…Umsatzsteuerjahresbescheide für die Jahre 1999 und 2000 erlassen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 273 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn sie unzulässig ist. Eine zum Zeitpunkt der Einbringung an sich zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der angefochtenen Bescheid vor Berufungserledigung…

…gerichtete Berufungen zurückzuweisen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) erlassen wird. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird; nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden keine Rechtswirkungen entfalten, also ins…

…gerichtete Berufungen zurückzuweisen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) erlassen wird. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden keine Rechtswirkungen entfalten, also ins…

…Jahr 2010 der Umsatzsteuerjahresbescheid, wodurch der Festsetzungsbescheid vom 24. Februar 2011, dem nur eine zeitlich begrenzte Wirkung zukommt, aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Nach der Judikatur beider Gerichtshöfe öffentlichen Rechts sind gegen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide gerichtete Berufungen zurückzuweisen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) erlassen wird…

…vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2002 erlassen.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn sie unzulässig ist. Eine zum Zeitpunkt der Einbringung an sich zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand…

…durch die Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird; nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden keine Rechtswirkungen entfalten, also ins Leere gehen (s. Ritz, RZ 14 zu § 273 und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Da der Umsatzsteuerjahresbescheid 1995 vor Erledigung…

…das Rechtsmittel einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel richtig eingebracht, wenn es bei der Abgabenbehörde, die den Bescheid ausgefertigt hat, oder bei der angegebenen Abgabenbehörde eingebracht wurde." "§ 94. Verfügungen, die nur das Verfahren betreffen, können schriftlich oder mündlich erlassen werden." "§ 95. Sonstige Erledigungen einer Abgabenbehörde…

…Verschaffung der Verfügungsmacht auszugehen ist. Ein Verletzung des Parteiengehörs kann nicht angenommen werden, wenn offenkundige Tatsachen dem Bw. bereits im Erstverfahren bekannt waren. Nach Ergehen des VwGH-Erkenntnisses vom 29. März 2007, Zl. xyz, erging am 5. Juli 2007 ein Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2002…

…fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass im Zuge der Betriebsprüfung des Jahres 2001 unterschiedliche Rechtsanschauungen zutage getreten seien und auch bei der Schlussbesprechung keine Einigung habe erzielt werden können. Das Finanzamt habe für die Jahre 1997 und 1998 seiner Rechtsansicht entsprechende Bescheide erlassen…

…2008 erlassen. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, als er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Demnach würden weiters nach Wirksamwerden des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich…

…mit Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, als er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Daraus folgt, dass eine…

…Berufung mit Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, als er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Demnach würden weiters…

…ein gesondert anfechtbarer verfahrensrechtlicher Bescheid, der zu ergehen hat, wenn eine meritorische Berufungserledigung iSd § 276 Abs. 1 BAO nicht zu erfolgen hat. Von der Abgabenbehörde I. Instanz erlassene Zurückweisungsbescheide sind mit Berufung, von der Abgabenbehörde II. Instanz erlassene Zurückweisungsbeschwerde mit VwGH- bzw. VfGH-Beschwerde anfechtbar…

…zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs. 2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen…

…26. April 2004 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde. Durch Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides 2003 sind die Festsetzungsbescheide betreffend der Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Ist…

…Leistungserbringung (Einnahmenerzielung) getroffen werden (Ruppe, UStG, § 2 Tz 134). Auch Kapitalgesellschaften müssen die sachlichen Voraussetzungen für die Eigenschaft als Unternehmer erfüllten, da es keinen Unternehmerstatus kraft Gesellschaftsform gibt (Achatz/Tumpel, Vorsteuerabzug, S. 44). Kapitalgesellschaften können schon vor Eintragung ins Handelsregister Unternehmereigenschaft erlangen, wenn die (zu…

…zu versagen, denn es liegen sowohl Lieferungen im Inland seitens eines Unternehmers als auch ordnungsgemäße Rechnungen darüber vor. Der am 16. November 2005 für das Jahr 2005 erlassene Umsatzsteuerjahresbescheid wurde in weiterer Folge aufgrund von beantragten Änderungen des Steuerberaters mit Bescheid vom 27. April 2007…

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden…

…Dies ist immer dann anzunehmen, wenn ein Dritter bereit ist, für das Verhalten Vermögenswerte aufzuwenden; die Entgeltlichkeit indiziert eine umsatzsteuerlich relevante Leistung. Leistung gegen Entgelt liegt auch vor, wenn die vom Unternehmer bezogene Leistung dem Abnehmer ohne Veränderung bloß gegen Kostenersatz weitergereicht wird! (VwGH 15…

…werde, welche umfangreiche Begründungen für die Unrichtigkeit des Ansatzes eines Eigenverbrauches enthalte. l) Der Umsatzsteuerjahresbescheid für 2003 wurde am 16. Oktober 2006 gemäß § 299 BAO aufgehoben und am 25. Jänner 2007 - vom inzwischen für die Veranlagung des Bw. zuständig gewordenen FinanzamtY - gleich lautend neu erlassen…