…der BVE gesehen. e) Entsteuerung der Personalverpflegung von der USt: Der Bw. begründete sein Begehren mit dem Hinweis auf die Rechtslage nach dem EUGH-Erkenntnis Rs.C-258/95 im Fall "Fillibeck", wonach die Kosten einer unentgeltlichen Verpflegung der Dienstnehmer mangels Leistungsaustausches nicht in die…

…der Erfordernisse nach dieser Norm allerdings entbehrlich. Wie der Bw. im Verfahren bestätigte, wurde weder der Eigenverbrauch (EV) noch die Personalverpflegung (PV) für den Hüttenbetrieb jemals laufend oder auch nur zeitnah aufgezeichnet. Damit steht fest, dass die für die Ermittlung der Umsatz- und Ertragsteuern relevanten…

…eine einheitliche Handschrift - nämlich jene der Schwiegertochter - aufweisen, dass diese somit offenbar bereits lange vor ihrer Anstellung als Dienstnehmerin des Bw. (ab Juli 1995) zumindest in den Sommermonaten das Appartementhaus (unentgeltlich!) betreut hatte. Die im Block 9 verbliebenen Belege betreffen alle die Sommermonate und beziehen…

…die Abgabe kostenloser Mahlzeiten im Geltungsbereich des UStG 1972 als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln. Das Begehren des Bw. auf Entsteuerung seiner im PZR unentgeltlich gewährten Personalverpflegung von der USt war deshalb hinsichtlich der Jahre 1993 und 1994 abzuweisen, dagegen bezüglich des Jahres 1995 stattgebend zu erledigen…

…93: § 3 Abs. 1 Z 17 lit. a EStG 1988 sieht eine Steuerbefreiung für die unentgeltliche oder verbilligte Verköstigung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz vor. Dabei ist es grundsätzlich belanglos, ob die freien oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb des Arbeitgebers verabreicht werden (zB Werksküche, Kantine) oder…

…Beherbergungsgewerbes fest, dass die unentgeltliche Verpflegung von Dienstnehmern keinen Eigenverbrauch darstellt. Hinsichtlich der Jahre 1995 und 1996 war daher die Personalverpflegung umsatzsteuerfrei zu stellen. Die geänderten Zahlen betreffend Eigenverbrauch und Personalverpflegung waren auch der Gewinnermittlung zugrunde zu legen. Was die vermeintlich ungenauen Inventuren anlangt, so…

…Rs C-258/95, Julius Fillibeck Söhne GesmbH Co KG, betreffend unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern). Ein derartiger Zusammenhang liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer für die Sachzuwendung nichts zu bezahlen hat und auch kein dem Wert dieser Sachzuwendung entsprechender Abzug vom Lohn erfolgt bzw…

…sei im prüfungsgegenständlichen Fall zu bejahen. Die für die Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe geltenden Erleichterungen könnten im prüfungsgegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelangen. Die unentgeltliche Verköstigung der Dienstnehmer der Berufungswerberin stelle daher einen Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 dar…

…EuGH 16.10.1997, Rs C-258/95, Fillibeck, Rz 29f). Eine Leistungserbringung für unternehmerische Zwecke liegt bei der unentgeltlichen Beförderung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber somit nur vor, wenn die Erfordernisse des Unternehmens im Hinblick auf besondere Umstände, wie die Schwierigkeit, andere geeignete Verkehrsmittel…

…der Aufforderung zur „ausführlichen“ Stellungnahme. Aus den Aufzeichnungen des Bf, die, wie bereits festgestellt, keine Angaben zu Eigenverbrauch (EV), Sachbezüge/ Personalverpflegung (SB), Schwund/Verderb, Gratisabgaben oder Warenendbestand enthielten, resultierten aus Sicht des Prüfers „tw. Spartenunterdeckungen sowie exorbitant niedrige Rohaufschläge“. Unter Anwendung branchenüblicher Rohaufschläge auf den…

… die darauf entfallende Vorsteuer in Höhe von S 14,609,00 ist nicht abzugsfähig. Die Kosten für die unentgeltliche Betriebsübergabe im Jahr 1999 sind der Privatsphäre zuzurechnen, weshalb die dafür geltend gemachte Vorsteuer von S 7.165,00 ebenfalls nicht abzugsfähig ist. Zur Ermittlung der…

…vom 20.4.2004 teilte die Bw. die Bemessungsgrundlagen der von ihr in ihren Umsatzsteuererklärungen als steuerpflichtig erfassten Personalverpflegung und deren Aufteilung auf den Normalsteuersatz und den begünstigten Steuersatz mit. Die Berufungswerberin beantragte in ihrer Berufung eine mündliche Verhandlung, sie zog diesen Antrag jedoch mit…

5.4.6.2.5 Gewährung von weiteren Vergütungen neben dem Grundlohn 5.4.6.2.5.1 Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung Rz 1161: Leben die Vertragspartner im gemeinsamen Haushalt, so stellen derartige "freiwillige Sozialleistungen" im Hinblick auf § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 selbst…

4.2.1 Wert der vollen freien Station (§ 1 der VO über die Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (Sachbezugswerteverordnung), BGBl. II Nr. 416/2001 idF BGBl. II Nr. 468/2008) Rz 143: § 1. (1) Der Wert der vollen freien Station beträgt 196,20 Euro monatlich…

…2 geregelt. Der Bw. beruft sich auf ein Urteil des EuGH für seine Auffassung, wonach die Gewährung von unentgeltlicher Personalverpflegung zu keinen tauschähnlichen Umsätzen führen könne. Weiters verweist der Bw. auf Erlässe der Bundesministers für Finanzen über die Vorgangsweise der Finanzämter auf Grund dieses Urteiles…

…1994 vorzunehmen. Bezüglich der Weiterverrechnung der auf den Eigenverbrauch entfallenden Steuer nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 siehe Rz 2151 bis RzRz 2152 2153. Die unentgeltliche Abgabe von Wärme ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt (vgl. EuGH 25.4.2024, Rs C-207/23, Finanzamt…

…mangelhaftes Kassensystem, Nichtaufbewahrung von Bestelldaten (Küchen- und Schankbons), keine tägliche Erfassung der Bareinnahmen im Kassabuch, Nichtaufbewahrung der Menüpläne, fehlende Aufzeichnungen über Eigenverbrauch und Personalverpflegung, Nichtaufbewahrung von Speise- und Getränkekarten aus dem Prüfungszeitraum, fehlende Dienstpläne des Personals, keine Dokumentation der Schichtabrechnungen mit den Kellnern, keine Aufzeichnungen…

…Mangelhaftes Kassensystem, Nichtaufbewahrung von Bestelldaten (Küchen- und Schankbons), keine tägliche Erfassung der Bareinnahmen im Kassabuch, Nichtaufbewahrung der Menüpläne, fehlende Aufzeichnungen über Eigenverbrauch und Personalverpflegung, Nichtaufbewahrung von Speise- und Getränkekarten aus dem Prüfungszeitraum, fehlende Dienstpläne des Personals, keine Dokumentation der Schichtabrechnungen mit den Kellnern, keine Aufzeichnungen…

…Allein der Umstand, dass solche Schmierzettel nicht aufbewahrt werden, begründet die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde. Keine bzw. spärliche Aufzeichnungen liegen über Personalverpflegung, Eigenverbrauch und 10%ige Umsätze vor. Mehrfachlosungen: Jeder Mensch, der sich - aus welchen Gründen auch immer - Zahlen innerhalb bestimmter Grenzwerte ausdenken muss, neigt naturgemäß…

…Bw. Bei der Erlöserfassung seien folgende Umstände basismindernd berücksichtigt worden:- 2 % Schwundanteil pro Fass- Vergabe von Freibier für den Fußballverein X - Personalverpflegung (Konditormeister)Für die letzten beiden Punkte seien pro Jahr 5 Bierfässer in Abzug gebracht worden. Die Zuschätzung sei zum Umsatz und Gewinn erfolgt…