…VwGH 15.10.2001, 2001/15/0033) Eine drohende Existenzgefährdung rechtfertigt daher nur dann eine Nachsicht nach § 236 BAO, wenn die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der betreffenden Abgabe gefährdet ist, sodass mit einer Abgabennachsicht die Existenzgefährdung abgewendet werden könnte. Dies ist jedoch auf…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit…

…Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 25.11.2015, 2013/16/0114). Vorweg ist festzuhalten, dass eine bereits vor Einhebung von nachsichtsantragsgegenständlichen Abgaben bestehende Existenzgefährdung die Nachsicht gemäß § 236 BAO ausschließt, weil sie an der bereits bestehenden Existenzgefährdung nichts mehr ändern würde…

…wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers bzw. seiner Familie gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden…

…persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit…

…die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind…

…nicht einseitig belastet werden. Die Nachsicht müsse also grundsätzlich geeignet sein, die wirtschaftliche Situation des Abgabenschuldners zu verbessern bzw. eine durch die Abgabeneinhebung hervorgerufene Existenzgefährdung zu vermeiden. Eine Nachsicht setze auch voraus, dass Einhebungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Exekutionsbeschränkungen überhaupt zulässig wären. Diese Voraussetzung sei…

…1.506,40 Wie man aus dieser Aufstellung entnehmen könne, deckten die monatlichen Einkünfte 2004 ihres Lebensgefährten nicht einmal die dargestellten zwingenden Ausgaben 2004. Aus diesem Grund einer sonstigen Existenzgefährdung sei es notwendig gewesen, dass sie 2004 zum Unterhalt der Familie mittels Berufstätigkeit beigetragen habe…

…dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033). Eine persönliche Unbilligkeit ist somit nicht gegeben. Aber auch im Falle einer Bejahung der Nachsichtsvoraussetzungen würde im Rahmen der dann…

…folgt) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeiten liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein. Allerdings bedeutet "persönliche…

…2008/15/0010, ÖStZB 2012/204, mwN). Eine solche Unbilligkeit ist also dann nicht anzunehmen, wenn sich an der Existenzgefährdung des Abgabenschuldners nichts ändert, gleichgültig, ob die fraglichen Abgabenschuldigkeiten eingehoben würden oder nicht. Vielmehr muss die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der gegenständlichen Abgaben…

…anzunehmen, wenn tatsächlich die Abgabeneinhebung vollzogen würde. Unter Beachtung der krankheitsbedingten eingeschränkten Erwerbsfähigkeit (eine Darstellung zum Leben mit Krebs werde beigeschlossen) wäre persönliche Unbilligkeit dadurch gegeben, dass die Einhebung in einem wirtschaftlichen Missverhältnis stehe und zur Existenzgefährdung führe. Die sachliche Unbilligkeit wäre dadurch gegeben, dass…

…bei der Bf. mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden, die persönliche Unbilligkeit liege deshalb in der Existenzgefährdung der einzelnen Familien. Ein weiterer wesentlicher Grund für den Antrag auf Abschreibung des Abgabenrückstandes stelle die sachliche Unbilligkeit dar. Bei Anwendung des Gesetzes komme es bei der Bf. zu einer…

…Existenz des Bf. vorliegen würden. Es handle sich aber nicht nur um die Existenzgefährdung des Bf., sondern auch um die Existenzgefährdung der Ehefrau des Bf. Dem entgegnete die belangte Behörde, dass bei dieser Sichtweise Ersatzfreiheitsstrafen nur bei Pensionisten und Arbeitslosen vollzogen werden könnten, weil bei…

…führen. Eine weitere Belastung durch den Sanierungsgewinn sei von der SVA der gewerblichen Wirtschaft erfolgt. Im Übrigen machte sie unter Hinweis auf einige einzeln angeführte VwGH-Erkenntnisse persönliche Unbilligkeit "Existenzgefährdung" geltend und außerdem sei die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden, die außergewöhnlich seien…

…die Nachsicht der fälligen Abgaben für den Nachsichtswerber keine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zur Folge hätte. An der insgesamt bestehenden Existenzgefährdung würde sich im Grunde nichts ändern. Als Beispiel für die Richtigkeit dieser Aussage nennt das Finanzamt die einseitige Befriedigung des Kreditinstitutes BankX sowie…

…dass die beantragte Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte, und an der Existenzgefährdung nichts ändern würde, sondern allenfalls anderen Gläubigern zugute käme. Mit Schreiben vom 10.4.2002 ersuchte der steuerliche Vertreter um "Vorlage meiner Berufung vom 22.11.2001 (eingebracht am 23.11.2001…

…Lage der Sache ohnehin und auch ohne weiteres Eingehen auf eine bestimmte Sachlage, ausgeschlossen. Der Bf. stützte sein Vorbringen zur Existenzgefährdung auf ein umgerechnetes Einkommen als Taxifahrer in Ungarn von ca. 300 Euro monatlich. Im Strafurteil ist ein solches Einkommen in Höhe von umgerechnet ca…

…langfristigen Tilgung des Obligos verwendet werden könnten. Andernfalls werde die Bank die Liegenschaft verwerten und sich aus dem Veräußerungserlös teilweise befriedigen. Dies wäre für die Bw eindeutig existenzgefährdend, da ihre sämtlichen Vermögenswerte damit zerschlagen werden würden und die restlichen, nicht gedeckten Schulden durch sie abgedeckt…

…die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind…