UFSW RV/0767-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Jänner bis November 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe An der Berufungswerberin (Bw) sind Em De als Komplementärin und A De als Kommanditist beteiligt. Die Bw betreibt ein Kaffeehaus. Das Lokal ist täglich von ca. 11 Uhr bis 2 Uhr geöffnet. Die handelsrechtliche Geschäftsführerin Em De arbeitet nicht im Lokal, sondern lediglich der Gatte A De (gemeldet vom 15.9.2004 bis 30.11.2004). Gewerberechtliche Geschäftsführerin war kurzfristig Frau Do Ma (12.2.2004 bis 18.2.2004 und 17.9.2004 bis 15.10.2004). Anlässlich einer Umsatzsteuersonderprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: Grundaufzeichnungen: Die Tageslosungen werden per Kassasturz ermittelt und auf "Schmierzettel" notiert. Diese wurden von Em De in Monatslisten eingetragen und vernichtet. Auf Grund der vorgelegten monatlichen Losungsaufzeichnungen ist dies aber nicht möglich, da von März bis August 2004 detaillierte Aufzeichnungen (Wein, Bier, Alkoholfreie, Kaffe, Tee und Alkohol) bestehen. Somit müssen "Strichlisten" geführt worden sein, die aber anscheinend vernichtet wurden. Schmierzettel, "auf welchen die Erlöse für das Kassabuch aufgezeichnet werden", kommt der Charakter von aufbewahrungspflichtigen Belegen zu, welche die Überprüfung der Eintragungen in die Bücher und Aufzeichnungen ermöglichen und für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind. Allein der Umstand, dass solche Schmierzettel nicht aufbewahrt werden, begründet die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde. Keine bzw. spärliche Aufzeichnungen liegen über Personalverpflegung, Eigenverbrauch und 10%ige Umsätze vor. Mehrfachlosungen: Jeder Mensch, der sich - aus welchen Gründen auch immer - Zahlen innerhalb bestimmter Grenzwerte ausdenken muss, neigt naturgemäß dazu, bei zeitversetztem Wiederholen diese Vorganges bestimmte Zahlenkombinationen häufiger, andere gar nicht zu kreieren, auch wenn er bewusst bestrebt ist, möglichst verschieden Kombinationen zu schaffen. Während echte Losungsaufzeichnungen innerhalb eines Jahres praktisch nie gleiche Beträge aufweisen, sind mehrfach auftretende Beträge in manipulierten Buchhaltungen häufig zu finden. Nicht angemeldete Arbeitskräfte: Im Zuge einer Überprüfung der Polizei wurde am 29.9.2004 um 23.45 Uhr der Kellner H Ak im Lokal vorgefunden, welcher zu keiner Zeit im geprüften Unternehmen angemeldet war. Auf Grund der täglichen Öffnungszeiten ist das Lokal unmöglich mit dem "angemeldeten" Personal zu führen. Lt. Em De werden am Wochenende ab und zu Aushilfen aufgenommen. Es besteht der Verdacht, dass nicht nur Schwarzkräfte beschäftigt werden sondern dass diese auch von den Schwarzumsätzen bezahlt worden sind, da keine Aushilfslöhne im Rechenwerk enthalten sind. Als schwerwiegende Mängel der Bücher und Aufzeichnungen sind Feststellungen zu werten, dass Lohnzahlungen in den Büchern und Aufzeichnungen keinen Niederschlag finden. Schätzung: Auf Grund der angeführten Mängel wird ein Umsatz in Höhe von € 180,00 netto täglich geschätzt. Es handelt sich dabei um eine griffsweise Schätzung. Da das Mietverhältnis seit Jänner 2004 besteht, Einkäufe bereits ab Jänner getätigt worden sind und die gewerberechtliche Geschäftsführerin bereits seit 12.2.2004 angemeldet war, wird davon ausgegangen, dass das Lokal zumindest ab dem 12.2.2004 geöffnet war. Die Umsatzschätzung stellt sich wie folgt dar: | Monat | Anzahl Tage | tägl. Umsatz | geschätzt. Umsatz | Umsatz lt. Erklärung | Differenz | Februar | 18 | 180,00 | 3.240,00 | 0,00 | 3.240,00 | März | 31 | 180,00 | 5.580,00 | 3.684,23 | 1.895,77 | April | 30 | 180,00 | 5.400,00 | 2.598,80 | 2.801,20 | Mai | 31 | 180,00 | 5.580,00 | 0,00 | 5.580,00 | Juni | 30 | 180,00 | 5.400,00 | 1.172,00 | 4.228,00 | Juli | 31 | 180,00 | 5.580,00 | 1.442,93 | 4.137,07 | August | 31 | 180,00 | 5.580,00 | 2.027,25 | 3.552,75 | September | 30 | 180,00 | 5.400,00 | 1.948,75 | 3.451,25 | Oktober | 31 | 180,00 | 5.580,00 | 0,00 | 5.580,00 | November | 30 | 180,00 | 5.400,00 | 0,00 | 5.400,00 | Summe | 293 | 180,00 | 52.740,00 | 12.873,96 | 39.866,04 Die Umsatzsteuernachforderung berechnet sich wie folgt: | | Februar bis November | Steuer | Umsatz lt. BP | 52.740,00 | | 20% | 52.567,25 | 10.513,45 | 10% | 172,75 | 17,28 | Summe | | 10.530,73 | Vorsteuer | | -2.796,44 | Zahllast | | 7.734,29 | bisher entrichtet | 418,14 | Mehrergebnis | | 7.316,15 In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, das Finanzamt habe auf Grund mangelnder Losungsaufzeichnungen Tageslosungen in Höhe von € 180,00 angenommen. Losungen in dieser Höhe würden nicht einmal an Spitzentagen erzielt, sondern stelle ein Tagesumsatz von € 100,00 eine Ausnahme dar. Bei den sporadischen Aushilfskräften habe es sich nicht um Schwarzkräfte, sondern um Freunde oder Familienagehörige gehandelt, die unentgeltlich bzw. nur für Verpflegung stundenweise in Abwesenheit von Frau Em De das Lokal betreut hätten. Als Obergrenze für die Schätzung sei daher ein Betrag in Höhe von € 100,00 als Tageslosung anzuerkennen. Weiters sei eine aliquote Aufteilung der 20%igen und 10%igen Umsätze (etwa im Verhältnis 80:20) vorzunehmen. Für nicht erklärte Wareneinkäufe seien pauschale Vorsteuern anzuerkennen. Eine Nachforderung in der bisherigen Höhe würde für Frau Em De eine unüberwindliche Härte darstellen und zur sofortigen Schließung des Lokals führen. Es sei die erste finanzbehördliche Prüfung gewesen und hätten mangelnde Sprach- und Gesetzeskenntnisse zu den festgestellten Mängeln geführt. Mit den in der Berufung beantragten Änderungen würde ein entsprechender "Lerneffekt" erzielt, um derartige Fehler in Zukunft zu vermeiden, ohne die Existenz der Firma zu bedrohen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach Abs. 2 ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Nach Abs. 3 ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar, § 184 Rz 12). Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar, § 184 Rz 3). Die von der BP festgestellten Mängel werden seitens der Bw nicht bestritten, sondern wird durch Schutzbehauptungen deren Rechtfertigung versucht. Auf Grund der vorliegenden Mängel ist die Schätzungsberechtigung dem Grunde nach jedenfalls gegeben. In der Berufung wird ausgeführt, dass ein Betrag von € 100,00 als Obergrenze für die Tageslosung anzusehen sei. Diese Angabe steht im Widerspruch zu den Angaben in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2004. Seitens der Bw wurde für das Jahr 2004 ein Gesamtumsatz von € 53.712,98 netto erklärt. Dividiert man diese Zahlen durch die Anzahl der Tage, nämlich 324 (vom 12. Februar bis 31. Dezember 2004), so errechnen sich Tageslosungen in Höhe von € 166,00. Daraus kann ersehen werden, dass die Schätzung der BP sicherlich nicht zu hoch gegriffen ist. Dem Berufungsbegehren, die Tageslosung mit € 100,00 festzusetzen konnte somit nicht entsprochen werden. Aufteilung der Umsätze: In der Berufung wird der Antrag gestellt, die Umsätze im Verhältnis 80:20 auf 20%ige und 10%ige Umsätze aufzuteilen. Eine Begründung für dieses Aufteilungsverhältnis hat die Bw nicht gegeben. Sowohl in den Umsatzsteuervoranmeldungen als auch in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 hat die Bw die 10%igen Umsätze mit € 172,75 angegeben. Es handelt sich dabei um jenen Betrag, den die BP für den Zeitraum Jänner bis November angesetzt hat. Schätzung von Vorsteuern: Materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist das Ausstellen einer Rechnung gem. § 11 UStG 1994, weshalb die Schätzung von Vorsteuern grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Eine Schätzung von Vorsteuern kommt nur dann in Betracht, wenn eine Rechnung ursprünglich vorhanden war aber später in Verlust gerät oder wenn die Originalrechnung weitergegeben werden muss. Im vorliegenden Fall wurde seitens der Bw nicht einmal behauptet, dass Rechnungen ausgestellt wurden. Es wird lediglich der Antrag gestellt, dass die Vorsteuern für den Wareneinkauf, der auf die Schwarzumsätze entfällt, im Schätzungswege zu ermitteln seien. Damit bringt die Bw aber selbst zum Ausdruck, dass es sich um Schwarzeinkäufe handelt und Rechnungen nicht vorliegen. Es würde auch den Denkgesetzen und den Erfahrungen des Geschäftslebens widersprechen, dass bei Schwarzeinkäufen Rechnungen ausgestellt werden. Aus diesem Grund kommt die Schätzung einer Vorsteuer nicht in Betracht. Ergänzend ist noch auszuführen, dass in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 die Vorsteuern mit € 2.939,17 angegeben wurden. Die von der BP für den Zeitraum Jänner bis November 2004 errechnet Vorsteuer beträgt € 2.796,44. Welche zusätzlichen Vorsteuern seitens der BP anerkannt hätten werden sollen, ist nicht ersichtlich. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 22. Juni 2006