…schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und einer Kopie des Protokolls über eine Spruchsenatsverhandlung nach bereits erfolgter, offenbar irrtümlich verfrühter Skartierung der bezughabenden Verwaltungsakten - für den Empfänger des Auftrages (hier: die Finanzstrafbehörde erster Instanz - nicht tatsächlich unerfüllbar sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 19…

…Bw., den Empfänger der in den Rechnungen angeführten Beträge zu nennen, war somit gegeben. Dabei wurde der Bw. kein offenbar unerfüllbarer Auftrag zum Nachweis der Empfänger der strittigen Rechnungsbeträge erteilt, hat doch die Bw. selbst bei Abschluss der angeblichen Bauaufträge durch die Unterlassung einer Überprüfung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Zurücknahme der Berufung betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1986-1989 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…solche weder bekannt noch je bekannt gewesen ist, dann liegt ein Umstand vor, der es hindert, den von der Behörde erteilten Auftrag als unverschuldet unerfüllbaren Auftrag zu beurteilen. Geschäftsbeziehungen zwischen Personen, bei denen die Kontaktaufnahmemöglichkeit ausschließlich nur für einen Vertragspartner besteht, sind ungewöhnlich (VwGH v…

…Fall der Scheidung auch tatsächlich eintreten. Unabhängig davon könnte der Bw aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenssituation einen derartigen Unterhaltsanspruch nie erfüllen; es sei ihm eine unerfüllbare Verpflichtung auferlegt worden. Das Geschäft sei daher aus dem Titel der Sittenwidrigkeit nichtig. Des Weiteren lägen für einen Vergleich…

…des Zulässigkeitsvorbringens wird lediglich gerügt, dass der Nachweis eines funktionierenden Mietenmarktes durch den Abgabepflichtigen eine unzulässige Beweislastumkehr darstelle, der Vorhalt des Bundesfinanzgerichts unerfüllbar und unzulässig sei, weil damit "von einem Durchschnittsbürger das Spezialwissen eines Sachverständigen für das Immobilienwesen" verlangt werde, und das Bundesfinanzgericht zudem Auskünfte…

…sondern das Problem der OÖ M. Dann hätte er sich eben ein kleineres Verteilungsgebiet zuteilen lassen müssen. Es kann also keinesfalls von einem unerfüllbaren Auftrag gesprochen werden, wenn von der Abgabenbehörde verlangt wird, die Empfänger der zugewendeten Beträge namhaft zu machen. Nach Ansicht des erkennenden…

…91/13/0186; VwGH 28.5.1997, 94/13/0230) offensichtlich unerfüllbar (VwGH 2.3.1993, 91/14/0144) ist. Rz 1112: In der Regel muss der Abgabepflichtige seine Geschäftsbeziehungen so einrichten, dass er die Person des Empfängers oder Gläubigers namhaft machen kann (VwGH 2…

…BF lediglich deshalb nicht möglich, weil er die üblichen Sorgfaltspflichten bei der Gestaltung seiner Sorgfaltspflichten nicht eingehalten hat. Da somit kein offenbar unerfüllbarer Auftrag vorlag waren die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Betriebsausgaben nach § 162 Abs 2 BAO zu versagen. Nach § 22 Abs 3 KStG…

…Person gehabt und wären daher davon ausgegangen, dass die beiden Personen "Inhaber der Firmen" gewesen wären. Daraus ergibt sich jedoch, dass der Auftrag der belangten Behörde die Empfänger zu benennen nicht unerfüllbar war, vielmehr die Bf. selbst verschuldete, dass sie letztlich nicht in der Lage…

…Gebührenforderung sei daher am 18. September 2009 bekannt gegeben und entrichtet worden. Das Begehren der Vorlage eines Original-Einzahlungsbeleges sei vollkommen falsch und für den Berufungswerber unerfüllbar. In Händen des Berufungswerbers verbleibe lediglich der vom Postamt abgestempelte Durchschlag des Erlagscheines. Die Erlassung der Bescheide entbehre…

…auf § 162 BAO gestützte Aufforderung zur Empfänger- bzw. Gläubigerbenennung als verfehlt, wegen unverschuldeter tatsächlicher Unmöglichkeit, die damaligen Empfänger namhaft zu machen, unerfüllbar und mangels Steuerpflicht der Fa. Bt Co. Ltd. in Österreich nicht dem Normzweck entsprechend bezeichnet. Dazu wird Ihnen Folgendes mitgeteilt: Gemäß § 162 Abs…

…abgabenbehördlichen Außenprüfung Zweifel an der gesetzeskonformen Gewinnermittlung auf, dann trifft den Abgabepflichtigen die Mitwirkungsverpflichtung des § 138 BAO. Es dürfen hierbei zwar keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Richtigkeit der Parteibehauptungen auferlegt werden (VwGH 25.9.1964, 1528/63; 24.2.2004, 99/14/0247)…

…2012 bestehenden und belegten schwerwiegenden Erkrankungen, Beeinträchtigungen, körperlichen Störungen und Schäden, gepaart mit einer zum gegenwärtigen Zeitpunkt absolut unerfüllbaren Forderung der Vorlage eines (nachträglichen ?) ärztlichen Zeugnisses "VOR" Antritt der Kur (zum Zwecke des Nachweises der Notwendigkeit derselben), erachte sie rechtlich bedenklich, willkürlich und schikanös. Bereits…

…in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Im Prüfungsverfahren wären ungerechterweise fremde Firmen miteinbezogen worden, wodurch es zu einem unerfüllbaren Ergebnis gekommen sei. Der Gesellschafter der Firma M & K habe sich im Abgabenverfahren mit dem Finanzamt vergleichsweise geeinigt und habe man im Abgabenverfahren die…

…Beweiswürdigung (vgl. zuletzt VwGH 30.1.2026, Ra 2025/15/0017, mwN). Zu den Sorgfaltspflichten Es dürfen dem Abgabepflichtigen keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger erteilt werden. "Offenbar unerfüllbar" sind derartige Aufträge aber nur dann, wenn eine unverschuldete, tatsächliche Unmöglichkeit, die Empfänger der…

…0104). Nun trifft es zwar zu, dass dem Steuerpflichtigen keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger erteilt werden dürfen (siehe VwGH 21.12.1999, 94/14/0040, 9.3.2005, 2002/13/0236). Offenbar unerfüllbar sind solche Aufträge aber nur dann, wenn eine unverschuldete…

…Beschwerdeführer grundsätzlich in jeder Phase des Verfahrens aufgetragen werden kann. Das heißt, eine derartige Aufforderung kann auch vom Bundesfinanzgericht ausgesprochen werden. Allerdings dürfen dem Steuerpflichtigen keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfängeridentität erteilt werden. "Offenbar unerfüllbar" sind derartige Aufträge, wenn eine unverschuldete, tatsächliche Unmöglichkeit…

…Aufforderung zur Empfängerbenennung im Ermessen der Abgabenbehörde liegt. Rechtswidrig wäre eine derartige Aufforderung und somit der Ermessensgebrauch dann, wenn der Auftrag durch unverschuldete tatsächliche Unmöglichkeit unerfüllbar wäre. Dies ist aber gegenwärtig keinesfalls gegeben. Die Beschwerdeführerin hat angegeben, dass sie die Empfänger nicht bekanntgeben will bzw…

…VwGH 20.12.2017, Ra 2016/13/0041, Rn 33). Es dürfen allerdings dem Steuerpflichtigen keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger erteilt werden. "Offenbar unerfüllbar" sind derartige Aufträge aber nur dann, wenn eine unverschuldete, tatsächliche Unmöglichkeit, die Empfänger der geltend gemachten Betriebsausgaben namhaft…