UFSW RV/0272-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des AF, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 22. März 2006 und 29. November 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am 19. April 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 20. Oktober 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Nachsicht des Betrages von € 9.061,57. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 7. Oktober 2005 sei dem Bw. € 19.848,23 (Rückzahlung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) zur Zahlung vorgeschrieben worden. In der Berufung gegen diesen Bescheid habe der Bw. für € 10.786,66 die Aussetzung der Einhebung beantragt, sodass ein Betrag von € 9.061,57 verbleibe. Würde der angeführte Abgabenbetrag beim Bw. eingehoben, wäre damit seine sowie die Existenz seiner Familie gefährdet. Der Bw. sei seit 1999 zum zweiten Mal verheiratet. Er habe zwei Söhne im Alter von 4 und 2 Jahren, von denen der ältere stark behindert sei. Der Bw. habe seit Jahren ein sehr geringes Einkommen von etwa € 3.000,00 - € 8.000,00 jährlich (gelegentliche EDV-Arbeiten, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe). Eine Besserung für die nächste Zeit sei im Moment nicht abzusehen. Seine Gattin I habe bis heuer eine halbe Lehrverpflichtung als Professorin an einem Wiener Gymnasium gehabt, seit September 2005 habe sie eine ganze Lehrverpflichtung. Für den älteren Sohn M fielen auf Grund seiner Behinderung erhöhte Unterhaltskosten an. An seine geschiedene Gattin in Polen müsse der Bw. monatlich € 220,00 für den gemeinsamen Sohn J (geboren 1990) zahlen. Es bleibe dem Bw. also ein sehr geringes verfügbares Einkommen zum Lebensunterhalt seiner ganzen Familie. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2005 beantragte der Bw. - mit der im Nachsichtsansuchen vom 20. Oktober 2005 angeführten Begründung - die Nachsicht des Betrages von € 3.090,60, welcher mit Bescheid des Finanzamtes (Berufungsvorentscheidung) vom 29. November 2005 zur Zahlung vorgeschrieben worden sei. Das Finanzamt wies das Ansuchen vom 20. Oktober 2005 mit Bescheid vom 22. März 2006 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass das Finanzamt seine Abweisung darauf stütze, dass infolge seiner Bankschulden eine Nachsicht nichts an seiner schwierigen finanziellen Lage ändern würde. Darauf sei zu erwidern, dass der Bw. keine Bankschulden habe. Das Haus, das der Bw. mit seiner Familie bewohne, stehe im Eigentum seiner Gattin I und ihrer Verwandten (Mutter HA, Bruder VA). Die für den Hausbau nötigen Darlehen seien daher seiner Gattin I als Darlehensnehmerin gewährt worden. Darlehen bestünden gegenüber B und der H. Der Bw. selbst habe mit seiner Gattin vereinbart, die Hälfte des Darlehens der B zurückzuzahlen und tue dies auch. Gegenüber der Bank sei er aber nicht Darlehensschuldner. Wenn das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung anführe, einem Schuldnachlass könne nur näher getreten werden, wenn auch die anderen Gläubiger auf ihre Forderungen verzichteten, so verweise er auf die obigen Ausführungen. Es gebe keine anderen Gläubiger, die dem Bw. gegenüber auf Forderungen verzichten könnten. Dass ein Bestehen auf Zahlung des Abgabenbetrages eine unbillige Härte wäre, ergebe sich aus seinen Einkommensverhältnissen. Derzeit habe der Bw. Einnahmen in Höhe von € 320,00 aus der Tätigkeit beim Basketballklub und € 420,00 Kinderbetreuungsgeld monatlich. Weiters hoffe der Bw. wieder Aufträge für EDV-Arbeiten zu erhalten, wie der Bw. sie in den letzten Jahren immer wieder in Höhe von einigen tausend Euro (jährlich) gehabt habe. Seine Gattin, die als Professorin in einem Gymnasium mit voller Lehrverpflichtung tätig sei, habe Nettobezüge von € 1.680,00 monatlich (ohne Familienbeihilfe). Müsste der Bw., wie vom Finanzamt verlangt werde, seine Einnahmen zur Abstattung von Steuerschulden verwenden, würde dies in letzter Konsequenz zu einer Existenzgefährdung seiner Familie führen. Es bliebe dann nur das Einkommen seiner Gattin, aus dem der Unterhalt einer 4-köpfigen Familie bestritten sowie die eingangs angeführten Bankdarlehen bedient werden müssten. Die monatliche Belastung aus den Darlehensrückzahlungen betrage derzeit rd. € 430,00. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2006 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend vor, dass ihm die zu Unrecht bezogenen Beträge in Höhe von € 19.848,23 an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Jahre 1994 - 2005 für seinen Sohn J aus der geschiedenen ersten Ehe gewährt worden seien. Da J aber bei seiner Mutter in Polen lebe, seien obige Beträge dem Bw. nicht zugestanden. Der Bw. sei als steuerlicher Laie der Meinung gewesen, er sei anspruchsberechtigt, weil J auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitze. Da die Abgabenansprüche für die Jahre 1994 - 1999 bereits verjährt gewesen seien, habe das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2005 den Rückforderungsbetrag auf € 12.152,17 reduziert. Bezüglich seiner Einkommensverhältnisse sei inzwischen eine leichte Änderung eingetreten. Die monatlichen Bezüge des Bw. betrügen nunmehr seit 1. September 2006 vom Basketballklub € 320,00 und € 678,00 von der S-KG. Allerdings sei das Kinderbetreuungsgeld jetzt weggefallen. In der Berufungsentscheidung halte das Finanzamt dem Bw. vor, dass seine finanzielle Situation so schlecht sei, dass die beantragte Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere. Aus den Ausführungen zu seinem Einkommen sowie zu seiner wirtschaftlichen Lage (außer dem Finanzamt gegenüber sei der Bw. schuldenfrei) sei zu ersehen, dass dieser Vorhalt nicht den Tatsachen entspreche. Mit seinem - zugegeben geringen - Einkommen trage der Bw. doch zu den Lebenskosten seiner Familie bei. Allerdings trage seine Gattin sicher die Hauptlast für die vierköpfige Familie. In diesem Verfahren gehe es um eine Schuld von über € 9.000,00, wozu noch ca. € 3.000,00 aus seinem nicht erledigten Nachsichtsansuchen zu berücksichtigen seien. Diese € 12.000,00 umfassten alle Schulden, die auf dem Bw. lasteten. Es sei schwer zu verstehen, warum eine Nachsicht dieses Betrages keinen Sanierungseffekt haben sollte. Aus seinen geringen Einkünften sei es dem Bw. freilich nicht möglich, eine Rückzahlung dieser Schuld zu schaffen. Da er aber sonst schuldenfrei sei, könne der Bw. sehr wohl zum Unterhalt seiner Familie beitragen und seine sonstigen Verpflichtungen (aus der ersten Ehe) erfüllen. Eine drohende Zahlungsverpflichtung von € 12.000,00 (mehr als ein Jahreseinkommen für den Bw.) belaste den Bw. finanziell über Gebühr (zu berücksichtigen seien ja auch noch die darauf entfallenden Zinsen). Die nervlich-seelische Anspannung, die mit einer derart hohe Schuld verbunden sei, dürfe auch nicht vernachlässigt werden. In diesem Zusammenhang verweise der Bw. auf die Behinderung seines fünfjährigen Sohnes M (Grad der Behinderung 80%). Schließlich sei zu dem - nach Ansicht des Finanzamtes nicht gegebenen Sanierungseffekt noch zu bemerken, dass, wenn sich ein Schuldner in schwieriger finanzieller Lage befinde und ihm seine Gläubiger ihre Forderungen zum Teil oder zur Gänze erließen, eine Sanierung auf jeden Fall dann vorliegen werde, wenn der Schuldner nachher - insgesamt gesehen - schuldenfrei sei (das heiße, dass seine Schulden nicht höher seien als sein Vermögen) und unbelastet einer mit Einkünften verbundenen Tätigkeit nachgehen könne. Auch beim Bw. würde durch eine Nachsicht eine derartige Sanierung eintreten. Mit Bescheid vom 29. November 2006 wies das Finanzamt das Ansuchen des Bw. vom 28. Dezember 2005 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. eine mündliche Verhandlung vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend brachte der Bw. vor, dass das