…diese Voranmeldungen hätte abgeben müssen, bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung hätte erkennen können. Feststellungen, wonach die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen vom Bw. bei gebotener Sorgfalt hätte erkannt werden können, wurden laut Aktenlage nicht…

…das als Verhältnis der von den Fremdkapitalgebern geforderten Risikoprämie gegenüber der risikofreien Veranlagung zur insgesamt bestehenden Marktrisikoprämie definiert werde. Daher treffe das genaue Gegenteil der Behauptung der Groß-BP zu: Je höher die Verzinsung des Fremdkapitales sei, eine je größere Risikoprämie also die Fremdkapitalgeber fordern…

…BF vor. Das Ziel den Stand des Wissens zu vermehren wurde vom Sponsor verfolgt, die Eigenbetrieblichkeit der Forschung lag daher beim Sponsor und nicht bei der BF. Die Erhebung der benötigten Daten für ein weiteres Kriterium für die zu fördernde „Forschung und Entwicklung“, das Vorliegen…

…dass die von der Bw. selbst zu fordernde Haftungsprämie ungleich höher sein muss, da dieser selbst ein Rückgriff auf entsprechende Sicherheiten eben nicht zur Verfügung steht (siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen des vorgelegten Avalkreditrahmenvertrages und Bedingungen für das Avalgeschäft). Punkt 8 der Bedingungen für das Avalgeschäft betreffend…

…auseinandergesetzt habe. Insbesondere sei das Berufungsvorbringen übergangen worden, wonach die Bw. das von einem Geschäftsführer zu fordernde Mindestmaß an Überwachung der im Betrieb tätigen Personen erfüllt habe. Die Bw. habe sich laufend von ihrem Vater und von dem für die GmbH tätigen Steuerberater Dr. D…

… Uns alle sehr fordernde und auch prägende Zeiten, in denen wir Gesetze und Verordnungen genauestens einzuhalten haben und nicht nur die Gesundheit sondern auch die hinkünftige Wirtschaftskraft unserer Republik Österreich im Fokus stehen sollte, zwingen mich zu gegenständlichem Schreiben. Ich habe als Unternehmer derzeit nun…

… Uns alle sehr fordernde und auch prägende Zeiten, in denen wir Gesetze und Verordnungen genauestens einzuhalten haben und nicht nur die Gesundheit sondern auch die hinkünftige Wirtschaftskraft unserer Republik Österreich im Fokus stehen sollte, zwingen mich zu gegenständlichem Schreiben. Ich habe als Unternehmer derzeit nun…

…und Geschäftsanteilverzinsung Betriebsausgabe oder Einkommensverwendung darstellen, ist bei den befreiten Erwerbsgenossenschaften und Wirtschaftsgenossenschaften nicht von Bedeutung […] 1398 Auf Grund des Förderungsauftrages (§ 1 GenG) hat die Genossenschaft ihre Mitglieder zu fördern, die Gewinnerzielungsabsicht sollte daher nicht im Vordergrund stehen. Die Genossenschaft soll lediglich eine Hilfseinrichtung…

…Vorsatz zu begründen. In Wirklichkeit liegt aber höchstens Fahrlässigkeit vor. Unter Fahrlässigkeit versteht man die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Zu beachten ist jedoch, dass die Person, die fahrlässig handelt, im Gegensatz zum Vorsatz jedoch keinen Erfolg, wie beispielsweise den Eintritt eines Schadens, verursachen will. Zu…

…für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises. (2) Im übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige…

…haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In Befolgung dieser Grundsätze ist der oben dargestellte Sachverhalt deshalb wie folgt zu würdigen. Der festgestellte Sachverhalt stützt…

…um Aufnahme als förderndes Mitglied in den Verein "P" (Ende des Vertrages) Aus einem am 7. Jänner 2008 übermittelten Vertragsentwurf ergibt sich in Punkt 3 "Vereinsbeitrag", dass ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 800 bei ganzjähriger Mitgliedschaft zu bezahlen ist (für 6 Monate € 400…

…Umschulungsmaßnahme", die "auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielt" ist der Gesetzeszweck, einen Berufswechsel in ein neues Tätigkeitsfeld zu fördern, abzuleiten. Eine den Berufswechsel in ein neues Tätigkeitsfeld fördernde "Umschulungsmaßnahme" im Sinne des § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 liegt demzufolge vor, wenn…

…diese Steuererklärung hätte abgeben müssen, bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe der Steuererklärung hätte erkennen können. Feststellungen, wonach die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe der Steuererklärung vom Bw. bei gebotener Sorgfalt hätte erkannt werden können, wurden laut Aktenlage nicht…

…ist zu prüfen, ob dem Vertreter die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens subjektiv vorwerfbar ist. Eine solche Vorwerfbarkeit wäre nur dann gegeben, wenn der Vertreter im Zeitpunkt der Verpflichtung zur Abgabenabfuhr bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt deren Unrichtigkeit hatte erkennen können und müssen. Wenn jedoch…

…wenn der Bf. im Zeitpunkt, in dem er mit Umsatzsteuervoranmeldung die Vorsteuern geltend machte, bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Einschätzung als Unternehmer hätte erkennen können (ähnlich UFS 30.1.2008, RV/0698-W/06, UFS 11.3.2003, RV/2124-W…

…mit zu niedrigem Betrag) subjektiv vorwerfbar ist. Eine solche Vorwerfbarkeit wäre vor allem gegeben, wenn der Vertreter im Zeitpunkt, in dem er eine Voranmeldung abgeben oder die abgegebene in der richtigen Höhe hätte abgeben müssen, diese Unrichtigkeit bei Aufwendung der an ihn zu fordernden Sorgfalt…

…sie mit Umsatzsteuervoranmeldung die Vorsteuern geltend machte, bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Geschäftsadresse hätte erkennen können. Laut Vorbringen sowohl im Berufungsverfahren gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 1-8/2002 als auch in dem gegen die Bw. eingeleiteten Finanzstrafverfahren brachte die Bw…

…13/0144) zu prüfen, ob dem Bw. die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens (nämlich die unrichtige Geltendmachung der Vorsteuerbeträge) subjektiv vorwerfbar ist. Eine solche Vorwerfbarkeit wäre nur dann gegeben, wenn der Bw. im Zeitpunkt der Geltendmachung der Vorsteuerbeträge bei Aufwand der zu fordernden Sorgfalt ihre Unrichtigkeit…

…ausdrücklichen Auskunft eines Wirtschaftstreuhänders erstellt worden seien, ist dem vorerst zu entgegnen, dass die Bw. im Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit des Vorsteuerabzuges auf Grund des Fehlens der Unternehmereigenschaft der Rechnungsaussteller, insbesondere weil diese ihre Tätigkeiten in…