…über I. die Beschwerden des Beschuldigten vom 12. Februar 2019 gegen die Anordnungen des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim (damaligen) Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde von Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG vom Dezember 2018, dem Beschuldigten zugestellt in der Zeit zwischen dem 15. Jänner…

…sei am 11. Oktober 2018 der Antrag des Amtsbeauftragten [des Strafreferenten] auf Erteilung einer Anordnung nach § 99 Abs. 6 FinStrG gestellt worden (Finanzstrafakt, Bl. 327 ff). Die entsprechenden Anordnungen wurden vom Spruchsenatsvorsitzenden im Dezember 2018 (genaues Datum der Unterfertigung sei nicht entzifferbar) erteilt (Finanzstrafakt, Bl…

…en] nach § 99 Abs. 6 FinStrG angeordnet worden, die jedoch nicht das gegenständliche Konto betroffen habe (Finanzstrafakt, Bl. 341 ff). Gegen diese Anordnungen sei von Seite des Beschuldigten das Rechtsmittel Beschwerde erhoben worden. Eine aufschiebende Wirkung wurde der Beschwerde nicht zuerkannt (Finanzstrafakt, Bl. 539). Nach…

…die bekämpften Anordnungen nach § 99 Abs. 6 FinStrG zu erlassen, unbeschadet des Umstandes, dass bereits zuvor im gegenständlichen Finanzstrafverfahren im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen A unter anderem auch zur Aufklärung des im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verbliebenen Tatverdachtes inhaltlich gleichartige Anordnungen der Staatsanwaltschaft Graz, wenngleich von Seite…

…in einem - zeitlich überschaubar den konkret strafrelevant verbliebenen Zeiträumen vorgelagertem - Ausmaß erforderlich gewesen. So gesehen war es auch - zumal in Anbetracht der Höhe der möglichen Verkürzungen - nicht unverhältnismäßig, gegenüber den betroffenen Kredit- bzw. Finanzinstituten eine Auskunft nach § 99 Abs. 6 FinStrG auch für die unmittelbar…

…In den umfangreichen zeitgleichen Anordnungen nach § 99 Abs. 6 FinStrG waren mit einer Ausnahme (Anfrage an die Notartreuhandbank AG), in welcher ein Verdacht der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung auch bereits für die Jahre 2008 bis 2010 behauptet wurde, alle anderen Anordnungen von einer Verdachtslage ab dem 1…

…zur Sachverhaltsaufklärung erforderliche Anordnung von Auskunftsersuchen an Bank- und Kreditinstitute nach § 99 Abs. 6 FinStrG jedenfalls, wenn bloß der Verdacht begangener Finanzordnungswidrigkeiten vorliegt oder bereits die Voraussetzungen vorlägen, infolge der schon erkennbaren Geringfügigkeit des Verschuldens der Täter und unbedeutenden Folgen der Finanzstraftaten von der (weiteren…

…etwa bereits auch 2011 stattgefunden hätte. Daraus ergibt sich in weiterer Konsequenz, dass die Anordnung von Auskünften nach § 99 Abs. 6 FinStrG auch für diesen Zeitraum überschießend gewesen ist. Die Beschwerde des A ist sohin insoweit berechtigt. 8.10. Der laut Aktenlage tatsächlich aufzuklärende finanzstrafrechtlich…

…auf Ersatz der angemessenen und ortsüblichen Kosten verletzt werde. Entsprechend den Anordnungen gemäß § 99 Absatz 6 FinStrG jeweils vom 14.11.2018 habe die ***Bf*** Auskunft im angeordneten Ausmaß über die genannten Bankkonten durch Übersendung in der Finanzstrafsache ***1*** von Unterlagen auf Papier (43 Kopien…

…Es wären Anordnungen für Hausdurchsuchungen bei der Beschwerdeführerin erfolgt, die am 19.9.2013 von der Steuerfahndung vollzogen worden wären. Rechtsgrundlage der Prüfung: Aus den Darstellungen in Tz 1 sei die abgabenrechtliche Prüfung gemäß § 147 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG für die Jahre 2007…

