UFSS RV/0094-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Mag. Ingrid Weinberger, Steuerberaterin, 5020 Salzburg, Haslbergerweg 26, vom 13. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Oktober 2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem durch die ausgewiesene Vertreterin elektronisch eingebrachten Anbringen vom 8. Oktober 2007 suchte der Berufungswerber (Bw), A, für die Einkommensteuerschuld 2006 um Ratenzahlungen an. Begründet wurde dies mit der angespannten finanziellen Situation des Bw. Einen Ratenzahlungsvorschlag enthält dieses Ansuchen nicht. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Oktober 2007 bezüglich eines fälligen Rückstandes in Höhe von € 5.878,88 (Gesamtrückstand € 11.002,22, beinhaltend die Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 4.908,56) als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheint, weil keinerlei Zahlungen geleistet werden und auch früher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten wurden. Dagegen erhob der Bw mit Schriftsatz vom 13. November 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte er aus, dass sich das Ansuchen um Zahlungserleichterung ausschließlich auf die Einkommmensteuerschuldigkeit für das Jahr 2006 in Höhe von € 4.908,56 beziehe. Sämtliche Rückstände im Bereich der Umsatzsteuervorschreibungen seien von ihm beglichen worden, die laufende Ratenzahlung betreffend die ihm auferlegte Geldstrafe werde eingehalten. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Er ersuche daher einer Zahlungserleichterung betreffend Einkommensteuer 2006 zuzustimmen und erlaube sich gesondert einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 8. Jänner 2008 abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der aushaftende Rückstand auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung beruhe. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgabennachforderung, mit deren Entstehung der Bw rechnen musste, könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden. Zudem wurden auch Umsatzsteuern für August und September 2007 nicht entrichtet, weshalb auch auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit erkannt werde. Daraufhin stellte der Bw mit Schriftsatz vom 3. Februar 2008 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung, der als Vorlageantrag zu werten war. Darin führt er aus, dass aufgrund eines Fristversäumnisses seiner Steuerberaterin die Einkommensteuererklärung 2006 bereits im September 2007 abzugeben war und somit die Abgabennachforderung bereits im Oktober 2007 wirksam wurde. Zu diesem Zeitpunkt habe er noch nicht damit rechnen können, da in den Vorjahren die Abgabe immer erst bis zu zwei Jahre später erfolgte. In seiner ohnehin schwierigen Situation, wie bekannt sei, sei die für ihn vom Zeitpunkt her frühe Fälligkeit mit der er nicht gerechnet habe eine erhebliche Härte umso mehr, da er im abgelaufenen Jahr 2007 an die € 17.000,-- an Rückständen bezahlt habe. Er ersuche nochmals um Bewilligung einer Ratenzahlung und unterbreitete folgenden Vorschlag: Bis 29. Februar 2008 bezahle er den Betrag von € 1.000,-- und den verbleibenden Betrag in Monatsraten zu je € 500,--, beginnend mit April 2008. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Abgabenkonto des Bw ist zu ersehen, dass mit Buchungstag 25. Oktober 2007 € 200,-- und € 6.098,66 entrichtet wurden. Damit haftete ein Betrag in Höhe von € 4.708,56 bestehend aus Einkommensteuer 2006 aus. Wie bereits in der BVE festgestellt und aus dem Abgabenkonto ersichtlich wurden die Umsatzsteuervorauszahlung für August und September in Höhe von mehr als € 3.000,-- nicht entrichtet. In weiterer Folge wurden zweimal Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von mehr als € 1.000,-- sowie die Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2008 (€ 2.837,39) nicht entrichtet. Dem stehen lediglich geleistete Zahlungen in Höhe von zweimal € 200,-- gegenüber. Die vom Bw selbst angebotene Zahlung in Höhe von € 1.000,-- wurde nicht geleistet. Im April 2008 erfolgte die angebotene Ratenzahlung in Höhe von € 500,--, für den Monat Mai dieses Jahres ist bisher keine Zahlung erfolgt (Abfrage vom 30. Mai 2008). Insgesamt ist der Rückstand von € 4.708,56 auf nunmehr € 12.33,02 angestiegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Vorweg ist auszuführen, dass Gegenstand des Berufungsverfahrens nur das Ratenansuchen sein kann über welches das Finanzamt abgesprochen hat. Gegenstand des Berufungsverfahrens kann daher nur das ohne jeden Zahlungsplan gestellte Ratenansuchen sein. Über das im Vorlageantrag (vom 3. Februar 2008) erstmals mit einem konkreten Zahlungsplan ergänzte Ratenansuchen konnte das Finanzamt nicht absprechen, weshalb die Berufungsbehörde über dieses geänderte (da erstmals mit einem Zahlungsvorschlag versehen) Ratensuchen (nach Anzahlung von € 1.000,-- monatliche Raten von € 500,--) ohne Verletzung des Instanzenzuges nicht entscheiden kann. In der Sache selbst kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es von der Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen ist. Zum einen hat der Bw die laufenden Abgaben (Ust und Einkommensteuervorauszahlungen) nicht entrichtet, zum anderen hat er die von ihm selbst - erstmals im Vorlageantrag - angebotenen Zahlungen teilweise nicht geleistet. Im zugrunde liegenden Ratenansuchen und der darauf folgenden Berufung wurde kein Zahlungsplan vorgelegt und somit überhaupt keine Zahlungen angeboten. Letztlich ist der Abgabenrückstand bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung auf € 12.533,02 angestiegen. An dieser Einschätzung kann weder das Vorbringen des Bw. noch der Umstand etwas ändern, dass der Bw anfänglich durch erhebliche Zahlungen den Abgabenrückstand auf die dem Antrag zugrunde liegende Einkommensteuer reduzieren konnte. Fehlt eines der im § 212 Abs. 1 BAO geforderten Voraussetzungen, nämlich wie hier das Tatbestandselement der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit, kann eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen (hier Ratenzahlungen) aus Rechtsgründen nicht erfolgen. Auf den Umstand des Vorliegens einer Erheblichen Härte in der Entrichtung brauchte daher nicht eingegangen werden. Der Berufung kommt daher insgesamt gesehen keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 30. Mai 2008