…dadurch dasFinanzvergehen des Schmuggels und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11, 35 Abs. 1 lit. a, 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 35 Abs. 4 eine Geldstrafe in der Höhe…

…den objektiven und subjektiven Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels und des Finanzvergehen des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinstrG verwirklicht hat, vor. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Es war daher spruchgemäß zu…

…den objektiven und subjektiven Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels und des Finanzvergehen des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinstrG verwirklicht hat, vor. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Es war daher spruchgemäß zu…

…sowie des versuchten Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols im Sinne der §§ 35 Abs. 1 lit. a) iVm. 11 3. Alternative und 13 Finanzstrafgesetz (FinStrG) und §§ 44 Abs. 1 lit. a) iVm. 13 FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des…

…des versuchten Schmuggels sowie des versuchten Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols im Sinne der §§ 35 Abs. 1 lit. a) iVm. 11 3. Alternative und 13 Finanzstrafgesetz (FinStrG) und §§ 44 Abs. 1 lit. a) iVm. 13 FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die…

…ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen durch eine der Ausführung unmittelbar vorausgehende Handlung betätigt Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a macht sich des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil die in…

…Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem versuchten vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2007, in welcher…

…2. Oktober 2009 ausgesprochene Tatverdacht sich offenbar nicht (weiter) erhärtet hat, erweist sich der diesbezügliche Spruchbestandteil des angefochtenen Bescheides vom 2. Oktober 2009 (nunmehr) als rechtswidrig. Was den unter lit. b) ausgesprochenen Tatverdacht in Richtung eines (versuchten) vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §…

…iHv € 728,10 verletzt und hiedurch die Finanzvergehen zu a) der Abgabenhehlerei gem. § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG, zu b) der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs.1 und Abs.3 lit.b) FinStrG zu c) des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gem…

…dadurch dasFinanzvergehen des Schmuggels und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11, 35 Abs. 1 lit. a, 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 35 Abs. 4 FinStrG eine Geldstrafe in der…

…wegen der Finanzvergehen des Schmuggels und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit.a, 13, 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 20. Mai 2003 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Wien…

…a) das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 13, 44 Abs.1 lit.a FinStrG begangen hat. " II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…stattgegeben und der Spruch des bekämpften Bescheides dahingehend abgeändert, dass der letzte Teilsatz lautet: "...und hiermit zu a) das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach …

…a FinStrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach den §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Gemäß §§ 21, 35 Abs. 4 und 44 Abs. 2 FinStrG wird über K. eine Geldstrafe von € 7.000,-- (in Worten siebentausend) verhängt…

…das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und das Finanzvergehen des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11…

…in das Steuergebiet der Republik Österreich einzubringen" und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1lit. a FinStrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die…

…als auch in subjektiver Hinsicht schwerwiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf des Schmuggels von Zigaretten bzw. des versuchten vorsätzlichen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Tabakmonopols bestehen. Die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. erfolgte daher zu Recht.…

…Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen zu verletzen". Es bestehe somit der Verdacht, dass der Bf. das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinstrG, der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinstrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach…

…vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind, nämlich 40.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue und 60.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, "hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §…

…vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß "§§ 11, 13, 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 FinStrG" begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte…