Raten in Höhe von € 400,00 möglich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. Oktober 2008