Hat sich eine österreichische Konzerngesellschaft in einem Pensionsvertrag zu monatlichen Rentenzahlungen und bei Eintritt des 60. Lebensjahres zu einer einmaligen Sonderzahlung verpflichtet, dann steht gemäß Art. 9 Abs. 4 DBA-Deutschland das Besteuerungsrecht sowohl für die laufenden Pensionszahlungen wie auch für die vereinbarte Sonderzahlung Deutschland…

…Entscheidend ist vielmehr, dass bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses bis zum 40. Dienstjahr eine Jubiläumsgabe (ab 2002 über Antrag des Arbeitnehmers) zur Auszahlung gelangt wäre und ein diesem entsprechender Bezug durch die Pensionierung vorzeitig zugeflossen ist. Dass es sich bei dem als erhöhte "Abfertigung" bezeichneten Bezug…

…Quasi-Einmalerlagversicherung" ergeben sich nur in den ersten 10 Jahren der Laufzeit. 27. § 6 Abs. 1a VersStG Teilrückkauf - Entnahme (vorzeitige Auszahlung); Nachversteuerung Fragen: Was versteht man unter einem Teilrückkauf, was unter einer Entnahme? Wann kommt es bei einem Teilrückkauf oder einer Entnahme zu einer Nachversteuerung…

…auch die Namen der Versicherungsnehmer, bekannt zu geben. Aus Vereinfachungsgründen kann die vorzeitige Vorlage an den Fiskalvertreter unterbleiben, die Unterlagen müssen auf Anforderung des Finanzamtes vorgelegt werden können. Zu Frage 2: Die steuergesetzliche Regelung hat Vorrang gegenüber etwaigen ausländischen Bestimmungen, wie im gegenständlichen Fall "Versicherungsgeheimnis…

…definiert, so wie das auch in der Pensionszusage festgehalten ist. Eine vorzeitige Auszahlung ist auch hier nicht vorgesehen. Aus dem vorliegenden Sachverhalt kann also Folgendes festgehalten werden: Bei der gegenständlichen Pensionszusage handelt es sich unzweifelhaft um eine schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Zusage im Sinne des …

…steht in ursächlichem Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses, da die vorzeitige Auszahlung der Prämie ohne Berechnung der tatsächlichen Zielerreichung nicht der Prämienregelung entspricht. Mit der Gehaltsabrechnung für September 2003 (Beilage 1) wurde von der X. Consulting GmbH die freiwillige Zahlung als Bonus in Höhe…

…sich dabei um den "Regelfall" handelt, sodass auch eine vorzeitige Auszahlung unter gewissen Umständen möglich sein sollte) eingeräumt erhalten hat und ist diese Pensionszusage nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH bei der Ermittlung der Gesamtausstattung ebenfalls mitzuberücksichtigen ist (vgl. zB Kirchmayr in Achatz/la'rchmayl…

…10 iVm. Art 23 DBA-GB) deshalb entscheidungsrelevant, weil es sinnwidrige wäre, wenn rechtsgrundlose vorzeitige Auszahlungen (vor fälliger Antragserledigung) auf Grund berechtigter Rückerstattungsanträge mit Bescheid gemäß § 241a BAO zurückgefordert werden, weil dieselbe Abgabenbehörde im Erstattungsverfahren säumig ist, die erforderlichen stattgebenden Erstattungsbescheide zu erlassen. Da die…

…Pensionskasse ist und erachtet daher diese Frage als entscheidungsrelevant. Weiters vertritt das Finanzamt die Auffassung, dass die Begünstigung im Falle einer vorzeitigen Auszahlung im Rahmen eines Wohnraumvorbezuges nicht dem Willen des Abgabengesetzgebers entspricht. Wie der VwGH im Rechtssatz 1 zum Erkenntnis vom 24.5.2012…

…für die Anwendung des Steuersatzes von 6% vorliege, denn letztlich dienten beide der Zukunftssicherung. Allein schon der Zinsgewinn des Finanzamtes durch die vorzeitige Auszahlung der künftigen Bezüge des Bw. liege bei einem Zinssatz von lediglich 6% bei etwa 21%. Dies lasse es daher berechtigt erscheinen…

…Einflussnahme des Bf., weil er (auch mehrmals jährlich) die Anlagestrategie habe wählen, also Verfügungsmacht habe ausüben können. Das Vermögen des Bf. werde separat verwahrt. Er habe auch eine vorzeitige Auszahlungsmöglichkeit (§ 21 AVB) gehabt und eine Verpfändung (§ 23 AVB) vornehmen können. Der Bf. habe laut seinen…

…Einrichtung (und nicht an die A-Pensionskasse) den Antrag auf Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung (vgl. den "Auszahlungsantrag Freizügigkeitskonto" vom 24. April 2007). Er beantragte damit gegenüber der F-Einrichtung (und nicht gegenüber der A-Pensionskasse) die "vorzeitige Auszahlung" seines Freizügigkeitsguthabens, da er die Schweiz endgültig verlasse…

…einer Gesellschaft, deren Gesellschafter die Verjüngung der Führung anstreben, im Zuge einer einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses individuelle Zusagen erhalte (garantierte Mindesttantieme im Jahr des Ausscheidens und vorzeitige Auszahlung dieser Tantieme durch Monatsakonti), die andere Mitarbeiter nicht erhielten. Das Rechtsmittel wurde einlangend am 25. November 2013…

…habe entziehen können bzw. sie eventuell durch eine vorzeitige Auszahlung der Tantieme gezwungen hätte zusätzlich Fremdmittel aufzunehmen. Es sei mit der verzögerten Auszahlung eine wirtschaftliche Absicherung des Unternehmens bezweckt worden. In der Berufung wurden tabellarisch die jeweilige Bilanzierung der Tantiemen des Bw., der Zuflusszeitpunkt laut…

…festen Zinssatz. Das Geld ist bis zum Ende der Laufzeit gebunden. Eine vorzeitige Auszahlung führt zu Strafgebühren, Kosten oder Zinsanpassungen. Nach Ablauf der Laufzeit kann das ursprünglich eingezahlte Kapital plus die erwirtschafteten Zinsen ausgezahlt oder das Geld erneut in ein neues Festgeldkonto angelegt werden. Bei…

…bei vertraglicher Vereinbarung bedenklich, wahrscheinlich vertragswidrig. Da die Versicherungsnehmerin ihren Wohnsitz in Österreich hat, ist sie auch im Sinne der österreichischen Steuergesetze als Steuerschuldnerin der liechtensteinischen Kapitalerträge heranzuziehen. Vorzeitige Auszahlungen: Laut § 21 AVB besteht während der Versicherungslaufzeit die Möglichkeit von Entnahmen. Innerhalb der ersten zehn…

…und deren Konsequenzen zu besorgen. Wir empfehlen, sich hierzu an einen Steuerberater zu wenden." § 21 Entnahmen (vorzeitige Auszahlungen)/ Rückkauf "(3) Sie können Ihren Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf das Monatsende, frühestens jedoch auf das Ende des ersten Versicherungsjahres zurückkaufen. § 14 (1…

…April 2007, stellte der Bf. an die F-Einrichtung den "Auszahlungsantrag Freizügigkeitskonto". Er beantragte damit die "vorzeitige Auszahlung" seines Freizügigkeitsguthabens, da er die Schweiz endgültig verlasse. In einem legte er diesem Auszahlungsantrag folgende Dokumente bei: "Abmeldebestätigung der Schweizer Wohngemeinde", "Wohnsitzbestätigung im Ausland", "Rückgabebestätigung der Arbeits…

…anerkannt. Diese Begründung sei dem Erkenntnis nicht zu entnehmen. Der VwGH argumentiere vielmehr, dass betreffend die vorzeitige Auszahlung aus der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde nicht abgeleitet werden könne, dass ein im Privatbereich liegender Grund, wie beispielsweise eine freundschaftliche Beziehung zum Zahlungsempfänger gegeben gewesen wäre. Der…

…zu berücksichtigenden Aufwand für die Bf. dar, sondern sei als erfolgsneutrale, vorzeitige Auszahlung der Stammeinlage einzustufen. Der Gewinn der Bf. sei demnach um EUR 87.820,-- EUR zu erhöhen. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass eine ordnungsgemäße Liquidation der Bf. eine Übertragung des Pachtvertrages mit…