…Bf. am 06.03.2020 elektronisch einen Beschluss des Bezirksgerichtes vom 08.03.2019 vor, mit welchem der zwischen der Bf. als Schuldnerin und deren Gläubigern abgeschlossene Zahlungsplan bestätigt wird. Die Bf. führte dazu aus, dass sie eine im Stahlbausektor tätige Firma gehabt habe. Auf…

…Quote von 4 % erhielten. An das Finanzamt wurden vom Masseverwalter 17.432,96 € überwiesen und am 21.10.2005 am Abgabenkonto verbucht. In der Tagsatzung am 28.11.2005 wurde zwischen dem Berufungswerber und seinen Gläubigern ein Zahlungsplan abgeschlossen. Demnach wären Mittel in Höhe…

Zahlungsplanes iSd § 193 KO (VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123; 2.1.1997, 95/15/0173; VwGH 7.9.1990, 89/14/0298). Mit seinen Einwänden verkennt der Einschreiter nun, dass es für die Frage, ob die "nachträglich hervorgekommene" Haftungsschuld des Berufungswerbers eine unter…

…95 nicht erloschen sei und die angeführten Beträge mit der Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2015 gegenverrechnet wurde. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 25.8.2017 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass das Schuldenregulierungsverfahren mit einem Zahlungsplan, der eine Quote von 22 % vorsieht…

…kommen, trifft ab Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr zu (Exekutionssperre). Im Insolvenzverfahrens tritt für Insolvenzforderungen ein Zahlungsaufschub ein. Nach dem am 06.07.2017 angenommenen Zahlungsplan erhalten die Insolvenzgläubiger insgesamt 51,93% ihrer Forderungen innerhalb von 5 Jahren in 10 Teilquoten zu je 5,193%…

…Bw eröffnet worden. Am 22. Oktober 2009 sei zwischen der Bw und den Gläubigern, darunter auch dem Finanzamt, ein Zahlungsplan mit einer Quote von 23,5% beginnend mit 10. November 2009 abgeschlossen worden. Dieser ende nach 7-jähriger Laufzeit am 20. Oktober 2016. Die Quotenzahlungen…

…13. Dezember 2001 über sein Vermögen vom G das Konkursverfahren eröffnet worden sei, welches in weiterer Folge zur Annahme eines 30%igen Zahlungsplanes geführt habe. Sämtliche Forderungen aus der Zeit vor der Konkurseröffnung seien unstrittig Konkursforderungen. Dazu zählten auch die im Rückstandsausweis vom 7. Juni…

…beziehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt Folgendes ausgesprochen: "Kommt hinsichtlich des Haftenden ein Zwangsausgleich (bzw. ein Zahlungsplan) zustande und wurden die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches (Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Primärschuldner, schuldhafte und für den eingetretenen Schaden ursächliche Pflichtverletzung des Vertreters) vor der Konkurseröffnung verwirklicht…

…über sein Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes S vom 26. November 2001 das Konkursverfahren eröffnet, dieses inzwischen nach Annahme und Bestätigung eines Zahlungsplanes aufgehoben worden wäre, und sich dem entsprechend auch seine aktuelle finanzielle Situation darstelle. Außerdem merkte er zur in Aussicht gestellten Haftungsinanspruchnahme an…

…Bw. vor dem Bezirksgericht Favoriten eine Gerichtsausgleich bewilligt erhalten habe. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 28. April 1999 sei der Zahlungsplan mit einer Quote von 9,534 %, zahlbar in 84 Teilquoten, bestätigt worden. An diesem Verfahren habe sich das Finanzamt für Körperschaften beteiligt. Sohin…

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2007) mit der Aufforderung zugesandt, diese bis 31.10.2008 einzureichen. Dieser Aufforderung wurde jedoch nicht entsprochen. Am 28.10.2008 wurde ein im Schuldenregulierungsverfahren erstatteter Zahlungsplan angenommen (Quote 1,421 %, zahlbar in sieben Jahresraten), und mit Beschluss vom 5.11.2008 bestätigt…

…der Firma A-KEG im Ausmaß von € 1.589,19 war die Haftungsinanspruchnahme dieser Abgabe im Rahmen des Ermessens um den Betrag von € 1.495,84 (94 %) auf die im Zahlungsplan festgelegte Quote von 6 % einzuschränken und der Berufung insoweit Folge zu geben…

…ist vielmehr, ob die rechtserhebliche Tatsache der mit der Abgabenentrichtung verbundenen erheblichen Härte darin zu erblicken ist, dass der Berufungswerber die Abgabenschuldigkeiten entsprechend dem vom Finanzamt festgelegten Zahlungsplan abzustatten hat. Hierauf ist der Berufungswerber aber weder in der Berufung noch im Vorlageantrag eingegangen. Er hat…

…Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 ergab sich eine Gutschrift von € 291,93, die vom Finanzamt mit der Zahlungsplanquote verrechnet wurde. In einer Zahlungsaufforderung vom 18.3.2002 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf hin, dass sich im Nachhinein noch näher aufgegliederte Konkursforderungen in Höhe von…

…bestätigt worden sei. Gleichzeitig brachte die Bf den Beschluss des Bezirksgerichtes BG vom Tag1Monat1Jahr1, Zl 123, betreffend Bestätigung des Zahlungsplanes zur Vorlage, aus dem eine festgelegte Zahlungsquote in Höhe von 16% der Gesamtschuld hervorgeht. Diese Quote sei laut Gerichtsbeschluss in 14 gleichbleibenden Halbjahresraten, beginnend mit…

…worden und ordnete das Konkursgericht im Jahr 2014 die Schließung des Unternehmens an. Im April 2018 wurde vom Konkursgericht der Schlussverteilungsentwurf des Masseverwalters genehmigt und ein zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Gläubigern abgeschlossener Zahlungsplan bestätigt; im Mai 2018 erfolgte die Aufhebung des Konkurses. Mit Bescheid…

… Entscheidungsgründe   Strittig ist im Beschwerdefall, zu welchem Zeitpunkt ein Sanierungsgewinn bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes von 2008 bis 2015 und vereinbartem absoluten Wiederaufleben bei Terminverlust steuerlich zu erfassen ist.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:   Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Am 27.02.2008 fasste das Landesgericht…

…ab. Dadurch wird dem Gericht die Prüfung erleichtert, ob die gesetzliche Mindestquote angeboten wird, weil der Schuldner meist einen Zahlungsplan anbieten wird, der seiner Einkommenslage in den nächsten sieben Jahren entspricht, weil nur in diesem Fall eine Annahme durch die Gläubiger zu erwarten sein wird…

…von € 1.489,57 mit dem Finanzamtskonto zu unrecht erfolgt sei, weil die Schuld am Finanzamtskonto durch den Zahlungsplan beglichen werde (€ 70,46 halbjährlich) und nichts mit der Arbeitnehmerveranlagung zu tun habe. Dies sei in den letzten Jahren auch immer so gehandhabt worden…

…Bf. für Beschwerdeführer) wurde am Landesgericht Salzburg ein Insolvenzverfahren abgeführt. Mit Beschluss vom 24. Juni 2013 wurde der unterbreitete und von den Gläubigern angenommene Zahlungsplan gerichtlich bestätigt. Er sieht zusätzlich zur Verteilungsquote eine weitere Quote von 6,9 %, zahlbar in zwölf halbjährlichen Raten vor, die…