…99 Abs. 2 FinStrG. Einwendungen gegen die Höhe der festgesetzten ZO wurden im anhängigen Verfahren nicht vorgebracht. Ebenso wenig machte der Bf Mängel in der Ermessensübung geltend. II. Rechtslage: § 111 Abs 1 BAO berechtigt die Abgabenbehörden, "die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen…

…Zusammenarbeit nach dem Recht der Europäischen Union, 3. im Zuge einer Gegenberichtigung anlässlich einer Verrechnungspreiskorrektur, 4. zur Überprüfung von Nachrichten im Sinne des § 114 Abs. 1 zweiter Satz, 5. in den Fällen des § 148 Abs. 3 lit. c, 6. in den Fällen des § 99 Abs…

…der Antragstellerin eine Betriebsprüfung abgehalten habe. Der ursprüngliche Prüfungszeitraum von zwei Jahren sei im Verlauf der dreijährigen Prüfungsdauer auf die Jahre 2000 bis 2007 ausgedehnt worden. Die gesetzlichen Grundlagen für die Prüfungshandlungen seien auf eine Prüfung nach § 99 FinStrG abgeändert, in der Folge Hausdurchsuchungen vorgenommen…

…verlieren 6 Monate nach dem Inkrafttreten jener zukünftigen Abgabenerhöhung, die zu einer Erhöhung über die Abgabenhöhe beim Erwerb der Parkscheine führt, ihre Gültigkeit und ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel. Die Abgabe gilt für die auf dem jeweiligen Parkschein aufgedruckte Zeitdauer als entrichtet. (4) Abweichend von Abs…

…Wertanpassung der Abgabe nach Abs. 1 ermächtigt, so hat dieser die Anpassung nur vorzunehmen, wenn sich eine Erhöhung bzw. Verminderung der jeweils geltenden Abgabenhöhe für jede halbe Stunde Abstellzeit in der Höhe von mindestens 5 Cent ergibt. Die Änderung hat im Ausmaß der Erhöhung oder…

…Wertanpassung der Abgabe nach Abs. 1 ermächtigt, so hat dieser die Anpassung nur vorzunehmen, wenn sich eine Erhöhung bzw. Verminderung der jeweils geltenden Abgabenhöhe für jede halbe Stunde Abstellzeit in der Höhe von mindestens 5 Cent ergibt. Die Änderung hat im Ausmaß der Erhöhung oder…

…Kenntnis gelangt sein ( VwGH 23.6.1992, 92/14/0036; 30.10.2003, 99/15/0098; 7.7.2004, 2004/13/0080; 8.9.2005, 2003/17/0235), damit ihnen Verlängerungswirkung zukommt (in der nach Maßgabe des § 93 Abs 3 lit a erforderlichen Bescheidbegründung sind…

…dass in der Zwischenzeit hinreichend bewiesen worden ist, dass Schwarzlieferungen von Anton B an diverse Gastwirte stattgefunden haben". In dieser Formulierung könnte eine unzulässige Vorverurteilung des Anton Bs sowie ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 FinStrG erblickt werden. Für die BP ergeben sich anschließend an…

…Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG erweisen sich daher im Ergebnis, soweit nicht bezüglich Subkonten der Bank-P als undeutlich und zeitlich überschießend festgestellt, als nicht rechtswidrig, weshalb die Beschwerden des A spruchgemäß im Übrigen als unbegründet abzuweisen waren. 28. Soweit die Anordnung…

…von der Vollstreckungsstelle, sondern auch von der Strafsachenstelle des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck überwacht worden. Wie bemerkt wurde, dass hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2015 der Fiskus nur hingehalten wurde und keine diesbezügliche Voranmeldung eingereicht wurde, ist die Anordnung der Finanzstrafbehörde nach § 99 Abs. 2 FinStrG…