Finanzamt jetzt noch als ergänzende Begründung ausführe, dass der Bw. auch die Darlehensschuld seiner Frau abzahle und dadurch die Finanzverwaltung benachteilige. Weiters könne der Bezug der Familienbeihilfe für seinen Sohn J nicht als Versehen angesehen werden, da er in Polen lebe. Um überlange Wiederholungen zu vermeiden, ersuche der Bw., die vorliegende Berufung und die Berufung (mit Vorlageantrag) vom 5. April 2006 gegen den Bescheid vom 22. März 2006 gemeinsam zu behandeln. Der Bw. verweise daher zur Begründung seiner Berufung auf die Berufung vom 5. April 2006 und den Vorlageantrag vom 14. November 2006. Die Abzahlung der Darlehensschuld seiner Frau sei in Wahrheit nichts anderes als ein Beitrag zur Existenz seiner Familie, da bei Nichtbezahlung dieser Bankschuld (die für den Bau ihres Wohnhauses aufgenommen worden sei) in letzter Konsequenz eine Delogierung drohen würde. Der Bw. benachteilige also nicht die Finanzverwaltung, sondern trage dazu bei, dass seine Familie ein Heim behalte. Würde man die Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes als Benachteiligung der Finanzverwaltung betrachten, hieße es, man müsste die notwendigsten Ausgaben für sich und seine Familie hintanstellen, um zuerst eventuelle Steuerschulden zu bezahlen. Das aber wäre eine klassische Existenzgefährdung. Weiters werfe das Finanzamt dem Bw. vor, dass der Bezug der Beihilfe für seinen in Polen lebenden Sohn nicht als Versehen gewertet werden könne. Der Bw. habe dazu im Vorlageantrag vom 14. November 2006 dargelegt, dass er als steuerlicher Laie der Meinung gewesen sei, dass die Staatsbürgerschaft das allein maßgebende Kriterium für den Anspruch auf Familienbeihilfe sei. Da J (auch) die österreichische Staatsbürgerschaft besitze, habe der Bw. geglaubt, Anspruch auf Beihilfe zu haben. Dass der Bw. nie die Absicht gehabt habe, dem Finanzamt maßgebende Tatsachen zu verheimlichen, ergebe sich auch daraus, dass der Bw. im Sommer 2005 dem Finanzamt telefonisch und schriftlich dargelegt habe, dass seine erste Ehe geschieden worden sei und J seit der Scheidung überwiegend bei seiner Mutter in Polen lebe. Der Bw. lege den - aus September 2005 stammenden - Entwurf des entsprechenden Schreibens, das im Original an die Beihilfenstelle des Finanzamtes gegangen sei, seiner Berufung bei. Hätte der Bw. wirklich zu Unrecht Beihilfe beziehen wollen, hätte er sicher nicht alle diese Tatsachen ganz unbefangen so offen dargelegt. In der am 19. April 2007 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass die wirtschaftliche Lage unverändert geblieben sei. Sonderzahlungen beziehe der Bw. von der S-KG, nicht jedoch vom Baskettballklub. Es existierten nach wie vor keine anderen Schulden und verfüge der Bw. über kein Vermögen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar. Eine - im gegenständlichen Fall nicht vorgebrachte - "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Nach dem Vorbringen des Bw. ist es ihm nicht möglich, aus seinen geringen Einkünften eine Rückzahlung der nachsichtsgegenständlichen Schuld in Höhe von € 12.152,17 zu schaffen. Die vom Bw. bezogenen Einkünfte aus den genannten Arbeitsverhältnissen in Höhe von zusammen € 998,00 sind geringer als der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) des § 291 a EO (bei Unterhaltspflichten für 3 Kinder € 1.161,00 bei monatlichem Bezug mit Sonderzahlungen bzw. € 1.282,00 bei monatlichem Bezug ohne Sonderzahlungen laut Existenzminimum-Verordnung 2007). Verwertbares Vermögen ist laut Aktenlage nicht vorhanden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.5.2001, 2001/13/0033) liegt bei - der im gegenständlichen Fall gegebenen - Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes eine persönliche Unbilligkeit (Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO jedoch nicht vor. Mangels Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. April 2007