UFSS RV/0188-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A GmbH, in B, vertreten durch QUINTAX mair-gerlich fischer kopp SteuerberatungsgmbH & Co. KEG, 5020 Salzburg, Rainbergstraße 3a, vom 2. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. Jänner 2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der durch die Vertreterin der Berufungswerberin (Bw) der Fa. A GmbH gestellte Antrag vom 12. September 2006 um Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen in der ursprünglichen Form im Sinne der bereits genehmigten Raten (siehe Bewilligungsbescheid vom 5. Juli 2006) nämlich in Höhe von monatlich € 3.000,-- (bzw. € 4.750,--; je Quartal) für den bestehenden Rückstand in Höhe von € 42.168,20 (zum 12. September 2006; ursprünglich € 63.228,50) wurde mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. Jänner 2007 abgewiesen. In diesem Bescheid stellte das Finanzamt fest, dass die Lohnabgaben für 2/2006 innerhalb der gesetzten Frist und die Rate für September 2006 in Höhe von € 3.000,-- nicht entrichtet wurden, weshalb Terminverlust eintrat. Da somit die getroffenen Vereinbarungen (Ratenbewilligung) nicht eingehalten wurden, werde eine Gefährdung der Einbringlichkeit erkannt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 2. März 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Finanzamt irre, wenn es davon ausgeht, dass wenn Abgaben in der Größenordnung von über € 30.000,-- innerhalb eines Monats fällig gestellt werden keine unbillige Härte vorliege. Dies deshalb weil zwei Säumnisse vorliegen, die in der Größenordnung zu den inzwischen getätigten Zahlungen an die Finanzbehörde eher von untergeordneter Bedeutung sind. Zudem werde auf die jahreszeitlich bedingten Probleme der Firma verwiesen. Weiters wies die Bw darauf hin, dass das Unternehmen gerade vor kurzer Zeit ein Sanierungsverfahren eingeleitet habe und die Altlasten trotz Zustimmung der Gläubiger nur langsam aufgearbeitet werden können. Die verspätete Entrichtung der erwähnten Abgaben sei darauf zurückzuführen, dass die Hausbank entgegen der getroffenen Vereinbarung Zahlungen nicht durchgeführt habe, unter anderem an die Finanzbehörde. Dies habe das Unternehmen erst nachträglich feststellen können und wurde sofort mit der Hausbank eine neuerliche Verhandlung über die weitere Finanzierung geführt. Gegen den Widerruf der Nachsicht habe die Bw am 1. März 2007 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und hoffe dabei auf eine positive Erledigung. Abgesehen davon, sei auch die Argumentation, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit des Rückstandes gegeben sei, unrichtig. Das Unternehmen habe gezeigt, dass es nach der schwierigen Ausgangssituation sehr wohl seinen Zahlungsverpflichtungen, wenn auch schleppend nachgekommen ist und sei auch festzustellen, dass sich eine positive wirtschaftliche Entwicklung abzeichne. Eine Gefährdung des Unternehmensfortbestandes werde unter anderem dann forciert, wenn die Finanzbehörde den im angefochtenen Bescheid dargelegten Standpunkt weiterhin vertritt. Unter diesen Gesichtspunkten auch einer positiven Betriebsvorschau werde daher ersucht die bisher genehmigten Raten von € 3.000,-- pro Monat bis auf weiters zu bewilligen und diese Berufung positiv zu entscheiden. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Salzburg vorgelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus der zusätzlichen Begründung des Bewilligungsbescheides vom 5. Juli 2006 ist zu ersehen dass Bedingung für die Aufrechterhaltung der Zahlungserleichterungsbewilligung die termingerechte Zahlung der laufend anfallenden Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuer, Lohnabgaben) sowie allenfalls bescheidmäßig vorzuschreibender weiterer Abgaben war. Aus dem Abgabenkonto der Bw. ist zu ersehen, dass während des nunmehrigen Ansuchens um Zahlungserleichterung die ursprünglichen von der Bw. selbst angebotenen Raten für Jänner und Februar 2007 (siehe auch Bewilligungsbescheid 5. Juli 2006) nicht entrichtet wurden. Weiters ist festzustellen, dass die Lohnabgaben (L, DB und DZ) für die Zeiträume 1-4/2007 (somit auch nach Erhebung der gegenständlichen Berufung) von jeweils über € 4.000,-- nicht rechtzeitig entrichtet wurden. Ebenso wurde die Umsatzsteuer für 3/2007 in Höhe von rd. € 8.800,-- nicht rechtzeitig entrichtet. Am 24. Mai erfolgte eine Zahlung in Höhe von € 20.982,24, die diese aufgelaufenen Rückstände jedoch nicht zur Gänze abdeckte. Aus einer Firmenbuchabfrage geht hervor, dass über die Bw am XY das Konkursverfahren eröffnet wurde. Über die Berufung wurde erwogen: § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 194/1961, idgF lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Der Zahlungserleichterungsentscheidung hat somit die Prüfung vorauszugehen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden sei und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde. Dem gegenständlichen Berufungsverfahren liegt das Ansuchen um Ratenbewilligung in der ursprünglichen Form (Bewilligungsbescheid vom 5. Juli 2006) zugrunde. Demnach war die Aufrechterhaltung der Ratenbewilligung auch davon abhängig, dass die laufenden Selbstbemessungsabgaben termingerecht (zu den Fälligkeitszeitpunkten) zu entrichten sind. Aufgrund des eingetretenen Terminverlustes hinsichtlich des vorhergehenden Zahlungserleichterungsbewilligungsbescheides, der Nichtentrichtung von (ursprünglich angebotenen) Raten für Jänner und Februar 2007, sowie der nicht rechtzeitigen Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt), die auch noch nach Erhebung der gegenständlichen Berufung erfolgte, ist eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen. Demnach wäre eine neuerliche Zahlungserleichterungsbewilligung umgehend durch Terminverlust wieder hinfällig geworden. Dem kann seitens der Bw auch nicht erfolgreich entgegengebracht werden, dass sofort neuerliche Verhandlungen mit der Hausbank geführt wurden und sich eine positive wirtschaftliche Entwicklung abgezeichnet habe. Dass Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen war, ergibt sich auch aus der nachfolgenden über das Unternehmen der Bw verfügten Eröffnung des Konkursverfahrens. Da bereits eines der im Gesetz geforderten Tatbestandsmerkmale, welche jedoch kumulativ gegeben sein müssen (nämlich erhebliche Härte und die Einbringlichkeit darf durch den Aufschub nicht gefährdet werden) nicht gegeben ist, ist die vom Finanzamt vorgenommen Abweisung zu Recht erfolgt. In eine Ermessensentscheidung konnte daher nicht eingetreten werden. Damit braucht auch auf die Ausführungen der Bw betreffend das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte nicht eingegangen werden. Insgesamt kommt dieser Berufung aus den vorangeführten Gründen somit auch im Nachhinein gesehen keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 10. April 2008