RIS AI
38 916 Treffer197 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1103-W/11Wirtschaftliche Notlage, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…Zweifels das Vorliegen der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Abgaben darzutun. Der Bw. begründet sei Zahlungserleichterungsansuchen mit dem Umsatzrückgang sowie der schlechten Auftragslage im Winter. Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird…

UFSW RV/4616-W/02Zahlungserleichterung, wirtschaftliche Notlage, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…14/0064, ÖStZB 1988, 496, und die dort angeführte Vorjudikatur). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 8.2.1989, 88…

BFG RV/7400174/2019Zahlungserleichterung, wirtschaftliche Notlage, Einbringlichkeit darf nicht gefährdet sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…2003/15/0112). Die Bf. hat zwar seine wirtschaftliche Lage im Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht ziffernmäßig konkret dargetan, jedoch ausgeführt, dass die Marktlage durch [Konkurrent], KFZ-Unfälle und Personalmangel Engpässe verursacht habe und somit wirtschaftliche Notlage bzw. finanzielle Bedrängnis ins Treffen geführt. Allerdings…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Gegen eine wirtschaftliche Notlage spricht auch, dass der Beschwerdeführer als Vizepräsident des örtlichen Sportvereines den Sportverein im Jahr 2009 mit Euro 2.500,- und im Jahr 2011 mit Euro 9.800,- gesponsert hat. Gesamt gesehen kann das Bundesfinanzgericht die vom Beschwerdeführer eingewendete wirtschaftliche Notlage nicht…

UFSW RV/2782-W/10Gefährdung der Einbringlichkeit, wirtschaftliche Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2011

…9.2001, 2001/15/0056). Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88…

BFG RV/7104407/2016Zahlungserleichterung, keine Glaubhaftmachung, dass durch die wirtschaftliche Notlage die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…eines Hauptklienten in Zahlungsschwierigkeiten befinde. Es kann jedoch die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989…

UFSF FSRV/0002-F/02Zahlungserleichterung betreffend einer verhängten Geldstrafe wegen einer wirtschaftlichen Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.05.2003

…gemacht werden, diese in der Beengtheit wirtschaftlicher Dispositionen bestehenden Härten nicht von der Wirkung und der Schwere sein dürfen, dass in ihnen bereits die Quelle einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Außenstände gelegen ist. Je deutlicher eine wirtschaftliche Notlage eine Zahlungserleichterung bedingt und geradezu verlangt, desto…

UFSG RV/0025-G/02Nachversteuerung von Sonderausgaben bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…Ausführungen im Vorlageantrag, begründet der Bw im Wesentlichen damit, dass der vorzeitige Rückkauf der Ansprüche durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht gewesen sei. Auszugsweise wird ausgeführt: "Meine Tochter hat eine neue Wohnung bzw. musste eine nehmen und zog daher in ein anderes Haus, das jedoch sehr…

UFSS RV/0154-S/03Nachversteuerung abgesetzter Prämienzahlungen für Lebensversicherungen als Sonderausgaben bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

…Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die angeführten Tatsachen durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht sind (§ 18 Abs 4 Z 1 EStG 1988). Die Nachversteuerung der als Sonderausgaben abgesetzten Beträge hat mit einem Steuersatz von 30% für jenes Jahr zu erfolgen, in dem die…

UFSL RV/0462-L/02Nachversteuerung von als Sonderausgaben geltend gemachten Lebensversicherungsbeiträgen bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…10.238,00 S vorgenommen. Dagegen erhob der Bw. rechtzeitig Berufung und beantragte, von einer Sonderausgabennachversteuerung im Anlassfall abzusehen, weil der vorzeitige Rückkauf der Lebensversicherungsansprüche durch eine wirtschaftliche Notlage indiziert gewesen sei. Der Bw. habe im Versicherungsrückkaufszeitpunkt 1998 als Bauhilfsarbeiter lediglich 15.000,00 S…

