…Abs.3 Bundesabgabenordnung [BAO]) entsprechend, also grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, entrichtet werden. Ist aber - wie im gegenständlichen Fall - die Fälligkeit schon früher eingetreten, müssen die geschuldeten Abgaben umgehend entrichtet werden (so die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der FinStrG-Novelle 1975, 1130 BlgNR 13. GP; vgl…

…doch kein anderer Grund für das erst nach Androhung einer Zwangsstrafe Rücksenden eines kurzen (finanz)behördlichen Fragebogens erkennbar und gehört die Kenntnis, dass behördliche Aufforderungen jeglicher Art umgehend zu beantworten sind, zu dem bei jedem vernunftbegabten Erwachsenen vorauszusetzenden Allgemeinwissen. Sein Verhalten erweckt daher den Eindruck…

…Der nunmehrigen Bw. fiel dieser Umstand anlässlich der Arbeiten für den Jahresabschluss 2002 im Oktober 2003 auf und gab sie dies umgehend der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt, die in der Folge einen Säumniszuschlag für den Differenzbetrag festsetzte. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im…

…Abs. 3 lit. c leg.cit.) Selbstanzeigen vorliegen. Die für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige des Weiteren notwendige Entrichtung der verkürzten Abgaben erfordert bei bereits vor dem Zeitpunkt der Anzeigenerstattung fällig gewordenen Selbstbemessungsabgaben, dass die betreffenden Abgaben umgehend, dh. gleichzeitig mit Erstattung der Selbstanzeige, zumindest…

…erwirken, nach den Abgabenvorschriften und somit grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu entrichten. Ist die Fälligkeit der Abgabe bereits vor der Erstattung der Selbstanzeige eingetreten, müssen die geschuldeten Beträge "umgehend" entrichtet werden (OGH 19.12.1985, 11 Os 143/85). Nach Reger/Hacker/Kneidinger, Das…

…den Zeitraum Jänner 2001 bis Oktober 2002 keine Voranmeldungen abgegeben und die entstandenen Umsatzsteuerzahllasten nicht abgeführt [besser: entrichtet] habe. Er habe sich umgehend um die Schadensgutmachung bemüht, aufgrund der Feiertage zum Jahreswechsel und der [ergänze offenbar: erforderlichen] Bemühungen um die Finanzierung durch die Bank sei…

…fehlt die Schätzung der Restnutzungsdauer ausgehend vom technischen Bauzustand. Zudem ist nach dem VwGH Erkenntnis eine wirtschaftlich vertretbare zeitnahe Sanierung, die tatsächlich umgehend nachgeholt wurde, bei der Beurteilung der Restnutzungsdauer schon zum Zeitpunkt der Anschaffung des Gebäudes zu berücksichtigen (siehe dazu auch Zorn in RdW…

…ausgeführt - Ausreisen nach Österreich nur unter dem "Versprechen" erfolgten, umgehend nach Erledigung diverser Formalitäten wieder zurückzukehren und teilweise sogar ein Kind in der [Drittland] zurückgeblieben ist. Dort stand der Familie eine familiengerechte Wohnung zur (alleinigen) Benützung zur Verfügung, während die als österreichischer Wohnsitz bezeichnete Wohnung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 22. Dezember 2004 betreffend Kapitalertragsteuer gemäß § 95 EStG 1988 für den Zeitraum 1. März 1999 bis 28. Februar 2002 entschieden: Der Berufung wird…

…Ch. A.) sei über die (erstmalige) Fremdvermietung der Wohnung in der F.-Gasse ab Oktobe 1998 erst unmittelbar vor der Vergebührung des Mietvertrages (Gebührenanmeldung am 22. Jänner 1999) informiert worden und habe daraufhin umgehend mit der Einbringung des verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmeantrages reagiert. Generell hätten Mag. Ch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 14. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:   Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer…

…Gemeinschaftswaren betragen hat) nichts unternommen hat, um die Zollverwaltung zeitnah über die zollschuldbegründende Missachtung der Bewilligung zu informieren und damit von sich aus einen Beitrag zu einer umgehenden Festsetzung der dadurch entstandenen Abgabenschuld zu leisten. Wie bereits oben ausgeführt, ging das Hauptzollamt Linz im vorliegenden…

…wenn ein Abgabepflichtiger über Monate hinweg seine abgabenrechtlichen Pflichten vernachlässigt und dann im Falle der Nachforderung die entsprechenden Mittel zur umgehenden Entrichtung fehlen. 2) Zur mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit: Der Abgabepflichtige hat auch das negative Merkmal des Fehlens der Gefährdung der Einbringlichkeit initiativ darzutun (vgl…

Artikel 98 Freigabe der Sicherheit (1) Die Zollbehörden geben die Sicherheit umgehend frei, wenn die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann. (2) Ist die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld teilweise erloschen oder kann sie nur noch in Höhe eines…

5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.  

…benachrichtigen die anmeldende Person umgehend über die Registrierung und teilen der betreffenden Person die MRN der summarischen Eingangsanmeldung sowie das Registrierungsdatum mit. (2) WerdenWenn die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung in mehreren Datensätzen vorgelegtdurch die Einreichung von wenigstens des Mindestdatensatzes gemäß Artikel 106 Absätze 2 und…

…mit denen Zollkontingente beansprucht werden, sind nach ihrer Annahme umgehend zu prüfen und - sofern sie nicht im Informatikverfahren abgegeben wurden - umgehend im Automatikverfahren zu erfassen. Ist aus technischen Gründen die umgehende Erfassung im Informatikverfahren nicht möglich, sind die Zollanmeldungen nach erfolgter Prüfung unverzüglich mittels Fax…

…der technischen Voraussetzungen (zB Zugang zum USP) lag in der Sphäre des Bf. Ebenso war eine Änderung der im Spätantrag bekanntgegebenen E-Mailadresse der COFAG daher umgehend der COVAG mitzuteilen. Der Bf. war im Zuge der Beantragung des Ausfallsbonus III von einem berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten…

…Schlussbetrachtung entnehmen Sie exakt zu dieser erstellten Bilanz unverzüglich Stellung ohne irgendwelche andere Arbeiten durchzuführen. 4) Wo sind die Bilanzen 1998 bis 2000 - auch diese bekomme ich umgehend nach L.. Ändern Sie vorher die hier bereits auf den Vorseiten aufgezeigten Fehler hinsichtlich der Bezeichnungen und…

…die dieser Regelung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß § 48 BAO umgehend Wirksamkeit in Österreich verleiht. Das Abkommen selbst bedarf zu seiner Wirksamkeit noch der Ratifikation in beiden Staaten. Da die Gewinn- und Verlustermittlung bei inländischen Betriebstätten deutscher Unternehmer stets nach österreichischem Recht erfolgen muss…