…auch der durchschnittliche Wohnungsaufwand gedeckt werden kann. Zudem wurde dem Bw. laut seinem Vorbringen ohnehin von seinem Sohn eine kleine Wohnung zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung über die Erhöhung des unpfändbaren Betrages hat in gesetzeskonformer Ermessensübung gemäß § 20 BAO zu erfolgen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung-Kommentar…

…Erstbehörde, dass die Freibetragserhöhung in Hinblick auf den Gesamtschuldenstand zu keiner wesentlichen Veränderung führen würde. Die Erhöhung des unpfändbaren Betrages wegen der Kosten der medizinischen Behandlung habe selbstverständlich dem Bw. zugute zu kommen und nicht anderen Gläubigern. Es werde daher die wirtschaftliche Lage des Bw…

…September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes EF vom 13. September 2010 betreffend Abweisung eines Antrags auf Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages gemäß § 59 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) war als Facharzt für Zahn…

…begehrt wurde. Entgegen dieser vermeintlich eindeutigen Wortwahl des Bw. beantragte dieser jedoch inhaltlich eine Einstellung der Vollstreckung, da als Begründung die Unpfändbarkeit des KFZ unter Verweis auf die unbedingte Notwendigkeit zur Berufsausübung herangezogen wurde. Zwar berief sich der Bw. zu Unrecht auf die Bestimmungen des …

…der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Nach § 290 Abs.1 Exekutionsordnung sind Forderungen auf folgende Leistungen unpfändbar: 1. Aufwandsentschädigungen, soweit sie den in…

…gemäß § 290a EO als beschränkt pfändbare Geldforderungen gelten und damit das Existenzminimum bzw. der unpfändbare Freibetrag von € 2.739,29 bei der Überweisung der gepfändeten Forderung zu berücksichtigen ist. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. 2. Die Berufung vom 3. September 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., whft. Adr., vertreten durch WTH., vom 25. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien f.d. 6./7./15. Bezirk vom 5. Februar 2004 zu Nr. betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am…

… 65 Abs. 4 AbgEO eingeräumte Berufungsrecht wird praktisch nur dazu ausgenützt werden können, um die Unpfändbarkeit der Forderung geltend zu machen. Besteht nach Meinung des Drittschuldners die gepfändete Forderung dem Grunde oder der Höhe nach nicht zu Recht, so hat er dies nicht mittels Berufung…

…aus, dass nach § 65 Abs. 4 AbgEO mit einer Berufung des Drittschuldners gegen das Zahlungsverbot nur die Unpfändbarkeit der Forderung geltend gemacht werden könne. Ob die Forderung des Abgabenschuldners gegenüber dem Drittschuldner dem Grunde oder der Höhe nach zu Recht bestehe, sei nicht im Pfändungsverfahren…

…aus, dass nach § 65 Abs. 4 AbgEO mit einer Berufung des Drittschuldners gegen das Zahlungsverbot nur die Unpfändbarkeit der Forderung geltend gemacht werden könne. Ob die Forderung des Abgabenschuldners gegenüber dem Drittschuldner dem Grunde oder der Höhe nach bestehe, sei nicht im Pfändungsverfahren zu prüfen…

…Existenz gefährdet sei, ist auf die Bestimmung des § 291 a EO über den unpfändbaren Freibetrag (€ 814,00 Grundbetrag laut Existenzminimum-Verordnung 2012) zu verweisen, von dem nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur Exekutionsordnungs-Novelle 1991 (181 der BlgNR XVIII GP) anzunehmen ist, dass der…

…9 der Exekutionsordnung nicht pfändbar (§ 27 Abs. 2 FLAG 1967). Die im Absatz 2 vorgesehene Unpfändbarkeit des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde seit 1. 3.1992 durch das BGBl 1991/628 weiter gefasst als die bis dahin bestehende Regelung, wonach die Familienbeihilfe nur zugunsten des Kindes…

…bis 8 km entfernt von den nächsten Versorgungsmöglichkeiten. Da gehöre ein alter PKW zu den Mindestlebensvoraussetzungen. Für einen noch dazu 70 % Gehbehinderten zähle auch im Normalfall selbst ein durchschnittlicher PKW überhaupt zu den unpfändbaren Sachen gemäß § 250 Abs. 1 EO (Hilfsmittel zum Ausgleich einer körperlichen…

…Die vom Bw. bezogenen Einkünfte aus den genannten Arbeitsverhältnissen in Höhe von zusammen € 998,00 sind geringer als der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) des § 291 a EO (bei Unterhaltspflichten für 3 Kinder € 1.161,00 bei monatlichem Bezug mit Sonderzahlungen bzw. € 1.282…

…erfolgen kann. Persönliche Unbilligkeit kann daher nicht vorliegen, da das monatliche Gesamteinkommen des Bw. den geltenden unpfändbaren Freibetrag nicht übersteigt und sohin die Einbringlichkeit des Rückstandes zurzeit nicht gegeben ist. Sie liegt somit deshalb nicht vor, weil es infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keiner…

22.15. Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Abzugsteuern (§ 240 Abs. 3 BAO) Rz 1938: § 240 Abs. 3 BAO setzt voraus, dass eine Abfuhrabgabe (zB Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) "im objektiven Sinn" zu Unrecht vom Abgabepflichtigen einbehalten wurde (zB VwGH 24.9.2003, 2000/13/0003, 0004). Ein Verschulden…

…eben diesem Zusammenhang wird auf die Bestimmung des § 59 Abgabenexekutionsordnung hingewiesen, wonach das Finanzamt auf Antrag des Abgabenschuldners den unpfändbaren Freibetrag erhöhen kann, wenn dies mit Rücksicht auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen Gründen geboten ist. Gründe für eine solche Erhöhung des pfändungsfreien Betrages…

…4). Es trifft zu, dass das Pensionseinkommen des Berufungswerbers zur Hereinbringung der gegenständlichen Abgabenschuld in dem vom Gesetz vorgegebenen Umfang gepfändet wurde, sodass ihm nur mehr die unpfändbaren Teile der Pensionsbezüge verbleiben. Vom solcherart sich ergebenden "Existenzminimum" wird angenommen, dass der Verpflichtete damit seinen notwendigen…

… 65 Abs. 4 AbgEO eingeräumte Berufungsrecht wird praktisch nur dazu ausgenützt werden können, um die Unpfändbarkeit der Forderung geltend zu machen. Besteht nach Meinung des Drittschuldners die gepfändete Forderung dem Grunde oder der Höhe nach nicht zu Recht, so hat er dies nicht mittels Berufung…

…Abs. 2 KO ihre bestehenden und künftigen Pensionsansprüche soweit abgetreten, als sie das Existenzminimum übersteigen. Da der Bw. somit während der Dauer des Abschöpfungsverfahrens nur der jeweils geltende unpfändbare Freibetrag ihrer Pension verbleibt bzw. das monatliche Gesamteinkommen der Bw. das Existenzminimum (§ 291a EO) nicht übersteigt…