…Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr möglich, den Berufungsausführungen im Rahmen eines gesetzmäßig, vollständigen Ermittlungsverfahrens entgegen zu treten. Es ist daher von zwei getrennten Dienstverhältnissen auszugehen, weshalb ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch bei Beendigung des ersten Dienstverhältnisses anzunehmen ist. Gemäß § 67 Abs 3 EStG idF BGBl…

…des § 162 BAO kein Raum. Beweis: • wie bisher Die angefochtenen Bescheide wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz lediglich mit der formalen Beweislastregel des § 162 BAO begründet. Hätte die Abgabenbehörde erster Instanz ein fehlerfreies und vollständiges Ermittlungsverfahren durchgeführt, so wäre es zu einer anderen Entscheidung gelangt…

…Mehrmals sei darauf hingewiesen worden, dass Zeugen einvernommen werden sollten. Die Abgabenbehörde habe es unterlassen, ein ordnungsgemäßes und vollständiges Ermittlungsverfahren unter Wahrung des Parteiengehörs durchzuführen. In Hinblick auf die Begründung zur Beschwerdevorentscheidung werde festgehalten, dass es nicht der Wahrheit entsprechen würde, dass Herr ***G1*** als…

…erwähnt, dass die Anschüttungsmenge am 6.12.2000 auf einer Fläche von ca. 9.000 m2 38.000 m3 betragen habe, diesem Wert liege aber kein vollständiges Ermittlungsverfahren zugrunde, sondern lediglich eine Schätzung eines Amtssachverständigen. Die Bf. habe im Laufe des Verfahrens wiederholt darauf hingewiesen…

…in diesem grundsätzlich sämtliche im (späteren) Prüfbericht getroffenen Prüfungsfeststellungen so zu dokumentieren sind, dass sie aus ihm klar abzuleiten und auch durch sachverständige Dritte leicht und vollständig nachvollzogen werden können. Schließlich hat der Arbeitsbogen durch seine Dokumentation des Prüfungsgeschehens die auftragsgemäße Erfüllung des Prüfungsauftrags darzulegen…

…Sachbezugs für die Benutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugs für private Zwecke auf die Hälfte. 2. In der am 20.7.2015 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung wurde diesem Begehren - nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens - entsprochen. In einem wurde aber der Pauschbetrag von 2.190 € für Vertretertätigkeit nicht mehr anerkannt…

…200 Abs. 1 BAO vorläufigen - den erklärten Werbungskostenüberschuss aus Vermietung und Verpachtung von 7.707,55 Euro ausweisenden - Einkommensteuerbescheid 2016, wobei die Begründunge desselben wortwörtlich wie folgt lautete: "Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist, wurde die Veranlagung gemäß §…

…missbraucht. Amtsmissbrauch begeht ein Betriebsprüfer eines Finanzamts, der bei der Prüfung eines Steuerpflichtigen die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhält. [...] Der Prüfer des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs hat sein Ermittlungsverfahren einseitig gestaltet, sich mit meinem Vorbringen nicht auseinandergesetzt und nicht einmal ansatzweise beschäftigt und versucht nun, den…

… 299 BAO aufgehoben. Der unter dem Titel "Bereitgestelltes Personal und Fremdleistungen" als Betriebsausgabe geltend gemachte Betrag in Höhe von EUR 40.000,- wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mangels Bekanntgabe der Empfänger nicht anerkannt. Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 17.02.2011 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in…

…Lage ist. Auch würde es die Anordnungen des Gesetzgebers über ein zweitinstanzliches Verfahren unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines (ordnungsgemäßen und vollständigen) Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme. Es ist nicht Sinn des Gesetzes, wenn…

…vorläufig gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 lit b GrEstG 1955 steuerfrei. Im weiteren Ermittlungsverfahren zur Überprüfung der Voraussetzungen der Steuerfreiheit des Erwerbes richtete das Finanzamt am 30. Mai 1989 an die Grundstücksverkäuferin die Anfrage, ob bereits ein Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag errichtet wurde. Die Anfrag…

…Betonierarbeiten verwendet wird, nicht aus, um die Ware als Form für mineralische Stoffe zu qualifizieren. Nach den Feststellungen des Ermittlungsverfahrens handelt es sich nicht um eine Gussform oder ein vollständiges Schalungssystem mit eigenständiger formgebender Funktion, sondern um eine komplexe Gerüst- und Tragekonstruktion, die als Arbeits…

……..“ Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen der Betriebsprüfung an und erließ am 13. September 2016 einen vorläufigen Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2014. Begründend wurde ausgeführt: „Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiß ist, wurde die Veranlagung gem. …

…200 Abs. 1 BAO vorläufig und führte diesbezüglich begründend aus, dass der Umfang der Abgabepflicht nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens noch ungewiss sei. Der Bw. erklärte in den Jahren 1995 bis 2002 aus der Vermietung des von ihm im Jahre 1994 erworbenen Objektes Wien, folgende…

…auch nicht in Erinnerung, je eine Darlehensurkunde mit der Gesellschaft unterzeichnet zu haben. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde vom Finanzamt Wiener Neustadt der Jahresabschluss per 31.12.1998 übersendet. Unter den Passiva heißt ein Posten "Darlehen BA (RLZ > 1 Jahr) S 1,788.200…

…aus dem vorgelegten Veranlagungsakt, den eigenen Aussagen des Bf. und sind das Ergebnis des abgabenrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Die Zeit der Meldung als arbeitslos wurde durch Einsichtnahme in das Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung festgestellt. Die Kosten für die Wohnung am Beschäftigungsort wurden vom Bf. mit einer handschriftlichen Aufstellung…

…und Ermittlungsverfahren (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.6.2005, Zl. V128/03). Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass Ermittlungsverfahren und Interessenabwägung jedenfalls vor Erlassung einer Verordnung durchzuführen sind, weil in die Grundlage der Entscheidung des Verordnungsgebers ein vollständiges…

…und Ermittlungsverfahren (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.6.2005, Zl. V128/03). Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass Ermittlungsverfahren und Interessenabwägung jedenfalls vor Erlassung einer Verordnung durchzuführen sind, weil in die Grundlage der Entscheidung des Verordnungsgebers ein vollständiges…

… Jetzinger, GES 2016, 426 f). Selbst wenn aber die Direktvorschreibung grundsätzlich zulässig wäre, schließt dies eine Inanspruchnahme der Haftung des Abzugsverpflichteten nicht aus. Dem Einwand der Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens in der Beschwerde war zu erwidern, dass die Ausführungen unter Tz. 1 bis Tz. 3 PB…

…Zum damaligen Zeitpunkt hatte die belangte Behörde davon noch keine Kenntnis. Wäre dem Finanzamt im ursprünglichen Verfahren betreffend USt und ESt 2009 bis 2011 der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen, hätte es schon im damaligen Verfahren bei richtiger Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommen Verfahren…