UFSW FSRV/0107-W/06Höhe der Geldstrafe wegen erstinstanzlich nicht berücksichtigter Milderungsgründe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.01.2007

…mildernd berücksichtigt wurden. Der Bw. bringt aber zutreffend vor, dass sein uneigennütziges Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage der GmbH heraus, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, im Gegenteil hat er sogar Privatvermögen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen investiert, zu Unrecht nicht mildernd bei der…

UFSI RV/0151-I/04Abgabennachsicht aus Billigkeitsgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2006

…11. 1999). In Anbetracht dieses unstrittigen Sachverhaltes kann das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage somit nicht in Abrede gestellt werden. Was die Frage der Einbringlichkeit der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschulden betrifft, ist davon auszugehen, dass die Summe der eingangs angeführten Monatsraten aufgrund der Pensionspfändung einen vollstreckbaren Jahresbetrag von…

UFSW FSRV/0134-W/05Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.04.2006

…aus, dass er sich im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung vom 13. Jänner 2004 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz in vollem Umfang geständig gezeigt habe, er unverschuldet in wirtschaftliche Notlage geraten sei, welche dazu geführt habe, dass die gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben nicht rechtzeitig entrichtet hätten werden können, er…

UFSW FSRV/0083-W/02Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.04.2003

…ist im gesamten Finanzstrafverfahren völlig schuldeinsichtig aufgetreten, wobei ihr deliktisches Verhalten aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus gesetzt wurde. Diese Umstände im Zusammenhang mit der Tatsache, dass mittlerweile trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation der Schaden zur Gänze gut gemacht wurde, rechtfertigen nach Ansicht des Berufungssenates eine stärkere…

UFSW RV/4518-W/02Nachversteuerung Sonderausgaben Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…b) Vorhaltsbeantwortung Bw. Mit Vorhalt vom 21. Juni 2002 ersuchte das FA den Bw., konkrete Angaben hinsichtlich der behaupteten wirtschaftlichen Notlage zu machen. Das FA ersuchte um Bekanntgabe der Einnahmen und Ausgaben sowie der Sorgepflichten und insbesondere, warum die im Jahr 2000 an den Sohn…

UFSW FSRV/0125-W/06Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.02.2007

…dass die Bw. aus einer wirtschaftlichen Notlage der GmbH heraus gehandelt hat, welche letztlich in der Eröffnung des Konkursverfahrens am 28. Jänner 2005 endete. Auch wurden im erstinstanzlichen Erkenntnis keinerlei Feststellungen hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw., welche entsprechend der Bestimmung…

RAE Rz 223–2463.6. Erhebliche Härte
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…1989, 88/15/0045; VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Rz 224: Der deutlichste Fall einer "erheblichen Härte" ist die wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis des Abgabepflichtigen (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte ist schon dann anzunehmen, wenn…

UFSW RV/0431-W/08Nichtgefährdung der Einbringlichkeit wurde nicht dargetan
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…den Hintergrund. Dabei hat der Beschwerdeführer die Voraussetzungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte als auch für die übrigen Voraussetzungen der Zahlungserleichterung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn…

UFSW RV/0659-W/06Nachsicht von Verspätungszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.06.2006

…sowie durch Überweisung) getilgt waren. Eine Nachsicht entrichteter Abgaben ist höchstgerichtlicher Rechtsprechung folgend jedoch ausgeschlossen, wenn ein Nachsichtsgesuch auf persönliche Unbilligkeit wegen "außergewöhnlicher wirtschaftlicher Auswirkungen", somit auf wirtschaftliche Notlage gestützt wird, antragsbetroffene Abgaben aber, und sei es auch im Verrechnungsweg mit bestehenden Abgabengutschriften bzw. -guthaben…

UFSW FSRV/0177-W/03Gefährdung der Einbringlichkeit bei zu geringen Monatsraten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.03.2004

…2.1989, Zl. 88/13/0100). Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet ist (VwGH 18.1.1984, Zl. 83/13…